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   OLG Brandenburg, 07.02.2008 - 9 UF 157/07   

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https://dejure.org/2008,9409
OLG Brandenburg, 07.02.2008 - 9 UF 157/07 (https://dejure.org/2008,9409)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07.02.2008 - 9 UF 157/07 (https://dejure.org/2008,9409)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07. Februar 2008 - 9 UF 157/07 (https://dejure.org/2008,9409)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Bedürftigkeit eines gemeinsamen Kindes unter Berücksichtigung des Erhalts von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UnterhVG); Subsidiarität der Leistungen nach dem UnterhVG gegenüber staatlichen Leistungen; Tatsächlich vorhandenes Einkommen des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 960
  • FamRZ 2008, 2304
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 19.06.2013 - XII ZB 39/11

    Kindesunterhalt: Eintritt des volljährig gewordenen Kindes in das Verfahren im

    Daraus ist von Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung die Folgerung gezogen worden, dass den Unterhaltspflichtigen, der leistungsberechtigt für die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist, die unterhaltsrechtliche Obliegenheit treffe, eine Nebentätigkeit auszuüben und zugleich einen Titel errichten zu lassen, damit ihm das diesbezügliche Einkommen zur Unterhaltszahlung verbleibe (OLG Brandenburg FamRZ 2006, 1297, 1299; FamRZ 2007, 1905, 1906; FamRZ 2008, 2304, 2306 mwN; NJW 2008, 3366, 3368; OLG Schleswig NJW-RR 2010, 221, 222; KG FamRZ 2011, 1302).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.04.2010 - L 7 AS 5458/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von

    Die Arbeitssuche darf sich dabei nicht auf die Erlangung einer Arbeit in dem erlernten oder zuletzt ausgeübten Beruf beschränken; von dem Arbeitsuchenden wird vielmehr verlangt, sich um jede Art von Tätigkeit zu bewerben, d.h. auch solcher, die unterhalb seines Ausbildungsniveaus liegen (OLG Brandenburg FamRZ 2008, 2304; Schleswig-Holsteinisches OLG, NJW-RR 2010, 221).
  • OLG Hamm, 28.04.2009 - 13 UF 2/09

    Umfang zumutbarer Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils; Möglichkeit des

    Soweit teilweise die Ansicht vertreten wird, dass über die oben genannten anrechnungsfreien Einkünfte hinaus, das zur Erfüllung der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 BGB eingesetzte Einkommen eines unterhaltspflichtigen Arbeitslosengeld- II-Empfängers aus einer Nebentätigkeit gemäß § 11 Abs. 2 S.1 Nr. 7 SBG II anrechnungsfrei bleibt (so ausdrücklich: OLG Hamm, 8 UF 90/07, Beschluss vom 30.07.2007 [zitiert nach juris Rn.4]; OLG Brandenburg, 9 UF 58/07, Urteil vom 01.11.2007, in ZFE 2008, 69 f. [zitiert nach juris Rn.25 f.]; OLG Brandenburg, 9 UF 157/07, Urteil vom 07.02.2008, in FamRZ 2008, S.2304 ff. [zitiert nach juris Rn.37]; OLG Brandenburg, 13 UF 6/07, Beschluss vom 08.02.2008, in NJW 2008, 3366 ff. [zitiert nach juris Rn.9]; OLG Brandenburg, 9 UF 16/08, Beschluss vom 03.03.2008, in NJW-RR 2009, 150 f. [zitiert nach juris Rn.17]; Hoppenz/Hülsmann, Der reformierte Unterhalt, § 1603 BGB, Rn.27) folgt der Senat dem - entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung - nicht.

    Ein solches Ergebnis wäre nur dann gerechtfertigt, wenn im Falle der Möglichkeit der Erzielung von Einkünften neben dem Bezug von Arbeitslosengeld eine Obliegenheit des Unterhaltsschuldners bestünde, eine Kindesunterhaltsverpflichtung z.B. durch eine notarielle Urkunde oder in einer Jugendamtsurkunde - ggfs. sogar vorprozessual - titulieren zu lassen (so ausdrücklich : OLG Brandenburg, 9 UF 157/07, Urteil vom 07.02.2008, a. a. O.).

  • OLG Schleswig, 26.05.2009 - 12 WF 188/08

    Fiktive Nebeneinkünfte trotz SGB II bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit

    Bei der Arbeitssuche darf er sich nicht auf die Erlangung einer Arbeit in dem erlernten oder zuletzt ausgeübten Beruf beschränken; vielmehr ist ihm grundsätzlich anzusinnen, sich um jede Art von Tätigkeit, auch solcher, die unterhalb seines Ausbildungsniveaus liegen, zu bewerben ( Brandenburgisches Oberlandesgericht FamRZ 2008, 2304,2305).

    Hieraus folgt, dass der Kläger ab Januar 2009 auch mit Nebeneinkünften in Höhe von 500, 00 EUR netto in der Lage wäre, den titulierten Unterhalt aufzubringen (vergl. OLG Hamm Beschluss vom 40.07.2007 - Az.: 6 UF 90/07 gefunden bei juris; OLG Brandenburg NJW 2009, 150 m.w.N.; FamRZ 2008, 2304 m.w.N.).

  • OLG Hamm, 24.03.2009 - 13 UF 2/09

    Umfang der Erwerbsobliegenheit der ein 11 Jahre altes Kind betreuenden Mutter;

    Soweit teilweise die Ansicht vertreten wird, dass über die oben genannten anrechnungsfreien Einkünfte hinaus, das zur Erfüllung der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 BGB eingesetzte Einkommen eines unterhaltspflichtigen Arbeitslosengeld- II-Empfängers aus einer Nebentätigkeit gemäß § 11 Abs. 2 S.1 Nr. 7 SBG II anrechnungsfrei bleibt (so ausdrücklich: OLG Hamm, 8 UF 90/07, Beschluss vom 30.07.2007 [zitiert nach juris Rn.4]; OLG Brandenburg, 9 UF 58/07, Urteil vom 01.11.2007, in ZFE 2008, 69 f. [zitiert nach juris Rn.25 f.]; OLG Brandenburg, 9 UF 157/07, Urteil vom 07.02.2008, in FamRZ 2008, S.2304 ff. [zitiert nach juris Rn.37]; OLG Brandenburg, 13 UF 6/07, Beschluss vom 08.02.2008, in NJW 2008, 3366 ff. [zitiert nach juris Rn.9]; OLG Brandenburg, 9 UF 16/08, Beschluss vom 03.03.2008, in NJW-RR 2009, 150 f. [zitiert nach juris Rn.17]; Hoppenz/Hülsmann, Der reformierte Unterhalt, § 1603 BGB, Rn.27) folgt der Senat dem - entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung - nicht.

    Ein solches Ergebnis wäre nur dann gerechtfertigt, wenn im Falle der Möglichkeit der Erzielung von Einkünften neben dem Bezug von Arbeitslosengeld eine Obliegenheit des Unterhaltsschuldners bestünde, eine Kindesunterhaltsverpflichtung z.B. durch eine notarielle Urkunde oder in einer Jugendamtsurkunde - ggfs. sogar vorprozessual - titulieren zu lassen (so ausdrücklich : OLG Brandenburg, 9 UF 157/07, Urteil vom 07.02.2008, a. a. O.).

  • OLG Brandenburg, 24.03.2011 - 9 UF 117/10

    Kindesunterhalt: Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit bei Bezug von

    30 Für seine die Sicherung des Mindestunterhaltes nach § 1612a BGB betreffende Leistungsunfähigkeit ist der Unterhaltspflichtige in vollem Umfange darlegungs- und beweisbelastet (BGH FamRZ 2002, 536 ff; st. Rspr. des Senats, Brandenburgisches OLG FamRZ 2008, 2304 m.w.N. zur Senatsrechtsprechung).

    Insbesondere der bloße Hinweis auf den Bezug von Arbeitslosengeld II ist nicht ausreichend, um der Darlegungslast zu genügen (OLG Brandenburg, FamRZ 2008, 2304; FamRZ 2007, 72, 73; NJW-RR 2005, 949).

  • OLG Brandenburg, 25.03.2010 - 9 UF 17/09

    Kindesunterhalt: Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsverpflichteten im

    Für seine die Sicherung des Regelbetrages nach der RegelbetragsVO (bis Dezember 2007) bzw. des Mindestunterhaltes nach § 1612a BGB in der ab dem 01.01.2008 geltenden Fassung betreffende Leistungsunfähigkeit ist der Unterhaltspflichtige in vollem Umfange darlegungs- und beweisbelastet (BGH FamRZ 2002, 536 ff; st. Rspr. des Senats, Brandenburgisches OLG FamRZ 2008, 2304 m.w.N. zur Senatsrechtsprechung).
  • OLG Brandenburg, 03.03.2008 - 9 UF 16/08

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten bei

    Die Vorschrift des § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO findet dann keine Anwendung, wenn das Urteil offensichtlich falsch und die Rechtsverteidigung daher schlechthin aussichtslos ist (st. Rspr. des Senats, Brandenburgisches OLG, FamRZ 2004, 1036 m. N.; zuletzt Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 19. September 2007 - 9 UF 157/07).
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