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   OLG Brandenburg, 30.01.2012 - 9 UF 227/11   

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OLG Brandenburg, 30.01.2012 - 9 UF 227/11 (https://dejure.org/2012,2275)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 30.01.2012 - 9 UF 227/11 (https://dejure.org/2012,2275)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 30. Januar 2012 - 9 UF 227/11 (https://dejure.org/2012,2275)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Vorliegen der Obliegenheit i.R.d. Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bildung eines Vermögens für ein zukünftiges Scheidungsverfahren bei bevorstehender Trennung der Eheleute

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Sparen auf die Ehescheidung!

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Nach der Trennung kommt die Scheidung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Auf die Scheidung sparen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 1155
  • FamRZ 2012, 1719
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 29.01.2014 - XII ZB 303/13

    Wirksamkeitsprüfung für einen Ehevertrag: Vollständiger Ausschluss des

    Es besteht demgegenüber auch bei scheidungsnahen Vereinbarungen grundsätzlich keine Verpflichtung des Gerichts, bereits von Amts wegen umfassende Ermittlungen zu den wirtschaftlichen Folgen eines etwaigen Verzichts auf den Versorgungsausgleich durchzuführen, weil ein faktischer Rückgriff auf die Prüfungsmaßstäbe des früheren § 1587 o Abs. 2 Satz 4 BGB mit der sich aus den §§ 6 ff. VersAusglG ergebenden gesetzlichen Wertung, Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich möglichst zu erleichtern, nicht in Einklang zu bringen wäre (vgl. OLG Brandenburg FamRZ 2012, 1719, 1720 f.; Soergel/Grziwotz BGB 13. Aufl. § 8 VersAusglG Rn. 10; Erman/Norpoth BGB 13. Aufl. § 8 VersAusglG Rn. 31; Hahne FamRZ 2009, 2041, 2043; Wick FPR 2009, 219, 220; Hauß FPR 2011, 26, 30).
  • OLG Hamm, 27.03.2014 - 4 UF 222/13

    Inhaltskontrolle eines in einem Ehevertrag enthaltenen Ausschlusses des

    Dabei gilt für die richterliche Kontrolle das Veranlassungsprinzip (OLG Brandenburg FamRZ 2012, 1719).
  • OLG Hamm, 25.03.2014 - 2 WF 193/13

    Berücksichtigung nicht mehr vorhandenen Vermögens im Rahmen der

    Grundsätzlich ist es zwar unerheblich, ob ein Beteiligter sich durch früher verschuldetes Verhalten bedürftig gemacht hat oder nicht (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 26. Juli 2002 - 7 WF 140/02 - MDR 2002, 1208; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 30. Januar 2012 - 9 UF 227/11 - FamRZ 2012, 1719).

    Im Falle etwa der Trennung der Eheleute ist in der Regel die nachfolgende Scheidung indiziert (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Juli 2011 - II-2 WF 75/11- MDR 2011, 1295; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 30. Januar 2012 - 9 UF 227/11 - FamRZ 2012, 1719).

    Wer daher zum Zeitpunkt der Trennung über nicht unerhebliches verwertbares Vermögen verfügt oder in der Zeit bis zur Entscheidung über sein Verfahrenskostenhilfegesuch ein solches hinzuerwirbt, ist grundsätzlich verpflichtet, davon Rücklagen für die Deckung der Kosten des Scheidungsverfahrens zu bilden (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Juli 2011 - II-2 WF 75/11- MDR 2011, 1295; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 30. Januar 2012 - 9 UF 227/11 - FamRZ 2012, 1719).

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Volltextveröffentlichung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 113 Abs. 1; ZPO § 115
    Einsatz einer Lebensversicherung für die Prozesskosten eines Ehescheidungsverfahrens

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Verfahrensgang

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