Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung von berufsbedingten Fahrtkosten unter Zugrundelegung einer Kilometer-Pauschale; Überprüfung einer kostengünstigeren Fahrmöglichkeit zum Arbeitsplatz; Ermittlung eines eheangemessenen Bedarfs zur Lebensabdeckung; Berücksichtigung von Zinseinkünften aus dem ...

• Judicialis

  ZSEG § 9 Abs. 3 Nr. 2; ; JVEG § 5 Abs. 2 Nr. 1; ; BGB § 1570; ; BGB § 1577 Abs. 2; ; BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berücksichtigung berufsbedingter Fahrtkosten im Rahmen der Unterhaltsfestsetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Kurzanmerkung)

  Unterhalt - Berufsbedingte Fahrtkosten

Papierfundstellen

• MDR 2005, 635

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 30.11.1994 - XII ZR 226/93

  Betreuungsunterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten trotz umfassenden …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.08.2004 - 9 UF 8/04

  Da die Schulden und sonstigen berücksichtigungswürdigen verbrauchsunabhängigen Kosten danach höher als der prägende Wohnwert sind, entfällt für die Bedarfsermittlung die Zurechnung eines Wohnvorteiles (vgl. BGH, FamRZ 1995, 291).
• BGH, 22.01.2003 - XII ZR 186/01

  Einbeziehung über obligationsmäßig erzielte Einkommensanteile bei der Berechnung …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.08.2004 - 9 UF 8/04

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, FamRZ 2003, 518) ist überobligationsmäßiges Einkommen nicht prägend und daher auch nicht in die Berechnung des eheangemessenen Bedarfs ( § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) einzubeziehen.
• BGH, 19.02.2003 - XII ZR 19/01

  Auslegung einer Unterhaltsvereinbarung; Berechnung des Einkommens eines …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.08.2004 - 9 UF 8/04

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, FamRZ 2003, 741, 744, m. w. N.) sind nämlich bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens die im jeweiligen Zeitraum tatsächlich gezahlten und erstatteten Steuern einkommensmindernd bzw. einkommenserhöhend anzusetzen.

 
• BGH, 25.06.1980 - IVb ZR 530/80

  Berücksichtigung von Überstundenvergütungen bei der Unterhaltsbemessung; …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.08.2004 - 9 UF 8/04

  Bei einer Nachforderung - wie hier - mindert sich das Einkommen im Jahr der Nachzahlung (vgl. BGH, FamRZ 1980, 984) - vorliegend also im Jahr 2003.
• BGH, 20.10.1993 - XII ZR 89/92

  Ermittlung des Unterhaltsbedarfs eines getrennt lebenden Ehegatten im Hinblick …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.08.2004 - 9 UF 8/04

  Berufsbedingte Fahrtkosten sind - wie in der mündlichen Verhandlung erörtert und abweichend von der Handhabung des Familiengerichts - nach der ständigen Rechtsprechung der Familiensenate des Saarländischen Oberlandesgerichts (vgl. beispielsweise Senatsbeschluss vom 8. Januar 2004 - 9 WF 115/03 - Urteil des 6. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 3. Juli 2003 - 6 UF 15/03 -) entsprechend § 9 Abs. 3 Nr. 2 ZSEG in der bis 30. Juni 2004 geltenden Fassung bzw. entsprechend § 5 Abs. 2 Nr. 1 JVEG in der ab 1. Juli 2004 geltenden Fassung unter Zugrundelegung einer (sämtliche PKW-Kosten beinhaltenden) Kilometer-Pauschale von 0, 21 EUR bis 30. Juni 2004 bzw. von 0, 25 EUR ab 1. Juli 2004 in Ansatz zu bringen (vgl. hierzu auch BGH, FamRZ 1994, 87).
• OLG Saarbrücken, 08.01.2004 - 9 WF 115/03

  Prozesskostenhilfe: Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Miteigentum an einem …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.08.2004 - 9 UF 8/04

  Berufsbedingte Fahrtkosten sind - wie in der mündlichen Verhandlung erörtert und abweichend von der Handhabung des Familiengerichts - nach der ständigen Rechtsprechung der Familiensenate des Saarländischen Oberlandesgerichts (vgl. beispielsweise Senatsbeschluss vom 8. Januar 2004 - 9 WF 115/03 - Urteil des 6. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 3. Juli 2003 - 6 UF 15/03 -) entsprechend § 9 Abs. 3 Nr. 2 ZSEG in der bis 30. Juni 2004 geltenden Fassung bzw. entsprechend § 5 Abs. 2 Nr. 1 JVEG in der ab 1. Juli 2004 geltenden Fassung unter Zugrundelegung einer (sämtliche PKW-Kosten beinhaltenden) Kilometer-Pauschale von 0, 21 EUR bis 30. Juni 2004 bzw. von 0, 25 EUR ab 1. Juli 2004 in Ansatz zu bringen (vgl. hierzu auch BGH, FamRZ 1994, 87).

• OLG Saarbrücken, 13.12.2011 - 4 U 456/10

  Haftung des Trägers des Jugendamtes: Schadenersatzanspruch wegen unterlassener …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Saarländischen Oberlandesgerichts ist eine derartige Pauschalierung nicht möglich, sondern es sind die die konkreten täglich gefahrenen Kilometer darzulegen und nachzuweisen, für die eine Kilometerpauschale von 0, 25 ? anzusetzen ist (vgl. SaarlOLG, Urt. v. 11.08.2004 - 9 UF 8/04, MDR 2005, 635, juris Rdn. 29).