Rechtsprechung
   OVG Saarland, 17.01.2000 - 9 V 16/99   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer gerichtlichen Entscheidung; Zur Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Bundesautobahn ; Fristeinhaltung zur Befragung eines Kraffahrzeughalters; Zur Anordnung des Führens von Fahrtenbüchern; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (24)  

  • VGH Baden-Württemberg, 14.01.2014 - 10 S 2438/13

    Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge eines Halters bei nur

    Bei nur drei betroffenen Fahrzeugen besteht auch für eine nach Zehnergruppen gestaffelte Reduzierung des Streitwerts nach Art eines "Mengenrabatts", wie sie in der Rechtsprechung teilweise vertreten wird (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.09.1997 a.a.O.; BayVGH Beschluss vom 26.10.2001 - 11 ZS 01.2008 -juris; a.A. OVG Saarland, Beschluss vom 17.01.2000 - 9 V 16/99 - juris), noch keine Veranlassung.
  • VG Mainz, 14.05.2012 - 3 L 298/12

    93 Fahrzeuge - Keine Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark

    Diese Rechtsprechung wird aber schon nicht von allen Gerichten bei der Festsetzung des Streitwerts angewandt (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 17. Januar 2000 - 9 V 16/99 -, juris [Rdnr. 17. ff.]; VG Cottbus, a.a.O. Rdnr. 45).
  • VG Saarlouis, 12.03.2007 - 10 L 339/07

    Teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen

    ebenso OVG des Saarlandes, a. a. O. und Beschluss vom 17.01.2000, 9 V 16/99.

    hierzu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.01.2000, 9 V 16/99; OVG Münster, Urteil vom 31.03.1995, 25 A 2798/93.

    hierzu grundsätzlich OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.01.2000, 9 V 16/99, m. w. N.

  • OVG Saarland, 05.04.2004 - 1 Q 54/03

    Verhängung einer Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des

    Lehnt der Fahrzeughalter erkennbar die Mitwirkung an diesen Ermittlungen ab, so ist der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben; weitere Ermittlungen können in einer solchen Situation nur ausnahmsweise nämlich dann in Betracht kommen, wenn Verdachtsmomente vorliegen, die in eine bestimmte Richtung deuten und eine Aufklärung auch ohne Mitwirkung des Halters aussichtsreich erscheinen lassen vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 17.12.1982 - 7 C 3/80 -, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 12, sowie Beschlüsse vom 17.5.1993 - 11 B 50/93 -, ZfS 1994, 70, vom 9.12.1993 - 11 B 113/93 -, dokumentiert bei Juris, und vom 1.3.1994 - 11 B 130/93 -, VRS 88, 158; VGH Mannheim, Urteil vom 18.6.1991 - 10 S 938/91 -, NJW 1992, 132, und Beschluss vom 1.10.1992 - 10 S 2173/92 -, NZV 1993, 47; vgl. auch OVG Saarlouis, Beschlüsse vom 17.1.2000 - 9 V 16/99 -, vom 22.3.2000 - 9 V 1/00 - und vom 14.4.2000 - 9 V 5/00 -.

    Durch seine vage Andeutung, außer von ihm werde das Fahrzeug bei Bedarf auch von anderen Mitarbeitern der Firma benutzt, hat er, wie die Dinge sich aufgrund der nach Eintritt der Verfolgungsverjährung erfolgten Benennung seiner Tochter als verantwortlicher Fahrzeugführerin darstellen, sogar versucht, die ihm schon bei Vorlage der Fotos bekannte Identität der Fahrerin - vorläufig - zu verschleiern vgl. dazu OVG Saarlouis, Beschluss vom 17.1.2000 - 9 V 16/99 -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2013 - 8 A 632/13

    Annahme der "Unmöglichkeit" der Ermittlung eines Täters einer Zuwiderhandlung

    vgl. OVG Saarl., Beschluss vom 17. Januar 2000 - 9 V 16/99 -, juris Rn. 12.
  • OVG Saarland, 22.03.2000 - 9 V 1/00

    Zur Zulässigkeit der Auferlegung eines Fahrtenbuches; Anforderungen an die

    Urteil vom 17.12.1982 - 7 C 3.80 -, BayVBl. 1983, 310 = Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 12, m. w. N.; Beschluß vom 25.6.1987 - 7 B 139.87 -, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 17; vgl. auch den Beschluß des Senats vom 17.1.2000 - 9 V 16/99 -.

    Beschlüsse vom 29.1.1999 - 9 V 36/98 - und 17.1.2000 - 9 V 16/99 -.

  • VG Saarlouis, 02.04.2008 - 10 K 323/07

    Fahrtenbuchauflage; Zwei-Wochen-Frist; Kaufmann i.S.d. Handelsrecht

    z.B. BVerwG, Urteil vom 17.12.1982, 7 C 3/80, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 12; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 25.05.2007, 1 B 121/07, und vom 17.01.2000, 9 V 16/99; Beschluss der Kammer vom 08.02.2007, 10 L 2122/07.

    hierzu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.01.2000, 9 V 16/99; OVG Münster, Urteil vom 31.03.1995, 25 A 2798/93; Beschlüsse der Kammer vom 12.03.2007, 10 L 1099/07, und vom 09.10.2007, 10 L 1099/07.

  • VG Braunschweig, 30.06.2004 - 6 A 493/03

    Fahrtenbuchauflage für ein auch geschäftlich genutztes Kraftfahrzeug

    Weigert sich ein Unternehmen, dieser Obliegenheit nachzukommen, besteht grundsätzlich - wie auch im Falle der Klägerin - hinreichender Anlass, für alle in Betracht kommenden Fahrzeuge eine Fahrtenbuchauflage zu verhängen, um das Unternehmen auf diese Weise zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung und zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers im Falle eines erneuten Verkehrsverstoßes anzuhalten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. vom 31.03.1995 - 25 A 2798/93 - NJW 1995, 3335, 3336 f; Urt. vom 29.04.1999 - 8 A 699/97 - NZV 1999, 439; VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 26.02.1996 - 10 S 294/96 - m. w. Nw., Beschl. vom 20.11.1998 - 10 S 2673/98 - NZV 1999, 149; VG Koblenz, Urt. vom 05.02.1997 - 3 F 10/97 A - ZfSch 1997, 318 - hier zitiert nach Juris; Niedersächsisches OVG, Beschl. vom 23.10.1996 - 12 L 587/96; Beschl. vom 30.11.2000 - 12 M 4036/00 - OVG Saarland, Beschl. vom 17.01.2000 - 9 V 16/99 - zitiert nach Juris; VG Braunschweig, Urteile vom 22.10.1997 - 6 A 61180/97 -, 22.04.1999 - 6 A 41/99 -, 15.02.2000 - 6 A 311/99 -, 03.08.2000 - 6 A 296/99 und 08.02.2001 - 6 A 312/99 -).
  • VG Saarlouis, 09.10.2007 - 10 L 1099/07

    Anforderungen an den zu betreibenden Ermittlungsaufwand als Voraussetzung für die

    ebenso OVG des Saarlandes, a. a. O., und Beschluss vom 17.01.2000, 9 V 16/99.

    hierzu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.01.2000, 9 V 16/99; OVG Münster, Urteil vom 31.03.1995, 25 A 2798/93; Beschluss der Kammer vom 12.03.2007, 10 L 1099/07.

  • VG Saarlouis, 12.05.2011 - 10 K 45/11

    Fahrtenbuch; Verkehrsverstoß; Mitwirkung des Halters; Formkaufmann

    z.B. BVerwG, Urteil vom 17.12.1982, 7 C 3/80, Buchholz 442.16, § 31 a StVZO Nr. 12; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 25.05.2007, 1 B 121/07, und vom 17.01.2000, 9 V 16/99.

    hierzu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.01.2000, 9 V 16/99; OVG Münster, Urteil vom 31.03.1995, 25 A 2798/93; VG des Saarlandes, Urteil vom 02.04.2008, 10 K 323/07, m.w.N.

  • VG Cottbus, 11.09.2007 - 2 K 1526/04

    Verhängung einer Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge des Halters -

  • OVG Saarland, 07.02.2018 - 1 A 342/17

    Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches

  • VG Saarlouis, 08.02.2008 - 10 L 2122/07

    Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung.

  • VG Saarlouis, 02.04.2008 - 10 K 40/07

    Fahrtenbuch; Nichtgewährung von Akteneinsicht im Ordnungswidrigkeitsverfahren

  • VG Braunschweig, 09.06.2005 - 6 A 191/05

    Zur Fahrtenbuchanordnung bei Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung nach § 31a

  • VG Saarlouis, 24.02.2010 - 10 K 386/09

    Zu den Voraussetzungen der Anfechtung einer Fahrtenbuchauflage

  • VG Saarlouis, 17.12.2008 - 10 K 254/08

    Fahrtenbuchauflage bei Gebrauchmachen vom Zeugnis-/Aussageverweigerungsrecht

  • VG Saarlouis, 29.02.2008 - 10 K 63/07

    Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs bei einmaligem Verkehrsverstoß wegen

  • VG Braunschweig, 15.10.2001 - 6 B 193/01

    Fahrtenbuch; Firmenfahrzeug; Mitwirkung; Auskunftspflicht

  • VG Saarlouis, 26.02.2009 - 10 K 495/08

    Fahrtenbuchauflage; Unmöglichkeit der Ermittlung des Fahrzeugführers; Ablehnung

  • VG Saarlouis, 06.07.2010 - 10 K 454/10

    Fahrtenbuchauflage; Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung; Recht auf

  • VG Saarlouis, 09.06.2010 - 10 L 455/10

    Fahrtenbuchauflage; Abstandsverstoßes; Grundrecht der informationellen

  • VG Saarlouis, 07.09.2009 - 10 L 660/09

    Führung eines Fahrtenbuchs; schlechte Bildqualität

  • VG Saarlouis, 30.11.2011 - 10 K 186/11

    Zur Ermessensausübung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage nach § 31 a Abs. 1 StVZO

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