Rechtsprechung
| FG Düsseldorf, 12.05.1999 - 9 V 2019/99 A (E) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides; Annahme der Verringerung des zur Einkunftserzielungsabsicht vorhandenen Kapitals ; Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 15.02.1989 - X R 16/86
Beweiswürdigung - Schätzung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 12.04.1996 - 2 BvL 18/93
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 22.09.1993 - V B 113/93
Objektive Beweislast für Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 04.04.1996 - V S 1/96 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BFH, 25.02.1993 - V B 84/92 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 26.04.2001 - 5 StR 587/00
Schadensgleiche Vermögensgefährdung bei der Untreue (mangelhafte Dokumentation …
dd) Dem steht Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht entgegen, wonach eine Einschränkung der Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen oder der Feststellungslast nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens und Schätzung nach § 162 Abs. 2 Satz 1 AO auf eine mit dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbare Privilegierung des in ein Strafverfahren verwickelten Steuerpflichtigen hinausliefe und deshalb nicht in Betracht komme (…BFH/NV 1997, 641; vgl. auch Schleswig-Holsteinisches FG, EFG 2001, 252; FG Düsseldorf, 12. Mai 1999 - 9 V 2019/99 - FG München EFG 1996, 570). - FG München, 01.03.2001 - 10 K 10081/87
Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Schätzung von Zinseinnahmen; Grenzen der …
Auch führt die Einleitung eines Strafverfahrens gegen einen Steuerpflichtigen nicht zur Einschränkung seiner Mitwirkungspflicht (ebenso FG Düsseldorf vom 12. Mai 1999, 9 V 2019/99 A, Juris).