Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Kein Anspruch auf Eigenheimzulage für eine in Spanien belegene Ferienimmobilie - Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 Abs. 1 EStG; § 2 S. 1 EigZulG
  Anspruch auf Eigenheimzulage für eine in Spanien belegene Ferienwohnung oder Zweitwohnung bei unbeschränkter Steuerpflicht

• Judicialis

  EStG § 1 Abs. 1; ; EigZulG § 2

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kein Anspruch auf Eigenheimzulage für eine in Spanien belegene Ferien- oder Zweitwohnung bei unbeschränkten Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 1 EStG - Eigenheimzulage; Ferienwohnung; Spanien

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Kein Anspruch auf Eigenheimzulage für eine in Spanien belegene Ferien- oder Zweitwohnung bei unbeschränkten Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 1 EStG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die spanische Ferienwohnung und die Eigenheimzulage

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Kein Anspruch für Zweitwohnung im EU-Ausland

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Inländer haben keinen Anspruch auf Eigenheimzulage für Zweitwohnung im EU-Ausland

Besprechungen u.ä.

• IWW (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Eigenheimzulage - Anspruch auf Eigenheimzulage für Zweitwohnung im EU-Ausland

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 03.06.2009 - 9 V 80/09
• BFH, 01.10.2009 - IX B 124/09

Papierfundstellen

• EFG 2009, 1729

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 17.01.2008 - C-152/05

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 03.06.2009 - 9 V 80/09

  Sie waren der Ansicht, aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 18. Januar 2008 (Az. C-152/05, BStBl. II 2008, 326) stünde ihnen auch unter Hinweis auf das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 13. März 2008 (Az. IV C 1-EZ 1000/08/10001, 2008/0054676, BStBl I 2008, 539) die entsprechende Zulagebegünstigung für ihre Auslandsimmobilie zu.

  (b) Dem steht im vorliegenden Streitfall entgegen der Auffassung der Antragsteller auch das Urteil des EuGH vom 17. Januar 2008 (Rs. C-152/05, BStBl II 2008, 326) nicht entgegen.

  (aa) Der EuGH ist in seinem Urteil vom 17. Januar 2008 (a.a.O.) zu dem Ergebnis gelangt, dass § 2 Satz 1 EigZulG mit Art. 18 EG-Vertrag - EGV - (Freizügigkeit) in der Form seiner speziellen Ausprägungen in Art. 39 EGV (Arbeitnehmerfreizügigkeit) und Art. 43 EGV (Niederlassungsfreiheit) unvereinbar ist.

• BFH, 02.02.1994 - I B 143/93

  Quellensteuer - Verfassung - Steueranmeldung - Künstlerische Darbietungen - …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 03.06.2009 - 9 V 80/09

  Die Antragsteller haben weder schlüssig vorgetragen noch glaubhaft gemacht, dass ihnen durch die Vollziehung des angefochtenen Änderungsbescheides erhebliche oder nur schwer wieder gutzumachende Nachteile drohen oder dass die Vollziehung zu einer Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz führen würde (…vgl. zu den Voraussetzungen einer unbilligen Härte im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO: BFH-Beschlüsse vom 3. Juni 1991, IX B 13/90, BFH/NV 1991, 645 und vom 2. Februar 1994, I B 143/93, BFH/NV 1994, 864).
• BFH, 05.05.1993 - II R 17/90

  Fehlerbeseitigende Fortschreibung von Einheitswerten ohne Rücksicht auf die Zahl …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 03.06.2009 - 9 V 80/09

  Unerheblich ist, ob der Fehler auf einer unzutreffenden Anwendung rechtlicher Bestimmungen oder einer unvollständigen Ermittlung oder Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse beruht (…vgl. BFH-Urteile vom 23. Oktober 1991 II R 45/89, BFH/NV 1992, 642; vom 5. Mai 1993 II R 17/90, BStBl II 1993, 745, jeweils zu § 22 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes --BewG--;… Wacker, a.a.O., § 11 Rz. 106;… Erhard in Blümich, Einkommensteuergesetz und Nebengesetze, § 11 EigZulG Rz. 52).

 
• BFH, 03.06.1991 - IX B 13/90

  Begehrte Aussetzung der Vollziehung auf Grund unbilliger Härte

  Auszug aus FG Niedersachsen, 03.06.2009 - 9 V 80/09

  Die Antragsteller haben weder schlüssig vorgetragen noch glaubhaft gemacht, dass ihnen durch die Vollziehung des angefochtenen Änderungsbescheides erhebliche oder nur schwer wieder gutzumachende Nachteile drohen oder dass die Vollziehung zu einer Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz führen würde (vgl. zu den Voraussetzungen einer unbilligen Härte im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO: BFH-Beschlüsse vom 3. Juni 1991, IX B 13/90, BFH/NV 1991, 645 …und vom 2. Februar 1994, I B 143/93, BFH/NV 1994, 864).
• BFH, 23.10.1991 - II R 45/89

  Anforderungen an die Feststellung einer "Mitbenutzung" im Sinne des § 75 Abs. 5 …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 03.06.2009 - 9 V 80/09

  Unerheblich ist, ob der Fehler auf einer unzutreffenden Anwendung rechtlicher Bestimmungen oder einer unvollständigen Ermittlung oder Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse beruht (vgl. BFH-Urteile vom 23. Oktober 1991 II R 45/89, BFH/NV 1992, 642; vom 5. Mai 1993 II R 17/90, BStBl II 1993, 745, jeweils zu § 22 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes --BewG--;… Wacker, a.a.O., § 11 Rz. 106;… Erhard in Blümich, Einkommensteuergesetz und Nebengesetze, § 11 EigZulG Rz. 52).
• BFH, 29.03.2007 - IX R 12/06

  Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. von § 4 Satz 1 EigZulG setzt nicht die …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 03.06.2009 - 9 V 80/09

  Es ist ausreichend, wenn er die Wohnung im Rahmen seines Lebensführungskonzepts für Freizeitzwecke sowie als Hauswirtschaftsraum nutzt (vgl. Thüringer FG, Urteil vom 3. April 2008 - II 951/04, n.v.; BFH-Urteil vom 29. März 2007 - IX R 12/06, BFH/NV 2007, 1833).
• BFH, 30.12.1996 - I B 61/96

  Gewerbesteuer: Hinzurechnung von an ausländische Leasinggeber gezahlten …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 03.06.2009 - 9 V 80/09

  a) Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bestehen, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Verwaltungsaktes neben für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatsachen bewirken (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10. Februar 1984 III B 40/83, BStBl II 1984, 454 und vom 30. Dezember 1996 I B 61/96, BStBl II 1997, 466).
• BFH, 10.02.1984 - III B 40/83

  Vollzugsaussetzung - Investitionshilfegesetz

  Auszug aus FG Niedersachsen, 03.06.2009 - 9 V 80/09

  a) Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bestehen, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Verwaltungsaktes neben für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatsachen bewirken (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10. Februar 1984 III B 40/83, BStBl II 1984, 454 und vom 30. Dezember 1996 I B 61/96, BStBl II 1997, 466).
• FG Thüringen, 03.04.2008 - II 951/04

  Auszug aus FG Niedersachsen, 03.06.2009 - 9 V 80/09

  Es ist ausreichend, wenn er die Wohnung im Rahmen seines Lebensführungskonzepts für Freizeitzwecke sowie als Hauswirtschaftsraum nutzt (vgl. Thüringer FG, Urteil vom 3. April 2008 - II 951/04, n.v.;… BFH-Urteil vom 29. März 2007 - IX R 12/06, BFH/NV 2007, 1833).

• FG Niedersachsen, 28.10.2009 - 9 K 146/09

  Anspruch auf Gewährung einer Eigenheimzulage für eine im EU-Ausland belegene und …

  So stimmt das Niedersächsische FG im ADV-Beschluss vom 3. Juni 2009 (9 V 80/09, EFG 2009, 1729; Beschwerde eingelegt, Az. des BFH: IX B 124/09) der Auffassung der Finanzverwaltung zu.

  Im Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Niedersächsischen FG vom 3. Juni 2009 (a.a.O.) hat sich nunmehr auch der Bundesfinanzhof (BFH) zu der Problematik geäußert.

• FG Berlin-Brandenburg, 29.06.2017 - 9 K 9157/14

  Eigenheimzulage für Wohnung im Ausland aufgrund Unionsrecht - …

  Eine Beschränkung der Anwendbarkeit der Rechtsgrundsätze des EuGH-Urteils auf die Fallgruppen, die in dem o. g. BMF-Schreiben aufgezählt sind, lässt sich dem EuGH-Urteil selbst jedoch nicht entnehmen (a. A. Niedersächs. FG, Beschluss vom 3. Juni 2009 9 V 80/09, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2009, 1729).