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   BSG, 14.04.2004 - B 9 VG 3/03 BH   

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https://dejure.org/2004,23849
BSG, 14.04.2004 - B 9 VG 3/03 BH (https://dejure.org/2004,23849)
BSG, Entscheidung vom 14.04.2004 - B 9 VG 3/03 BH (https://dejure.org/2004,23849)
BSG, Entscheidung vom 14. April 2004 - B 9 VG 3/03 BH (https://dejure.org/2004,23849)
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 01.04.2008 - X ZR 150/05

    Umfang des rechtlichen Gehörs in Zivilverfahren

    Die Mitwirkung an der Versagung der Prozesskostenhilfe füllt den Ausschlussgrund des § 41 Nr. 6 ZPO im Hinblick auf das Berufungsurteil nicht aus (vgl. BSG, Beschl. v. 14.4.2004 - B 9 VG 3/03 BH, in juris veröffentlicht), zumal, da die Regelung in § 41 ZPO die Ausschließungsgründe abschließend aufführt und diese Vorschrift schon wegen der verfassungsmäßigen Anforderung, den gesetzlichen Richter im voraus möglichst eindeutig zu bestimmen, einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich ist (BGH, Beschl. v. 20.10.2003 - II ZB 31/02, NJW 2004, 163 m.w.N.).
  • BSG, 30.11.2006 - B 9a SB 14/06 B

    Ausschließung von Gerichtspersonen - Mitwirkung im früheren Rechtszug

    Im Übrigen reicht auch allein (irgend-)eine richterliche Amtsausübung im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens - die der Kläger hier in der Entscheidung über den Befangenheitsantrag sieht - für die Annahme des Ausschlusses nach § 41 Nr. 6 ZPO nicht aus (Senatsbeschluss vom 14. April 2004 - B 9 VG 3/03 BH -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2019 - 19 A 1343/18

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Nichtigkeitsgrunds im Sinne von § 153

    BGH, Beschlüsse vom 18. Januar 2017 - XII ZB 602/15 -, NJW-RR 2017, 454, juris, Rn. 12, und vom 24. Juli 2012 - II ZR 280/11 -, NJW-RR 2012, 1341, juris, Rn. 2; BSG, Beschlüsse vom 30. November 2006 - B 9a SB 14/06 B -, juris, Rn. 7, und vom 14. April 2004 - B 9 VG 3/03 BH -, juris, Rn. 4; Stackmann in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2016, § 41 Rn. 24-26; Bendtsen in: Saenger, ZPO, 8. Auflage 2019, § 41 Rn. 16.
  • LSG Bayern, 05.07.2016 - L 15 VG 20/11

    Zurückgewiesene Berufung

    Vorliegend braucht nicht entschieden zu werden, ob das Aushängen der Tür überhaupt als tätlicher Angriff gewertet werden könnte, wenn es unmittelbar darauf gerichtet gewesen wäre, einen herannahenden Menschen zum Sturz zu bringen (vgl. Urteil des BSG vom 10.12.2003 - B 9 VG 3/03 R).
  • LSG Sachsen, 17.04.2013 - L 8 AS 277/13
    Abgesehen davon, dass hier das Kostenfestsetzungsverfahren als von der Hauptsache zu trennendes selbständiges Nebenverfahren betroffen ist, führt eine richterliche Mitwirkung am erstinstanzlichen Verfahren als solche nicht zur Ablehnung (vgl. BSG, Urteil vom 14.04.2004 - B 9 VG 3/03 BH - juris RdNr. 4; Heinrich, in: Musielak, ZPO, 9. Aufl., § 41 RdNr. 13; vgl. auch BGH, Urteil vom 05.07.1960 - VI ZR 109/59 - juris).
  • BSG, 02.05.2012 - B 1 KR 106/11 B
    Erforderlich ist die Mitwirkung beim Erlass der angefochtenen Entscheidung als solcher, während eine bloße Mitwirkung an anderen Teilen des Verfahrens, insbesondere bei vorangegangenen Entscheidungen, die nicht angegriffen sind, hierfür nicht ausreicht (vgl zB BSG Beschluss vom 14.4.2004 - B 9 VG 3/03 BH; vgl entsprechend zB BVerwG NVwZ-RR 1998, 268).
  • LSG Sachsen, 17.04.2013 - 8 AS 277/13
    Abgesehen davon, dass hier das Kostenfestsetzungsverfahren als von der Hauptsache zu trennendes selbständiges Nebenverfahren betroffen ist, führt eine richterliche Mitwirkung am erstinstanzlichen Verfahren als solche nicht zur Ablehnung (vgl. BSG , Urteil vom 14.04.2004 - B 9 VG 3/03 BH - juris RdNr. 4; Heinrich, in: Musielak, ZPO , 9. Aufl., § 41 RdNr. 13; vgl. auch BGH, Urteil vom 05.07.1960 - VI ZR 109/59 - juris).
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