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   BVerwG, 18.03.2008 - 9 VR 5.07   

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BVerwG, 18.03.2008 - 9 VR 5.07 (https://dejure.org/2008,3909)
BVerwG, Entscheidung vom 18.03.2008 - 9 VR 5.07 (https://dejure.org/2008,3909)
BVerwG, Entscheidung vom 18. März 2008 - 9 VR 5.07 (https://dejure.org/2008,3909)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Vermittlung einer wehrfähigen in die Abwägung nach § 17 S. 2 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) einzubeziehenden Rechtsposition der gemeindlichen Planungshoheit gegen fremde Fachplanungen auf dem eigenen Gemeindegebiet; Recht einer Gemeinde an Beteiligung von Planungen und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeindliche Abwehransprüche gege eine überörtliche Fachplanung [Bundesfernstraße]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

 
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Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 36.86

    Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet

    Auszug aus BVerwG, 18.03.2008 - 9 VR 5.07
    Die gemeindliche Planungshoheit vermittelt eine wehrfähige, in die Abwägung nach § 17 Satz 2 FStrG einzubeziehende Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen auf dem eigenen Gemeindegebiet, wenn das Vorhaben nachhaltig eine bestimmte Planung der Gemeinde stört oder wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebietes einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht oder erheblich gemeindliche Einrichtungen beeinträchtigt (stRspr, vgl. etwa Urteile vom 27. März 1992 BVerwG 7 C 18.91 BVerwGE 90, 96 , vom 15. Dezember 1989 BVerwG 4 C 36.86 BVerwGE 84, 209 und vom 16. Dezember 1988 BVerwG 4 C 40.86 BVerwGE 81, 95 ).

    Die Antragstellerin hat nichts dafür dargetan, dass es einer planerischen Entscheidung zuzuschreiben ist, wenn zwischen ihren bewohnten Ortslagen ein "Freiraum" besteht, der als Naherholungsgebiet geeignet ist (vgl. dazu Urteil vom 15. Dezember 1989 a.a.O. S. 219).

  • BVerwG, 05.11.2002 - 9 VR 14.02

    Gemeinde; kommunale Planungshoheit; Bauleitplanung; Fachplanung;

    Auszug aus BVerwG, 18.03.2008 - 9 VR 5.07
    Im Anhörungsverfahren und im Prozess ist die Gemeinde hinsichtlich ihrer Planungsvorstellungen und deren Konkretisierungsstadium darlegungspflichtig (vgl. Beschluss vom 5. November 2002 BVerwG 9 VR 14.02 Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 171 S. 132).

    Auch aus Art. 28 Abs. 2 GG folgt kein Recht auf umfassende Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses unter allen rechtlichen Gesichtspunkten (vgl. Beschluss vom 5. November 2002 a.a.O. S. 136).

  • BVerwG, 18.03.1987 - 7 C 28.85

    Rechtsschutz

    Auszug aus BVerwG, 18.03.2008 - 9 VR 5.07
    Die Planungshoheit verschafft der Gemeinde insoweit zunächst das Recht, an Planungen und Maßnahmen, die das Gemeindegebiet oder Teile dieses Gebietes nachhaltig betreffen und die Entwicklung der Gemeinde beeinflussen, beteiligt zu werden (Urteile vom 18. März 1987 BVerwG 7 C 28.85 BVerwGE 77, 128 und BVerwG 7 C 31.85 BVerwGE 77, 134 ).
  • BVerwG, 18.03.1987 - 7 C 31.85

    Telegraphenwege - Telefonleitung - Fernmeldelinien - Planfeststellungsverfahren -

    Auszug aus BVerwG, 18.03.2008 - 9 VR 5.07
    Die Planungshoheit verschafft der Gemeinde insoweit zunächst das Recht, an Planungen und Maßnahmen, die das Gemeindegebiet oder Teile dieses Gebietes nachhaltig betreffen und die Entwicklung der Gemeinde beeinflussen, beteiligt zu werden (Urteile vom 18. März 1987 BVerwG 7 C 28.85 BVerwGE 77, 128 und BVerwG 7 C 31.85 BVerwGE 77, 134 ).
  • BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 12.99

    Planfeststellung; Gemeinde; Eigentum der Gemeinde; Klagebefugnis der Gemeinde;

    Auszug aus BVerwG, 18.03.2008 - 9 VR 5.07
    Ob die Gemeinden gegen die Inanspruchnahme ihres Eigentums Rechtsschutz beanspruchen, nämlich geltend machen können, die betreffende Maßnahme entspreche nicht dem Gesetz, ist eine Frage des einfachen materiellen Rechts (Urteile vom 11. Januar 2001 BVerwG 4 A 12.99 Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 161 S. 74 und vom 21. März 1996 BVerwG 4 C 26.94 BVerwGE 100, 388 ).
  • BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 40.86

    Raumplanungshoheit

    Auszug aus BVerwG, 18.03.2008 - 9 VR 5.07
    Die gemeindliche Planungshoheit vermittelt eine wehrfähige, in die Abwägung nach § 17 Satz 2 FStrG einzubeziehende Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen auf dem eigenen Gemeindegebiet, wenn das Vorhaben nachhaltig eine bestimmte Planung der Gemeinde stört oder wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebietes einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht oder erheblich gemeindliche Einrichtungen beeinträchtigt (stRspr, vgl. etwa Urteile vom 27. März 1992 BVerwG 7 C 18.91 BVerwGE 90, 96 , vom 15. Dezember 1989 BVerwG 4 C 36.86 BVerwGE 84, 209 und vom 16. Dezember 1988 BVerwG 4 C 40.86 BVerwGE 81, 95 ).
  • BVerwG, 25.03.1998 - 8 C 11.97

    Zulässigkeit einer horizontalen Umlage; Bestimmung fiktiver Hebesätze

    Auszug aus BVerwG, 18.03.2008 - 9 VR 5.07
    Die Garantie der kommunalen Finanzhoheit umfasst eine aufgabenadäquate Finanzausstattung der Gemeinden, die voraussetzt, dass die gemeindlichen Finanzmittel ausreichen, um den Gemeinden die Erfüllung aller zugewiesenen und im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung auch die Erfüllung selbst gewählter Aufgaben zu ermöglichen (Urteil vom 25. März 1998 BVerwG 8 C 11.97 BVerwGE 106, 280 ).
  • BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94

    Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung

    Auszug aus BVerwG, 18.03.2008 - 9 VR 5.07
    Ob die Gemeinden gegen die Inanspruchnahme ihres Eigentums Rechtsschutz beanspruchen, nämlich geltend machen können, die betreffende Maßnahme entspreche nicht dem Gesetz, ist eine Frage des einfachen materiellen Rechts (Urteile vom 11. Januar 2001 BVerwG 4 A 12.99 Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 161 S. 74 und vom 21. März 1996 BVerwG 4 C 26.94 BVerwGE 100, 388 ).
  • BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93

    Abfallrecht: Anspruch privater Vorhabenträger auf fehlerfreie Ermessensausübung

    Auszug aus BVerwG, 18.03.2008 - 9 VR 5.07
    Fehlt dem Eigentum der Gemeinde jeder Bezug zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben, so genießt es lediglich den Schutz des einfachen Rechts mit der Folge, dass es im Rahmen der Abwägung leichter zu überwinden ist als in den Fällen, in denen mit dem Eigentum kommunale Aufgaben wahrgenommen werden (vgl. Urteil vom 24. November 1994 BVerwG 7 C 25.93 BVerwGE 97, 143 ).
  • BVerwG, 09.02.1995 - 4 NB 17.94

    Bauplanungsrechtlicher Schutz von Aussicht und Verkehrswert?

    Auszug aus BVerwG, 18.03.2008 - 9 VR 5.07
    Diese Entwicklung hängt von vielen Faktoren ab, die im Rahmen der Planung nicht sämtlich berücksichtigt werden können und müssen (Beschluss vom 9. Februar 1995 BVerwG 4 NB 17.94 Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 102 S. 34).
  • BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 18.91

    Wohngebietsplanung contra Abfalldeponie

  • BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 51.83

    Landbeschaffung für Verteidigungszwecke und Planungshoheit einer Gemeinde

  • BVerwG, 26.05.2004 - 9 A 5.03

    Klagen gegen Ausbau der B 170 in Dresden abgewiesen

  • VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040

    3. Start- und Landebahn des Flughafens München

    Im Kontext einer straßenrechtlichen Planfeststellung hat das Bundesverwaltungsgericht in jüngerer Zeit entschieden, dass die Entwicklung des Verkehrswerts eines - kommunalen - Grundstücks kein Belang ist, den die Planfeststellungsbehörde in die Abwägung einstellen muss (vgl. BVerwG, B.v. 18.3.2008 - 9 VR 5/07 - juris Rn. 11 unter Berufung auf B.v. 9.2.1995 - 4 NB 17.94 - juris).

    Dies gilt ungeachtet des Umstands, dass Gemeinden als in die gesamtstaatliche Problembewältigung eingebundene Verwaltungsträger und Teil der öffentlichen Gewalt sich hierbei nach ständiger Rechtsprechung nicht auf den verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums durch Art. 14 Abs. 1 GG berufen können (vgl. nur BVerwG, B.v. 18.3.2008 - 9 VR 5/07 - juris Rn. 12 m.w.N; BVerwG, U.v. 21.3.1996 - 4 C 26/94 - BVerwGE 100, 388/391; U.v. 27.3.1992 - 7 C 18.91 - BVerwGE 90, 96/101).

    Vor diesem Hintergrund und auch in Bezug auf die Selbstverwaltungsgarantie nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 11 Abs. 2 BV sind rechtliche Bedenken gegen die Entscheidung des Beklagten, den Klägerinnen diese Flächenverluste ebenso wie einer Reihe weiterer Grundstückseigentümer zuzumuten, nicht zu erheben (vgl. auch BVerwG, B.v. 18.3.2008 - 9 VR 5/07 - juris Rn. 16).

    Vom Schutzbereich der von Klägerseite auch in diesem Zusammenhang geltend gemachten, verfassungsrechtlich geschützten kommunalen Finanzhoheit (Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG) sind in der Zukunft liegende Chancen hinsichtlich der Wertentwicklung von Grundstücken jedenfalls nicht umfasst (vgl. BVerwG, B.v. 18.3.2008 - 9 VR 5/07 - juris Rn. 10).

    Die kommunale Planungshoheit umfasst auch nicht das Recht der Gemeinde, ihre Verkehrsinfrastruktur unangetastet zu lassen (BVerwG, B.v. 18.3.2008 - 9 VR 5/07 - juris Rn. 8).

  • BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09

    Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss;

    Auch das kommunale Selbstverwaltungsrecht aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG vermittelt entgegen der Auffassung der Klägerin im Verfahren BVerwG 4 C 3.10 keine umfassende Rügebefugnis (Urteile vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 und vom 11. Januar 2001 - BVerwG 4 A 12.99 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 161; Beschlüsse vom 5. November 2002 - BVerwG 9 VR 14.02 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 171 und vom 18. März 2008 - BVerwG 9 VR 5.07 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 197).
  • BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

    Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des

    Anders als die Beigeladene meint, spielt es nur für die Abwägung, nicht aber für die Klagebefugnis eine Rolle, ob die betroffenen Grundstücke der Klägerin einen Bezug zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben haben (vgl. Urteil vom 24. November 1994 - BVerwG 7 C 25.93 - BVerwGE 97, 143 = Buchholz 451.22 § 7 Abfallbeseitigung Nr. 1 S. 9 und Beschluss vom 18. März 2008 - BVerwG 9 VR 5.07 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 197 Rn. 16).

    Damit scheidet eine Prüfung des Planfeststellungsbeschlusses an naturschutzrechtlichen Regelungen von vornherein aus (Beschluss vom 18. März 2008 - a.a.O. Rn. 12).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11

    Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung

    Da Gemeinden nicht Grundrechtsträger sind, kommt ihnen trotz der enteignungsrechtlichen Vorwirkungen, die ein wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss nach § 31 WHG a. F. i.V.m. § 64 und § 65 WG entfaltet, nicht der Schutz des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG zugute, der einem betroffenen Privaten eine umfassende gerichtliche Kontrolle garantiert (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.7.1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82; BVerwG, Urt. v. 30.5.2012 - 9 A 35.10 - DVBl 2012, 137; Beschl. v. 18.3.2008 - 9 VR 5.07 - NuR 2008, 502; Beschl. v. 15.4.1999 - 4 VR 18.98 -NVwZ-RR 1999, 554; Urt. v. 16.3.2006 - 4 A 1001.04-NVwZ 2006, 1055).

    Auch aus Art. 28 Abs. 2 GG folgt kein Recht auf umfassende Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses unter allen rechtlichen Gesichtspunkten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.3.2008 - 9 VR 5.07 - NuR 2008, 502).

    Darüber hinaus muss die Planfeststellungsbehörde auch auf noch nicht verfestigte, aber konkrete Planungsabsichten einer Gemeinde abwägend dergestalt Rücksicht nehmen, dass durch die Fachplanung von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötigerweise "verbaut" werden (vgl. hierzu insgesamt BVerwG, Urt. v. 30.5.2012 - 9 A 35.10 - DVBl 2012, 1377; Beschl. v. 28.2.2013 - 7 VR 13.12 - UPR 2013, 345; Beschl. v. 28.10.2008 - 7 BN 4.08 -UPR 2009, 236; Beschl. v. 18.3.2008 - 9 VR 5.07 - NuR 2008, 502; Beschl. v. 15.4.1999 - 4 VR 18.98 - NVwZ-RR 1999, 554; Urt. v. 21.3.1996 - 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388).

    Im Anhörungsverfahren und im Prozess ist die Gemeinde hinsichtlich ihrer Planungsvorstellungen und deren Konkretisierungsstadium darlegungspflichtig (BVerwG, Beschl. v. 18.3.2008 - 9 VR 5.07 - NuR 2008, 502).

    Sie hat hierbei weder die Bedeutung des grundrechtlich geschützten Eigentums der betroffenen Bürger noch das im Rahmen der Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) verfassungsrechtlich, ansonsten nur einfachgesetzlich geschützte Eigentum der betroffenen Klägerin und der Gemeinde Kappel-Grafenhausen (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 8.7.1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82; BVerwG, Urt. v. 30.5.2012 - 9 A 35.10 - DVBl 2012, 137; Beschl. v. 18.3.2008 - 9 VR 5.07 - NuR 2008, 502; Urt. v. 16.3.2006 - 4 A 1001.04-NVwZ 2006, 1055) verkannt oder fehlgewichtet.

  • VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 227/08

    Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main

    Ob die Auswirkungen einer Planung auf Nachbargrundstücke wesentlich sind oder nicht, beurteilt sich grundsätzlich nicht nach dem Umfang einer möglichen Verkehrswertminderung, sondern nach dem Grad der faktischen und unmittelbaren, sozusagen "in natura" gegebenen Beeinträchtigungen, die durch die Planungsentscheidung zugelassen werden (BVerwG, Beschluss vom 18. März 2008 - 9 VR 5.07 -, juris, Rn. 11, und Beschluss vom 9. Februar 1995 - 4 NB 17.94 -, juris, Rn. 13).

    Das trifft insbesondere auf die Vorschriften des Naturschutzes zu, die ausschließlich öffentlichen bzw. staatlichen Interessen zu dienen bestimmt sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. März 2008 - 9 VR 5.07 -, juris, Rn. 12).

  • VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040-40045
    Im Kontext einer straßenrechtlichen Planfeststellung hat das Bundesverwaltungsgericht in jüngerer Zeit entschieden, dass die Entwicklung des Verkehrswerts eines - kommunalen - Grundstücks kein Belang ist, den die Planfeststellungsbehörde in die Abwägung einstellen muss (vgl. BVerwG, B.v. 18.3.2008 - 9 VR 5/07 - juris Rn. 11 unter Berufung auf B.v. 9.2.1995 - 4 NB 17.94 - juris).

    Dies gilt ungeachtet des Umstands, dass Gemeinden als in die gesamtstaatliche Problembewältigung eingebundene Verwaltungsträger und Teil der öffentlichen Gewalt sich hierbei nach ständiger Rechtsprechung nicht auf den verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums durch Art. 14 Abs. 1 GG berufen können (vgl. nur BVerwG, B.v. 18.3.2008 - 9 VR 5/07 - juris Rn. 12 m.w.N; BVerwG, U.v. 21.3.1996 - 4 C 26/94 - BVerwGE 100, 388/391; U.v. 27.3.1992 - 7 C 18.91 - BVerwGE 90, 96/101).

    Vor diesem Hintergrund und auch in Bezug auf die Selbstverwaltungsgarantie nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 11 Abs. 2 BV sind rechtliche Bedenken gegen die Entscheidung des Beklagten, den Klägerinnen diese Flächenverluste ebenso wie einer Reihe weiterer Grundstückseigentümer zuzumuten, nicht zu erheben (vgl. auch BVerwG, B.v. 18.3.2008 - 9 VR 5/07 - juris Rn. 16 ).

    Vom Schutzbereich der von Klägerseite auch in diesem Zusammenhang geltend gemachten, verfassungsrechtlich geschützten kommunalen Finanzhoheit (Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG) sind in der Zukunft liegende Chancen hinsichtlich der Wertentwicklung von Grundstücken jedenfalls nicht umfasst (vgl. BVerwG, B.v. 18.3.2008 - 9 VR 5/07 - juris Rn. 10 ).

    Die kommunale Planungshoheit umfasst auch nicht das Recht der Gemeinde, ihre Verkehrsinfrastruktur unangetastet zu lassen (BVerwG, B.v. 18.3.2008 - 9 VR 5/07 - juris Rn. 8 ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2017 - 11 D 14/14

    Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. März 2008 - 9 VR 5.07 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 197, S. 12 (15) = juris, Rn. 13.
  • VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08

    Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens -

    Darüber hinaus kann die Klägerin eine Betroffenheit in subjektiv-öffentlichen Rechten auch insofern geltend machen, als sie sich darauf beruft, dass der planfestgestellte Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung aufgrund der Vernässung von Flächen faktisch wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung entziehe (zu diesem Belang vgl. BVerwG, Urt. v. 21.03.1996 - 4 C 26/94 -, BVerwGE 100, 388; BVerwG, Beschl. v. 18.03.2008 - 9 VR 5/07 -, NuR 2008, 502).

    Da die Vorschriften des Natur- und Umweltschutzes nicht auf Belange bezogen sind, deren Wahrung der Klägerin als eigene Rechte zugewiesen sind, kann sie nach dieser Regelung den Planfeststellungsbeschluss nicht erfolgreich mit der Begründung angreifen, diese öffentlichen Belange seien nicht beachtet oder nicht mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt worden (BVerwG, Beschl. v. 18.03.2008 - 9 VR 5/07 -, NuR 2008, 502).

    Notwendig ist vielmehr, dass der geltend gemachte Belang zumindest auch in einem direkten Zusammenhang mit den spezifisch kommunalen Aufgaben der Klägerin steht (BVerwG, Beschl. v. 18.03.2008 - 9 VR 5/07 -, NuR 2008, 502, Rn. 12).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2021 - 11 D 13/18

    Klage gegen Neubau der B 508n in Kreuztal teilweise erfolgreich

    vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2005- 9 A 80.03 -, Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 43 = juris, Rn. 28, m. w. N., und Beschluss vom 18. März 2008 - 9 VR 5.07 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 197 = juris, Rn. 11.
  • BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 53.14

    Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn

    Dagegen können sie sich auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 14 Abs. 1 und 3 GG nicht berufen, weil sie nicht Träger von Grundrechten sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. März 2008 - 9 VR 5.07 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 197 Rn. 12).
  • OVG Niedersachsen, 22.01.2009 - 12 KS 288/07

    Berücksichtigung von Belangen der benachbarten Gemeinden i.R.d. Abwägung eines

  • BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 56.14

    Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2018 - 20 D 79/17

    Planfeststellungsbeschluss zur Erhöhung der Zentraldeponie für die Ablagerung von

  • BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 54.14

    Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn

  • BVerwG, 10.04.2019 - 9 A 22.18

    Ausbau der A 46 in Wuppertal: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  • BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 58.14

    Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn

  • BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 57.14

    Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn

  • BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 55.14

    Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn

  • BVerwG, 04.08.2008 - 9 VR 12.08

    Planfeststellung für den Rückbau eines Bahnübergangs; sofortige Vollziehbarkeit;

  • BVerwG, 25.03.2011 - 7 B 86.10

    Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie; Beteiligung der Gemeinde

  • VG Karlsruhe, 04.08.2009 - 5 K 2165/08

    Klage einer Gemeinde gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau eines

  • BVerwG, 05.12.2008 - 9 B 29.08

    Autobahn A 94 darf im Abschnitt Forstinning-Pastetten gebaut werden

  • BVerwG, 24.01.2018 - 4 B 34.17

    Abwägungsgebot bei der luftverkehrsrechtlichen Fachplanung i.R.d.

  • VGH Bayern, 14.07.2015 - 8 A 13.40037

    Flughafen Memmingen darf erweitert werden

  • BVerwG, 10.12.2008 - 9 A 19.08

    Klagebefugnis einer Gemeinde für eine Anfechtungsklage gegen einen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2023 - 20 D 94/19

    Planfeststellung; Straßenbahn; Stadtbahn; Ausbaumaßnahme; Planrechtfertigung;

  • BVerwG, 11.08.2011 - 9 A 7.11

    Planfeststellungsbeschluss für Ausbau der Bundesstraße B 182 in Riesa; Schutz vor

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - 20 D 117/08

    Klagen auf besseren Schutz vor Nachtfluglärm am Flughafen Köln/Bonn abgewiesen

  • VGH Bayern, 16.12.2008 - 8 A 07.40052

    Planfeststellungsverfahren - zur Abwägung der Planfeststellungsbehörde gegenüber

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 9.08

    Bundeswehr: Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Zulassung der Nutzung

  • VG Oldenburg, 11.12.2008 - 5 A 2025/08

    Klagebefugnis einer Inselgemeinde gegen einen Vorbescheid gemäß § 9

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - 20 D 121/08

    Klagen auf besseren Schutz vor Nachtfluglärm am Flughafen Köln/Bonn abgewiesen

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.04.2016 - 4 LB 23/15

    Schließung des Landeshafens Friedrichskoog hat Bestand

  • VGH Bayern, 25.02.2020 - 22 A 18.40038

    Verletzung der kommunalen Planungshoheit durch Bahnstreckenplanung

  • VGH Bayern, 17.07.2009 - 22 A 09.40006

    Eisenbahnrechtliche Planfeststellung für 110-kV-Bahnstromleitung; Abwägungsgebot;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2015 - 20 D 78/14

    Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund gestoppt

  • VGH Hessen, 12.06.2012 - 2 C 165/11

    Rechte der Gemeinde im Plangenehmigungsverfahren für Bahnübergänge;  Rechte der

  • VG Oldenburg, 11.12.2008 - 5 A 2653/08

    Klagebefugnis einer Inselgemeinde gegen einen Vorbescheid für die Errichtung

  • VG Karlsruhe, 07.11.2022 - 2 K 5124/20

    Pforzheim: Lärmimmissionen eines Fleischereibetriebs

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2012 - 20 D 58/09

    Klage gegen Anhebung der Tonnagebegrenzung für am Flughafen Dortmund verkehrende

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2019 - 1 K 126/17

    Verletzung in eigenen Rechten einer Gemeinde durch einen eisenbahnrechtlichen

  • VGH Bayern, 23.06.2015 - 22 A 14.40036

    Eisenbahnrechtliche Planfeststellung

  • OVG Sachsen, 21.04.2010 - 1 B 299/09

    Planfeststellungsverfahren, Planrechtfertigung, Präklusion, Planungshoheit der

  • VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4174

    Sonderflughafen; luftrechtliche Änderungsgenehmigung; Planrechtfertigung;

  • VG Hannover, 25.11.2022 - 5 A 2022/22

    Bahnhof; begünstigend; Eisenbahn; Eisenbahnrechtlicher Planungsvorbehalt;

  • VGH Bayern, 29.01.2010 - 22 A 09.40005

    Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Auflassung von Bahnübergängen; wehrfähige

  • VG Potsdam, 17.08.2017 - 1 K 2426/14

    Kommunalaufsichtsrecht, Beanstandung durch Bürgermeister

  • VG München, 17.06.2009 - M 24 S 08.4237

    Sonderflughafen; Änderungsgenehmigung; qualifizierter Geschäftsreiseflugverkehr;

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