Rechtsprechung
   BVerwG, 09.10.2003 - 9 VR 6.03   

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https://dejure.org/2003,7049
BVerwG, 09.10.2003 - 9 VR 6.03 (https://dejure.org/2003,7049)
BVerwG, Entscheidung vom 09.10.2003 - 9 VR 6.03 (https://dejure.org/2003,7049)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Januar 2003 - 9 VR 6.03 (https://dejure.org/2003,7049)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Rügemöglichkeiten einer Gemeinde hinsichtlich eines Planfeststellungsbeschlusses im Zusammenahng mit einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Wehrfähige Rechtsposition einer Gemeinde gegen fremde Fachplanungen; Aussage des in Fällen konkurrierender Planung grundsätzlich zu berücksichtigenden Prioritätsgrundsatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02

    Radioaktive Abfälle; Endlager

    Dieser Zeitpunkt ist regelmäßig jedenfalls dann gegeben, wenn das Vorhaben durch Auslegung bekannt gemacht worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.3.1996 - 4 C 26.94 -, NVwZ 1997, 169, 170; Beschl. v. 5.11.2002 - 9 VR 14.02 -, NVwZ 2003, 207; v. 9.10.2003 - 9 VR 6.03 -).
  • BVerwG, 09.02.2005 - 9 A 62.03

    Fachplanung; Planfeststellung; Planfeststellungsbedürftigkeit; Zusammentreffen

    Zu ihren Selbstverwaltungsangelegenheiten gehört es nicht, als Sachwalter von Immissionsschutzbelangen ihrer Bürger oder allgemein des Umweltschutzes tätig zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 ; Beschluss vom 9. Oktober 2003 - BVerwG 9 VR 6.03 - juris).
  • VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 3/05

    Planungshoheit, abwehrfähige Position; Raumordnung; Luftverkehr; Fachplanung;

    Gemeinden können auch unter Berufung auf ihre kommunale Planungshoheit nicht die Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses auf Vereinbarkeit mit allen Bestimmungen des objektiven Rechts beanspruchen (BVerwG, Beschluss v. 09.10.2003 - 9 VR 6.03 -, juris-Ausdruck Rz. 4; Beschluss v. 05.11.2002 - 9 VR 14.02 - juris-Ausdruck Rz. 17; Urteil v. 11.01.2001 - 4 A 12/99 -, NuR 2002, 340; Urteil v. 21.03.1996 - 4 C 26.94 -, BVerwG 100, 388, 391).

    Bei der Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses auf Klage einer kommunalen Gebietskörperschaft hin haben Einwände, die sich auf Verstöße gegen natur- und umweltschutzrechtliche Vorschriften beziehen, außer Betracht zu bleiben (BVerwG, Beschluss v. 09.10.2003, a.a.O.).

    Die kommunale Planungshoheit verschafft - wie bereits oben unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt - den Gemeinden und Kreisen keine mit Art. 14 GG vergleichbare Rechtsposition und sie können unter Berufung auf ihre kommunale Planungshoheit nicht eine Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses auf die Vereinbarkeit mit allen Bestimmungen des objektiven Rechts beanspruchen (BVerwG, Beschluss v. 09.10.2003 - a.a.O., Rz. 4; Beschluss v. 05.11.2002, a.a.O., Rz. 17; Urteil v. 11.01.2001, a.a.O., Rz. 30).

  • BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 9.12

    Planfeststellung; fachplanerische Abwägung; Gemeinde; Selbstverwaltung;

    Das Klagerecht steht ihr nicht als Sachwalterin von Rechten Dritter bzw. des Gemeinwohls, sondern nur im Hinblick auf ihre eigenen Rechte und schutzwürdigen Belange zu (stRspr, vgl. nur Beschluss vom 9. Oktober 2003 - BVerwG 9 VR 6.03 - juris Rn. 17 m.w.N.).
  • VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 3933/04

    Die A 380-Wartungshalle darf gebaut werden

    Gemeinden können auch unter Berufung auf ihre kommunale Planungshoheit nicht die Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses auf Vereinbarkeit mit allen Bestimmungen des objektiven Rechts beanspruchen (BVerwG, Beschluss v. 09.10.2003 - 9 VR 6.03 -, juris-Ausdruck Rz. 4; Beschluss v. 05.11.2002 - 9 VR 14.02 - juris-Ausdruck Rz. 17; Urteil v. 11.01.2001 - 4 A 12/99 -, NuR 2002, 340; Urteil v. 21.03.1996 - 4 C 26.94 -, BVerwG 100, 388, 391).

    Bei der Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses auf Klage einer kommunalen Gebietskörperschaft hin haben Einwände, die sich auf Verstöße gegen natur- und umweltschutzrechtliche Vorschriften beziehen, außer Betracht zu bleiben (BVerwG, Beschluss v. 09.10.2003, a.a.O.).

    Die kommunale Planungshoheit verschafft - wie bereits oben unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt - den Gemeinden und Kreisen keine mit Art. 14 GG vergleichbare Rechtsposition und sie können unter Berufung auf ihre kommunale Planungshoheit nicht eine Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses auf die Vereinbarkeit mit allen Bestimmungen des objektiven Rechts beanspruchen (BVerwG, Beschluss v. 09.10.2003 - a.a.O., Rz. 4; Beschluss v. 05.11.2002, a.a.O., Rz. 17; Urteil v. 11.01.2001, a.a.O., Rz. 30).

  • BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 12.03

    Klagen gegen Ortsumgehung Michendorf im Wesentlichen abgewiesen

    18 Mit Beschlüssen vom 9. Oktober 2003 (BVerwG 9 VR 6.03 und 9 VR 7.03) hat der Senat die Anträge der früheren Gemeinden Langerwisch und Wilhelmshorst auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklagen abgelehnt.

    Der Senat hat in seinen beiden Beschlüssen vom 9. Oktober 2003 (BVerwG 9 VR 6.03 und 9 VR 7.03), durch die er die Anträge der früheren Gemeinden Langerwisch und Wilhelmshorst auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss abgelehnt hat, ihren Klagebegehren die erforderlichen Erfolgsaussichten abgesprochen.

  • BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 8.15

    Planfeststellung; Gemeinde; Klagebefugnis; Selbstverwaltungsrecht; abwehrender

    Die gemeindliche Planungshoheit vermittelt nach ständiger Rechtsprechung eine wehrfähige, in die Abwägung nach § 17 Satz 2 FStrG einzubeziehende Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen auf dem eigenen Gemeindegebiet, wenn das Vorhaben nachhaltig eine bestimmte Planung der Gemeinde stört oder wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebietes einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht oder gemeindliche Einrichtungen - bspw. die Funktionsfähigkeit der gemeindlichen Feuerwehr - erheblich beeinträchtigt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 9 VR 6.03 - juris Rn. 17 und Urteil vom 6. November 2013 - 9 A 9.12 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 165 Rn. 19).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2005 - 1 C 11411/04

    Westumfahrung Trier: Klage der Gemeinde Igel abgewiesen

    Für die Umstände, aus denen heraus so die Klagebefugnis abgeleitet werden kann, ist die Gemeinde jedoch darlegungspflichtig (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. September 1998, NuR 1999, 631 m.w.N.; vom 5. November 2002, a.a.O. und vom 9. Oktober 2003 - 9 VR 6.03 - juris, dort Rdziff. 14).

    Dies gilt sogar dann, wenn - was hier nicht einmal der Fall ist - ihr Grundeigentum für das planfestgestellte Vorhaben in Anspruch genommen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 9 VR 6.03 - juris, dort Rdziff. 4 unter Hinweis auf die Urteile vom 21. März 1996, NVwZ 1997, 169 und vom 11. Januar 2001, NVwZ 2001, 1160).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.2004 - 1 C 10517/04

    Auswirkungen eines wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses auf das

    Ein Recht, diese Verfahrensweise im Hinblick auf ihre Handhabung gegenüber anderen durch die Planfeststellung Betroffenen zu kontrollieren, steht der Klägerin nicht zu (vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 9 VR 6.03 - juris, dort Rdziff. 7).

    Dies gilt auch dann, wenn ihr Grundeigentum für das planfestgestellte Vorhaben in Anspruch genommen wird (BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 9 VR 6.03 - unter Hinweis auf die Urteile vom 21. März 1996, NVwZ 1997, 169 und vom 11. Januar 2001, NVwZ 2001, 1160).

  • VGH Bayern, 17.07.2009 - 22 A 09.40006

    Eisenbahnrechtliche Planfeststellung für 110-kV-Bahnstromleitung; Abwägungsgebot;

    Die Klägerin zu 3 kann hierbei nicht eine Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses auf die Vereinbarkeit mit Rechten ihrer Bürger oder sonstiger Bestimmungen des objektiven Rechts beanspruchen, auch wenn - wie hier - ihr Grundeigentum in Anspruch genommen wird (st. Rspr.; vgl. BVerwG vom 9.10.2003 Az. 9 VR 6/03 unter Hinweis auf die Urteile vom 21.3.1996 BVerwGE 100, 388 und vom 11.1.2001 NVwZ 2001, 1160).

    Dies gilt umso mehr, als nach ständiger Rechtsprechung für öffentliche Vorhaben nach Möglichkeit in öffentlicher Hand stehende Grundstücke in Anspruch zu nehmen sind (vgl z.B. BVerwG vom 9.10.2003 Az. 9 VR 6/03 m.w.N.; BVerfG vom 16.12.2002 NVwZ 2003, 726).

  • VG Karlsruhe, 27.07.2017 - 9 K 753/17

    Klage einer Gemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2012 - 5 K 6/10

    Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der

  • OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 154/02

    Atomrechtliche Planfeststellung ("Schacht Konrad"); Abfall radioaktiver;

  • BVerwG, 12.05.2004 - 9 A 12.03

    Rechtsschutzbedürfnis neugebildeter Gemeinden gegen einen

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2018 - 1 KS 2/10

    Planfeststellungsbeschluss über den Ausbau des Verkehrsflughafens Lübeck

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2004 - 1 C 10517/04
  • VGH Bayern, 19.04.2005 - 8 A 02.40058

    Baustopp für Isental-Autobahn - A 94 beschäftigt Europäischen Gerichtshof

  • VGH Bayern, 19.07.2006 - 8 A 06.40015

    Rügebefugnis der Gemeinden - Bedarfsplan

  • VGH Bayern, 19.04.2005 - 8 A 05.40022

    Fernstraßenrecht: Rügerecht der planbetroffenen Gemeinde

  • OVG Sachsen, 21.04.2010 - 1 B 299/09

    Planfeststellungsverfahren, Planrechtfertigung, Präklusion, Planungshoheit der

  • VGH Bayern, 13.07.2009 - 8 CS 09.1388

    Vorläufiger Rechtsschutz; Bundesfernstraßenbau; sofort vollziehbare

  • VG Schleswig, 25.10.2017 - 1 B 189/17
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