Rechtsprechung
   BVerwG, 01.03.2012 - 9 VR 7.11   

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https://dejure.org/2012,1996
BVerwG, 01.03.2012 - 9 VR 7.11 (https://dejure.org/2012,1996)
BVerwG, Entscheidung vom 01.03.2012 - 9 VR 7.11 (https://dejure.org/2012,1996)
BVerwG, Entscheidung vom 01. März 2012 - 9 VR 7.11 (https://dejure.org/2012,1996)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwGO § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1; VerkPBG § 5 Abs. 2 Satz 1; FStrG § 16a Abs. 1, § 17e Abs. 2
    Straßenplanung; Planfeststellungsbeschluss; sofortige Vollziehung; Bauablaufplan; baulicher Vollzug; naturschutzfachliche Vorabmaßnahmen; Umfang der sofortigen Vollziehung; Beschränkung der sofortigen Vollziehung; Vorarbeiten; Vorbereitung der Baudurchführung; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1
    Straßenplanung; Planfeststellungsbeschluss; sofortige Vollziehung; Bauablaufplan; baulicher Vollzug; naturschutzfachliche Vorabmaßnahmen; Umfang der sofortigen Vollziehung; Beschränkung der sofortigen Vollziehung; Vorarbeiten; Vorbereitung der Baudurchführung; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 3 VwGO, § 80 Abs 4 S 1 VwGO, § 5 Abs 2 S 3 VerkPBG, § 16a Abs 1 FStrG
    Neubau der Autobahn A 44; Antrag gegen die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses; naturschutzfachliche Vorabmaßnahmen; Vorarbeiten; Vorbereitung der Baudurchführung

  • Wolters Kluwer

    Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Planfeststellungsbeschlusses bei ausschließlicher Absicht zur Umsetzung punktueller naturschutzfachlicher Vorabmaßnahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Planfeststellungsbeschlusses bei ausschließlicher Absicht zur Umsetzung punktueller naturschutzfachlicher Vorabmaßnahmen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der sofort vollziehbare, aber nicht umgesetzte Planfeststellungsbeschluss

Papierfundstellen

  • NVwZ 2012, 571
  • DVBl 2012, 629
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerwG, 17.08.2017 - 9 VR 2.17

    Vorarbeiten; Vorbereitung der Planung; Vorbereitung der Baudurchführung; Boden-

    Sie soll auf diese Weise ein zeitgerechtes, sinnvolles Wechselspiel zwischen der Planung und der Ausschreibungsvorbereitung erleichtern (BT-Drs. 16/54 S. 27; vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 1. März 2012 - 9 VR 7.11 - Buchholz 406.403 § 63 BNatSchG 2010 Nr. 2 Rn. 11).

    Im Einklang damit hat auch das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass die Betroffenen Vorarbeiten gerade wegen deren vom Gesetz vorausgesetzter geringer Eingriffsintensität - nach fristgemäßer Bekanntgabe und gegebenenfalls gegen Entschädigung - zu dulden haben (Beschluss vom 1. März 2012 - 9 VR 7.11 - Buchholz 406.403 § 63 BNatSchG 2010 Nr. 2 Rn. 10; vgl. auch Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 7 VR 10.12 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 31 Rn. 6; kritisch gegenüber einer erheblich belastenden Duldungspflicht vor Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses auch Schütz, in: Hermes/Sellner, AEG, 2. Aufl. 2014, § 17 Rn. 33).

  • BVerwG, 13.06.2013 - 9 VR 3.13

    Straßenplanung; Planfeststellungsbeschluss; sofortige Vollziehung; Aussetzung;

    Einen solchen weiteren Gesichtspunkt stellt die bei fehlender Dringlichkeit eines planfestgestellten Vorhabens zur Vermeidung unnötiger (fristgebundener) Anträge nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Aussetzung einer gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehung durch die Behörde dar (vgl. Beschlüsse vom 17. September 2001 - BVerwG 4 VR 19.01 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 66 S. 2 und vom 1. März 2012 - BVerwG 9 VR 7.11 - Buchholz 406.403 § 63 BNatSchG 2010 Nr. 2 Rn. 6; stRspr).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fehlt es an einem das Suspensivinteresse überwiegenden Vollzugsinteresse, wenn und soweit während eines längeren Zeitraums keine Vollzugsmaßnahmen anstehen und es deshalb von Anfang an nahegelegen hätte, die gesetzlich angeordnete sofortige Vollziehung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 17e Abs. 2 Satz 1 FStrG) gemäß § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO ganz oder teilweise auszusetzen, um unnötigen Rechtsschutzverfahren vorzubeugen, die ansonsten wegen der Fristbindung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (§ 17e Abs. 2 Satz 2 FStrG) eingeleitet werden (vgl. Beschlüsse vom 17. September 2001 - BVerwG 4 VR 19.01 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 66 S. 2, vom 22. September 2010 - BVerwG 9 VR 2.10 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 82 Rn. 3, vom 31. März 2011 - BVerwG 9 VR 2.11 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 84 Rn. 2 und vom 1. März 2012 - BVerwG 9 VR 7.11 - Buchholz 406.403 § 63 BNatSchG 2010 Nr. 2 Rn. 6).

    Denn für den Fall, dass die aufschiebende Bedingung vor Unanfechtbarkeit des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses eingetreten wäre, hätte die Planfeststellungsbehörde die Entscheidung über die Aussetzung der sofortigen Vollziehung aufheben können mit der Folge, dass die gesetzliche Anordnung der sofortigen Vollziehung wieder aufgelebt wäre (vgl. Beschluss vom 1. März 2012 a.a.O. Rn. 8 m.w.N.).

  • BVerwG, 02.10.2014 - 9 VR 3.14

    Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44 zwischen

    Dadurch werden auch Vorarbeiten erfasst, die nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses durchgeführt werden und etwa der Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen und der Ausführungsplanung dienen (Beschluss vom 1. März 2012 - BVerwG 9 VR 7.11 - Buchholz 406.403 § 63 BNatSchG 2010 Nr. 2 Rn. 11).

    Die sich aus § 16a Abs. 1 FStrG ergebende Duldungspflicht für Vorarbeiten für die Baudurchführung erfasst nicht die Arbeiten in Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses und besteht daher unabhängig von der sofortigen Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses und einem etwaigen Erfolg im Klageverfahren (vgl. Beschluss vom 1. März 2012 a.a.O.).

  • BVerwG, 16.02.2017 - 9 VR 2.16

    Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht gibt einzelne Maßnahmen frei -

    An der beabsichtigten Ausschreibung von Planungs- und Bauleistungen auf eigenes Risiko ist der Antragsgegner darüber hinaus schon deshalb nicht gehindert, weil derartige verwaltungsinterne Vorbereitungsmaßnahmen mangels baulicher oder sonstiger faktischer Außenwirkung keine Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses darstellen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 31. März 2011 - 9 VR 2.11 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 84 Rn. 2 und vom 1. März 2012 - 9 VR 7.11 - Buchholz 406.403 § 63 BNatSchG 2010 Nr. 2 Rn. 16).
  • BVerwG, 16.02.2017 - 9 VR 3.16

    Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht gibt einzelne Maßnahmen frei -

    An der beabsichtigten Ausschreibung von Planungs- und Bauleistungen auf eigenes Risiko ist der Antragsgegner darüber hinaus schon deshalb nicht gehindert, weil derartige verwaltungsinterne Vorbereitungsmaßnahmen mangels baulicher oder sonstiger faktischer Außenwirkung keine Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses darstellen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 31. März 2011 - 9 VR 2.11 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 84 Rn. 2 und vom 1. März 2012 - 9 VR 7.11 - Buchholz 406.403 § 63 BNatSchG 2010 Nr. 2 Rn. 16).
  • BVerwG, 15.04.2013 - 9 VR 1.13

    Verfahren über Antrag vorläufigen Rechtsschutzes; Verfahrenseinstellung; Kosten

    In einem solchen Fall liegt es vielmehr nahe, die sofortige Vollziehung bereits seitens der Planfeststellungsbehörde von Amts wegen gemäß § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO auszusetzen (vgl. Beschluss vom 1. März 2012 - BVerwG 9 VR 7.11 - Buchholz 406.403 § 63 BNatSchG 2010 Nr. 2 Rn. 6).
  • VGH Hessen, 09.11.2017 - 23 C 1257/17

    Flurbereinigung - Eilrechtsschutz gegen Flurbereinigungsbeschluss

    Dem kann auch der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 2012 (- 9 VR 7.11 -), juris nicht entgegengehalten werden, der die sofortige Vollziehung eines Planfeststellungsbeschlusses, und nicht wie hier der Anordnung der Unternehmensflurbereinigung betraf.
  • VGH Bayern, 20.06.2016 - 20 CS 16.368

    Widerruf der behördlichen Aussetzungsentscheidung

    Ob eine Aussetzungsentscheidung nach § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO von der Behörde, die sie getroffen hat, jederzeit wieder geändert oder aufgehoben werden kann (so Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 51; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 80 Rn. 118; Redeker/v. Oertzen, VwGO, 16. Aufl. 2014, § 80 Rn. 34; OVG Münster, NVwZ-RR 2004, 725) oder ob hierfür veränderte Umstände vorauszusetzen sind (so BVerwG, B. v. 17.9.2001, NVwZ-RR 2002, S. 153 f.; BVerwG, B. v. 1.3.2012, 9 VR 7/11, juris, Rn. 8; Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 29. Ergänzungslieferung Oktober 2015, § 80 Rn. 320), ist grundsätzlich umstritten.
  • BVerwG, 15.05.2012 - 9 VR 3.12
    In einem solchen Fall liegt es vielmehr nahe, die sofortige Vollziehung bereits seitens der Planfeststellungsbehörde von Amts wegen gemäß § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO auf diese Vorabmaßnahmen zu beschränken und sie im Übrigen auszusetzen (vgl. Beschluss vom 1. März 2012 - BVerwG 9 VR 7.11 - NuR 2012, 268 Rn. 6).
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2014 - 1 MR 2/14

    Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals

    Die Beklagte kann - in diesem Falle - bei einer Änderung der Sachlage oder veränderten Umständen ihre "Aussetzungsentscheidung" (ganz oder teilweise) ändern oder aufheben und die Anordnung der sofortigen Vollziehung wieder anordnen (BVerwG, Beschl. v. 01.03.2012, 9 VR 7.11, NVwZ 2012, 571/572, Rn. 8 m. w. N.; vgl. Hinweisbeschl. des Senats v. 27.07.2012, 1 MR 4/12 [zu § 17e Abs. 2 FStrG], n. v.).
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