Rechtsprechung
   OLG Jena, 02.02.2005 - 9 Verg 6/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Rechtsanwaltsgebühr (Vertretung in Vergabeverfahren ist als überdurchschnittlich schwierig einzustufen)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 14 Abs. 1 S. 1; VV-RVG Nr. 2400
    Anwaltsgebühren im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren: Höhe der Rechtsanwaltsgebühr

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenfestsetzungsbescheid der Vergabekammer als selbstständig anfechtbarer Verwaltungsakt; Kappungsgrenzen bei der Bemessung des Gebührensatzes bei Vergabeverfahren; Auswirkung dieser Grenzen auf die Möglichkeit des Rechtsanwalts für die Bestimmung seines Gebührenrahmens; Anspruch auf Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen; Umfang eines derartigen Anspruchs; Grundlage für die Berechnung der anwaltlichen Vergütung; Art der Gebühr im Falle der Vergütung für die Vertretung bei einem vor der Vergabekammer durchgeführten Nachprüfungsverfahren; Kriterium der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit; Gründe für solche Schwierigkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des OLG Jena vom 2.2.2005, 9 Verg 6/04 (Zur Bemessung der Rahmensatzgebühr Nr. 2400 VV im Verfahren vor der Vergabekammer)" von Norbert Schneider, original erschienen in: AGS 2005, 201 - 205.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2005, 356
  • AnwBl 2005, 296
  • VergabeR 2005, 679
  • VergabeR 2005, 682



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R  

    Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr

    In den allermeisten Fällen werden jedoch, wie hier, schlechte Einkommens- und Vermögensverhältnisse mit einer überdurchschnittlichen Bedeutung der Angelegenheit einhergehen, sodass eine Kompensation dieser Kriterien eintritt (vgl hierzu OLG Thüringen, Beschluss vom 2.2.2005 - 9 Verg 6/04 = JurBüro 2005, 303, 305 f; Jungbauer in Bischof, RVG, 2. Aufl 2007, RdNr 72 mwN).
  • BGH, 08.05.2012 - VI ZR 273/11  

    Vergütung des Rechtsanwalts: Toleranzgrenze beim Ansatz einer Rahmengebühr

    Die vom Berufungsgericht und anderen Oberlandesgerichten (vgl. OLG Jena, OLGR 2006, 81, 82 und OLG Celle, ZfS 2012, 105, 106) hiergegen geäußerten Bedenken geben zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass.
  • BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 83/08 R  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - isoliertes Vorverfahren

    Dieses Kriterium wird jedenfalls durch die überdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit kompensiert (vgl BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R; Thüringer OLG, Beschluss vom 2. Februar 2005 - 9 Verg 6/04 - JurBüro 2005, 303, 305 f; Jungbauer in Bischof, RVG, 2. Aufl 2007, § 14 RdNr 72 mwN).
  • BGH, 26.02.2013 - XI ZR 345/10  

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen

    Die durch die Parallelität der Sachverhalte bedingte ganz erhebliche Verringerung des zeitlichen Aufwands für das konkrete Mandat kann im Rahmen der Gesamtwürdigung maßgeblich berücksichtigt werden (vgl. OLG Jena, OLGR 2006, 81, 83).
  • OLG München, 16.11.2006 - Verg 14/06  

    Gebühren des bereits im Vergabeverfahren befassten Rechtsanwalts für Tätigkeit im

    Diese überwiegend vertretene Auffassung (vgl. Kurlatz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 1. Aufl. 2006, § 128 Rn. 43, mit zahlreichen Nachweisen; BayObLG vom 30.11.2004, Verg 24/04; OLG München vom 11.01.2006, Verg 21/05, OLG München vom 23.01.2006, Verg 22/05; BayObLG vom 16.02.2005, Verg 28/04; OLG Naumburg vom 17.9.2002, 1 Verg 8/02; Thüringer Oberlandesgericht vom 02.02.2005, 9 Verg 6/04) beruht letztlich auch auf der zutreffenden Erwägung, dass das Verfahren vor der Vergabekammer ein formalisiertes, justizförmig ausgestaltetes Rechtsschutzverfahren darstellt, das, ähnlich wie das verwaltungsgerichtliche Vorverfahren (§§ 68 ff VwGO) dem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgeschaltet ist.

    Auch wenn dieser Wert nicht mit dem üblichen Mittelwert von 1, 5 übereinstimmt, ist er bei der Gebührenbestimmung als Kappungsgrenze zugrunde zulegen (OLG Jena vom 2.2.2005 - 9 Verg 6/04 = VergabeR 2005, 679/681).

    Denn in der großen Mehrzahl der Fälle sind Nachprüfungsverfahren umfangreich oder schwierig, oftmals auch beides (BayObLG vom 16.2.2005 - Verg 28/04 = VergabeR 2005, 406 unter Hinweis auf Rojahn VergabeR 2004, 454/456; OLG Düsseldorf vom 24.5.2005 - Verg 98/04 = IBR 2005, 513; OLG Düsseldorf vom 22.7.2005 - Verg 83/04; OLG Jena vom 2.2.2005 - 9 Verg 6/04 = VergabeR 2005, 682; OLG München vom 12.1.2006, Verg 21/05).

    Abzustellen bei der Einstufung als schwierig ist auf den Durchschnittsanwalt; es darf nicht danach gefragt werden, ob die Sache für einen Vergabespezialisten schwierig war oder nicht (OLG München aaO; OLG Jena vom 2.2.2005 - 9 Verg 6/04 = VergabeR 2005, 679/682).

    Die volle Ausschöpfung des nach Nr. 2400 (nunmehr 2300) VV RVG eröffneten Gebührenrahmens bedarf der näheren Begründung (OLG Düsseldorf vom 24.5.2005 - Verg 98/04 = IBR 2005, 513; OLG Düsseldorf vom 22.7.2005 - Verg 83/04; OLG München, a.a.O.) sowie der Bewertung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Schwierigkeit des konkreten Nachprüfungsverfahrens, wobei dem zu tolerierenden Ermessen des Anwalts innerhalb des von der Rechtsprechung entwickelten Toleranzbereiches Rechnung zu tragen ist (OLG Jena vom 2.2.2005 - 9 Verg 6/04 = VergabeR 2005, 682).

  • OLG München, 13.11.2006 - Verg 13/06  

    Gebühren des bereits im Vergabeverfahren befassten Rechtsanwalts für Tätigkeit im

    Diese überwiegend vertretene Auffassung (vgl. Kurlatz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 1. Aufl. 2006, § 128 Rn. 43, mit zahlreichen Nachweisen; BayObLG vom 30.11.2004, Verg 24/04; OLG München vom 11.01.2006, Verg 21/05, OLG München vom 23.01.2006, Verg 22/05; BayObLG vom 16.02.2005, Verg 28/04; OLG Naumburg vom 17.9.2002, 1 Verg 8/02; Thüringer Oberlandesgericht vom 02.02.2005, 9 Verg 6/04) beruht letztlich auch auf der zutreffenden Erwägung, dass das Verfahren vor der Vergabekammer ein formalisiertes, justizförmig ausgestaltetes Rechtsschutzverfahren darstellt, das, ähnlich wie das verwaltungsgerichtliche Vorverfahren (§§ 68 ff VwGO) dem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgeschaltet ist.

    Auch wenn dieser Wert nicht mit dem üblichen Mittelwert von 1, 5 übereinstimmt, ist er bei der Gebührenbestimmung als Kappungsgrenze zugrunde zulegen (OLG Jena vom 2.2.2005 - 9 Verg 6/04 = VergabeR 2005, 679/681).

    Denn in der großen Mehrzahl der Fälle sind Nachprüfungsverfahren umfangreich oder schwierig, oftmals auch beides (BayObLG vom 16.2.2005 - Verg 28/04 = VergabeR 2005, 406 unter Hinweis auf Rojahn VergabeR 2004, 454/456; OLG Düsseldorf vom 24.5.2005 - Verg 98/04 = IBR 2005, 513; OLG Düsseldorf vom 22.7.2005 - Verg 83/04; OLG Jena vom 2.2.2005 - 9 Verg 6/04 = VergabeR 2005, 682; OLG München vom 12.1.2006, Verg 21/05).

    Abzustellen bei der Einstufung als schwierig ist auf den Durchschnittsanwalt; es darf nicht danach gefragt werden, ob die Sache für einen Vergabespezialisten schwierig war oder nicht (OLG München aaO; OLG Jena vom 2.2.2005 - 9 Verg 6/04 = VergabeR 2005, 679/682).

    Die volle Ausschöpfung des nach Nr. 2400 (nunmehr 2300) VV RVG eröffneten Gebührenrahmens bedarf der näheren Begründung (OLG Düsseldorf vom 24.5.2005 - Verg 98/04 = IBR 2005, 513; OLG Düsseldorf vom 22.7.2005 - Verg 83/04; OLG München, a.a.O.) sowie der Bewertung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Schwierigkeit des konkreten Nachprüfungsverfahrens, wobei dem zu tolerierenden Ermessen des Anwalts innerhalb des von der Rechtsprechung entwickelten Toleranzbereiches Rechnung zu tragen ist (OLG Jena vom 2.2.2005 - 9 Verg 6/04 = VergabeR 2005, 682).

  • OLG München, 23.01.2006 - Verg 22/05  

    Erstattung von Verdienstausfall und Fahrtkosten einer Partei

    Auch wenn dieser Wert nicht mit dem üblichen Mittelwert von 1, 5 übereinstimmt, ist er bei der Gebührenbestimmung als Kappungsgrenze zugrunde zulegen (OLG Jena vom 2.2.2005 ­ 9 Verg 6/04 = VergabeR 2005, 679/681).

    Denn in der großen Mehrzahl der Fälle sind Nachprüfungsverfahren umfangreich oder schwierig, oftmals auch beides (BayObLG vom 16.2.2005 ­ Verg 28/04 = VergabeR 2005, 406 unter Hinweis auf Rojahn VergabeR 2004, 454/456; OLG Düsseldorf vom 24.5.2005 ­ Verg 98/04 = IBR 2005, 513; OLG Düsseldorf vom 22.7.2005 ­ Verg 83/04; OLG Jena vom 2.2.2005 ­ 9 Verg 6/04 = VergabeR 2005, 682).

    Abzustellen bei der Einstufung als schwierig ist auf den Durchschnittsanwalt; es darf nicht danach gefragt werden, ob die Sache für einen Vergabespezialisten schwierig war oder nicht (BayObLG aaO; OLG Jena vom 2.2.2005 ­ 9 Verg 6/04 = VergabeR 2005, 679/682).

    Die volle Ausschöpfung des nach Nr. 2400 VV eröffneten Gebührenrahmens bedarf daher der näheren Begründung (OLG Düsseldorf vom 24.5.2005 ­ Verg 98/04 = IBR 2005, 513; OLG Düsseldorf vom 22.7.2005 ­ Verg 83/04) sowie der Bewertung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Umfangs und der Schwierigkeit des konkreten Nachprüfungsverfahrens, wobei dem zu tolerierenden Ermessen des Anwalts innerhalb des von der Rechtsprechung entwickelten Toleranzbereiches Rechnung zu tragen ist (OLG Jena vom 2.2.2005 ­ 9 Verg 6/04 = VergabeR 2005, 682).

  • OLG München, 11.01.2006 - Verg 21/05  

    Anwaltsgebühren im Vergabenachprüfungsverfahren; Angemessenheit des Höchstsatzes

    Auch wenn dieser Wert nicht mit dem üblichen Mittelwert von 1, 5 übereinstimmt, ist er bei der Gebührenbestimmung als Kappungsgrenze zugrunde zulegen (OLG Jena vom 2.2.2005 ­ 9 Verg 6/04 = VergabeR 2005, 679/681).

    Denn in der großen Mehrzahl der Fälle sind Nachprüfungsverfahren umfangreich oder schwierig, oftmals auch beides (BayObLG vom 16.2.2005 ­ Verg 28/04 = VergabeR 2005, 406 unter Hinweis auf Rojahn VergabeR 2004, 454/456; OLG Düsseldorf vom 24.5.2005 ­ Verg 98/04 = IBR 2005, 513; OLG Düsseldorf vom 22.7.2005 ­ Verg 83/04; OLG Jena vom 2.2.2005 ­ 9 Verg 6/04 = VergabeR 2005, 682).

    Abzustellen bei der Einstufung als schwierig ist auf den Durchschnittsanwalt; es darf nicht danach gefragt werden, ob die Sache für einen Vergabespezialisten schwierig war oder nicht (BayObLG aaO; OLG Jena vom 2.2.2005 ­ 9 Verg 6/04 = VergabeR 2005, 679/682).

    Die volle Ausschöpfung des nach Nr. 2400 VV eröffneten Gebührenrahmens bedarf daher der näheren Begründung (OLG Düsseldorf vom 24.5.2005 ­ Verg 98/04 = IBR 2005, 513; OLG Düsseldorf vom 22.7.2005 ­ Verg 83/04) sowie der Bewertung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Umfangs und der Schwierigkeit des konkreten Nachprüfungsverfahrens, wobei dem zu tolerierenden Ermessen des Anwalts innerhalb des von der Rechtsprechung entwickelten Toleranzbereiches Rechnung zu tragen ist (OLG Jena vom 2.2.2005 ­ 9 Verg 6/04 = VergabeR 2005, 682).

  • OLG Koblenz, 05.09.2011 - 12 U 713/10  

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bemessung der Geschäftsgebühr des

    Der Wert von 1, 3 stellt eine Grenze dar, die nicht überschritten werden darf, wenn die Tätigkeit nicht umfangreich oder schwierig war (wie hier OLG Jena, Beschluss vom 02.02.2005, Az.: 9 Verg 6/04 = OLGR Jena 2006, 81).
  • BGH, 28.05.2013 - XI ZR 421/10  

    Pflicht einer Bank zur Aufklärung über eine von ihr vereinnahmte Rückvergütung

    Die durch die Parallelität der Sachverhalte bedingte ganz erhebliche Verringerung des zeitlichen Aufwands für das konkrete Mandat kann im Rahmen der Gesamtwürdigung maßgeblich berücksichtigt werden (vgl. OLG Jena, OLGR 2006, 81, 83).
  • LSG Hessen, 28.04.2014 - L 2 AS 708/13  

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der

  • BGH, 28.05.2013 - XI ZR 420/10  

    Inanspruchnahme einer vermittelnden Bank auf Rückabwicklung einer Beteiligung an

  • OLG Celle, 28.12.2011 - 14 U 107/11  

    Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzung für die Erhöhung der 1,3-fachen

  • OLG München, 12.07.2011 - Verg 23/10  

    Höchstsatz einer Geschäftsgebühr nur in schwierigen Fällen!

  • LSG Hessen, 10.07.2015 - L 2 SF 11/15  

    Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen Verfahrens

  • LSG Hessen, 26.10.2015 - L 2 SO 95/15  

    Sozialhilfe - sozialgerichtliches Verfahren; Rechtsanwaltsvergütung;

  • LSG Hessen, 16.06.2015 - L 2 AS 625/14  

    Gerichtlicher Spielraum bei der endgültigen Festsetzung der aus der Staatskasse

  • SG Berlin, 18.03.2011 - S 165 SF 1563/09  

    Sozialgerichtliches Verfahren; Rechtsanwaltsvergütung; einstweiliges

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.07.2010 - 1 E 10773/10  

    Kostenrecht - zur abgesenkten Mittelgebühr nach Nr 2301 RVG-VV

  • LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 479/13  

    Zahlung von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung eines Kunden mit einer

  • LG Bonn, 10.07.2015 - 3 O 285/14  

    Ausübung des Widerrufsrechts bei Abschluss eines Darlehensvertrages zur

  • OLG Schleswig, 05.01.2007 - 1 Verg 12/06  

    Vergütung des Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren

  • FG Hamburg, 25.01.2018 - 4 K 85/17  

    Kostenrecht: Höhe der Geschäftsgebühr bei der Bestimmung von

  • LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 481/13  

    Zahlung von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung i.R.d. Abschlusses eines

  • LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 482/13  

    Zahlungsanspruch von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung mit einer

  • LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 478/13  

    Zahlung von Zinsen für Privatkunden aufgrund einer Zinsvereinbarung i.R.e.

  • LG Düsseldorf, 27.02.2008 - 23 S 101/07  

    Bestimmen der Geschäftsgebühr als Aufgabe des Rechtsanwalts i.R. seines Ermessens

  • OLG Düsseldorf, 24.10.2005 - Verg 30/05  

    Ermittlung des Gegenstandswerts im Vergabenachprüfungsverfahren

  • LSG Hessen, 02.10.2015 - L 2 SF 82/14  

    Festsetzung einer PKH-Vergütung

  • SG Aachen, 15.12.2005 - S 7 KA 9/05  

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LG Itzehoe, 19.06.2012 - 1 S 171/11  

    Freihaltung von anwaltlichen Gebühren bei vorgerichtlicher Regulierung eines

  • AG Rüsselsheim, 27.06.2012 - 3 C 2655/11  
  • AG Koblenz, 08.04.2013 - 142 C 2710/12  
  • VK Thüringen, 09.07.2008 - 250-4005.20-1746/2008-025-EF  
  • VK Thüringen, 08.03.2007 - 360-4005.20-951/2007-005-WAK  

    Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Höhe der Rechtsanwaltsgebühr

  • VK Thüringen, 23.02.2007 - 360-4005.20-649/2007-001-SLF  

    Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Höhe der Rechtsanwaltsgebühr

  • VK Thüringen, 16.02.2005 - 360-4005.20-002/05-GTH  

    Kostenfestsetzung für Vergabesachen; Festsetzung der Wertgebühr

  • VK Thüringen, 01.10.2008 - 2008-024-ABG  
  • VK Thüringen, 29.09.2008 - 2008-026-GRZ  
  • VK Thüringen, 08.03.2007 - 360-4005.20-949/2007-003-J  

    Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Höhe der Rechtsanwaltsgebühr

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