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   BPatG, 29.02.2012 - 9 W (pat) 28/08   

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https://dejure.org/2012,3213
BPatG, 29.02.2012 - 9 W (pat) 28/08 (https://dejure.org/2012,3213)
BPatG, Entscheidung vom 29.02.2012 - 9 W (pat) 28/08 (https://dejure.org/2012,3213)
BPatG, Entscheidung vom 29. Februar 2012 - 9 W (pat) 28/08 (https://dejure.org/2012,3213)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Patent für unbrauchbare Technik oder: Wenn das Gericht dem Anmelder erklärt, dass seine Erfindung nicht funktionieren kann

  • Bundespatentgericht PDF
  • kanzlei.biz

    Das "perpetuum mobile' ist nicht patentierbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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