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   BPatG, 30.05.2016 - 9 W (pat) 32/13   

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https://dejure.org/2016,15899
BPatG, 30.05.2016 - 9 W (pat) 32/13 (https://dejure.org/2016,15899)
BPatG, Entscheidung vom 30.05.2016 - 9 W (pat) 32/13 (https://dejure.org/2016,15899)
BPatG, Entscheidung vom 30. Mai 2016 - 9 W (pat) 32/13 (https://dejure.org/2016,15899)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Wischblatt zum Reinigen von Scheiben von Kraftfahrzeugen" als Erfindung

  • kanzlei.biz

    Zur erfinderischen Tätigkeit bei einem Wischblatt zum Reinigen von Kfz-Scheiben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur "erfinderischen Tätigkeit" gemäß § 1 Abs. 1 PatG bei einem Pkw-Wischerblatt

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