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   OLG Celle, 03.01.2008 - 9 W 136/07   

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https://dejure.org/2008,15585
OLG Celle, 03.01.2008 - 9 W 136/07 (https://dejure.org/2008,15585)
OLG Celle, Entscheidung vom 03.01.2008 - 9 W 136/07 (https://dejure.org/2008,15585)
OLG Celle, Entscheidung vom 03. Januar 2008 - 9 W 136/07 (https://dejure.org/2008,15585)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Ausscheiden des Richters

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zuständigkeit eines Kollegialgerichts über gegen den Einzelrichter gerichtete Ablehnungsgesuche

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit eines Kollegialgerichts über gegen den Einzelrichter gerichtete Ablehnungsgesuche

  • Judicialis

    ZPO § 42

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 42
    Behandlung eines Ablehnungsgesuches nach Ausscheiden des abgelehnten Richters aus dem Spruchkörper

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 27.10.2015 - LwZB 1/15

    Richterablehnung: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen

    Nach einhelliger Auffassung entfällt es daher, wenn der als befangen abgelehnte Richter aufgrund eines Wechsels der Geschäftsverteilung nicht mehr für die Sache zuständig ist (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10, NJW 2011, 1358 Rn. 10; BayObLGR 2002, 101; OLG Karlsruhe, FamRZ 2005, 1260; FamRZ 2007, 55; OLG Celle, OLGR 2008, 216; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 46 Rn. 18; Prütting/Mannebeck, ZPO, 7. Aufl., § 46 Rn. 3).
  • OLG Celle, 28.10.2010 - 9 W 93/10

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Androhung der Verweisung des

    Das Abhilfeverfahren ist aber keine Verfahrensvoraussetzung für die Entscheidung durch das Beschwerdegericht (Senatsentscheidung vom 03.01.2008 - 9 W 138/07 -, OLGR 2008, 216; s. a. Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 28. Aufl., § 572 Rn. 11).

    In diesem Fall besteht kein rechtlich anerkennenswertes Bedürfnis für eine Entscheidung über die Ablehnung (BayObLG, MDR 2000, 52 [zum Ausscheiden wegen Einstritts in den Ruhestand]; Senat OLGR 2008, 216; OLG Karlsruhe OLGR 2008, 726 m. w. N.).

  • OLG Brandenburg, 10.02.2022 - 1 W 3/22

    Ansprüche aus einem Jagdpachtvertrag; Größe einer bejagbaren Fläche; Sofortige

    10; BayObLGR 2002, 101; OLG Karlsruhe, FamRZ 2005, 1260; FamRZ 2007, 55; OLG Celle, OLGR 2008, 216; Zöller a.a.O.; Prütting/Mannebeck, ZPO, 7. Aufl., § 46 Rn. 3).
  • LG Aachen, 24.02.2016 - 3 T 44/16

    Ablehnungsgesuch; Erledigung; Rechtsschutzbedürfnis; sofortige Beschwerde;

    Nichts anderes kann für die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines solchen Ablehnungsgesuchs gelten; die sofortige Beschwerde ist dann unzulässig (vgl. OLG Düsseldorf vom 02.03.1993 - 11 W 2/93; OLG Karlsruhe vom 02.06.2004 - 16 WF 50/04; OLG Celle vom 03.01.2008 - 9 W 136/07).
  • OLG Brandenburg, 09.06.2023 - 1 W 11/23

    Befangenheitsantrag gegen alle Richter einer Kammer einschließlich früherer

    Nach einhelliger Auffassung entfällt es daher, wenn die als befangen abgelehnte Richterin an ein anderes Gericht abgeordnet oder auch nur der Geschäftsverteilung nach nicht mehr für die Sache zuständig ist und infolgedessen ein anderer Richter mit der Sache befasst wird (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10, NJW 2011, 1358 Rn. 10; BayObLGR 2002, 101; OLG Karlsruhe, FamRZ 2005, 1260 ; FamRZ 2007, 55 ; OLG Celle, OLGR 2008, 216; Zöller a.a.O.; Prütting/Mannebeck, ZPO , 7. Aufl., § 46 Rn. 3).
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