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OLG Schleswig, 27.07.1990 - 9 W 137/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Saarbrücken, 16.10.2014 - 9 W 18/14
Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Verfahrensgebühr bei Anspruchsbegründung nach …
Das kann in Fällen wie dem vorliegenden etwa zu bejahen sein, wenn die Unkenntnis des Rechtsanwalts von der Klage-(Einspruchs-)Rücknahme auf einem in der Sphäre der Partei liegenden Umstand beruht (…vgl. OLG Hamburg, aaO;… MünchKomm-ZPO/Schulz, aaO, § 91 Rn. 140), etwa weil die Partei selbst bereits vor ihrem Rechtsanwalt von der Rücknahme Kenntnis erlangt hat und es gleichwohl unterlässt, diesen zur Vermeidung weiterer Kosten hierüber unverzüglich zu informieren (vgl. OLG Schleswig, JurBüro 1990, 1621, 1622 m. zust. Anm. Mümmler;… Zöller/Herget, aaO). - OLG Hamburg, 09.07.2013 - 8 W 62/13
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren: Verfahrensgebühr für eine nach …
Allerdings liegt keine entschuldbare Unkenntnis vor, wenn die Partei von der Klagrücknahme Kenntnis erlangt und ihren Prozessbevollmächtigten nicht zeitnah darüber informiert ( OLG Schleswig, Beschluss v. 27.7.90 zum Aktz. 9 W 137/90, Rn. 3, zit. nach juris ). - OLG Brandenburg, 29.09.2006 - 6 W 150/06
Anspruch auf Erstattung der durch Begründung eines Klageanspruchs nach Rücknahme …
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