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   OLG Celle, 25.03.2010 - 9 W 19/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,25811
OLG Celle, 25.03.2010 - 9 W 19/10 (https://dejure.org/2010,25811)
OLG Celle, Entscheidung vom 25.03.2010 - 9 W 19/10 (https://dejure.org/2010,25811)
OLG Celle, Entscheidung vom 25. März 2010 - 9 W 19/10 (https://dejure.org/2010,25811)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine PKH für Aktionär-Berufskläger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 114; AktG § 246
    Keine PKH für Aktionär-Berufskläger

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 1198
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 17.05.2013 - 7 U 57/12

    Anfechtung eines GmbH-Gesellschafterbeschlusses: Wahrung der Klagefrist durch ein

    Für den vergleichbaren Wortlaut des § 246 Abs. 1 AktG gilt nichts anderes (MünchKomm-AktG/Hüffer, AktG, 3. Aufl., § 246 Rn 42; OLG Celle, Beschluss vom 25.03.2010, 9 W 19/10, ZIP 2010, 1198).

    (1) So wird auch für die gesetzliche Frist des § 246 Abs. 1 AktG geurteilt, dass ein innerhalb der Monatsfrist eingereichtes Prozesskostenhilfegesuch nicht genügt (OLG Celle Beschluss vom 25.03.2010, 9 W 19/10, ZIP 2010, 1198 mwN).

  • FG Köln, 11.06.2015 - 13 K 3023/13

    "Räuberischer Aktionär" erzielt umsatzsteuerpflichtige sonstige Einkünfte

    Die dort betroffene Situation der Entschädigung für die Inanspruchnahme eines Grundstücks im Zusammenhang mit Leitungsrechten ist mit der hier vorliegenden Problematik, der Zahlung vollkommen überhöhter Kosten zur Beendigung von Anfechtungs- und Nichtigkeitsprozessen von Gesellschaftern mit Minimalbeteiligung im Zusammenhang mit vitalen Unternehmensentscheidungen, nicht vergleichbar (vgl. allgemein: Zur Steuersituation "räuberischer" Aktionäre auch Olgemöller in Die Aktiengesellschaft - AG - 2011, 547; zur Mutwilligkeit im Sinne des Prozesskostenhilferechtes bei vergleichbaren Klagen von Aktionären mit minimaler Beteiligung vgl. OLG Celle, Beschluss vom 25. März 2010 9 W 19/10, AG 2010, 367).
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