Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 16.06.2011 - 9 W 19/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Gerichtskosten: Streitwertfestsetzung bei geltend gemachtem Nichtbestehen eines gekündigten Versicherungsvertrages im Wege einer negativen Feststellungsklage
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streitwert einer negativen Feststellungsklage bei der Geltendmachung des Nichtbestehens eines Versicherungsvertrags ab einem bestimmten Zeitpunkt wegen Kündigung
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 3; GKG § 40
Streitwert einer negativen Feststellungsklage - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 3
Streitwert einer negativen Feststellungsklage auf Nichtbestehen eines Versicherungsverhältnisses - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Streitwert bei negativer Feststellungsklage
Verfahrensgang
- LG Offenburg, 05.01.2011 - 2 O 59/09
- OLG Karlsruhe, 16.06.2011 - 9 W 19/11
Papierfundstellen
- MDR 2011, 1420
- VersR 2012, 252
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.12.2010 - IV ZR 265/08
Beschwerdewert einer Nichtzulassungsbeschwerde: Streit über das Bestehen eines …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.06.2011 - 9 W 19/11
d) In der Rechtsprechung wird bei Feststellungsklagen, mit denen das Bestehen eines Versicherungsvertrages geltend gemacht wird, teilweise der 3, 5-fache Jahresbetrag der Versicherungsprämien als Streitwert angenommen (vgl. beispielsweise BGH, Versicherungsrecht 2011, 237).
- LG Nürnberg-Fürth, 27.04.2017 - 2 O 7905/15
Feststellung des Fortbestands eines privaten Krankenversicherungsverhältnisses
Der Streitwert war nach §§ 3 und 9 ZPO mit dem Wert der 3, 5-fachen Jahresprämie festzusetzen (OLG Karlsruhe, 16.06.2011 - 9 W 19/11, VersR 2012, 252; vgl. auch BGH, 09.11.2011 - IV ZR 37/11, VersR 2012, 336), der mangels anderer Angaben dazu anhand der Streitwertangabe der Klageschrift (vgl. § 253 Abs. 3 Nr. 2 ZPO) zu bestimmen war. - OLG Celle, 09.01.2015 - 11 W 37/14
Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis des im Wege der Drittwiderklage …
Der Wert der negativen Feststellungsklage war wegen der vernichtenden Wirkung eines obsiegenden Urteils so hoch zu bewerten, wie der Anspruch, dessen sich die Drittwiderbeklagte berühmt haben soll (…vgl. Herget in: Zöller, a.a.O., § 3 Rn. 16 "Feststellungsklage"; BGH…, Beschluss vom 29. April 2004 - III ZB 72/03, zitiert nach juris, Rn. 16; OLG Celle, Urteil vom 18. Juni 2009 - 11 U 193/08; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 9 W 19/11, zitiert nach juris, Rn. 12; OLG Koblenz…, Beschluss vom 6. März 2002 - 5 W 100/02, zitiert nach juris, Rn. 11).