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   OLG München, 08.02.2013 - 9 W 2250/12 Bau   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,2327
OLG München, 08.02.2013 - 9 W 2250/12 Bau (https://dejure.org/2013,2327)
OLG München, Entscheidung vom 08.02.2013 - 9 W 2250/12 Bau (https://dejure.org/2013,2327)
OLG München, Entscheidung vom 08. Februar 2013 - 9 W 2250/12 Bau (https://dejure.org/2013,2327)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Ablehnung, Besorgnis der Befangenheit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen enger persönlicher Beziehungen zu einem der Prozessbevollmächtigten

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Befangenheit - Freundschaft des Richters mit Prozessbevollmächtigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 42 Abs. 2
    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen enger persönlicher Beziehungen zu einem der Prozessbevollmächtigten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Richter war Trauzeuge des Anwalts: Befangenheitsgrund!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Enge Freundschaft des Richters mit Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin in selbstständigem Beweisverfahren rechtfertigt Annahme der Befangenheit

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verfahrensbevollmächtigter war Trauzeuge: Richter befangen! (IBR 2013, 256)

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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Freiburg, 20.11.2015 - 5 O 140/15

    Besorgnis der Befangenheit: Persönliche Beziehung des Richters zu dem

    Die persönliche Beziehung zu einem Prozessbevollmächtigten genügt daher allenfalls bei Ehegatten (dazu BGH, NJW 2012, 1890 f.; OLG Jena, OLGR 2000, 76, 77 und OLG Rostock, OLGR 2005, 35), Verwandten ersten Grades (vgl. OLG Schleswig, OLGR 2000, 390, aber auch BGH, FamRZ 2006, 1440 und OLG Celle, OLGR 1995, 272, 273) oder besonders engen Freunden (so OLG München, Beschl. v. 08.02.2013, 9 W 2250/12, juris Tz. 12 f.), um die Besorgnis der Befangenheit zu bejahen.
  • OLG Rostock, 28.07.2020 - 4 W 26/20

    Befangenheit eines Richters bei Freundschaft zu Prozessbevollmächtigtem

    Die persönliche Beziehung zu einem Prozessbevollmächtigten als solche genügt daher allenfalls bei Ehegatten, Verwandten ersten Grades oder einem der Verwandtschaft vergleichbaren Näheverhältnis wie im Falle eines Trauzeugen (vgl. dazu OLG München, Beschluss vom 08.02.2013, Az.: 9 W 2250/12 Bau, - zitiert nach juris -, Rn. 12), um die Besorgnis der Befangenheit zu bejahen.
  • LG Köln, 09.03.2017 - 7 O 21/17
    Die in der obergerichtlichen Rechtsprechung entschiedenen Fälle betreffen dabei in der Regel Konstellationen, in denen eine persönliche Beziehung / Freundschaft zwischen dem Richter und dem Prozessbevollmächtigtem besteht, wobei bei der Bewertung auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen ist (vgl hierzu: BGH II ZR 237/09; OLG Naumburg 3 WF 156/12; OLG München 9 W 2250/12; OLG Stuttgart 12 W 18/10; OLG Koblenz 5 U 120/03; OLG Frankfurt 15 W 8/98).
  • LG Magdeburg, 04.09.2015 - 10 O 1771/14

    Selbstablehnung eines Richters auf Grund eines Mandatsverhältnis in eigener Sache

    Die in der obergerichtlichen Rechtsprechung entschiedenen Fälle betreffen dabei in der Regel Konstellationen, in denen eine persönliche Beziehung / Freundschaft zwischen dem Richter und dem Prozessbevollmächtigtem besteht, wobei bei der Bewertung auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen ist (vgl hierzu: BGH II ZR 237/09; OLG Naumburg 3 WF 156/12; OLG München 9 W 2250/12; OLG Stuttgart 12 W 18/10; OLG Koblenz 5 U 120/03; OLG Frankfurt 15 W 8/98).
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