Volltextveröffentlichungen (11)

• IWW
• openjur.de

  Streitwert, Unterlassen, unerwünschte Werbeschreiben

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Streitwert, Unterlassen, unerwünschte Werbeschreiben

 
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Der Streitwert für eine Unterlassungsklage bei unerwünschter Printwerbung im Postkasten beträgt 4.000 EUR

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Streitwert von 4.000,00 EUR für unerwünschte Werbung per Briefpost

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  4.000,00 € Streitwert für den Unterlassungsanspruches außerhalb des UWG bei unerwünschten Werbeschreiben; §§ 48 Abs. 2 GKG, 823 BGB

• kanzlei-rader.de

  Streitwert für unerwünschte Werbung per Post beträgt 4.000 Euro - 9 W 23/13

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  §§ 48 Abs. 2 GKG, 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1 BGB
  Streitwert einer Unterlassungsklage wegen unerwünschter Werbeschreiben

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bemessung des Streitwerts einer Unterlassungsklage wegen unerwünschter Werbeschreiben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zum Streitwert bei Unterlassungsklage gegen unverlangte Werbeschreiben

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Streitwert von 4.000 Euro unerwünschten Werbeschreiben

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  4.000 Euro Streitwert für unaufgefordert zugesendete Werbung

 
• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Streitwert unerwünschter Briefwerbung

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Streitwert von 4.000 Euro unerwünschte Werbeschreiben

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Streitwert für eine Unterlassungsklage wegen unerwünschter Werbeschreiben

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Streitwert für unerlaubte Post-Werbesendung bei 4.000,- EUR

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  4.000 Euro Streitwert für unaufgefordert zugesendete Werbung

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  4.000,- Euro Streitwert bei unaufgefordert zugesendeter Werbung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Streitwert von EUR 4.000,00 wegen unerlaubter Briefpost-Werbung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  4.000 Euro Streitwert für unaufgefordert zugesendete Werbung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2013, 1023
• MDR 2013, 999

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Wird zitiert von ... (7)  

• OLG Hamm, 17.10.2013 - 6 U 95/13  

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Unterlassung der …

  Auch führt es - anders als bei unerbetenen Faxen - zu keinem Materialverbrauch auf Empfängerseite (zu diesem Gesichtspunkt ebenso OLG Hamm, NJW-RR 2013, 1023).
• OLG München, 22.12.2016 - 6 W 1579/16  

  Streitwertfestsetzung - unerwünschte Werbe-E-Mails

  Das maßgebliche Interesse des Klägers/Antragstellers, der sich gegen die Zusendung von E-Mail-Werbung richtet, wird in der Rechtsprechung sehr unterschiedlich bewertet (vgl. z.B. BGH, Beschl. v 30.11.2014 - VI ZR 65/04, juris: EUR 3.000,- betreffend die Zusendung einer E-Mail-Werbung an einen Rechtsanwalt durch einen Möbelhändler; Beschluss vom 20.5.2009 -1 ZR 218/07 - E-Mail-Werbung II: EUR 6.000,- (ohne Begründung); KG, Beschluss vom 9.8.2013 - 5 W 187/13, Magazindienst 2016, 43: EUR 7.500,- wenn die Zusendung von besonderer oder beruflicher Bedeutung (also nicht nur rein privat) ist; OLG Hamm, Beschluss vom 11.4.2013 - 9 W 23/13, MDR 2013, 999: EUR 4.000,-; Beschluss vom 17.10.2013 - 6 U 95/13, juris: EUR 100,- in einem besonderen Fall; Beschluss vom 9.12.2014 - 9 U 73/14, WRP 2015, 377: EUR 1.000,- bei einmaliger Zusendung einer E-Mail an einen Gewerbebetrieb; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.1.2008 - 6 W121/07, GRUR-RR 2008, 262: EUR 500,-).
• OLG Hamm, 25.11.2014 - 9 U 225/13  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die ungewollte Zustellung …

  Der Senat beabsichtigt deshalb, die Berufung gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, wobei - darauf sei schon jetzt hingewiesen - der Senat den Berufungsstreitwert deutlich unterhalb der weit überhöht erscheinenden erstinstanzlich festgesetzten 10.000,- EUR festsetzen wird (vgl. zum Streitwert bei Unterlassungsklagen wegen unerwünschter Werbung nur den bei juris veröffentlichten Senatsbeschluss vom 11.04.2013 - I-9 W 23/13, wo 4.000,- EUR festgesetzt worden sind).

 
• OLG Hamm, 22.12.2014 - 9 U 105/14  

  E-Mail Werbung; Wert des Beschwerdegegenstandes bei Löschung der gespeicherten …

  Dementsprechend ist bei auf Unterlassung unerwünschter E-Mail- oder Fax-Werbung gerichteten Klagen von Gewerbetreibenden, die nicht in einem Wettbewerbsverhältnis stehen, ein Streitwert von 1.000 EUR bei nur einer einzigen versendeten E-mail ausreichend (vgl. Senat, Beschluss vom 11.4. 2013 - I-9 W 23/13, NJW-RR 2013, 1023, 1024).
• OLG Hamm, 17.02.2015 - 4 W 125/14  

  Streitwertfestsetzung für ein Verfahren wegen unerwünschter E-Mail-Werbung im …

  Die Streitwertfestsetzung für ein Verfahren wegen unerwünschter E-Mail-Werbung im gewerblichen Bereich ist dementsprechend am Interesse des Empfängers, durch entsprechende Werbung in Zukunft nicht belästigt zu werden, zu orientieren (BGH BeckRS 2004, 12785; OLG Hamm MMR 2005, 378; WRP 2013, 931).

  Die Belästigung durch unerwünschte E-Mails wiegt in der Regel weniger schwer als beispielsweise eine solche durch unerwünschte Telefaxschreiben (hierzu OLG Hamm BeckRS 2004, 12785; WRP 2013, 931).

• AG Nürnberg, 30.06.2017 - 22 C 235/17  

  Unterlassen der Zusendung von Werbung

  Auch das OLG Hamm hat in seiner regelmäßig zitierten Entscheidung vom 11.04.2013, Az. I-9 W 23/13 (…vgl. bspw. Zöller, Kommentar zur ZPO, 31. Auflage, § 3 Rn. 16 Schlagwort "Unterlassung von Werbeschreiben"), nach Wahrnehmung des erkennenden Gerichtes implizit den damals für das RVG geltenden Auffangstreitwert von 4000 EUR (seit 2014: 5000 EUR) zu Grunde gelegt.
• OLG Hamm, 08.11.2013 - 9 W 66/13  

  Streitwert einer Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung der Kontaktdaten …

  Die durch das Verhalten der Beklagten verursachte Beeinträchtigung wiegt dabei grundsätzlich auch schwerer als die durch die Übersendung unerwünschter Werbeschreiben verursachte Beeinträchtigung (vgl. hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 11.04.2013, Az.: 9 W 23/13), weil der Adressat eines Rechnungs- bzw. Mahnschreibens weitere Schritte befürchten muss und diese Schreiben deshalb nicht einfach entsorgen oder unbearbeitet lassen kann.