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   OLG Saarbrücken, 23.12.2010 - 9 W 243/10 - 30   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,16872
OLG Saarbrücken, 23.12.2010 - 9 W 243/10 - 30 (https://dejure.org/2010,16872)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 23.12.2010 - 9 W 243/10 - 30 (https://dejure.org/2010,16872)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 23. Dezember 2010 - 9 W 243/10 - 30 (https://dejure.org/2010,16872)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Terminsgebühr schon bei überwiegender Wahrscheinlichkeit festsetzbar

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Hamburg, 01.04.2015 - 2 So 120/14

    Zu den Voraussetzungen für das Entstehen einer Terminsgebühr - hier:

    Erleichtert wird die Nachweispflicht dadurch, dass gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 104 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Glaubhaftmachung der tatsächlichen Voraussetzungen ausreicht (vgl. BGH in st. Rspr., Beschl. v. 10.5.2007, NJW 2007, 2859; Beschl. v. 4.4.2007, NJW 2007, 2493; Beschl. v. 27.2.2007, NJW-RR 2007, 1578; OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.1.2011, a.a.O. m.w.N.; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 23.12.2010, 9 W 243/10, juris).
  • AG Krefeld, 30.06.2014 - 6 C 465/13

    Geltendmachung einer Terminsgebühr bei einer vorprozessual stattfindenden

    Es reicht vielmehr aus, wenn der Gegner die auf eine Erledigung des Verfahrens gerichteten Äußerungen zwecks Prüfung und Weiterleitung an die Partei entgegennimmt ( BGH, Beschluss vom 20.11.2006, II ZB 9/06 ; KG, Beschluss vom 06.02.2014, 19 W 5/14; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 23.12.2010, 9 W 243/10; OLG Koblenz, Beschluss vom 29.04.2005, 14 W 257/05 ; Mayer in: Mayer/Kroiß, aaO.; Rdn. 63, 68-69).
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