Rechtsprechung
   OLG Celle, 02.05.2007 - 9 W 26/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de

    GmbH: Anspruch auf Eintragung eines in Russland lebenden russischen Staatsangehörigen als Geschäftsführer

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    GmbH: Anspruch auf Eintragung eines in Russland lebenden russischen Staatsangehörigen als Geschäftsführer

  • webshoprecht.de

    Eintragung eines in Russland lebenden russischen Staatsangehörigen als GmbH-Geschäftsführer

  • Judicialis

    Bestellung als Geschäftsführer, Ausländer

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Bestellung eines Ausländers ohne Aufenthaltserlaubnis zum GmbH-Geschäftsführer

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen eines Geschäftsführers; Tatsächliche Präsenz vor Ort; Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben eines Geschäftsführers; Kriterium eines besonderen Aufenthaltstitels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Ausländischer Geschäftsführer muss jederzeit in Deutschland einreisen können

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Abgelehnte Eintragung eines russischen GmbH-Geschäftsführers rechtmäßig

  • duslaw.de (Kurzinformation)

    Ist ein Nicht-EU-Bürger als GmbH-Geschäftsführer inhabil?

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Beantragte Eintragung eines Nicht-EU-Bürgers als Geschäftsführer einer GmbH im Handelsregister ist bei fehlender Aufenthalterlaubnis abzulehnen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1679
  • ZIP 2007, 1157
  • ZIP 2007, 1609
  • DNotZ 2007, 867
  • NZG 2007, 633



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Düsseldorf, 16.04.2009 - 3 Wx 85/09

    Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben durch einen GmbH-Geschäftsführer mit

    Auch die - soweit ersichtlich - neueste, von dem hier vertretenen Standpunkt abweichende obergerichtliche Entscheidung (OLG Celle ZIP 2007, S. 1157 f.) ist noch unter Geltung des "alten" GmbH-Gesetzes ergangen und beruht damit auf einer gegenüber der vorliegenden Entscheidung wesentlich anderen Rechtslage.
  • OLG München, 17.12.2009 - 31 Wx 142/09

    Handelsregisterverfahren: Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als

    6 a) Ob die Bestellung eines Nicht-EU-Ausländers als Geschäftsführer einer GmbH zu ihrer Wirksamkeit voraussetzt, dass diesem die Einreise nach Deutschland jederzeit möglich ist, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (bejahend OLG Celle NJW-RR 2007, 1679; OLG Zweibrücken NZG 2001, 857 m.w.N.; Scholz/Schneider GmbHG 10. Aufl. § 6 Rn. 19; Michalski/Heyder GmbHG § 6 Rn. 30; verneinend OLG Dresden NZG 2003, 629 m.w.N.; GroßKomm-GmbHG/Ulmer § 6 Rn. 15 ff.; Bohlscheid RNotZ 2005, 505/516 ff. mit ausführlicher Darstellung des Streitstands; Roth/Altmeppen GmbHG 6. Aufl. § 6 Rn. 55; Baumbach/Hueck GmbHG 18. Aufl. § 6 Rn. 9; offen gelassen OLG Stuttgart NZG 2006, 789).
  • BFH, 26.02.2008 - II B 6/08

    Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke an GmbH - Eingriff in

    Auch Ausländer, die im Inland keinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt haben, können nach § 6 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) zu Geschäftsführern bestellt werden, jedenfalls wenn sie jederzeit in das Inland einreisen können, wie dies insbesondere innerhalb der EU der Fall ist (Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Mai 2007 9 W 26/07, OLGR Celle 2007, 445; Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 18. Aufl., § 6 Rz 9, je m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 12.11.2010 - 20 W 370/10

    Eintragung eines ausländischen Geschäftsführers

    Die Argumente der Gegenauffassung (unter anderen OLG Celle, Beschluss vom 02.05.2007, Az. 9 W 26/07, mwN; OLG Köln, Beschluss vom 26.10.1998, Az. 2 Wx 29/98, zitiert jeweils nach juris; Schneider in Scholz, GmbHG, 10.Aufl. § 6, Rn. 19) vermögen nicht zu überzeugen.
  • FG Sachsen-Anhalt, 20.04.2011 - 3 K 631/10

    Anspruch einer GmbH nach ukrainischem Recht mit inländischer Zweigniederlassung

    Auch Ausländer, die im Inland keinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt haben, können nach § 6 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) zu Geschäftsführern bestellt werden, jedenfalls wenn sie jederzeit in das Inland einreisen können, wie dies insbesondere innerhalb der EU der Fall ist (Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Mai 2007  9 W 26/07, OLGR Celle 2007, 445; Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 18. Aufl., § 6 Rz 9, je m.w.N.).
  • OLG Köln, 02.05.2007 - 2 U 126/06

    Zur Vergütung des Testamentsvollstreckers

    Notar Heinrich Eckelskemper, Leverkusen 5. Handels-/Gesellschaftsrecht - Möglichkeit zu jederzeitiger Einreise als Voraussetzung der Bestellung zum Geschäftsführer (OLG Celle, Beschluss vom 2.5. 2007 - 9 W 26/07) GmbHG §§ 6; 9 c RNotZ 2007, Heft 11 Die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen eines Geschäftsführers ist nur dann sichergestellt, wenn für ihn die jederzeitige Möglichkeit besteht, in das Inland einzureisen, um auch von dort die gesetzlichen Aufgaben eines Geschäftsführers wahrnehmen zu können.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht