Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 287 ZPO, § 327a Abs 1 S 1 AktG, § 327b Abs 1 S 1 AktG, § 327f S 2 AktG
  Barwertermittlung nach Squeeze-Out: Gerichtlicher Überprüfungsmaßstab von Bewertungsgutachten im Spruchstellenverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der Festsetzung der angemessenen Barabfindung nach § 327f S. 2 AktG; Bestellung weiterer Sachverständiger im Spruchverfahren

 
• Betriebs-Berater

  Urteil vom 2.10.2017 - 9 W 3/14

• rewis.io
• ra.de
• spruchverfahren-direkt.de
• spruchverfahren-direkt.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen der Festsetzung der angemessenen Barabfindung nach § 327f S. 2 AktG ; Bestellung weiterer Sachverständiger im Spruchverfahren

• rechtsportal.de

  Voraussetzungen der Festsetzung der angemessenen Barabfindung nach § 327f S. 2 AktG

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur gerichtlichen Schätzung des Unternehmenswerts für die Festsetzung der angemessenen Barabfindung nach Squeeze out

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• blogspot.com (Entscheidungsbesprechung)

  Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Tarkett AG ohne Erhöhung beendet

Papierfundstellen

• ZIP 2018, 476
• NZG 2018, 143

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (39)

• OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 20 W 3/12

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.10.2017 - 9 W 3/14

  Ob die Abfindung unangemessen ist und deshalb eine Änderung des angebotenen Abfindungsbetrages erforderlich macht, ist eine Rechtsfrage, die vom Gericht zu beantworten ist (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.07.2014 - 20 W 3/12, juris Rn. 78 = AG 2015, 580).

  Eine Schätzung, die mangels greifbarer Anhaltspunkte "völlig in der Luft" hängen würde, ist allerdings rechtsfehlerhaft (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.07.2014- 20 W 3/12, juris Rn. 80 mwN. = AG 2015, 580).

  Ebenso ist es nicht seine Aufgabe, wirtschaftswissenschaftlich umstrittene Fragen der Unternehmensbewertung zu klären oder hierzu auch nur einen Beitrag zu leisten (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.04.2013 - 12 W 5/12, AG 2013 765, 767; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.07.2014 - 20 W 3/12, juris Rn. 81;… Steinle/Liebert/Katzenstein aaO. Rn. 93).

  Die Wertermittlung nach den verschiedenen Bewertungsmethoden, wie auch die Entscheidungen über methodische Einzelfragen innerhalb einer Methode werden regelmäßig zu unterschiedlichen Bewertungsergebnissen führen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.07.2014 - 20 W 3/12, juris Rn. 79 = AG 2015, 580).

  Die Klärung dieser fachwissenschaftlichen Streitfragen muss aber der wissenschaftlichen Diskussion innerhalb der Betriebswirtschaftslehre überlassen bleiben und kann nicht zum Gegenstand einer juristischen Entscheidung gemacht werden (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.07.2014 - 20 W 3/12, juris Rn. 97 = AG 2015, 580; ähnlich bereits: KG Berlin, Beschluss vom 14.01.2009 - 2 W 68/07, KGR Berlin 2009, 658 f.).

  Entscheidend allein ist, dass eine nach § 287 Abs. 2 ZPO tragfähige Grundlage für die von dem Gericht vorzunehmende Schätzung des Anteilswerts geschaffen ist (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.07.2014 - 20 W 3/12, juris Rn. 81 = AG 2015, 580).

  Sie bestimmen sich grundsätzlich nach der unternehmenseigenen Planung (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.07.2014 - 20 W 3/12, juris Rn. 87).

  Im Hinblick auf die auch vom Sachverständigen konstatierte Uneinigkeit innerhalb der Wirtschaftswissenschaft und Bewertungspraxis über die bei der Bestimmung der anzuwendenden Methodik und der absoluten Höhe Marktrisikoprämie (…hierzu auch Riegger/Gayk aaO., Anh. § 11 SpruchG Rn. 35) kann ein Wert, der zwar die untere Grenze der vom AKU vertretenen Wertspanne bildet, aber auch nicht darunter hinausgeht, schlechterdings nicht als unvertretbar angesehen werden (vgl. a. OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.07.2014 - 20 W 3/12, juris Rn. 109).

  Grundlagen sind danach individuelle Annahmen und Interpretationen vergangenheitsbezogener Werte, etwa anhand des historischen Verlaufs der Börsenkurse der Aktie selbst bzw. derjenigen einer Vergleichsgruppe (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.07.2014 - 20 W 3/12, juris Rn. 115 mwN.).

  Es bedarf einer auf den Einzelfall bezogenen Schätzung, ob und in welcher Höhe Preissteigerungen abgewälzt und darüber hinaus Mengen- und Strukturveränderungen entsprechend des konkreten Wachstumspotentials zu erwarten sind (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.07.2014 - 20 W 3/12, juris Rn. 140 mwN,;… Riegger/Gayk aaO., Anh. § 11 SpruchG Rn. 45).

  Es begegnet entgegen den Beanstandungen einiger Antragsteller keinen generellen methodischen Bedenken, den Wachstumsabschlag mit 0, 5 % niedriger als die Inflationsrate anzusetzen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.07.2014 - 20 W 3/12, juris Rn. 136 ff.).

  Auch aus Rechtsgründen besteht kein Anlass, den Wachstumsabschlag grundsätzlich oberhalb der Inflationsrate anzusetzen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.07.2014 - 20 W 3/12, juris Rn. 138).

• OLG Stuttgart, 05.06.2013 - 20 W 6/10

  Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.10.2017 - 9 W 3/14

  18 Nach der Rechtsprechung des OLG Stuttgart (vgl. ua. Beschluss vom 05.06.2013 - 20 W 6/10, juris Rn. 148 = AG 2013, 725), der sich der Senat anschließt, kann das von dem (gerichtlich bestellten) sachverständigen Prüfer akzeptierte Bewertungsgutachten dann eine geeignete Grundlage für die gerichtliche Schätzung des Unternehmenswerts bieten, wenn es auf im Hinblick auf das Bewertungsziel sachgerechten (…Riegger/Gayk aaO., Anh. § 11 SpruchG Rn. 4) sowie in der Wirtschaftswissenschaft anerkannten, also nicht nur vereinzelt vertretenen und in der Praxis gebräuchlichen Methoden beruht und diese fachgerecht und methodensauber umsetzt (BGH…, Beschluss vom 12.01.2016 - II ZB 25/14, juris Rn. 21 = AG 2016, 359).

  Vielmehr wird über jede der möglichen Bewertungsmethoden und über eine Vielzahl methodischer Einzelfragen, die sich bei der Anwendung der unterschiedlichen Bewertungsmethoden stellen, kontrovers diskutiert (OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.06.2013 - 20 W 6/10, juris Rn. 138).

  (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 17.10.2011 - 20 W 7/11, juris Rn. 212; Beschluss vom 05.06.2013 - 20 W 6/10, juris Rn. 141 = AG 2013, 724 ff.).

  Denn Ziel der gesetzlichen Konzeption über die Bestellung des sachverständigen Prüfers war es, die spätere gerichtliche Prüfung des angemessenen Ausgleichs möglichst überflüssig machen, das Spruchverfahren dementsprechend also durch eine quasi "vorgezogene Beweisaufnahme" (so OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 07.12.2011 - 26 W 7/09, juris Rn. 122; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 02.05.2011 - 21 W 3/11, juris Rn. 42 = AG 2011, 828) zu entlasten (…BT-Drs. 12/669, S. 178; s.a. OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.06.2013 - 20 W 6/10, juris Rn. 133).

  Kann die Geschäftsführung nach diesen Maßstäben vernünftigerweise annehmen, ihre Planung sei realistisch, darf diese Annahme nicht durch andere - letztlich ebenfalls nur vertretbare - Annahmen des Bewertungsgutachters und letztlich des Gerichts im Spruchverfahren ersetzt werden (OLG München, Beschluss vom 14.07.2009 - 31 Wx 121/06, OLGR 2009, 897; OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.06.2013 - 20 W 6/10, juris Rn. 153 = AG 2013, 724).

  Da Stellungnahmen und Empfehlungen des IDW ebenso wie die sonstigen Verlautbarungen des Fachausschusses für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) anerkannte Expertenauffassungen darstellen und geeignet sind, eine Erkenntnisquelle für das methodisch zutreffende Vorgehen bei der Ermittlung des Unternehmenswertes zu bieten (OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.06.2013 - 20 W 6/10, juris Rn. 144;… Paulsen aaO., § 305 Rn. 92 jew. mwN.), legt der Senat diesen seiner Schätzung gem. § 287 ZPO zugrunde; die Einwände der Antragsteller zu 31, 32, 34 und 35 im Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 10. April 2017 greifen nicht durch.

  c) Der Betafaktor, durch den im CAPM- bzw. Tax-CAPM-Modell das individuelle Risiko des Bewertungsobjekts im Vergleich zum Marktportfolio abgebildet wird (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.06.2013 - 20 W 6/10, juris Rn. 209 mwN.), unterliegt ebenfalls als aus Vergangenheitswerten geschätzter Zukunftswert (OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2013 - 20 W 6/10, juris Rn. 209 mwN.;… Riegger/Gayk aaO., Anh. § 11 SpruchG Rn. 36) prognostischen Unsicherheiten.

• OLG Stuttgart, 17.10.2011 - 20 W 7/11

  Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer angebotenen Abfindung

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.10.2017 - 9 W 3/14

  §§ 239 ff. ZPO finden in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit grundsätzlich keine Anwendung (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2011 - 20 W 7/11, Rn. 161).

  Ist aber keine bestimmte Wertermittlungsmethode verfassungsrechtlich vorgegeben, können grundsätzlich auch die methodischen Einzelentscheidungen, die innerhalb einer Wertermittlungsmethode wie etwa dem Ertragswertverfahren zu treffen sind, nicht verfassungsrechtlich zwingend bestimmt sein (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2011 - 20 W 7/11, juris Rn. 184).

  Schon gar nicht können die Antragsteller für sich in Anspruch nehmen, dass im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung der Angemessenheit der angebotenen Abfindung im Spruchverfahren jeweils diejenige Methode zu ermitteln und anzuwenden wäre, die zu ihren Gunsten die höchsten Werte ergibt (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2011 - 20 W 7/11, juris Rn. 312).

  (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2011 - 20 W 7/11, juris Rn. 212;… Beschluss vom 05.06.2013 - 20 W 6/10, juris Rn. 141 = AG 2013, 724 ff.).

  Auch die im Spruchverfahren grundsätzlich gebotene Amtsermittlung gebietet nicht, vertretbare Annahmen der Unternehmensplanung durch eigene Annahmen des Gerichts zu ersetzen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2011 - 20 W 7/11, juris Rn. 190).

  Der Risikozuschlag beruht auf dem Gedanken der Risikoaversion der Marktteilnehmer, wonach das Unternehmerrisiko durch entsprechend höhere Renditechancen abgegolten wird (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2011 - 20 W 7/11, juris Rn. 287;… Riegger/Gayk aaO., Anh. § 11 SpruchG Rn. 29).

  Dies gilt umso mehr, als nach den plausiblen Ausführungen des Sachverständigen Wa... auch alternativ zum Bewertungsstichtag vorliegende Studien sowie etwaige Variationen der Ermittlungsmethodik - etwa im Hinblick auf die in der sog. Stehle-Studie verwendete Mittelwertbildung (…vgl. zur Erheblichkeit der dagegen erhobenen Einwände: OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 18.12.2009 - 20 W 2/08, juris Rn. 228 ff. und vom 17.10.2011 - 20 W 7/11, juris Rn. 339 ff.) oder die zugrunde gelegten Zeiträume - nicht eindeutig einheitlich unterhalb des gefundenen Wertes von 5, 00 % liegen.

 
• OLG Stuttgart, 19.01.2011 - 20 W 3/09

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Gerichtliche Bestimmung der Barabfindung …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.10.2017 - 9 W 3/14

  Erst - und nur dann - wenn sich im Ergebnis der gerichtlichen Schätzung (§ 287 ZPO) eine solche Feststellung treffen lässt, ist das Gericht - in einem zweiten Schritt - zur Bestimmung und Festsetzung eines angemessenen Barabfindungsbetrages berufen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.01.2011 - 20 W 3/09, juris Rn. 98, 254 = AG 2011, 205).

  Vor diesem Hintergrund darf ein existierender Börsenkurs bei der Beurteilung der Angemessenheit im Regelfall nicht unberücksichtigt bleiben, sofern er dem Verkehrswert der Aktie entspricht (BVerfG, Beschluss vom 30.05.2007 - 1 BvR 1267/06 u.a., NJW 2007, 3266, 3267; BGH…, Beschluss vom 12.01.2016 - II ZB 25/14, juris Rn. 22 = AG 2016, 359; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.01.2011 - 20 W 3/09, juris Rn. 86 = AG 2011, 205).

  Maßgeblich ist der Grenzwert, zu dem die Aktionäre aus der Gesellschaft ausscheiden können, ohne wirtschaftliche Nachteile zu haben (BGH, Beschluss vom 04.03.1998 - II ZB 5/97, NJW 1998, 1866; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.01.2011 - 20 W 3/09, juris Rn. 73 = AG 2011, 205; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.04.2013 - 12 W 5/12, AG 2013, 765).

  Hinzu tritt, dass im Rahmen der Abzinsung weitere ergebnisrelevante prognostische Annahmen getroffen werden müssen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.01.2011 - 20 W 9/09, juris Rn. 256 = AG 2011, 205).

  Dies gilt auch dann, wenn sie von der Antragsgegnerin vorgeschlagen wurde (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.01.2011 - 20 W 3/09, juris Rn. 77 = AG 2011, 205; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 02.05.2011 -21 W 3/11, juris Rn. 43 = AG 2011, 828).

• BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 1267/06

  Keine Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch die gesetzliche Regelung zur Bemessung …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.10.2017 - 9 W 3/14

  Verliert ein Minderheitsaktionär seine mitgliedschaftliche Stellung oder wird er hierin durch eine Strukturmaßnahme in relevantem Maße eingeschränkt, muss er für den Verlust seiner Rechtsposition und die Beeinträchtigung seiner vermögensrechtlichen Stellung im Prinzip "wirtschaftlich voll entschädigt" werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.08.2000 - 1 BvR 68/95 u. 147/97, NJW 2001, 279; Beschluss vom 30.05.2007 - 1 BvR 1267/06 u.a., NJW 2007, 3266, 3267).

  Vor diesem Hintergrund darf ein existierender Börsenkurs bei der Beurteilung der Angemessenheit im Regelfall nicht unberücksichtigt bleiben, sofern er dem Verkehrswert der Aktie entspricht (BVerfG, Beschluss vom 30.05.2007 - 1 BvR 1267/06 u.a., NJW 2007, 3266, 3267; BGH…, Beschluss vom 12.01.2016 - II ZB 25/14, juris Rn. 22 = AG 2016, 359; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 19.01.2011 - 20 W 3/09, juris Rn. 86 = AG 2011, 205).

  Vor diesem Hintergrund hat auch das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass sich der Verfassung keine konkreten, detaillierten Vorgaben zur Ermittlung des "wahren" Unternehmenswertes entnehmen lassen; Art. 14 Abs. 1 GG gebietet nicht die Anwendung einer bestimmten Methode der Unternehmensbewertung (BVerfG, Beschluss vom 30.05.2007 - 1 BvR 1267/06 u.a., NJW 2007, 3266, 3268; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 07.12.2011 - 26 W 7/09, juris Rn. 137).

  Der Umstand, dass sich die Methode der Ableitung des Basiszinssatzes unter Berücksichtigung der Zinsstrukturkurve mittlerweile in Betriebswirtschaftslehre, Bewertungspraxis und Rechtsprechung weitgehend durchgesetzt hat, führt nicht bereits dazu, dass die vom Bewertungsgutachter verwendete Methodik als generell ungeeignet oder "falsch" anzusehen ist (s.a. zur Vertretbarkeit beider Methoden aus verfassungsrechtlicher Perspektive: BVerfG, Beschluss vom 30.05.2007 - 1 BvR 1267/06, AG 2007, 697, 699).

• BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94

  Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.10.2017 - 9 W 3/14

  Der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG erfasst die Substanz dieses Anteilseigentums in seiner mitgliedschaftsrechtlichen und vermögensrechtlichen Ausgestaltung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94, juris mwN.

  = BVerfGE 100, 289, 301; Urteil vom 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07 u. 1569/08, NJW 2012, 3081, 3082).

  Dabei hat die Entschädigung den "wirklichen" oder "wahren" Wert der quotalen Unternehmensbeteiligung an dem arbeitenden Unternehmen unter Einschluss der stillen Reserven und des inneren Geschäftswertes widerzuspiegeln (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.04.1999, 1 BvR 1613/94, BVerfGE 100, 289, 304 ff.; Beschluss vom 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10, NJW 2012, 3020;… Steinle/Liebert/Katzenstein aaO., § 34 Rn. 83;… Riegger/Gayk in KölnerKomm-AktG 3. Aufl., Anh. § 11 SpruchG Rn. 3 mwN.).

  Die vom Bewertungsgutachter We... und vom Sachverständigen Wa... herangezogene Ertragswertmethode stellt eine von der Rechtsprechung und Wissenschaft anerkannte Methode zur Ermittlung des Unternehmenswerts dar (vgl. BGH, Beschluss vom 21.07.2003 - II ZB 17/01, NJW 2003, 3272; BVerfG Beschluss vom 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94, NJW 1999, 3769, 3771;… Paulsen aaO., § 305 Rn. 80).

• OLG Frankfurt, 17.01.2017 - 21 W 37/12

  Gerichtliche Schätzung des Unternehmenswertes nach § 287 ZPO Abs. 2 ZPO analog

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.10.2017 - 9 W 3/14

  Nicht erforderlich - und mit Blick auf den Grundsatz effektiver Verfahrensführung auch nicht geboten - ist die Ermittlung der Methode, die das Bewertungsziel am (vermeintlich) besten erreicht (OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.01.2017 - 21 W 37/12, AG 2017, 626, 627).

  Hierauf gestützt kommt der Senat im Rahmen der nach § 287 ZPO gebotenen Schätzung zu dem Ergebnis, dass der im Vergleich vom 13. Juli 2006 angebotene (und in der Folge gezahlte) Abfindungsbetrag, der den für die Prüfung relevanten Gegenstand bildet (OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.01.2017 - 21 W 37/12, AG 2017, 626, 628), nach diesen rechtlichen Grundsätzen geeignet ist, eine volle Entschädigung des mit der Strukturmaßnahme verbundenen Eigentumsverlusts der Minderheitsaktionäre zu geben.

  Umfassende wissenschaftliche Studien zu der Höhe der Marktrisikoprämie als einer letztlich ohnehin nicht zweifelsfrei ermittelbaren Größe sind im Spruchverfahren nicht veranlasst, wenn - wie hier - der Verband der Wirtschaftsprüfer und damit der maßgeblichen Experten auf dem fraglichen Gebiet einen Bandbreitenwert bekannt gibt, der möglicherweise diskussionswürdig, aber zumindest nicht abwegig erscheint (OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.01.2017 - 21 W 37/12, AG 2017, 626, 631).

• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - 26 W 7/09

  Anwendbarkeit der Vorschriften des Spruchgesetzes analog auf ein …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.10.2017 - 9 W 3/14

  Vor diesem Hintergrund hat auch das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass sich der Verfassung keine konkreten, detaillierten Vorgaben zur Ermittlung des "wahren" Unternehmenswertes entnehmen lassen; Art. 14 Abs. 1 GG gebietet nicht die Anwendung einer bestimmten Methode der Unternehmensbewertung (BVerfG, Beschluss vom 30.05.2007 - 1 BvR 1267/06 u.a., NJW 2007, 3266, 3268; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.12.2011 - 26 W 7/09, juris Rn. 137).

  Grundlage für die gerichtliche Schätzung des Unternehmenswertes (§ 287 ZPO) kann somit regelmäßig - jedenfalls auch - das geprüfte Bewertungsgutachten sein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.12.2011 - 26 W 7/09, juris Rn. 122;… Steinle/Liebert/Katzenstein aaO. § 34 Rn. 90).

  Denn Ziel der gesetzlichen Konzeption über die Bestellung des sachverständigen Prüfers war es, die spätere gerichtliche Prüfung des angemessenen Ausgleichs möglichst überflüssig machen, das Spruchverfahren dementsprechend also durch eine quasi "vorgezogene Beweisaufnahme" (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.12.2011 - 26 W 7/09, juris Rn. 122; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 02.05.2011 - 21 W 3/11, juris Rn. 42 = AG 2011, 828) zu entlasten (…BT-Drs. 12/669, S. 178; s.a. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 05.06.2013 - 20 W 6/10, juris Rn. 133).

• BGH, 12.01.2016 - II ZB 25/14

  Aktiengesellschaft: Angemessenheit der Barabfindung ausgeschlossener …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.10.2017 - 9 W 3/14

  Vor diesem Hintergrund darf ein existierender Börsenkurs bei der Beurteilung der Angemessenheit im Regelfall nicht unberücksichtigt bleiben, sofern er dem Verkehrswert der Aktie entspricht (BVerfG, Beschluss vom 30.05.2007 - 1 BvR 1267/06 u.a., NJW 2007, 3266, 3267; BGH, Beschluss vom 12.01.2016 - II ZB 25/14, juris Rn. 22 = AG 2016, 359; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 19.01.2011 - 20 W 3/09, juris Rn. 86 = AG 2011, 205).

  Dagegen ist es eine Rechtsfrage, ob eine vom Tatrichter gewählte Bewertungsmethode oder ein innerhalb der Bewertungsmethode gewähltes Bewertungsverfahren den gesetzlichen Bewertungszielen widerspricht (BGH, Beschluss vom 12.01.2016 - II ZB 25/14, juris Rn. 14 = AG 2016, 359).

  18 Nach der Rechtsprechung des OLG Stuttgart (…vgl. ua. Beschluss vom 05.06.2013 - 20 W 6/10, juris Rn. 148 = AG 2013, 725), der sich der Senat anschließt, kann das von dem (gerichtlich bestellten) sachverständigen Prüfer akzeptierte Bewertungsgutachten dann eine geeignete Grundlage für die gerichtliche Schätzung des Unternehmenswerts bieten, wenn es auf im Hinblick auf das Bewertungsziel sachgerechten (…Riegger/Gayk aaO., Anh. § 11 SpruchG Rn. 4) sowie in der Wirtschaftswissenschaft anerkannten, also nicht nur vereinzelt vertretenen und in der Praxis gebräuchlichen Methoden beruht und diese fachgerecht und methodensauber umsetzt (BGH, Beschluss vom 12.01.2016 - II ZB 25/14, juris Rn. 21 = AG 2016, 359).

• OLG Karlsruhe, 30.04.2013 - 12 W 5/12

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.10.2017 - 9 W 3/14

  Maßgeblich ist der Grenzwert, zu dem die Aktionäre aus der Gesellschaft ausscheiden können, ohne wirtschaftliche Nachteile zu haben (BGH, Beschluss vom 04.03.1998 - II ZB 5/97, NJW 1998, 1866; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 19.01.2011 - 20 W 3/09, juris Rn. 73 = AG 2011, 205; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.04.2013 - 12 W 5/12, AG 2013, 765).

  Im Ergebnis kann der "wirkliche" bzw. "wahre" Wert eines Unternehmens - abhängig von Methodenwahl und Bewertungsansatz - folglich nur als Wertspanne verstanden werden (h.M., vgl. BayObLG, Beschluss vom 28.10.2005 - 3Z BR 071/00, AG 2006, 41, 42; OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.11.2011 - 21 W 7/11, AG 2012, 513, 514; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.04.2013 - 12 W 5/12, AG 2013, 765;… Riegger/Gayk aaO., Anh. § 11 SpruchG Rn. 3 mwN.).

  Ebenso ist es nicht seine Aufgabe, wirtschaftswissenschaftlich umstrittene Fragen der Unternehmensbewertung zu klären oder hierzu auch nur einen Beitrag zu leisten (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.04.2013 - 12 W 5/12, AG 2013 765, 767; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 17.07.2014 - 20 W 3/12, juris Rn. 81;… Steinle/Liebert/Katzenstein aaO. Rn. 93).

• OLG Karlsruhe, 21.01.2011 - 12 W 77/08

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Gültigkeit des Stichtagsprinzips; Ermittlung …
• OLG Frankfurt, 02.05.2011 - 21 W 3/11

  Zur Angemessenheit einer Abfindung für Minderheitsaktionäre nach der …
• OLG Stuttgart, 27.07.2015 - 20 W 5/14

  Beschwerde im Spruchverfahren: Höhe und Bemessung des Beschwerdewerts; …
• OLG Frankfurt, 30.08.2012 - 21 W 14/11

  Squeez-out: Angemessene Barabfindung der Minderheitsaktionäre
• BGH, 13.12.2011 - II ZB 12/11

  Kostenentscheidung im Spruchverfahren: Erstattung außergerichtlicher Kosten des …
• OLG Stuttgart, 18.12.2009 - 20 W 2/08

  Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Berechnung des Börsenwertes zur …
• BGH, 04.03.1998 - II ZB 5/97

  Rechtsfolgen des Beitritts eines Unternehmens zu einem Beherrschungsvertrag
• OLG Karlsruhe, 12.09.2017 - 12 W 1/17

  Bestimmung der angemessenen Barabfindung beim Ausschluss von …
• BGH, 29.09.2015 - II ZB 23/14

  Spruchverfahren zur gerichtlichen Nachprüfung einer Barabfindung für …
• BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10

  Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses …
• KG, 14.01.2009 - 2 W 68/07

  Aktienrechtliches Squeeze-out: Überprüfung der Unternehmensbewertung im …
• OLG Stuttgart, 24.07.2013 - 20 W 2/12

  Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums
• OLG Karlsruhe, 06.05.2016 - 12a W 2/15

  Spruchverfahren nach Squeeze-out: Gerichtliche Festsetzung einer angemessenen …
• OLG Düsseldorf, 12.11.2015 - 26 W 9/14

  Festsetzung der angemessenen Abfindung zu Gunsten der außenstehenden Aktionäre …
• OLG München, 14.07.2009 - 31 Wx 121/06

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Barabfindung bei Ausschluss von …
• OLG Karlsruhe, 16.07.2008 - 12 W 16/02

  Ermittlung des Unternehmenswerts im Spruchverfahren
• BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 390/04

  Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären mit dem Grundgesetz …
• BGH, 21.07.2003 - II ZB 17/01

  Berechnung des Ausgleichs für abzuführenden Gewinn
• OLG Zweibrücken, 16.12.2008 - 3 W 75/08

  Squeeze-out Tarkett AG
• BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07

  Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting" erfolglos
• OLG Stuttgart, 04.05.2011 - 20 W 11/08

  Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung einer angemessenen Abfindung …
• OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 21 W 7/11

  Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswertes durch Schätzung
• KG, 31.07.2009 - 2 W 255/08

  Spruchverfahren: Anforderungen an eine Bewertungsrüge
• OLG München, 25.02.2010 - 31 Wx 32/10

  Rechtsmittelverfahren: anzuwendendes Verfahrensrecht bei Einleitung eines …
• EGMR, 20.02.2003 - 44324/98

  Rechtssache K. gegen DEUTSCHLAND
• BayObLG, 28.10.2005 - 3Z BR 71/00

  Richterliches Schätzungsermessen bei Bestimmung angemessener Aktionärsabfindung - …
• OLG Zweibrücken, 02.03.2004 - 3 W 167/03

  Aktienrechtliches Spruchstellenverfahren: Erledigung nach Nichtigerklärung des …
• OLG Düsseldorf, 26.09.2006 - 4 U 21/06

  Geltendmachung einer Diebstahlentschädigung gegen eine Teilkaskoversicherung …
• BVerfG, 23.08.2000 - 1 BvR 68/95

  Zum Schutz von Minderheitsaktionären bei "übertragender Auflösung"

• OLG Zweibrücken, 02.07.2020 - 9 W 1/17

  Aktienrechtliches Spruchverfahren bei Squeeze-out: Wert der Beschwer für die …

  Dies zeigt, dass auch der Gesetzgeber keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Neutralität und Unabhängigkeit des sachverständigen Prüfers hatte (Senat, Beschluss vom 2. Oktober 2017 - 9 W 3/14, juris Rn. 20).

  Zum anderen kann dem aber unter Berücksichtigung des Bewertungsziels auch durch die Vornahme sachgerechter Zu- bzw. Abschläge im Rahmen der vom Gericht nach § 287 ZPO vorzunehmenden Schätzung hinreichend Rechnung getragen werden (Senat, Beschluss vom 2. Oktober 2017 - 9 W 3/14, juris Rn. 15).

  Nach der Rechtsprechung des OLG Stuttgart (…vgl. u.a. Beschluss vom 5.Juni 2013 - 20 W 6/10, juris Rn. 148), der sich der Senat weiterhin anschließt (vgl. auch Senat, Beschluss vom 2. Oktober 2017 - 9 W 3/14 - sub III.A.), kann das von dem (gerichtlich bestellten) sachverständigen Prüfer akzeptierte Bewertungsgutachten dann eine geeignete Grundlage für die gerichtliche Schätzung des Unternehmenswerts bieten, wenn es auf im Hinblick auf das Bewertungsziel sachgerechten (…Riegger/Gayk aaO., Anh. § 11 SpruchG Rn. 4) sowie in der Wirtschaftswissenschaft anerkannten, also nicht nur vereinzelt vertretenen und in der Praxis gebräuchlichen Methoden beruht und diese fachgerecht und methodensauber umsetzt (BGH…, Beschluss vom 12. Januar 2016 - II ZB 25/14, juris Rn. 21).

  Die Ermittlung eines Durchschnittswertes, hergeleitet aus einer Zinsstrukturkurve für festverzinsliche Wertpapiere der öffentlichen Hand (Staatsanleihen) auf Basis der Svensson-Methode ist eine anerkannte und vom Senat sowie von anderen Obergerichten in ständiger Rechtsprechung für geeignet erachtete Methode zur Ermittlung des Basiszinssatzes (Senat, Beschluss vom 2. Oktober 2017 - 9 W 3/14, juris Rn. 33; OLG München, Beschluss vom 18. Februar 2014 - 31 Wx 211/13, NJW-RR 2014, 573 ff. m.w.N. und Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 31 Wx 415/16, AG 2019, 357 ff.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - I-26 W 25/12, beck-online, Rn. 67); ein solches Vorgehen, das den Empfehlungen des IDW entspricht, stellt jedenfalls eine anerkannte und gebräuchliche (…Steinle/Liebert/Katzenstein, aaO. § 34 Rn. 139 f.) und daher im Spruchverfahren nicht zu beanstandende Methode dar.

  Eine Festlegung auf einen empirisch exakten und einzig "richtigen" Wert ist nach dem aktuellen Stand der Wirtschaftswissenschaft noch immer nicht möglich (Senat, Beschluss vom 2. Oktober 2017 - 9 W 3/14, juris Rn. 33; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 18. Dezember 2009 - 20 W 2/08, juris Rn. 222 ff).

• OLG Düsseldorf, 09.05.2022 - 26 W 3/21

  1. Der Schutz der Minderheitsaktionäre gebietet es grundsätzlich nicht, im …

  Denn es ist nicht Aufgabe des Gerichts im Spruchverfahren, eine im Unternehmenswertgutachten zulässigerweise und fachgerecht angewandte und damit - aus Sicht der Betriebswissenschaft - vertretbare Methode durch eine andere, ebenfalls nur vertretbare zu ersetzen (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.10.2017 - 9 W 3/14, AG 2018, 200, 202, juris Rn. 18;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013 - 20 W 6/10, juris Rn. 148 ff.).

  Sowohl der von der Bewertungsgutachterin und der sachverständigen Prüferin berücksichtigte Bewertungsstandard IDW S 1 als auch die sonstigen Verlautbarungen des Fachausschusses für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) stellen nach der ständigen Rechtsprechung nicht nur des Senats (zuletzt Beschl. v. 13.09.2021 - I-26 W 1/19 [AktE] (n.v.);… v. 24.09.2020 - I-26 W 5/16 [AktE], juris Rn. 38;… v. 25.02.2020 - I-26 W 7/18 [AktE], juris Rn. 41;… v. 28.10.2019 - I-26 W 3/17 [AktE], WM 2019, 2319, 2323 f., juris Rn. 58, 65), sondern auch anderer Oberlandesgerichte (vgl. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.10.2017 - 9 W 3/14, juris Rn. 33;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014 - 20 W 3/12, juris Rn. 82;… OLG Saarbrücken, Beschl. v. 11.06.2014 - 1 W 18/13, juris Rn. 57;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.03.2014 - 21 W 15/11, juris Rn. 54;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.04.2013 - 12 W 5/12, juris Rn. 30) eine zwar nicht unumstrittene, jedoch - jedenfalls auch - anerkannte Expertenauffassung und gebräuchliche Erkenntnisquelle bei der fundamental-analytischen Ermittlung des Unternehmenswertes dar und sind grundsätzlich als Schätzgrundlage für das Gericht in Spruchverfahren geeignet (…vgl. Steinle/Liebert/Katzenstein, a.a.O. Rn. 99 ff.;… MüKoAktG/van Rossum, 5. Aufl. 2020, § 305 Rn. 85;… BeckOGK/Drescher, a.a.O., § 8 SpruchG Rn. 6;… Großfeld/Egger/Tönnes, Recht der Unternehmensbewertung, 9. Aufl., Rn. 9 ff.;… Arnold/Rothenburg in: Fleischer/Hüttemann, Rechtshandbuch Unternehmensbewertung, 2. Aufl. 2019, § 33 Spruchverfahren Rn. 33.51).

  Als Grundlage für die Schätzung der erwarteten finanziellen Überschüsse ist grundsätzlich die im Unternehmen verfügbare Unternehmensplanung zu verwenden (…Vorrang der unternehmenseigenen Planung, vgl. nur Senat, Beschl. v. 25.02.2020 - I-26 W 7/18 [AktE], AG 2020, 593, 594, juris Rn. 43 f.;… v. 02.07.2018 - I-26 W 6/16 [AktE], AG 2019, 884, 885 juris Rn. 39 f.; i.E. ebenso OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.10.2017 - 9 W 3/14, AG 2018, 200, 203, juris Rn. 19 f.;… OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 05.03.2012 - 21 W 11/11, AG 2012, 417, 418 Rn. 22 f.;… MüKoAktG/van Rossum, a.a.O. Rn. 121;… Steinle/Liebert/Katzenstein, a.a.O. Rn. 125).

• OLG Zweibrücken, 23.11.2020 - 9 W 1/18

  Höhe des Abfindungsbetrags für Minderheitsaktionäre im Squeeze-out-Verfahren

  Indem der Gesetzgeber es sogar für möglich gehalten hat, den sachverständigen Prüfer im gerichtlichen Verfahren zum Sachverständigen zu bestellen (vgl. hierzu: BT-Drs. 15/371 S. 15), zeigt er, dass gerade keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Neutralität und Unabhängigkeit des sachverständigen Prüfers bestehen (Senat, Beschluss vom 2. Oktober 2017 - 9 W 3/14, juris Rn. 20; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 26.10.2006 - 20 W 14/05, juris Rn. 24 f.).

  Die einhellige Rechtsprechung geht vor dem Hintergrund, dass Planungen und Prognosen in erster Linie ein Ergebnis der jeweiligen unternehmerischen Entscheidung der für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen sind, von einer (nur) eingeschränkten Überprüfbarkeit aus (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 2. Oktober 2017 - 9 W 3/14 Rz. 27, AG 2018, 200, 204 ; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 26 W 6/16 (AktE) Rz. 39, AG 2019, 884, 885;… vom 14. Dezember 2017 - 26 W 8/15 (AktE) Rz. 42, AG 2018, 399, 401; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 20. Juli 2016 - 21 W 21/14 Rz. 73 f., AG 2017, 832, 835;… vom 5. März 2012 - 21 W 11/11 Rz. 22, AG 2012, 417; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 21. Oktober 2018 - 20 W 1/13 Rz. 71, AG 2019, 255, 257;… vom 27. Juli 2015 - 20 W 5/14 Rz. 75, AG 2017, 493, 494; OLG München…, Beschluss vom 3. September 2019 - 31 Wx 358/16 Rz. 34, WM 2019, 2104, 2107 vom 26. Juni 2018 - 31 Wx 382/15 Rz. 28, AG 2018, 753, 754; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 12. September 2017 - 12 W 1/17 Rz. 53, BeckRS 2017, 124895;… Veil/ Preisser in Spindler/ Stilz, 4. Aufl., § 305 AktG Rz. 48;… Steinle/ Liebert/ Katzenstein, aaO., § 34 Rz. 122;… zustimmend Meilicke/ Kleinertz in Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 5. Aufl., § 305 AktG Rz. 50;… kritisch Emmerich/ Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 9. Aufl., § 305 AktG Rz. 62a f.).

  Die Ermittlung eines Durchschnittswertes, hergeleitet aus einer Zinsstrukturkurve für festverzinsliche Wertpapiere der öffentlichen Hand (Staatsanleihen) auf Basis der Svensson-Methode ist eine anerkannte und vom Senat sowie von anderen Obergerichten in ständiger Rechtsprechung für geeignet erachtete Methode zur Ermittlung des Basiszinssatzes (Senat, Beschluss vom 2. Oktober 2017 - 9 W 3/14, juris Rn. 33; OLG München, Beschluss vom 18. Februar 2014 - 31 Wx 211/13, NJW-RR 2014, 573 ff. m.w.N. und Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 31 Wx 415/16, AG 2019, 357 ff.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - I-26 W 25/12, beck-online, Rn. 67); ein solches Vorgehen, das den Empfehlungen des IDW entspricht, stellt jedenfalls eine anerkannte und gebräuchliche (…Steinle/ Liebert/ Katzenstein, aaO. § 34 Rn. 139 f.) und daher im Spruchverfahren nicht zu beanstandende Methode dar.

  Eine Festlegung auf einen empirisch exakten und einzig "richtigen" Wert ist nach dem aktuellen Stand der Wirtschaftswissenschaft noch immer nicht möglich (Senat, Beschluss vom 2. Oktober 2017 - 9 W 3/14, juris Rn. 33; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 18. Dezember 2009 - 20 W 2/08, juris Rn. 222 ff).

 
• OLG Düsseldorf, 13.09.2021 - 26 W 1/19

  Gewährung einer Barabfindung bei einem sogenannten verschmelzungsrechtlichen …

  Denn es ist nicht Aufgabe des Gerichts im Spruchverfahren, eine im Unternehmenswertgutachten zulässigerweise und fachgerecht angewandte und damit - aus Sicht der Betriebswissenschaft - vertretbare Methode durch eine andere, ebenfalls nur vertretbare zu ersetzen (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.10.2017 - 9 W 3/14, AG 2018, 200, 202, juris Rn. 18;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013 - 20 W 6/10, juris Rn. 148 ff.).

  Sowohl der von der Bewertungsgutachterin und der sachverständigen Prüferin berücksichtigte Bewertungsstandard IDW S 1 als auch die sonstigen Verlautbarungen des FAUB stellen nach der ständigen Rechtsprechung nicht nur des Senats (…zuletzt Beschl. v. 24.09.2020 - I-26 W 5/16 [AktE], juris Rn. 38 f.;… v. 25.02.2020 - I-26 W 7/18 [AktE], juris Rn. 41;… v. 28.10.2019 - I-26 W 3/17 [AktE] WM 2019, 2319, 2323 f., juris Rn. 58, 65), sondern auch der Spruchsenate anderer Oberlandesgerichte (vgl. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.10.2017 - 9 W 3/14, juris Rn. 33;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014 - 20 W 3/12, juris Rn. 82;… OLG Saarbrücken, Beschl. v. 11.06.2014 - 1 W 18/13, juris Rn. 57;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.03.2014 - 21 W 15/11, juris Rn. 54;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.04.2013 - 12 W 5/12, juris Rn. 30) eine zwar nicht unumstrittene, jedoch - jedenfalls auch - anerkannte Expertenauffassung und gebräuchliche Erkenntnisquelle bei der fundamental-analytischen Ermittlung des Unternehmenswertes dar und sind grundsätzlich als Schätzgrundlage für das Gericht in Spruchverfahren geeignet (…vgl. Steinle/Liebert/Katzenstein, a.a.O. Rn. 99 ff.;… MüKoAktG/van Rossum, 5. Aufl., § 305 Rn. 85;… BeckOGK/Drescher, 01.06.2021, SpruchG § 8 Rn. 8;… Großfeld/Egger/Tönnes, Recht der Unternehmensbewertung, 9. Aufl., Rn. 9 ff.;… Arnold/Rothenburg in: Fleischer/Hüttemann, a.a.O., Rn. 33.51).

  Als Grundlage für die Schätzung der erwarteten finanziellen Überschüsse ist grundsätzlich die im Unternehmen verfügbare Unternehmensplanung zu verwenden (…Vorrang der unternehmenseigenen Planung, vgl. nur Senat, Beschl. v. 25.02.2020 - I-26 W 7/18 [AktE], AG 2020, 593, 594, juris Rn. 43 f.;… v. 02.07.2018 - I-26 W 6/16 [AktE], AG 2019, 884, 885 juris Rn. 39 f.; i.E. ebenso OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.10.2017 - 9 W 3/14, AG 2018, 200, 203, juris Rn. 19 f.;… OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 05.03.2012 - 21 W 11/11, AG 2012, 417, 418 Rn. 22 f.;… MüKoAktG/van Rossum, a.a.O. Rn. 121;… Steinle/Liebert/Katzenstein, a.a.O. Rn. 125).

• OLG Stuttgart, 21.08.2018 - 20 W 1/13

  Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums

  Entscheidend ist, dass die jeweilige Methode in der Wirtschaftswissenschaft anerkannt und in der Praxis gebräuchlich ist (…vgl. BGH, Beschl. v. 29.09.2015, II ZB 23/14, juris Rz. 33, 42 …und Beschl. v. 12.01.2016, II ZB 25/14, juris Rz. 21;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, juris Rz. 139 ff.;… Beschl. v. 05.11.2013, 20 W 4/12, juris Rz. 75 ff.;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12, juris Rz. 77 ff.; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.10.2017, 9 W 3/14, juris Rz. 18).

  Entscheidend ist in diesem Verfahren allein, dass eine nach § 287 Abs. 2 ZPO tragfähige Grundlage für die Schätzung geschaffen ist (…OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12, juris Rz. 110;… Beschl. v. 24.07.2013, 20 W 2/12, juris Rz. 164;… Beschl. v. 05.06.2013, Az. 20 W 6/10 juris, Rz. 204 f.; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.10.2017, 9 W 3/14, juris Rz. 36;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.09.2017, 12 W 1/17 juris Rz. 75;… Beschl. v. 30.04.2013, 12 W 5/12 juris Rz. 47).

  Der Geschäftswert berechnet sich danach im Beschwerdeverfahren wie in erster Instanz (…Winter/Leverkus, Spruchverfahrensgesetz, 2007, § 15 Rn. 37; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.10.2017, 9 W 3/14, juris, Rz. 55).

• OLG Stuttgart, 20.08.2018 - 20 W 1/13

  Angemessene Abfindung wegen des Abschlusses eines Beherrschungs- und …

  Entscheidend ist, dass die jeweilige Methode in der Wirtschaftswissenschaft anerkannt und in der Praxis gebräuchlich ist (…vgl. BGH, Beschl. v. 29.09.2015, II ZB 23/14, juris Rz. 33, 42 …und Beschl. v. 12.01.2016, II ZB 25/14, juris Rz. 21;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, juris Rz. 139 ff.;… Beschl. v. 05.11.2013, 20 W 4/12, juris Rz. 75 ff.;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12, juris Rz. 77 ff.; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.10.2017, 9 W 3/14, juris Rz. 18).

  Entscheidend ist in diesem Verfahren allein, dass eine nach § 287 Abs. 2 ZPO tragfähige Grundlage für die Schätzung geschaffen ist (…OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12, juris Rz. 110;… Beschl. v. 24.07.2013, 20 W 2/12, juris Rz. 164;… Beschl. v. 05.06.2013, Az. 20 W 6/10 juris, Rz. 204 f.; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.10.2017, 9 W 3/14, juris Rz. 36;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.09.2017, 12 W 1/17 juris Rz. 75;… Beschl. v. 30.04.2013, 12 W 5/12 juris Rz. 47).

  Der Geschäftswert berechnet sich danach im Beschwerdeverfahren wie in erster Instanz (…Winter/ Leverkus, Spruchverfahrensgesetz , 2007, § 15 Rn. 37; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.10.2017, 9 W 3/14, juris, Rz. 55).

• OLG Stuttgart, 21.08.2018 - 20 W 2/13

  Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums; …

  Entscheidend ist, dass die jeweilige Methode in der Wirtschaftswissenschaft anerkannt und in der Praxis gebräuchlich ist (…vgl. BGH, Beschl. v. 29.09.2015, II ZB 23/14, juris Rz. 33, 42 …und Beschl. v. 12.01.2016, II ZB 25/14, juris Rz. 21;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, juris Rz. 139 ff.;… Beschl. v. 05.11.2013, 20 W 4/12, juris Rz. 75 ff.;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12, juris Rz. 77 ff.; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.10.2017, 9 W 3/14, juris Rz. 18).

  Entscheidend ist in diesem Verfahren allein, dass eine nach § 287 Abs. 2 ZPO tragfähige Grundlage für die Schätzung geschaffen ist, was bei der Annahme einer innerhalb der gängigen Bandbreite liegenden Marktrisikoprämie, auf die auch das Landgericht abstellt, der Fall ist (…OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12, juris Rz. 110;… Beschl. v. 24.07.2013, 20 W 2/12, juris Rz. 164;… Beschl. v. 05.06.2013, Az. 20 W 6/10 juris, Rz. 204 f.; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.10.2017, 9 W 3/14, juris Rz. 36;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.09.2017, 12 W 1/17 juris Rz. 75;… Beschl. v. 30.04.2013, 12 W 5/12 juris Rz. 47).

• LG Stuttgart, 07.10.2019 - 31 O 36/16

  Gruschwitz Textilwerke AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung der …

  Die Studie von Prof. Stehle wird von Gerichten regelmäßig auch weiterhin als eine der empirischen Grundlagen zur Bestimmung der Marktrisikoprämie herangezogen (OLG Stuttgart…, Beschluss vom 04. Mai 2011 - 20 W 11/08, Rn. 188 ff.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 12. November 2015 - I-26 W 9/14 (AktE), Rn. 54; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - I-26 W 22/14 (AktE), Rn. 50; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 02. Oktober 2017 - 9 W 3/14, Rn. 36).

  In § 8 Abs. 2 SpruchG kommt die zentrale Rolle zum Ausdruck, die der Gesetzgeber dem sachverständigen Prüfer und dessen hier durchgeführter Anhörung verleiht (OLG Stuttgart, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 20 W 5/14; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 02. Oktober 2017 - 9 W 3/14 -, Rn. 19).

• OLG Düsseldorf, 25.02.2020 - 26 W 7/18

  Spruchverfahren wegen Squeeze-out abgeschlossen

  Die einhellige Rechtsprechung geht vor dem Hintergrund, dass Planungen und Prognosen in erster Linie ein Ergebnis der jeweiligen unternehmerischen Entscheidung der für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen sind, von einer (nur) eingeschränkten Überprüfbarkeit aus (…vgl. etwa Senat, Beschlüsse v. 2.07.2018 - I-26 W 6/16 (AktE) Rn. 39, AG 2019, 884, 885;… 14.12.2017 - I-26 W 8/15 (AktE) Rn. 42, AG 2018, 399, 401;… OLG Frankfurt, Beschlüsse v. 20.07.2016 - 21 W 21/14 Rn. 73 f., AG 2017, 832, 835;… 5.03.2012 - 21 W 11/11 Rn. 22, NZG 2012, 549 f.;… OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 21.08.2018 - 20 W 1/13 Rn. 71, AG 2019, 255, 257;… 27.07.2015 - 20 W 5/14 Rn. 75, AG 2017, 493, 494;… OLG München, Beschlüsse v. 3.09.2019 - 31 Wx 358/16 Rn. 34, WM 2019, 2104, 2107;… 26.06.2018 - 31 Wx 382/15 Rn. 28, AG 2018, 753, 754; OLG Zweibrücken, Beschluss v. 2.10.2017 - 9 W 3/14 Rn. 27, AG 2018, 200, 204;… OLG Karlsruhe, Beschluss v. 12.09.2017 - 12 W 1/17 Rn. 53, BeckRS 2017, 124895;… Veil/Preisser in: Spindler/Stilz, AktG, 4. A., § 305 Rn. 48;… Ruiz de Vargas in: Bürgers/Körber, AktG, 4. A., Anh. zu § 305 Rn. 24;… Steinle/Liebert/Katzenstein, MünchHdb des GesR, Bd. 7, 5. A., § 34 Rn. 122;… zustimmend Meilicke/Kleinertz in: Heidel, Aktienrecht, 5. A., § 305 AktG Rn. 50;… kritisch Emmerich /Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 9. A., § 305 AktG Rn. 62a f.).
• OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 18/14

  Bekanntmachung der Beendigung des Spruchverfahrens zum Squeeze-out bei der …

  Angesichts dessen sind umfassende wissenschaftliche Studien zu der Höhe der Marktrisikoprämie als einer letztlich ohnehin nicht zweifelsfrei ermittelbaren Größe im Spruchverfahren nicht veranlasst, den dahingehenden Anträgen einzelner Antragsteller ist nicht nachzugehen (…so auch OLG Frankfurt, aaO Rn. 108; OLG Zweibrücken, Beschluss v. 2.10.2017 - 9 W 3/14 Rn. 33, juris).
• LG Stuttgart, 03.04.2018 - 31 O 138/15

  Kässbohrer: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung der Abfindung …
• OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 20/14

  Beendigung des Spruchverfahrens zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag …
• OLG Düsseldorf, 28.11.2022 - 26 W 4/21

  Kriterien für die Bestimmung des Anteilswerts im Verfahren nach dem SpruchG ; …
• LG Düsseldorf, 01.06.2018 - 35 O 11/15

  Barabfindung von ehemaligen Aktionären nach einem verschmelzungsrechtlichen …
• OLG Brandenburg, 26.08.2022 - 7 W 82/18

  Gewährung einer Barabfindung nach Übertragung der Aktien von …
• OLG Düsseldorf, 15.09.2022 - 26 W 3/20

  Angemessenheit einer Barabfindung für eine Übertragung der Aktien von …
• LG Stuttgart, 12.09.2022 - 31 O 12/17

  Spruchverfahren Squeeze-out primion Technology AG
• LG Hannover, 01.11.2018 - 23 AktE 73/17

  Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Honeywell Riedel-de Haën AG: …