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   OLG Karlsruhe, 19.09.2019 - 9 W 32/19   

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https://dejure.org/2019,39949
OLG Karlsruhe, 19.09.2019 - 9 W 32/19 (https://dejure.org/2019,39949)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19.09.2019 - 9 W 32/19 (https://dejure.org/2019,39949)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19. September 2019 - 9 W 32/19 (https://dejure.org/2019,39949)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    GVG §§ 13, 17a; BGB §§ 906, 1004
    Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Unterlassungsklage gegen eine Stadt bei Lärmimmissionen

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 13 GVG, § 17a GVG, § 906 BGB, § 1004 BGB
    Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Unterlassungsklage gegen eine Stadt bei Lärmimmissionen

  • der-rechtsberater.de

    Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Unterlassungsklage gegen eine Stadt bei Lärmimmissionen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 13 ; GVG § 17 a; BGB § 906 ; BGB § 1004
    Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Unterlassungsklage gegen eine Stadt bei Lärmimmissionen

  • rechtsportal.de

    GVG § 13 ; GVG § 17 a; BGB § 906 ; BGB § 1004
    Rechtsweg für eine Klage auf Unterlassung lärmintensiver Nutzungen einer Turnhalle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Unterlassungsklage gegen eine Stadt bei Lärmimmissionen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 467
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 11.12.1980 - III ZR 38/79

    Abfindungsvertrag mit einer "Bürgerinitiative"

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.09.2019 - 9 W 32/19
    Die Vereinbarung ist hingegen dem privaten Recht zuzuordnen, wenn ihr Schwerpunkt, auf den abzustellen ist, in diesem Bereich liegt (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.1980 - III ZR 38/79 -, Rn. 15, zitiert nach Juris).

    Es handelt sich um eine Verpflichtung, welche die Klägerin in einem zivilrechtlichen Vertrag in gleicher Weise auch gegenüber einem Privatunternehmen hätte eingehen können (vgl. BGH, NJW 1981, 811).

  • BVerwG, 05.10.1965 - IV C 26.65

    Berücksichtiung des mit dem Voreigentümer geschlossenen Vertrages, zur Einordnung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.09.2019 - 9 W 32/19
    Auch die von der Beklagten zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.10.1965 (BVerwGE 22, 138, 140) steht der Entscheidung des Senats nicht entgegen.
  • OLG Schleswig, 09.06.2009 - 16 W 61/09

    Honoraransprüche und Schadensersatzansprüche eines Insolvenzverwalters aus

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.09.2019 - 9 W 32/19
    Den Streitwert schätzt der Senat auf (gerundet) 1/3 des Hauptsachewerts (ebenso OLG Schleswig, MDR 2009, 1129).
  • BGH, 12.07.1971 - III ZR 252/68

    Rechtsweg für Streit aus Anbauverträgen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.09.2019 - 9 W 32/19
    Öffentlich-rechtlicher Charakter ist ihr insbesondere dann zuzuschreiben, wenn der Vertrag eine von der gesetzlichen Ordnung abweichende Verschiebung öffentlich-rechtlicher Lasten und Pflichten vorsieht (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.1971 - III ZR 252/68 -, Rn. 15, zitiert nach Juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.01.2005 - 5 S 1662/03

    Gerichtlicher Vergleich im Baunachbarstreit - Rechtsnachfolge

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.09.2019 - 9 W 32/19
    Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26.01.2005 (BauR 2005, 1434) ist entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht einschlägig.
  • OVG Niedersachsen, 07.02.2024 - 1 ME 134/23

    Außenbereich; Baugenehmigung; Drittschutz; Erweiterung; Erweiterungsabsichten;

    In dem Verhalten des Eigentümers muss sein dauerhafter und endgültiger Verzichtswille hinreichend eindeutig zum Ausdruck kommen (vgl. bereits Senatsbeschl. v. 3.1.2011 - 1 ME 209/10 -, BauR 2011, 1154 = BRS 78 Nr. 159 = juris Rn. 36 ff.; vergleichbar die Rspr. der übrigen Obergerichte, vgl. exemplarisch OVG NRW, Beschl. v. 18.4.2017 - 2 A 916/15 -, juris Rn. 12 ff.; VGH BW, Beschl. v. 22.7.2016 - 8 S 969/16 -, juris Rn. 13 ff.; OVG Berl-Bbg, Urt. v. 8.11.2018 - OVG 2 B 4.17 -, NVwZ-RR 2019, 355 [OVG Schleswig-Holstein 28.09.2018 - 1 KN 19/16] = juris Rn. 25 ff.; SächsOVG, Beschl. v. 28.10.2019 - 1 B 7/19 -, NVwZ-RR 2020, 469 [OLG Karlsruhe 19.09.2019 - 9 W 32/19] = juris Rn. 34 ff., alle m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 11.08.2020 - 20 W 9/20

    Rechtswegzuständigkeit bezüglich eines Statusverfahrens zur Zusammensetzung des

    Den Beschwerdewert schätzt der Senat auf (gerundet) 1/3 des Hauptsachewerts (vgl. OLG Karlsruhe Beschluss vom 19.9.2019 - 9 W 32/19 - juris Rn. 79; OLG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 26.10.2018 - 12 W 64/18 - juris Rn. 21 f.).
  • OLG Hamburg, 16.02.2022 - 12 U 12/18

    Insolvenzanfechtung: Inkongruente Zahlungen eines Insolvenzschuldners aufgrund

    Einen möglichen Anwendungsbereich für eine Vollstreckbarerklärung einer englischen Freezing Order hat das OLG Karlsruhe aufgezeigt: Der deutschen Vollstreckbarerklärung wurde i.S.d. § 890 ZPO die Androhung von Ordnungsgeld bzw. -haft für jeden Fall des Zuwiderhandelns hinzugefügt (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.09.2019, 9 W 32/19 - juris).
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