Rechtsprechung
   KG, 27.08.2015 - 9 W 33/13, 9 W 34/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 157 KostO, § 90 GNotKG
    Rückerstattung von Notarkosten: Erforderlichkeit der Aufhebung der zugrunde liegenden Kostenberechnung; Gebührenanrechnung bei Beurkundung eines zunächst erstellten Entwurfs; zeitliche Nähe der Beurkundung; Änderung der beteiligten Personen; Kosten des Nachprüfungsverfahrens

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückzahlung von Notarkosten, Erteilung eines Beurkundungsauftrags, Beurkundungsentwurf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verurteilung eines Notars zur Rückerstattung von Kosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann erfolgt eine Beurkundung noch aufgrund des Entwurfs?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • KG, 10.08.2016 - 9 W 23/15  

    Notarkosten: Geschäftswert bei Einbringung- und Verschmelzungsvertrag zweier

    Denn von einem Notar muss erwartet werden, dass er rechtmäßige Kostenberechnungen erstellt und insbesondere Kosten nur dann einfordert, wenn diese tatsächlich angefallen sind (Senat, Beschluss vom 25. März 2015 - 9 W 42-46/14 -, juris Rn. 29; Senat, Beschluss vom 27. August 2015 - 9 W 33-34/13 -, juris Rn. 34).
  • OLG Saarbrücken, 28.03.2018 - 9 W 3/18  
    Die sofortige Beschwerde der Antragsteller zu 2 und 3 ist daher zurückzuweisen, wobei der Senat den Kostenfestsetzungsbeschluss der Klarstellung halber dahingehend ergänzt, dass die auf die Antragsteller zu 2 und 3 jeweils entfallenden Kosten im Beschlusstenor gesondert ausgewiesen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Februar 2014 - 9 W 33/13; OLG Frankfurt, JurBüro 2016, 204; Zöller/Herget, aaO, § 104 Rn. 21 "Streitgenossen").
  • KG, 02.08.2016 - 9 W 23/15  

    Notarkosten bei Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile zweier GmbH auf eine und

    Denn von einem Notar muss erwartet werden, dass er rechtmäßige Kostenberechnungen erstellt und insbesondere Kosten nur dann einfordert, wenn diese tatsächlich angefallen sind (Senat, Beschluss vom 25. März 2015 - 9 W 42-46/14 -, jurisRn. 29; Senat, Beschluss vom 27. August 2015 - 9 W 33-34/13 -, jurisRn. 34).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 29.04.2013 - 9 W 34/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 2 Abs. 2, 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG
    Vergütungsnachforderung durch Sachverständigen

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 2 Abs 1 S 1 JVEG, § 2 Abs 2 JVEG
    Sachverständigenentschädigung: Anforderungen an die Geltendmachung der Vergütung; Voraussetzung für eine Nachforderung

  • rechtsportal.de

    JVEG § 2 Abs. 1 Satz 1; JVEG § 2 Abs. 2
    Vergütungsnachforderung durch Sachverständigen

  • ibr-online

    Keine Vergütung bei zu später Rechnungsstellung!

  • Jurion

    Pflicht des Sachverständigen zur genauen Bezifferung seines Vergütungsanspruchs innerhalb der Drei-Monats-Frist des § 2 Abs. 1 S. 1 JVEG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Vergütung bei zu später Rechnungsstellung! (IBR 2013, 440)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2013, 523
  • BauR 2013, 1318



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LSG Bayern, 06.10.2015 - L 15 SF 323/14  

    Nachträgliche Reduzierung der Vergütungsforderung eines Sachverständigen bei

    Die Geltendmachung einer Nachforderung unterliegt den selben rechtlichen Anforderungen wie die erstmalige Geltendmachung der Vergütungsforderung (vgl. Beschluss des Senats vom 23.12.2009, Az.: L 15 SF 352/09; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 29.04.2013, Az.: 9 W 34/13).
  • OLG Oldenburg, 24.02.2017 - 5 W 15/17  

    Sachverständigenhonorar: Erheblichkeitsschwelle bei Überschreitung des

    Die Geltendmachung einer Nachforderung unterliegt denselben rechtlichen Anforderungen wie die erstmalige Geltendmachung der Vergütung (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 29.04.2013, AZ: 9 W 34/13 m.w.N.).
  • LSG Thüringen, 09.12.2014 - L 6 SF 723/14  

    Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Verwirkung

    Dies und die Begründung des Gesetzesentwurfs (BT-Drs. 15/1971 S. 178) weisen darauf hin, dass die Vergütung nach Grund und Höhe grundsätzlich innerhalb der Drei-Monats-Frist vollständig beziffert und substantiiert werden muss (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Juni 2007 - L 6 B 77/07 SF; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29. April 2013 - 9 W 34/13; Keller "Die Vergütung ärztlicher Sachverständigengutachten im sozialgerichtlichen Verfahren nach den Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz" in MedSach 2005, S. 154).
  • LSG Schleswig-Holstein, 12.09.2014 - L 5 SF 105/13  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - nachträgliche

    Das Gericht gewährt dem Berechtigten, der ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn er innerhalb von zwei Wochen nach Beseitigung des Hindernisses den Anspruch beziffert und die Tatsachen glaubhaft macht, welche die Wiedereinsetzung begründen (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29. April 2013, 9 W 34/13, Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 7. November 2011, 1 Ws 398/11, Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2011, L 15 SF 208/10 B E).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 20.02.2014 - 9 W 34/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Abzugsfähigkeit der Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren nur ausnahmsweise zu überprüfen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenausgleichung: Erklärung über fehlende Vorsteuerabzugsberechtigung reicht aus! (IBR 2014, 1239)

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Wird zitiert von ...  

  • OLG Saarbrücken, 21.03.2016 - 9 W 1/16  

    Voraussetzungen der Festsetzung der Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren

    Dagegen ist die Richtigkeit dieser Erklärung nicht zu überprüfen, weil das Kostenfestsetzungsverfahren nicht mit schwierigen Fragen des materiellen Umsatzsteuerrechts belastet werden soll (BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 1995 - 1 BvR 697/93 -, NJW 1996, 382; BGH, Beschluss vom 11. Februar 2003 - VIII ZB 92/02 -, NJW 2003, 1534; Senat, Beschluss vom 20. Februar 2014 - 9 W 34/13 -, AGS 2014, 202, m.w.N.; Jaspersen in: Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 01.12.2015, § 104, Rdnr. 13, 14 ff, m.z.w.N.; Lackmann in: Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 104, Rdnr. 20, 21, m.z.w.N.; von Eicken/Hellstab/Lappe/Madert/Mathias, Die Kostenfestsetzung, 20. Aufl., Rdnr. B 594).
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   KG, 27.08.2015 - 9 W 34/13   

Volltextveröffentlichung

  • ibr-online

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