Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 27.09.2019 - 9 W 37/19 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Kostenentscheidung in einer Verkehrsunfallsache: Sofortiges Anerkenntnis des Kfz-Haftpflichtversicherers nach fehlender Reaktion auf mehrere vorgerichtliche Anwaltsschreiben
- IWW
- Anwaltsblatt
§ 91a ZPO, § 93 ZPO
Versicherer reagiert nicht auf Anwaltsschreiben: kein sofortiges Anerkenntnis - Anwaltsblatt
§ 91a ZPO, § 93 ZPO
Versicherer reagiert nicht auf Anwaltsschreiben: kein sofortiges Anerkenntnis - degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- RA Kotz
Verkehrsunfall - Veranlassung zur Klageerhebung
- der-rechtsberater.de
Kein sofortiges Anerkenntnis, wenn KFZ-Haftpflichtversicherer auf Forderungsschreiben nicht reagiert
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91 a Abs. 1 ; ZPO § 93
Sofortiges Anerkenntnis des Haftpflichtversicherers nach einem Verkehrsunfall - rechtsportal.de
ZPO § 91 a Abs. 1 ; ZPO § 93
Kostenentscheidung nach Anerkenntnis des Klageanspruchs durch den Kfz-Haftpflichtversicherer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kostenentscheidung gegen einen Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftpflichtschaden: Gegnerische Haftpflichtversicherung reagiert nicht auf Anwaltsschreiben - Klageveranlassung?
Verfahrensgang
- LG Konstanz, 03.07.2019 - E 3 O 113/19
- OLG Karlsruhe, 27.09.2019 - 9 W 37/19
Papierfundstellen
- MDR 2020, 191
- NZV 2020, 262
- AnwBl 2020, 112
- AnwBl Online 2020, 162
Wird zitiert von ...
- LG Essen, 16.02.2022 - 15 T 24/21
Anhörungsrüge
Er ist gehalten, im Rahmen seiner Möglichkeiten, den geltend gemachten Anspruch zu prüfen; unterlässt er eine Prüfung, obwohl er hierzu in der Lage ist, und schweigt bzw. negiert den Anspruch, kann er zu einer Klage Veranlassung geben (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 27.09.2019, Az. 9 W 37/19, BeckRS 2019, 26155: gegnerische Versicherung reagiert auf Anwaltsschreiben nicht; Beschl. v. 23.10.2017, 3 W 5/17, BeckRS 2017, 130599: Prüfung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs;… BeckOK ZPO/Jaspersen, 42. Ed. 1.9.2021, ZPO § 93 Rn. 34).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 06.08.2019 - 9 W 37/19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
Verfahrensgang
- LG Köln, 07.06.2019 - 23 O 48/19
- LG Köln, 25.07.2019 - 23 O 48/19
- OLG Köln, 06.08.2019 - 9 W 37/19
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 03.03.2020 - 9 U 77/19
Beratungspflicht Rechtsanwalt, aussichtslose Klage, Deckungszusage, …
Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH NJW-RR 2017, 152 (153); vgl. hierzu auch Beschluss des Senats vom 06.08.2019 - 9 W 37/19 - BeckRS 2019, 18086) ist bei der Verpflichtung des Krankenversicherers zur Zahlung von Krankentagegeld für einen nicht feststehenden Zeitraum im Rahmen der Wertberechnung von einer halbjährigen Bezugsdauer des vereinbarten Krankentagegeldes auszugehen. - OLG Dresden, 08.07.2021 - 4 W 431/21
Krankenversicherungsrecht
Die Jahresleistung des Versicherers könnte bei der privaten Krankenversicherung auch nicht für die Wertbestimmung herangezogen werden, da es keine im Vertrag festgelegte monatlich oder kalendertäglich bemessene Leistung der Versicherung gibt (vgl. hierzu OLG Köln, Beschluss vom 06.08.2019 - 9 W 37/19 - juris).Für den Zeitraum ab dem 01.05.2021 besteht keine wirtschaftliche Identität, weshalb hier der für Feststellungsanträge übliche Abschlag von 20 % angesetzt werden kann (vgl. hierzu auch OLG Köln, Beschluss vom 06.08.2019 - 9 W 37/19 - juris).