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   OLG Karlsruhe, 27.09.2019 - 9 W 37/19   

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https://dejure.org/2019,39947
OLG Karlsruhe, 27.09.2019 - 9 W 37/19 (https://dejure.org/2019,39947)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.09.2019 - 9 W 37/19 (https://dejure.org/2019,39947)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27. September 2019 - 9 W 37/19 (https://dejure.org/2019,39947)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Kostenentscheidung in einer Verkehrsunfallsache: Sofortiges Anerkenntnis des Kfz-Haftpflichtversicherers nach fehlender Reaktion auf mehrere vorgerichtliche Anwaltsschreiben

  • IWW

    ZPO § 91 a Abs. 1; ZPO § 93

  • Anwaltsblatt

    § 91a ZPO, § 93 ZPO
    Versicherer reagiert nicht auf Anwaltsschreiben: kein sofortiges Anerkenntnis

  • Anwaltsblatt

    § 91a ZPO, § 93 ZPO
    Versicherer reagiert nicht auf Anwaltsschreiben: kein sofortiges Anerkenntnis

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • RA Kotz

    Verkehrsunfall - Veranlassung zur Klageerhebung

  • der-rechtsberater.de

    Kein sofortiges Anerkenntnis, wenn KFZ-Haftpflichtversicherer auf Forderungsschreiben nicht reagiert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 a Abs. 1 ; ZPO § 93
    Sofortiges Anerkenntnis des Haftpflichtversicherers nach einem Verkehrsunfall

  • rechtsportal.de

    ZPO § 91 a Abs. 1 ; ZPO § 93
    Kostenentscheidung nach Anerkenntnis des Klageanspruchs durch den Kfz-Haftpflichtversicherer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kostenentscheidung gegen einen Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftpflichtschaden: Gegnerische Haftpflichtversicherung reagiert nicht auf Anwaltsschreiben - Klageveranlassung?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 191
  • NZV 2020, 262
  • AnwBl 2020, 112
  • AnwBl Online 2020, 162
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Essen, 16.02.2022 - 15 T 24/21

    Anhörungsrüge

    Er ist gehalten, im Rahmen seiner Möglichkeiten, den geltend gemachten Anspruch zu prüfen; unterlässt er eine Prüfung, obwohl er hierzu in der Lage ist, und schweigt bzw. negiert den Anspruch, kann er zu einer Klage Veranlassung geben (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 27.09.2019, Az. 9 W 37/19, BeckRS 2019, 26155: gegnerische Versicherung reagiert auf Anwaltsschreiben nicht; Beschl. v. 23.10.2017, 3 W 5/17, BeckRS 2017, 130599: Prüfung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs; BeckOK ZPO/Jaspersen, 42. Ed. 1.9.2021, ZPO § 93 Rn. 34).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 06.08.2019 - 9 W 37/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,25296
OLG Köln, 06.08.2019 - 9 W 37/19 (https://dejure.org/2019,25296)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.08.2019 - 9 W 37/19 (https://dejure.org/2019,25296)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. August 2019 - 9 W 37/19 (https://dejure.org/2019,25296)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 03.03.2020 - 9 U 77/19

    Beratungspflicht Rechtsanwalt, aussichtslose Klage, Deckungszusage,

    Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH NJW-RR 2017, 152 (153); vgl. hierzu auch Beschluss des Senats vom 06.08.2019 - 9 W 37/19 - BeckRS 2019, 18086) ist bei der Verpflichtung des Krankenversicherers zur Zahlung von Krankentagegeld für einen nicht feststehenden Zeitraum im Rahmen der Wertberechnung von einer halbjährigen Bezugsdauer des vereinbarten Krankentagegeldes auszugehen.
  • OLG Dresden, 08.07.2021 - 4 W 431/21

    Krankenversicherungsrecht

    Die Jahresleistung des Versicherers könnte bei der privaten Krankenversicherung auch nicht für die Wertbestimmung herangezogen werden, da es keine im Vertrag festgelegte monatlich oder kalendertäglich bemessene Leistung der Versicherung gibt (vgl. hierzu OLG Köln, Beschluss vom 06.08.2019 - 9 W 37/19 - juris).

    Für den Zeitraum ab dem 01.05.2021 besteht keine wirtschaftliche Identität, weshalb hier der für Feststellungsanträge übliche Abschlag von 20 % angesetzt werden kann (vgl. hierzu auch OLG Köln, Beschluss vom 06.08.2019 - 9 W 37/19 - juris).

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