Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 18.11.2009

Rechtsprechung
   KG, 20.02.2009 - 9 W 39/09   

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https://dejure.org/2009,11557
KG, 20.02.2009 - 9 W 39/09 (https://dejure.org/2009,11557)
KG, Entscheidung vom 20.02.2009 - 9 W 39/09 (https://dejure.org/2009,11557)
KG, Entscheidung vom 20. Februar 2009 - 9 W 39/09 (https://dejure.org/2009,11557)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwalt muss Namensnennung im Internet bei Berichterstattung über Gerichtsprozess dulden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rechtsanwalt muss Namensnennung im Internet bei Berichterstattung über Gerichtsprozess dulden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 478
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Nürnberg-Fürth, 15.04.2021 - 12 Qs 14/21

    Strafbarkeit der Veröffentlichung von Aufnahmen eines Lokalpolitikers im Internet

    Ob es in diesem Zusammenhang auch zulässig sein kann, zumindest durch ihr Parteiamt oder öffentliches Auftreten herausgehobene Teilnehmer einer Veranstaltung namentlich im Wortbeitrag zu nennen (dazu z.B. KG, Beschluss vom 20. Februar 2009 - 9 W 39/09, juris), kann letztlich offenbleiben.
  • LG Hamburg, 28.01.2011 - 325 O 196/10

    Links auf Telemedicus und OpenJur

    Ebenfalls unter der Überschrift "Siebzehnfache Abwehr von Angriffen verurteilter Mörder und einiger Medienanwälte gegen den Betreiber der Bu...-Site" verwies der Beklagte unter der gleichen Bezeichnung "Äußerungsverfahren" mit Angabe von Aktenzeichen und Entscheidungsdaten auf ein Verfahren, welches beim Landgericht Berlin unter dem Aktenzeichen 27 O 1305/08 und beim Kammergericht unter dem Aktenzeichen 9 W 39/09 geführt wurde.

    b) die Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 20.1.2009, Az. 27 O 1305/08 und des Kammergerichts, Az. 9 W 39/09 vom 20.2.2009 zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen.

    den Beklagten zu verurteilen, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250, 000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, a) die Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 15.1.2009, Az. 27 O 11/09 und des Kammergerichts, Az. 9 W 33/09 vom 18.2.2009, zu veröffentichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen, wie auf der Internetseite www.b...de unter der Überschrift "Siebzehnfache Abwehr von Angriffen verurteilter Mörder und einiger Medienanwälte gegen den Betreiber der B...-Site" geschehen, b) aa) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 20.1.2009 - Az. 27 O 1305/08 - zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen, bb) auf den auf der Internetseite "telemedicus" eingestellten Beschluss des Kammergerichts vom 20.2.2009 - Az. 9 W 39/09 - zu verlinken und/der verlinken zu lassen.

  • LG Berlin, 21.01.2010 - 27 O 938/09

    In einem Prozessbericht darf der Name der klagenden Anwaltskanzlei genannt werden

    Dem Beklagten kann auch ein schutzwürdiges Interesse, die Namen der am Rechtsstreit Beteiligten zu nennen, nicht von vornherein abgesprochen werden, da dies maßgeblich zur Anschaulichkeit der von ihm verfassten Sitzungsberichte beiträgt (so Kammergericht, Beschluss vom 20. Febr. 2009, 9 W 39/09 m.w.N.), Mit dem angegriffenen Sitzungsbericht thematisiert der Beklagte offensichtlich das Spannungsverhältnis zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht, indem er anhand des gegen ihn geführten Verfahrens, in dem er weitgehend unterlag, die Schwierigkeiten bei seiner Tätigkeit als Gerichtsberichterstatter verdeutlicht.
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   OLG Oldenburg, 18.11.2009 - 9 W 39/09   

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OLG Oldenburg, 18.11.2009 - 9 W 39/09 (https://dejure.org/2009,65969)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 18.11.2009 - 9 W 39/09 (https://dejure.org/2009,65969)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 18. November 2009 - 9 W 39/09 (https://dejure.org/2009,65969)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • AG Düsseldorf, 26.02.2018 - 252 F 57/16

    Umgang, Vereitelung, Schuldhaft, Kind, Ordnungsgeld, Nichtabhilfe

    Der Verpflichtete Elternteil muss nachvollziehbar darlegen, dass er sich wiederholt und nachhaltig darum bemüht hat, das Kind zur Wahrnehmung des Umganges zu bewegen (vgl. OLG Schleswig BeckRS 2012, 13741; OLG Saarbrücken BeckRS 2012, 21763).
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