Rechtsprechung
   KG, 27.07.2006 - 9 W 50/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 3
    Streitwert bei Unterlassungsantrag gegen SMS-Werbung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streitwertbestimmung bei Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen, insbesondere im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Streitwert eines Verfügungsantrags auf Unterlassung von SMS-Werbung auf ein Mobiltelefon (sog. Handy)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Übersicht: Gerichtliche Streitwerte bei Abwehr unerwünschter Werbe-E-Mails (Spam)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 24 W 17/12  

    Streitwert einer Klage auf Unterlassung einer Besitzstörung

    Lediglich bei der Störung von Wohnbesitz soll der Wert der Unterlassungsklage nicht höher als der einer Klage über das Bestehen oder die Dauer eines Mietverhältnisses gemäß § 41 Abs. 1 GKG sein (vgl. OLG Rostock JurBüro 2006, 645; Zöller/Herget, a.a.O.).
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