Rechtsprechung
   OVG Saarland, 22.11.2000 - 9 W 6/00   

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https://dejure.org/2000,8768
OVG Saarland, 22.11.2000 - 9 W 6/00 (https://dejure.org/2000,8768)
OVG Saarland, Entscheidung vom 22.11.2000 - 9 W 6/00 (https://dejure.org/2000,8768)
OVG Saarland, Entscheidung vom 22. November 2000 - 9 W 6/00 (https://dejure.org/2000,8768)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Einholung eines ärztlichen Gutachtens oder eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei der Einnahme von Cannabis

  • archive.org

    Drogen - Ein med.-psy. Gutachten kann nicht angeordnet werden um eine Aussage über das Konsumverhalten zu bekommen.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2001, 605
  • NVwZ-RR 2001, 606
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1453

    Ärztliches Gutachten kann unter Umständen auch bei nur einmaligem Cannabiskonsum

    Ist nach alledem die Gleichsetzung eines einmaligen Cannabiskonsums mit der "gelegentlichen" Einnahme dieses Betäubungsmittels weder von der Sache her geboten noch rechtlich möglich, so besteht keine Veranlassung, von der in der Rechtsprechung und im fachwissenschaftlichen Schrifttum ganz überwiegend vertretenen Auffassung abzuweichen, wonach sowohl die Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung als auch § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV den mehr als einmaligen Gebrauch dieser Droge voraussetzen (vgl. neben VGH BW vom 29.9.2003, ebenda, OVG Saarl vom 22.11.2000 NVwZ-RR 2001, 606/607; SächsOVG vom 8.11.2001 DÖV 2002, 577/578; OVG Bbg vom 13.12.2004 Az. 4 B 206/04, zit. nach Juris; Bouska/Laeverenz, Fahrerlaubnisrecht, 3. Aufl. 2004, Anm. 5 zu § 14 FeV; Geiger, DAR 2004, 692 f.; Dietz, BayVBl 2005, 225/227; ders., NVwZ 2005, 410/411).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 10 S 1294/03

    Fahrerlaubnisentziehung - Cannabiskonsum - Gutachtenbeibringung

    Denn der allein festgestellte einmalige Konsum von Cannabis erfüllt nicht die Voraussetzungen einer gelegentlichen Einnahme im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV (vgl. auch OVG Bautzen, Beschl. v. 08.11.2001 - 3 BS 136/01 - DAR 2002, 121-124; OVG Saarlouis, Beschl. v. 22.11.2000 - 9 W 6/00 - NVwZ-RR 2001, 606).
  • OVG Hamburg, 23.06.2005 - 3 Bs 87/05

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Weigerung der Beibringung eines

    Dem Verwaltungsgericht und den anderen Vertretern der gegnerischen Ansicht (OVG Saarlouis, Beschl. v. 22.11.2000, NVwZ-RR 2001, S. 606; OVG Bautzen, Beschl. v. 8.11.2001, DÖV 2002, S. 577; VGH Mannheim, Beschl. v. 29.9.2003, DÖV 2004, S. 129; OVG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 13.12.2004 - 4 B 206/04 -, zitiert nach juris; vgl. auch Dietz, Cannabismissbrauch und Kraftfahreignung, in NVwZ 2005, S. 410 ff.; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl. 2005, § 14 Rdnr. 4) ist zuzugestehen, dass das Wort "gelegentlich" im allgemeinen Sprachgebrauch meist der Umschreibung eines mehr als einmal auftretenden Ereignisses dient.
  • OVG Brandenburg, 13.12.2004 - 4 B 206/04

    Recht der Fahrerlaubnis einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen

    Vielmehr kann in solchen Fällen nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV eine ärztliche Untersuchung angeordnet werden (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. September 2003, a. a. O., S. 216), ebenso wie in jenen Fällen, in denen weitergehende Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde von der Klärung der noch offenen Frage abhängen, ob ein Konsum "regelmäßig" oder "gelegentlich" ist (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 10. Juli 2002 - 4 B 96/02 - OVG Bremen, Beschluss vom 8. März 2000 - 1 B 61/00 -, NZV 2000, 477; OVG Saarland, Beschluss vom 22. November 2000 - 9 W 6/00 -, zfs 2001, 188 f.).
  • VG Stade, 16.08.2006 - 1 A 2642/05

    Missbräuchlicher Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis in Tschechien nach Entziehung in

    Zwar gilt dies nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in der Tat nur dann, wenn die Anordnung der Beibringung des Gutachtens anlassbezogen und verhältnismäßig war (BVerwG, Urteil v. 09.06.2005 - 3 C 25/04 -, NJW 2005, 3081 m.w.Nw.; OVG Saarlouis, Beschluss v. 22.11.2000 - 9 W 6/00 -, zit. n. juris; OVG Hamburg, Beschluss v. 23.06.2005 - 3 Bs 87/05 -, zit. n. juris).
  • OVG Niedersachsen, 06.04.2017 - 12 PA 199/16

    Erteilung der Fahrerlaubnis - PKH-Beschwerde

    Es spricht nämlich einiges dafür, diese Norm verfassungskonform einschränkend dahin auszulegen, dass ihre Anwendung in Fällen von Eignungszweifeln, die an Cannabiskonsum anknüpfen, nicht nur erfordert, dass die Einnahme dieses Betäubungsmittels in der Vergangenheit nachweislich stattgefunden hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.6.2005 - BVerwG 3 C 25.04 -, NJW 2005, 3081 f., hier zitiert nach juris, Rn. 21), sondern auch, dass sie nachweislich im Zuge eines die Fahreignung ausschließenden Konsumverhaltens im Sinne der Nr. 9.2 der Anlage 4 (zu den §§ 11, 13 und 14 FeV) erfolgte (vgl. Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 14 FeV Rnrn. 19 und 23, unter Hinweis u. a. auf OVG Bremen, Beschl. v. 8.3.2000 - 1 B 61/00 -, NJW 2000, 2438 ff. [2439] sowie OVG Saarl., Beschl. v. 22.11.2000 - 9 W 6/00 -, ZfS 2001, 188 f., hier zitiert nach juris, Rn. 6).
  • VG Frankfurt/Main, 04.04.2003 - 12 G 974/03

    Cannabis Fahrerlaubnis MPU

    Hierzu verweist er ergänzend auf ein Urteil des OVG Saarland vom 22.11.2000, Az: 9 W 6/00, in dem ein vergleichbarer Fall vom Gericht zugunsten des Antragstellers entschieden worden sei.
  • OVG Hamburg, 03.05.2010 - 3 Bs 205/09

    Zur Annahme von gelegentlichem Konsum von Cannabis

    Dem Verwaltungsgericht und den anderen Vertretern der gegnerischen Ansicht (OVG Saarlouis, Beschl. v. 22.11.2000, NVwZ-RR 2001, S. 606; OVG Bautzen, Beschl. v. 8.11.2001, DÖV 2002, S. 577; VGH Mannheim, Beschl. v. 29.9.2003, DÖV 2004, S. 129; OVG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 13.12.2004 - 4 B 206/04 zitiert nach juris; vgl. auch Dietz, Cannabismissbrauch und Kraftfahreignung, in NVwZ 2005, S. 410 ff.; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl. 2005, § 14 Rdnr. 4) ist zuzugestehen, dass das Wort "gelegentlich" im allgemeinen Sprachgebrauch meist der Umschreibung eines mehr als einmal auftretenden Ereignisses dient.
  • VG Saarlouis, 11.02.2009 - 10 L 1915/08

    Aussagekraft von Haaranalysewerten beim Konsum von Cannabis

    dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.11.2000, 9 W 6/00 (VG-Az.: 3 F 31/00), ZfS 2001, 188, zitiert nach juris.
  • VG Augsburg, 18.07.2016 - Au 7 K 15.1883

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis

    Er soll sich durch die Nichtvorlage also keinen Vorteil verschaffen können (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 11 FeV Rn. 51; OVG Saarlouis, B. v. 22.11.2000 - 9 W 6/00 - NVwZ-RR 01 606; OVG Bautzen, B. v. 8.11.2001 - 3 BS 136/01 - DAR 02 234; OVG Münster, B. v. 15.3.2002 - 19 B 405/02 - DAR 03 283).
  • VG Freiburg, 14.05.2002 - 7 K 553/02

    Sofortige Fahrerlaubnisentziehung bei Konsum von Betäubungsmitteln

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