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   OLG Karlsruhe, 16.01.2012 - 9 W 64/11   

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https://dejure.org/2012,24397
OLG Karlsruhe, 16.01.2012 - 9 W 64/11 (https://dejure.org/2012,24397)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.01.2012 - 9 W 64/11 (https://dejure.org/2012,24397)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. Januar 2012 - 9 W 64/11 (https://dejure.org/2012,24397)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • versicherungsrechtsiegen.de

    Unfallversicherung - sofortigen Anerkenntnis im Rechtsstreit um Invaliditätsrente

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    AUB 88 § 11 Abs. 2; ZPO § 93
    Ohne ausdrücklichen Vorbehalt ändert das Verlangen eines weiteren ärztlichen Attests nichts an einem Anerkenntnis des Versicherers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Veranlassung zur Klageerhebung gegen den privaten Unfallversicherer bei vorprozessualer Ablehung der Eintrittspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2012, 1295
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 07.07.2022 - 12 W 15/22

    1. Ein 'sofortiges' Anerkenntnis i.S. des § 93 ZPO erfordert bei einer

    Der Schuldner, der nicht einmal unter dem Druck der angedrohten Klageerhebung eine fällige Forderung bezahlt, zeigt damit, dass der Kläger zur Anrufung des Gerichts Anlass hatte (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.01.2012 - 9 W 64/11, VersR 2012, 1295, 1296; Zöller/Herget, a.a.O. Rn. 6.22; MüKoZPO/Schulz, 6. Aufl. 2020, ZPO § 93 Rn. 7).
  • AG Brandenburg, 30.03.2017 - 31 C 227/16

    Zum sofortigen Anerkenntnis von Schadensersatzansprüchen bei Wild- und

    Anlass zur Klageerhebung gibt ein Schuldner nämlich regelmäßig bereits dann, wenn er zur Erfüllung innerhalb einer angemessenen Frist aufgefordert worden ist und keine Leistung erfolgt, obwohl dies der materiell-rechtlichen Pflicht entsprochen hätte, d.h. also, wenn die Schuldner eine fällige Forderung trotz Aufforderung durch die Gläubigerin nicht bezahlen ( OLG Brandenburg , Beschluss vom 25.11.2013, Az.: 11 W 44/13, u.a. in: "juris"; OLG Düsseldorf , Beschluss vom 04.02.2013, Az.: 20 W 104/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr.: 6716 = "juris"; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 16.01.2012, Az.: 9 W 64/11, u.a. in: VersR 2012, Seiten 1295 ff.; OLG Naumburg , Beschluss vom 31.12.2010, Az.: 10 W 20/10, u.a. in: NJOZ 2011, Seiten 1937 f. = "juris" OLG München , Beschluss vom 25.04.2003, Az.: 27 W 103/03, u.a. in: MDR 2003, Seite 1134 OLG München , Beschluss vom 22.12.1998, Az.: 24 W 298/98, u.a. in: ZMR 1999, Seite 255 LG Nürnberg-Fürth , Urteil vom 26.03.2015, Az.: 8 O 5002/13, u.a. in: NZS 2015, Seite 584 ).
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