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OVG Saarland, 21.05.2002 - 9 W 9/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 05.04.2002 - 3 F 8/02
- OVG Saarland, 21.05.2002 - 9 W 9/02
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1995 - 25 B 2750/95
Konkretisierung des Anwendungsbereichs; Abwehr von Gefahren; Erforschung des …
Auszug aus OVG Saarland, 21.05.2002 - 9 W 9/02
dazu die unterschiedlichen Auffassungen des OVG Nordrhein-Westfalen, NJW 1996, 2049, einerseits und des HessVGH, UPR 1993, 74, andererseits. - BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84
Voraussetzungen des Anspruchs auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der …
Auszug aus OVG Saarland, 21.05.2002 - 9 W 9/02
BVerwGE 74, 234; HessVGH, UPR 1993, 74 f. - BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78
Geschwindigkeitsbegrenzung Stadtautobahn - Verkehrsregelung, Rechtsnatur, §§ 42, …
Auszug aus OVG Saarland, 21.05.2002 - 9 W 9/02
etwa BVerwGE 59, 221; 92, 32; DÖV 1988, 694.
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 5 S 575/09
Anspruch auf Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens bei Verkehrsschildern
Ebenso wenig bedarf der Entscheidung, ob die verkehrsbehördliche Entscheidung auch deshalb rechtswidrig wäre, weil sie offenbar maßgeblich auf dem politischen Wunsch der Oberbürgermeisterin der Beklagten und des (für straßenverkehrsrechtliche Anordnungen nicht zuständigen) Gemeinderats, insbesondere auf dem von letzterem beschlossenen "Entwicklungskonzept" beruhte und damit zumindest ermessensfehlerhaft wäre (vgl. hierzu OVG Saarland, Urt. v. 21.05.2002 - 9 W 9/02 -, VerkMitt 2003 Nr. 47). - OVG Sachsen-Anhalt, 22.09.2010 - 3 L 341/09
Gemeinden in Sachsen-Anhalt nicht befugt zur Anordnung der Aufstellung von …
Die auf der Grundlage des Beschlusses des Gemeinderates der Beklagten vom 15. Juni 2006 erfolgte Anordnung der Aufstellung des Straßenpollers ist ein Dauerverwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung i. S. d. § 35 Satz 2 VwVfG (vgl. zu Verkehrseinrichtungen: OVG Saarlouis, Beschl. v. 21.05.2002 - 9 W 9/02 - Rdnr. 10 ;… zu Verkehrszeichen: BVerwG, Urt. v. 21.08.2003 - 3 C 15/03 - Rdnr. 16 ). - VG Minden, 24.09.2021 - 2 L 450/21 vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.05.2002 - 9 W 9/02 -, juris, Rn. 24; VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 18.02.2011 - 1 L 78/11.NW -, juris, Rn. 9; VG München, Urteil vom 29.09.2014 - M 23 K 14.3323 -, juris, Rn. 36.
- VG Koblenz, 17.11.2008 - 4 K 1973/07
Straßenverkehrsrecht; Schutz der Anlieger vor Lärm und Abgasen durch die …
Sie kommt der (körperlichen) Sperrung einer Straße durch einen Polizeibeamten gleich und ihr ist für Kraftfahrzeuge ein Verbot im Sinne des § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO zu entnehmen, ab der Schranke die Fahrbahn weiter zu benutzen, ähnlich dem Verbotszeichen 250 zu § 41 StVO (vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 21.05.2002 - 9 W 9/02 - juris;… vgl. auch Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Auflage, § 43 StVO, Rdnr. 22). - VGH Bayern, 01.03.2021 - 11 CE 21.335
Teilung einer Ortsstraße aus fiskalischen Gründen
Dies gilt insbesondere bei einer Beeinträchtigung der Erreichbarkeit des Grundstücks im Rahmen von Notfalleinsätzen (vgl. OVG Saarl, B.v. 21.5.2002 - 9 W 9/02 - juris Rn. 13;… SächsOVG, B.v. 6.2.2019 - 3 B 447/18 - juris Rn. 15). - VG Neustadt, 18.02.2011 - 1 L 78/11
Modellversuch Tempo 70 auf B 9 in Speyer
Erst in diesem Stadium der Planung verkehrsrechtlicher Regelungen kommt der empirische Ansatz des Verkehrsversuchs und dessen Auswertung als Voraussetzung für eine endgültige Regelung unter Berücksichtigung der Folgen der veränderten Situation auf andere, benachbarte Verkehrsbereiche in Betracht (vgl. zu den vorstehenden Ausführungen: OVG Saarlouis, Beschluss vom 21. Mai 2002 - 9 W 9/02). - VGH Baden-Württemberg, 05.03.2009 - 5 S 3146/08 Ebenso wenig rechtfertigt der politische Wunsch von Gemeinderat und (0ber-)Bürgermeisterin (vgl. die interne Stellungnahme des Ordnungsamts v. 16.07.2007 an das Justitiariat, 189 der Verwaltungsakten) ein solches Verbot (vgl. hierzu OVG Saarl., Urt. v. 21.05.2002 -9 W 9/02 -, VerkMitt 2003, Nr. 47).
- VG München, 29.09.2014 - M 23 K 14.3323
Verkehrsversuch; Tonnagebeschränkung; Ermessensbetätigung
Erst in diesem Stadium der Planung verkehrsrechtlicher Regelungen kommt der empirische Ansatz des Verkehrsversuches und dessen Auswertung als Voraussetzung für eine endgültige Regelung unter Berücksichtigung der Folgen der veränderten Situation auf andere, benachbarte Verkehrsbereiche in Betracht (OVG Saarland v. 21.5.2002 - 9 W 9/02 - juris Rn. 23 f.).
Rechtsprechung
KG, 25.01.2002 - 9 W 9/02 |
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Verfahrensgang
- KG, 25.01.2002 - 9 W 9/02
- BGH, 27.03.2002 - III ZB 8/02
Wird zitiert von ...
- BGH, 27.03.2002 - III ZB 8/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
Die als Rechtsbeschwerde auszulegende "sofortige weitere Beschwerde" des Antragstellers gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 25. Januar 2002 - 9 W 9/02 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.