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   OLG Schleswig, 11.09.2015 - 9 W 95/15   

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https://dejure.org/2015,28690
OLG Schleswig, 11.09.2015 - 9 W 95/15 (https://dejure.org/2015,28690)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 11.09.2015 - 9 W 95/15 (https://dejure.org/2015,28690)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 11. September 2015 - 9 W 95/15 (https://dejure.org/2015,28690)
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    Gebühren des Gerichtsvollziehers bei Nichterledigung eines bedingten Auftrags

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Schleswig, 28.02.2020 - 9 W 97/19

    Gebühr für eine unerledigte Pfändung nach Nr. 205, 604 KV GvKostG bei

    Dementsprechend steht der Nichterledigung aus Rechtsgründen im Sinne der Vorbemerkung 6 Satz 1 GvKostG der Fall gleich, dass ein Pfändungsauftrag unter der aufschiebenden Bedingung eines bestimmten Prüfergebnisses des Gerichtsvollziehers erteilt wird und diese Bedingung nicht eintritt (Senatsbeschluss vom 11. September 2015 - 9 W 95/15, SchlHA 2015, S. 449, 450).

    Scheidet dagegen ein Mehraufwand generell aus, ist das Nichtentstehen der Gebühr nach Nr. 205, 604 KV GvKostG sachgerecht (Senatsbeschluss vom 11. September 2015 - a.a.O.).

    Anders als im Fall der Vermögensauskunft, die der vom Gläubiger beauftragte Gerichtsvollzieher selbst abgenommen hat (dazu Senatsbeschluss vom 11. September 2015 - 9 W 95/15, SchlHA 2015, S. 449, 450), gibt es vorliegend bereits kein vom Gerichtsvollzieher aufgenommenes Vermögensverzeichnis, dessen Prüfung nach dem erteilten Vollstreckungsauftrag als Teil des Pfändungsverfahrens anzusehen ist und einen Mehraufwand für den Gerichtsvollzieher auslösen kann (OLG Naumburg, Beschluss vom 27. Mai 2019 - 4 W 13/19, DGVZ 2019, S. 189, 190 Rn. 20; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Februar 2018 - I-10 W 10/18, DGVZ 2018, S. 121, 122 Rn. 7).

  • OLG Naumburg, 27.05.2019 - 4 W 13/19
    Das Landgericht hat die Beschwerde mit Beschluss vom 06. März 2019 zurückgewiesen, wobei es sich auf einer vom OLG Schleswig vertretenen Rechtsansicht (vgl. Beschluss vom 11. September 2015, 9 W 95/15) angeschlossen hat.

    Nach einer Ansicht (vgl. u. a. OLG Schleswig, Beschluss vom 11. September 2015, 9 W 95/15; LG Bonn, Beschluss vom 05. März 2015, 4 T 61/15) ist die Frage zu bejahen.

  • LG Krefeld, 27.05.2020 - 7 T 59/20
    Nach einer Ansicht (vgl. u. a. OLG Schleswig, Beschluss vom 11. September 2015, 9 W 95/15; LG Bonn, Beschluss vom 05. März 2015, 4 T 61/15) ist die Frage zu bejahen.
  • OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 10 W 10/18

    Beschwerde gegen einen Kostenansatz

    Soweit das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in seiner Entscheidung vom 11. September 2015 (9 W 95/15, juris Rn. 14) für die Entstehung der Gebühr anführt, nach der Vorbemerkung 6 zu Nr. 600 - 604 KV-GvKostG solle sich die Nichterledigung einer Vollstreckungsmaßnahme gebührenmäßig nicht zu Lasten des Gerichtsvollziehers auswirken, wenn sie aus Rechtsgründen oder auf tatsächlichen Gründen ohne Bezug zur Person oder Entschließung des Gerichtsvollziehers beruht, handelt es sich um einen Zirkelschluss.
  • AG Naumburg, 29.01.2019 - 8 M 2374/18
    Nur wenn sich ohne Untersuchung der Umstände des Einzelfalls generell sagen ließe, dass ein Mehraufwand ausscheidet - was, wie ausgeführt, nicht der Fall ist -, wäre zu erwägen, ob ein Wegfall der Gebühr sachgerecht erscheint (vgl. Beschluss des OLG Schleswig vom 11.09.2015 - 9 W 95/15 zitiert nach juris).
  • LG Bonn, 28.08.2017 - 4 T 274/17
    Die Gebühr des Gerichtsvollziehers für eine nicht erledigte Amtshandlung nach KV Nr. 604, 205 GvKostG entsteht auch dann, wenn der Gläubiger den Gerichtsvollzieher mit der Abnahme der Vermögensauskunft beauftragt und ihm zugleich einen Auftrag zur Pfändung erteilt, "unter der Voraussetzung, dass sich aus vorgenanntem Vermögensverzeichnis pfändbare Habe ergibt" und diese Bedingung nicht eintritt (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 11.09.2015, 9 W 95/15 mwN).
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