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   OLG Nürnberg, 10.10.2014 - 9 WF 1163/14   

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https://dejure.org/2014,35022
OLG Nürnberg, 10.10.2014 - 9 WF 1163/14 (https://dejure.org/2014,35022)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 10.10.2014 - 9 WF 1163/14 (https://dejure.org/2014,35022)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 10. Januar 2014 - 9 WF 1163/14 (https://dejure.org/2014,35022)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Eine Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung der Einsichtnahme in die Verfahrenskostenhilfeunterlagen des Antragsgegners ist nicht statthaft.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Einsicht in die Verfahrenskostenhilfeunterlagen des Prozessgegners

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Einsicht in die Verfahrenskostenhilfeunterlagen des Prozessgegners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Einsicht in die Verfahrenskostenhilfeunterlagen des Prozessgegners

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2015, 684
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Schleswig, 15.12.2014 - 13 WF 189/14

    Familiensache: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf

    Der Gesetzgeber hat diese Befugnis dem Gericht jedoch allein im Interesse der Richtigkeitsgewähr der Feststellung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers im Verfahren auf Bewilligung von Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe eingeräumt, nicht aber einen (verfahrensrechtlichen) Anspruch des Antragsgegners begründen wollen (vgl. OLG Bremen, FamRZ 2012, 649 f; OLG Oldenburg, FamRZ 2013, 805 f; OLG Nürnberg, Beschluss vom 10. Oktober 2014, Az. 9 WF 1163/14, iuris; MüKo-ZPO/Motzer, 4. Aufl. 2013, § 117, Rdnr. 25; Zöller-Geimer, ZPO, Kommentar, 30. Aufl. 2014, § 117, Rdnr. 20; vgl. auch Viefhues, FuR 2013, 488, 493 : "kein Anspruch des Verfahrensgegners").
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