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   OLG Brandenburg, 13.11.2007 - 9 WF 301/07 (PKH)   

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https://dejure.org/2007,12690
OLG Brandenburg, 13.11.2007 - 9 WF 301/07 (PKH) (https://dejure.org/2007,12690)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13.11.2007 - 9 WF 301/07 (PKH) (https://dejure.org/2007,12690)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13. November 2007 - 9 WF 301/07 (PKH) (https://dejure.org/2007,12690)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechnung des Einkommens i.R. e. Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Voraussetzungen der Anordnung einer Ratenzahlung gemäß § 115 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    ZPO § 115 Abs. 2; ; ZPO § 127 Abs. 3; ; ZPO § 127 Abs. 3 Satz 3; ; ZPO § 127 Abs. 3 Satz 4; ; ZPO § 127 Abs. 4; ; ZPO §§ 567 ff.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 115 Abs. 1
    Zur Berechnung des anrechnungsfähigen Einkommens im Rahmen der PKH-Bedürftigkeitsprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 26.01.2005 - XII ZB 234/03

    Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.11.2007 - 9 WF 301/07
    Als eine Art von Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen kann sie auf Kosten der Allgemeinheit nur demjenigen zur Verfügung gestellt werden, der sie nicht missbräuchlich in Anspruch nimmt (vgl. nur: BGH, JAmt 2005, 323; Baumbach/Hartmann, ZPO, 65. Aufl., Übersicht § 114, Rz. 6; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Aufl., Rz. 246).
  • LAG Köln, 28.03.2018 - 9 Ta 13/18

    Berücksichtigung der Kfz-Steuer, der Kontoführungsgebühren, der Kosten eines

    Sie können nicht zusätzlich abgesetzt werden (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 13. November 2007 - 9 WF 301/07 -, Rn. 7, juris).
  • OLG Stuttgart, 04.01.2012 - 17 WF 250/11

    Verfahrenskostenhilfe: Berechnung eines monatlichen Ratenzahlungsbetrages

    Diese Ausgaben sind bereits im allgemeinen Freibetrag berücksichtigt (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 13.01.2007 - 9 WF 301/07 [Kontoführungsgebühren] sowie OLG Brandenburg, Beschl. v. 05.02.2009 - 9 WF 356/08 [GEZ]).
  • OLG Saarbrücken, 02.01.2013 - 6 WF 420/12

    VKH-Verfahren: Berücksichtigung von Ratenzahlungen in einem vorangegangenem

    Zutreffend hat das Familiengericht den Unterhaltsfreibetrag jedes Kindes um die Unterhaltsvorschussleistungen bereinigt, da dieser Einkommen des Kindes sind (OLG Köln, Beschluss vom 2. Dezember 2011 - 4 WF 190/11 -, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2007 - 9 WF 301/07 -, juris).
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