Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 23.07.2001 - 9 WF 96/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,7496
OLG Brandenburg, 23.07.2001 - 9 WF 96/01 (https://dejure.org/2001,7496)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 23.07.2001 - 9 WF 96/01 (https://dejure.org/2001,7496)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 23. Juli 2001 - 9 WF 96/01 (https://dejure.org/2001,7496)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung; Kostentragungspflicht des Unterlegenen; Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses; Schutzwürdiges Interesse an der gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung; Unterhaltsabänderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen einer Prozesskostenquotelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 253
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Frankfurt/Main, 03.04.2019 - 3 O 508/18

    Deckungsgleichheit der Abmahnung und § 93 ZPO

    Sofortig ist ein Anerkenntnis, wenn es bei der ersten sich bietenden Möglichkeit ohne Vorbehalt gegenüber Gericht und Prozessgegner erklärt wurde (OLG Düsseldorf, MDR 1991, 257; OLG Brandenburg, Beschl. v. 23.07.2001, Az. 9 WF 96/01, BeckRS 2001, 30195288; Wieczorek/Schütze/ Smid/Hartmann , ZPO, 4. Aufl. 2014, § 93 Rn. 9).
  • LG Düsseldorf, 17.02.2009 - 4a O 235/08

    Winterweizensorte VI (Sortenschutz)

    "Sofortig" in diesem Sinne bedeutet, dass der Anerkennende bei der ersten sich bietenden Möglichkeit ohne Vorbehalt gegenüber Gericht und Prozessgegner das Anerkenntnis erklärt (OLG Düsseldorf MDR 1991, 257; OLG Brandenburg FamRZ 2002, 253).
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