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   VGH Bayern, 29.07.2004 - 9 ZB 04.698   

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Wird zitiert von ... (5)  

  • VGH Bayern, 13.12.2006 - 1 ZB 04.3549  

    Gebietsbewahrungsanspruch; (Hobby-)Pferdehaltung im faktischen Dorfgebiet;

    Außerdem ist für die Prüfung im Rahmen des Berufungszulassungsverfahrens ein anderer Zeitpunkt maßgebend als bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (BayVGH vom 29.7.2004 - 9 ZB 04.698 - Juris; OVG SL vom 14.1.2000 - 2 Q 38/99 - Juris; VGH BW vom 23.1.1998 NVwZ 1998, 975).
  • VG Stuttgart, 07.02.2011 - 11 K 2352/10  

    Zustimmungsfiktion bei außerordentlicher personenbedingter Kündigung eines

    Deshalb beginnt die Frist des § 91 Abs. 2 S. 1 SGB IX nicht vor Beendigung dieses Zustands zu laufen (vgl. VGH München, Beschluss vom 29.07.2004 - 9 ZB 04.698 - Juris - und Beschluss vom 31.01.2005 - 9 ZB 04.2740 - Juris - ; BAG, Urteil vom 21.03.1996, NJW 1997, 1656).
  • VGH Bayern, 03.07.2012 - 11 ZB 12.1235  

    Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 im Jahr 1977

    Dieser Umstand genügt für sich genommen nicht, damit die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO als dargelegt angesehen werden können (vgl. z.B. BayVGH vom 25.6.1999 Az. 10 ZB 99.1136 RdNr. 2; vom 27.3.2000 Az. 10 ZB 99.1190 RdNr. 3; vom 14.8.2001 Az. 24 ZB 00.1379 RdNr. 11; vom 3.6.2002 Az. 8 ZB 02.298 RdNr. 6; vom 5.8.2002 Az. 7 ZB 02.507 RdNr. 6; vom 10.12.2002 Az. 14 ZB 01.2460 RdNr. 8; vom 29.7.2004 Az. 9 ZB 04.698 RdNr. 9; vom 16.2.2009 Az. 12 ZB 07.2158 RdNr. 12; vom 3.11.2009 Az. 14 ZB 08.3174 RdNr. 6; vom 27.9.2010 Az. 2 ZB 08.2775 RdNr. 13; vom 21.12.2010 Az. 12 ZB 10.203 RdNr. 15; vgl. ferner Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, RdNr. 8 zu § 124 mit Nachweisen aus der Spruchpraxis anderer Oberverwaltungsgerichte).
  • VG Düsseldorf, 10.06.2013 - 13 K 6670/12  

    Betriebsbedingte Kündigung eines Schwerbehinderten - Kündigungszustimmung durch

    - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 9 ZB 04.698 -, juris, Rdn. 4 f.; Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 7. Februar 2011 - 11 K 2352/10 -, juris, Rdn. 34 - und war die Frist deshalb im vorliegenden Fall - da eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit des Klägers nach dem Vorbringen der Beigeladenen weiterhin nicht bestand - bei Eingang ihres Antrags auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung am 9. September 2011 auch noch nicht abgelaufen.
  • VG Augsburg, 26.06.2012 - Au 3 K 11.1748  

    Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist; Zustimmungsfiktion;

    Bei einer dauernden Unfähigkeit, die vertraglichen Dienste erbringen zu können, handelt es sich um einen Dauertatbestand, bei welchem die vorgenannte Frist eingehalten ist, wenn die Krankheit auch in den letzten zwei Wochen vor Ausspruch der Kündigung angehalten hat (vgl. BAG vom 21.3.1996 NJW 1997, 1656; BayVGH vom 29.7.2004 Az. 9 ZB 04.698 ; VG Augsburg vom 20.6.2000 a.a.O.).
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