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   VGH Bayern, 29.07.2005 - 9 ZB 05.737   

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https://dejure.org/2005,5593
VGH Bayern, 29.07.2005 - 9 ZB 05.737 (https://dejure.org/2005,5593)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29.07.2005 - 9 ZB 05.737 (https://dejure.org/2005,5593)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29. Juli 2005 - 9 ZB 05.737 (https://dejure.org/2005,5593)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Kein Grund für eine Zulassung der Berufung; Satzungsregelungen einer Zusatzversicherung für Bühnenangehörige, nach denen Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung haben, sind mit höherrangigem Recht vereinbar;

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten aus dem Versicherungsrecht - Kein Grund für eine Zulassung der Berufung; Satzungsregelungen einer Zusatzversicherung für Bühnenangehörige, nach denen Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch auf ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Hinterbliebenenrente bei Vorliegen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit dem Rechtsinstitut der Ehe; Vorbildwirkung der gesetzlichen Rentenversicherung hinsichtlich der Grundstrukturen einer ...

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente für eingetragenen Lebenspartner

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Eingetragene Lebenspartnerschaften: Anspruch auf Hinterbliebenenrente?

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Eingetragene Lebenspartnerschaften: Anspruch auf Hinterbliebenenrente?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 3369
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2008 - 12 B 5.07

    Ärzteversorgung; Hinterbliebenenrente; Gleichbehandlung von Ehegatten und

    Der Begriff des Ehegatten zielt auf den Familienstand verheiratet, der durch das Eingehen einer bürgerlichen Ehe (§§ 1310 ff. BGB) vermittelt wird, zu deren wesentlichen Strukturprinzipien die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner gehört (vgl. Art. 6 Abs. 1 GG; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007 - BVerwG 6 C 27.06 -, Abdruck Rn. 19; BFH, Urteil vom 26. Januar 2006, BFHE 212, 236, Rn. 18; Bayr. VGH, Beschluss vom 29. Juli 2005, NJW 2005, 3369, Rn. 7).
  • VG München, 01.06.2006 - M 3 K 05.1595
    Der Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Grundgesetz gebietet es nicht, dass Versicherungs-, Zusatzversicherungs- und Versorgungseinrichtungen unterschiedlicher Träger und mit unterschiedlicher Zielsetzung die Voraussetzungen für Versorgungsleistungen einheitlich normieren (BayVGH vom 29.7.2005 Az. 9 ZB 05.737 JURIS-DokNr. BY-RE051005771).
  • VG Koblenz, 07.02.2006 - 6 K 871/05

    Keine Leistungen für gleichgeschlechtlichen Lebenspartner

    Hieraus folgt, dass die Leistung des Dienstherrn auf der Grundlage der §§ 19, 28 BeamtVG, die aufgrund einer zulässigen Pauschalierung durch den Gesetzgeber auch kinderlosen Ehegatten gewährt wird, obwohl sie - wie dargelegt - einen familienbezogenen Zweck verfolgt, nicht ohne Gesetzesänderung auf eingetragene Lebenspartner zu übertragen ist (vgl. im Ergebnis ebenso BayVGH, Beschluss vom 29. Juli 2005 - 9 ZB 05.737 - NJW 2005, 3369, zu einem Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung durch die Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen).
  • VG Koblenz, 10.07.2006 - 3 K 1997/05

    Ärzteversorgung: Keine Hinterbliebenenrente für gleichgeschlechtliche

    Ein Anspruch hierauf steht dem Kläger jedoch mit Rücksicht auf die verfassungsrechtliche Privilegierung der Ehe nicht zu (so bereits OLG Karlsruhe, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 12 U 195/04 -, S. 3- 5, zitiert nach jurisweb; vgl. auch Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07. Mai 2003 - L 8 RA 2/03 - S. 7 ff., zitiert nach jurisweb; Bayerischer VGH, Beschluss vom 29. Juli 2005 - 9 ZB 05.737 - S. 2 ff., zitiert nach jurisweb; OVG Berlin, Urteil vom 7. Juli 1999 - OVG 1 B 28.96 - S. 6 ff.; VG Koblenz, Urteil vom 07. Februar 2006 - 6 K 871/05.KO - in Bezug auf das Witwergeld nach §§ 19, 28 BeamtVG - S. 5, 6, zitiert nach jurisweb; vgl. auch Finanzgericht Saarbrücken, NJW 2004, 1268 in Bezug auf die Zulässigkeit der Versagung des Splittingtarifs für die gleichgeschlechtlichen Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; anderer Auffassung wohl: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - S. 5 - 9, zitiert nach jurisweb; VG Berlin, Urteil vom 22. Juni 2005 - VG 14 A 44.02 - S. 6 ff.).
  • VG Münster, 13.12.2007 - 3 K 1845/05

    Kein Anspruch des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners auf Hinterbliebenenrente

    2005 -9 ZB 05.737-, juris, keine Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner in berufsständischer Zusatzversorgungseinrichtung; VG Koblenz, Urteil vom 7. Februar 2006 -6 K 871/05.KO-, juris, kein Witwergeld nach § 19, 28 BeamtVG für den überlebenden Lebenspartner; VG Düsseldorf, Urteil vom 26. Oktober 2007 -20 K 5312/06-, keine Hinterbliebenenversorgung des eingetragenen Lebenspartners in berufsständischem Versorgungswerk; noch zur Rechtslage vor Erlass des LPartG: BVerwG, Beschluss vom 29. Februar 2000 -1 B 82.99-, NJW 2000, 2038 (2039), keine Hinterbliebenenversorgung im berufsständischen Versorgungswerk bei gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft; dem folgend: OVG NRW, Beschluss vom 2. Oktober 2000 -4 A 432/98-.
  • LG Köln, 29.11.2006 - 20 O 110/06

    Anspruch auf Gewährung einer Witwen-Betriebsrente bei geschiedenen Ehegatten;

    Dass das Satzungsrecht der Beklagten die Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung nicht "1:1" abbilde, sei - wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden habe (NJW 2005, 3369) - nicht zu beanstanden.
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