Rechtsprechung
VGH Bayern, 03.12.2013 - 9 ZB 10.2613 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,36948) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Bauordnungsrecht; Feststellungsklage; (kein) berechtigtes Interesse; Errichtung eines gemauerten Kaminofens mit Grill ("Pizzaofen") in einem an der Grundstücksgrenze stehenden Nebengebäude
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 13.09.2010 - W 5 K 10.919
- VGH Bayern, 03.12.2013 - 9 ZB 10.2613
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 12.06.2008 - 7 B 24.08
Feststellungsklage, allgemeine Leistungsklage, Gemeinde, FFH-Richtlinie, …
Auszug aus VGH Bayern, 03.12.2013 - 9 ZB 10.2613
Dabei entspricht es seit langem gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, dass die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes gegen drohende Verwaltungsakte in Form einer - vorbeugenden - Feststellungsklage grundsätzlich unzulässig ist (vgl. BVerwG, B.v. 12.6.2008 - 7 B 24/08 - juris Rn. 10 m.w.N.).Eine Ausnahme gilt dann, wenn ein besonders qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes mit Blick auf das verfassungsrechtliche Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) erfordert (BVerwG, B.v. 12.6.2008 a.a.O. Rn. 11).
- VG Augsburg, 01.12.2015 - Au 3 K 15.527
Einstufung landwirtschaftlicher Flächen, Grünlandumbruch und Ackerlandnutzung
Überdies ist bei Rechtsverhältnissen, die wiederholt auftreten, deren Bestehen oder Nichtbestehen also nicht nur einmalig von Interesse ist, nachträglicher Rechtsschutz durch die in Betracht kommende Gestaltungs- oder Leistungsklage der Feststellungsklage in Reichweite und Effektivität nicht gleichwertig (…vgl. zum Ganzen: BVerwG, B.v. 19.5.2015 - 3 B 6/14 - juris Rn. 14;… U.v. 24.10.2013 - 7 C 13/12 - LRE 67, 16 - juris Rn. 41;… B.v. 12.6.2008 - 7 B 24/08 - DÖV 2008, 919 - juris Rn. 10 f.;… BayVGH, U.v. 24.4.2015 - 3 BV 13.834 - juris Rn. 66;… U.v. 5.8.2014 - 10 BV 13.2020 - juris Rn. 20; B.v. 3.12.2013 - 9 ZB 10.2613 - juris Rn. 5;… U.v. 28.1.2003 - 24 B 02.322 - BayVBl 2004, 112 - juris Rn. 11;… RhPfOVG, U.v. 25.3.2014 - 6 A 10966/13 - IBR 2014, 646 - juris Rn. 22). - VG München, 11.01.2017 - M 9 K 15.2226
Wirksame Bekanntgabe einer Baueinstellungsverfügung an Bauunternehmer oder dessen …
Dies ergibt sich im Umkehrschluss auch aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs - BayVGH, B. v. 3.12.2013 - 9 ZB 10.2613 - juris -, in welcher dem Kläger die Möglichkeit eines auf Feststellung der Verfahrensfreiheit gerichteten Antrags abgesprochen wurde, weil dieser eine bauaufsichtliche Verfügung abwarten müsse, um dann dagegen vorzugehen.