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   VGH Bayern, 03.12.2013 - 9 ZB 10.2613   

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https://dejure.org/2013,36948
VGH Bayern, 03.12.2013 - 9 ZB 10.2613 (https://dejure.org/2013,36948)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03.12.2013 - 9 ZB 10.2613 (https://dejure.org/2013,36948)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03. Dezember 2013 - 9 ZB 10.2613 (https://dejure.org/2013,36948)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Bauordnungsrecht; Feststellungsklage; (kein) berechtigtes Interesse; Errichtung eines gemauerten Kaminofens mit Grill ("Pizzaofen") in einem an der Grundstücksgrenze stehenden Nebengebäude

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 12.06.2008 - 7 B 24.08

    Feststellungsklage, allgemeine Leistungsklage, Gemeinde, FFH-Richtlinie,

    Auszug aus VGH Bayern, 03.12.2013 - 9 ZB 10.2613
    Dabei entspricht es seit langem gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, dass die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes gegen drohende Verwaltungsakte in Form einer - vorbeugenden - Feststellungsklage grundsätzlich unzulässig ist (vgl. BVerwG, B.v. 12.6.2008 - 7 B 24/08 - juris Rn. 10 m.w.N.).

    Eine Ausnahme gilt dann, wenn ein besonders qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes mit Blick auf das verfassungsrechtliche Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) erfordert (BVerwG, B.v. 12.6.2008 a.a.O. Rn. 11).

  • VG Augsburg, 01.12.2015 - Au 3 K 15.527

    Einstufung landwirtschaftlicher Flächen, Grünlandumbruch und Ackerlandnutzung

    Überdies ist bei Rechtsverhältnissen, die wiederholt auftreten, deren Bestehen oder Nichtbestehen also nicht nur einmalig von Interesse ist, nachträglicher Rechtsschutz durch die in Betracht kommende Gestaltungs- oder Leistungsklage der Feststellungsklage in Reichweite und Effektivität nicht gleichwertig (vgl. zum Ganzen: BVerwG, B.v. 19.5.2015 - 3 B 6/14 - juris Rn. 14; U.v. 24.10.2013 - 7 C 13/12 - LRE 67, 16 - juris Rn. 41; B.v. 12.6.2008 - 7 B 24/08 - DÖV 2008, 919 - juris Rn. 10 f.; BayVGH, U.v. 24.4.2015 - 3 BV 13.834 - juris Rn. 66; U.v. 5.8.2014 - 10 BV 13.2020 - juris Rn. 20; B.v. 3.12.2013 - 9 ZB 10.2613 - juris Rn. 5; U.v. 28.1.2003 - 24 B 02.322 - BayVBl 2004, 112 - juris Rn. 11; RhPfOVG, U.v. 25.3.2014 - 6 A 10966/13 - IBR 2014, 646 - juris Rn. 22).
  • VG München, 11.01.2017 - M 9 K 15.2226

    Wirksame Bekanntgabe einer Baueinstellungsverfügung an Bauunternehmer oder dessen

    Dies ergibt sich im Umkehrschluss auch aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs - BayVGH, B. v. 3.12.2013 - 9 ZB 10.2613 - juris -, in welcher dem Kläger die Möglichkeit eines auf Feststellung der Verfahrensfreiheit gerichteten Antrags abgesprochen wurde, weil dieser eine bauaufsichtliche Verfügung abwarten müsse, um dann dagegen vorzugehen.
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