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   VGH Bayern, 27.03.2017 - 9 ZB 14.626   

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https://dejure.org/2017,8939
VGH Bayern, 27.03.2017 - 9 ZB 14.626 (https://dejure.org/2017,8939)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.03.2017 - 9 ZB 14.626 (https://dejure.org/2017,8939)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. März 2017 - 9 ZB 14.626 (https://dejure.org/2017,8939)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 86 Abs. 1; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 S. 1 Nr. 5
    Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für Kleinwindkraftanlage in Landschaftsschutzgebiet

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Zulassung der Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil über die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage innerhalb eines Landschaftsschutzgebiets; Grundsätze zur Abwägung der wirtschaftlichen Interessen des Windkraftunternehmens ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für Kleinwindkraftanlage (verneint); Naturpark; Landschaftsschutzgebiet; Landschaftsbild; Verpflichtungsklage; Anspruch; Baugenehmigung; maßgeblicher Zeitpunkt; privilegiertes Vorhaben; nachvollziehende Abwägung; Befreiung von ...

  • rechtsportal.de

    BayNatSchG Art. 15 Abs. 2 ; BauGB § 35 Abs. 1
    Anspruch auf Zulassung der Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil über die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage innerhalb eines Landschaftsschutzgebiets; Grundsätze zur Abwägung der wirtschaftlichen Interessen des Windkraftunternehmens ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 30.08.2017 - 8 S 17/16

    Im Außenbereich privilegiertes Vorhaben; Widerspruch zu einer gültigen

    Für eine "nachvollziehende" Abwägung (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.07.2001 - BVerwG 4 C 4.00 -,BVerwGE 115, 17), die, anders als die Kläger anzunehmen scheinen, kein der planerischen Abwägung vergleichbarer Vorgang ist (vgl. BayVGH, Beschl. v. 27.03.2017 - 9 ZB 14.626 -), sondern einen gerichtlich uneingeschränkt überprüfbaren Vorgang der Rechtsanwendung meint (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.06.2014 - 4 B 47.13 -, BRS 82 Nr. 109), ist dann kein Raum mehr (vgl. zum Artenschutzrecht BVerwG, Urt. v. 27.06.2013, a.a.O.).

    h) Soweit die Kläger sinngemäß noch auf ein willkürliches Vorgehen des Landratsamts bei Zuwiderhandlungen gegen die landschaftsschutzrechtlichen Verbote verweisen, übersehen sie bereits, dass es vorliegend nicht um ein im Ermessen stehendes repressives Vorgehen, sondern um die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung (Bauvorbescheid) geht, auf die die Kläger selbst bei einer anderweit rechtswidrig erteilten Genehmigung keinen Anspruch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung hätten (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.05.2000, a.a.O.; "keine Gleichheit im Unrecht"; BayVGH, Beschl. v. 27.03.2017, a.a.O.: "kein Anspruch auf Fehlerwiederholung").

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2017 - 1 KN 8/17

    Sicherstellung geplanter Landschaftsschutzgebiete ist unwirksam

    Eine - den o. g. Grundsätzen entsprechende - differenzierte Regelung wäre nur entbehrlich, wenn angenommen werden könnte, dass (gerade) die Errichtung von Windkraftanlagen mit den Schutzzwecken einer Landschaftsschutzgebietsverordnung schlechthin unvereinbar ist, so dass deshalb ein (ausnahmsloses) repressives Verbot ohne besondere Prüfung als rechtmäßig anzusehen ist (in diesem Sinne: OVG Bautzen, Urt. v. 30.08.2016, 4 C 7/15, Juris [Rn. 27], differenzierend: VGH München, Beschl. v. 08.01.2009, 14 ZB 08.720, Juris [Rn. 9] und v. 27.03.2017, 9 ZB 14.626, Juris [Rn. 13], Urt. v. 25.03.1996, 14 B 94.119, NVwZ 1997, 1010 [Anlage auf einem Berg in einem Nationalpark]).
  • VGH Bayern, 24.05.2018 - 9 ZB 16.321

    Erfolgloser Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines

    Weiterhin muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr beanstandet wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 4 B 21.16 - juris Rn. 12 m.w.N.; BayVGH, B.v. 27.3.2017 - 9 ZB 14.626 - juris Rn. 23).
  • VGH Bayern, 02.06.2017 - 9 ZB 15.1216

    Wettbüro im Mischgebiet

    Weiterhin muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr beanstandet wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. BayVGH, B.v. 27.3.2017 - 9 ZB 14.626 - juris Rn. 22 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 27.10.2017 - 14 N 16.768

    Normenkontrollverfahren Landschaftsschutzgebiet "Oberer Bayerischer Wald"

    Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat - selbst bei sehr niedrigen Anlagen - wiederholt die Möglichkeit der Erteilung einer Erlaubnis (oder einer Befreiung) für die Errichtung von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten verneint (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 27.3.2017 - 9 ZB 14.626 - juris; B.v. 8.1.2009 - 14ZB 08.720 - juris; U.v. 25.3.1996 - 14 B 94.119 - BayVBl 1997, 369).
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