Rechtsprechung
| LG Hannover, 28.04.2006 - 9 O 44/06 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,33467) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- stroemer.de
Fliegender Gerichtsstand
Wird zitiert von ... (4)
- LG Krefeld, 14.09.2007 - 1 S 32/07
Kein "fliegender Gerichtsstand" im Internet
Auch die Kammer ist daher der Ansicht, dass die in der überwiegenden Kommentarliteratur - zumeist ohne Auseinandersetzung mit der genannten Problematik - vertretene Meinung, der örtliche Gerichtsstand sei bei Verstößen im Internet dort, wo das Medium bestimmungsgemäß abrufbar ist und damit grundsätzlich überall (…vgl. Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 32, Rn. 34;… Kayser , in: Saenger, HK-ZPO, § 32, Rn. 15;… Vollkommer , in: Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 32, Rn. 32, wobei dies unter Berufung auf die hierzu ergangenen Entscheidungen (vgl. KG NJW 1997, 3321; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2007, Az.: I - 20 W 13/07; LG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 979 ff.; LG Hamburg, GRUR-RR 2002, 267;… LG München RIW 2000, 466) teilweise ausdrücklich (nur) auf die durch die Verwendung von Domain-Namen im Internet begangene Kennzeichenrechtsverletzung bezogen wird ( Putzina , in: Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., § 32, Rn. 26;… Heinrich , in: Musielak, ZPO, 4. Aufl., § 32, Rn. 17), zu weit geht, wie dies nunmehr auch von Teilen der auch von der Beklagten zitierten und vom Amtsgericht herangezogenen Instanzgerichte vertreten wird (vgl. OLGR Celle 2003, 47; LG Hannover, Beschluss vom 28.04.2006, Az.: 9 O 44/06; LG Potsdam, MMR 2001, 833 f.; AG Charlottenburg MMR 2006, 254 f.). - AG Frankfurt/Main, 13.02.2009 - 32 C 2323/08
Ed Hardy - Rechtsmissbräuchliche Wahl des fliegenden Gerichtsstandes
Alleine die theoretisch weltweite Abrufbarkeit eines Internetangebotes begründet noch nicht einen räumlich bestimmten, von anderen Gerichtsständen abgrenzbaren besonderen Gerichtsstand (OLG Celle, Beschluss vom 17.12.2002, Az. 4 AR 81/02; LG Krefeld, Urteil vom 14.9.2007, Az. 1 S 32/07; LG Potsdam, Beschluss vom 4.7.2001, Az. 52 O 11/01; LG Hannover, Beschluss vom 28.4.2006, Az. 9 O 44/06; AG Frankfurt, Urteile vom 18.12.2008, Az. 31 C 1373/08-83, vom 23.10.2008, Az. 30 C 1448/08-25; AG Charlottenburg, 19.12.2005, Az. 209 C 1015/05). - LG München I, 11.10.2006 - 21 O 2004/06
Störerhaftung wegen Hyperlinks auf Kopierschutzumgehungssoftware
Der Beklagte ist der Auffassung, dass das Landgericht München I für die Entscheidung des Rechtsstreits örtlich unzuständig sei und bezieht sich auf eine Entscheidung des OLG Hannover, 9 O 44/06, da die herrschende Meinung, die einen fliegenden Gerichtsstand für gegeben halte, zu einer Sinnentleerung des 32 ZPO führe. - LG München I, 11.10.2006 - 21 O 4/06 Der Beklagte ist der Auffassung, dass das Landgericht München I für die Entscheidung des Rechtsstreits örtlich unzuständig sei und bezieht sich auf eine Entscheidung des OLG Hannover, - 9 O 44/06 - , da die herrschende Meinung, die einen fliegenden Gerichtsstand für gegeben halte, zu einer Sinnentleerung des § 32 ZPO führe.