Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht
• rewis.io

  Aussetzung des Verfahrens zur Durchführung eines ergänzenden Verfahrens

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13

  Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; …

  Auszug aus BVerwG, 19.05.2014 - 9 A 19.12

  Das Verfahren wird ausgesetzt, bis das ergänzende Verfahren des Beklagten zur Behebung der mit Urteil des Senats vom 8. Januar 2014 - BVerwG 9 A 4.13 - festgestellten Rechtsmängel abgeschlossen ist.

  In dem Rechtsstreit gleichen Rubrums - BVerwG 9 A 4.13 - hat der Senat mit Urteil vom 8. Januar 2014 entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 20. Dezember 2012 für den der Verkehrseinheit (VKE) 1.4 vorausliegenden Abschnitt (VKE 1.3) rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf.

  Begründet hat er dies u.a. mit einem Ermittlungsdefizit hinsichtlich der Frage, ob das Vorhaben im Zusammenwirken mit dem Bau, der Anlage und dem Betrieb der militärischen Übungsstadt "Schnöggersburg" zu erheblichen Beeinträchtigungen der Vogelart Ziegenmelker führen kann (Urteil vom 8. Januar 2014 - BVerwG 9 A 4.13 - juris Rn. 52 ff.).

  Wie in dem Urteil vom 8. Januar 2014 (a.a.O. Rn. 28 unter Hinweis auf Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 75 Rn. 53 ff.) ausdrücklich festgehalten, wirkt die Bestandskraft des seinerzeit angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses zwar gegenüber den Betroffenen, die ihn nicht angegriffen hatten, aber nicht uneingeschränkt im Verhältnis zum Kläger.

• OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2020 - 2 L 74/19

  Aussetzung des Verfahrens durch den bestellten Berichterstatter zur Heilung …

  Eine andere Beurteilung folgt auch nicht aus dem von der Beigeladenen zitierten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2014 - 9 A 19.12 - juris;… krit. dazu: Fellenberg/Schiller, a.a.O., § 7 Rn. 129).