Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  GG Art. 14; FStrG § 17, § 17b, § 17e Abs. 6 Satz 1; VwVfG § 46, § 74 Abs. 1; UVPG § 6, § 9 Abs. 1a; UmwRG § 4 Abs. 1 und 3; BauGB § 7 Satz 1; BHO § 7 Abs. 1; UVP-RL Art. 10a
  Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsprüfung; Kausalität; Ergebnisrelevanz; Individualrechtsschutz; Interessentenklage; weiter Zugang zu Gericht; Effektivitätsprinzip; Äquivalenzprinzip; Gebot fairer Verfahrensgestaltung; Vorhabenträger; Planfeststellungsbehörde; ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 14
  Abbruch; Absenktunnel; Abwägung; Abwägungsergebnis, Einfluss; Abwägungsmangel; Abwägungsvorgang; Anpassungspflicht; Bestandsinteresse; Bestimmtheit; Bohrtunnel; Darstellung; Distanz; Effektivitätsprinzip; Eigentum; Ergebnisrelevanz; Erhaltungsinteresse; Fachaufsicht; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 17 S 2 FStrG, § 17b FStrG, § 17e Abs 6 S 1 FStrG, § 4 Abs 1 UmwRG, § 4 Abs 3 UmwRG
  Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 281; Weserquerung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Gebot fairer Verfahrensgestaltung; Variantenauswahl; Planrechtfertigung; Anpassungsgebot; Naturschutz; Finanzierbarkeit

• Wolters Kluwer

  Fehler bei der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung als Verfahrensmangel beim Neubau der Bundesautobahn A 281; § 4 Abs. 1 S. 1 UmwRG als Sonderregelung für Verfahrensmängel zu § 46 VwVfG

• rewis.io

  Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 281; Weserquerung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Gebot fairer Verfahrensgestaltung; Variantenauswahl; Planrechtfertigung; Anpassungsgebot; Naturschutz; Finanzierbarkeit

• ra.de
• rewis.io

  Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 281; Weserquerung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Gebot fairer Verfahrensgestaltung; Variantenauswahl; Planrechtfertigung; Anpassungsgebot; Naturschutz; Finanzierbarkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fehler bei der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung als Verfahrensmangel beim Neubau der Bundesautobahn A 281; § 4 Abs. 1 S. 1 UmwRG als Sonderregelung für Verfahrensmängel zu § 46 VwVfG

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fehler bei der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung

Besprechungen u.ä.

• wkdis.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Das Umweltrechtsbehelfsgesetz vor dem EuGH und dem BVerwG" von Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2012, 530 - 535.

Verfahrensgang

• BVerwG, 14.09.2010 - 9 A 23.10
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10
• BVerwG, 02.04.2012 - 9 A 23.10

Papierfundstellen

• BVerwGE 141, 171
• NVwZ 2012, 557
• DÖV 2012, 490

Wird zitiert von ... (132)Neu Zitiert selbst (29)

• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

  Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II

  Auszug aus BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10

  Das schließt fachaufsichtliche Weisungen der mit den Aufgaben des Vorhabenträgers betrauten Behörde oder Dienststelle gegenüber der als Planfeststellungsbehörde bestimmten Behörde oder Dienststelle aus, die den durch Gestaltungsfreiheit geprägten Kernbereich planerischer Abwägung betreffen (…im Anschlussan Urteile vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 24 und vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 ).

  Angesichts dessen ist eine neutrale Aufgabenwahrnehmung durch sie als Planfeststellungsbehörde jedenfalls dann in einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise gewährleistet, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung der Aufgabenbereiche gesorgt ist (…vgl. Urteile vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 24 und vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 ).

  Die Wahrnehmung dieser Aufgabe setzt Gestaltungsfreiheit sowie innere Distanz und Neutralität gegenüber allen am Planfeststellungsverfahren Beteiligten voraus (vgl. Urteil vom 5. Dezember 1986 a.a.O. S. 230 f.).

  Eine entsprechende gesetzliche Aufgabenzuweisung bedeutet somit, dass die durch Organisationsakt als "Planfeststellungsbehörde" bestimmte Stelle zur eigenständigen Wahrnehmung planerischer Gestaltungsfreiheit ermächtigt ist (vgl. Urteil vom 5. Dezember 1986 a.a.O. S. 232 in Bezug auf entsprechende rechtsstaatliche Anforderungen bei privaten Unternehmensträgern).

  Das schließt Weisungen aus, die darauf abzielen, den Gestaltungsspielraum der Planfeststellungsbehörde einzuschränken, um eigene planerische Vorstellungen durchsetzen zu können (vgl. Urteil vom 5. Dezember 1986 a.a.O.).

• BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10

  Die gesetzliche Feststellung des Bedarfs ist für die Planfeststellung wie auch das gerichtliche Verfahren verbindlich (stRspr; vgl. Urteil vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 43).

  Der Gutachter der Beklagten hat in der mündlichen Verhandlung näher dargelegt, weshalb sicher angenommen werden kann, dass ein günstiger Erhaltungszustand der geschützten Vogelarten trotz Durchführung des Vorhabens stabil bleiben wird (vgl. Urteil vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 94, 132).

  Die Annahme, dass Verluste von Habitatflächen nicht ohne Weiteres zu einer Verschlechterung des Erhaltungszustands der geschützten Art führen und daher die im oben genannten Endbericht zum Teil Fachkonventionen vorgeschlagenen Orientierungswerte nur dann Anwendung finden, wenn es um den Schutz von Lebensraumtypen geht, entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 12. März 2008 a.a.O. Rn. 132 f.).

  Ergebnisrelevanz in diesem Sinne liegt vor, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Abwägungsmangel eine andere Entscheidung getroffen worden wäre; eine nur abstrakte Möglichkeit einer anderen Entscheidung genügt nicht (Urteile vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 19.94 - BVerwGE 100, 370 und vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 163; stRspr).

• BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

  Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10

  Eine solche Kostenschätzung kann grundsätzlich nur dann gerichtlich beanstandet werden, wenn keine geeigneten Erkenntnismittel herangezogen wurden oder die gezogenen Schlüsse nicht nachvollziehbar sind (Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 9 A 8.10 - NVwZ 2011, 1256 Rn. 90).

  Dieser Ansatz begegnet keinen methodischen Bedenken (vgl. Urteil vom 3. März 2011 a.a.O.).

  Je nach den konkreten Umständen des Falles kann dieser Belang auch das private Interesse überwiegen, von einer Grundstücksinanspruchnahme verschont zu bleiben (vgl. Urteile vom 9. November 2000 - BVerwG 4 A 51.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 159 S. 67 und vom 3. März 2011 - BVerwG 9 A 8.10 - NVwZ 2011, 1256 Rn. 99; Beschluss vom 30. September 1998 - BVerwG 4 VR 9.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 142 S. 291 m.w.N.).

 
• BVerwG, 24.11.2010 - 9 A 13.09

  Planfeststellung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Scoping; Anstoßwirkung; …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10

  Für die Beurteilung, ob noch ein Entwickeln vorliegt, sind die jeweiligen Umstände des Einzelfalls maßgeblich (vgl. Urteil vom 24. November 2010 - BVerwG 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 37 ff. m.w.N.).

  Die Darstellung der Trassenführung knüpft nicht an bereits vorhandene Trennlinien zwischen Gebieten unterschiedlicher Nutzungsart an, wie dies im Teilabschnitt 2/2 der A 281 in Gestalt der Neuenlander Straße (vgl. Urteil vom 24. November 2010 a.a.O. Rn. 40) oder auch hier im Übergangsbereich zwischen Deponie und Vogelschutzgebiet der Fall ist, sondern verläuft sozusagen "auf grüner Wiese".

  Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hat, in die Abwägung nicht alle Belange eingestellt worden sind, die nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden mussten oder die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen worden ist, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (Urteile vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 , vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 und vom 24. November 2010 - BVerwG 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 56).

• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10

  Das schließt fachaufsichtliche Weisungen der mit den Aufgaben des Vorhabenträgers betrauten Behörde oder Dienststelle gegenüber der als Planfeststellungsbehörde bestimmten Behörde oder Dienststelle aus, die den durch Gestaltungsfreiheit geprägten Kernbereich planerischer Abwägung betreffen (im Anschlussan Urteile vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 24 und vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 ).

  Angesichts dessen ist eine neutrale Aufgabenwahrnehmung durch sie als Planfeststellungsbehörde jedenfalls dann in einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise gewährleistet, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung der Aufgabenbereiche gesorgt ist (vgl. Urteile vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 24 und vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 ).

  Insoweit unterscheidet sich die vorliegende Konstellation nicht wesentlich von einer Aufteilung der Funktionen auf verschiedene Abteilungen einer Behörde (vgl. Urteil vom 18. März 2009 a.a.O. Rn. 25).

• BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10

  Danach ist vorliegend zu prüfen, ob die konkrete Möglichkeit besteht, dass das Eigentum der Klägerin ohne die gerügten Verfahrensmängel nicht in Anspruch genommen worden wäre (…vgl. Urteile vom 12. August 2009 a.a.O. Rn. 31 und vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 ).

  Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hat, in die Abwägung nicht alle Belange eingestellt worden sind, die nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden mussten oder die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen worden ist, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (Urteile vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 , vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 …und vom 24. November 2010 - BVerwG 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 56).

• BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10

  Als von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses (§ 19 Abs. 2 FStrG) Betroffene hat die Klägerin Anspruch auf gerichtliche Überprüfung des Plans auch auf seine objektive Rechtmäßigkeit, soweit der geltend gemachte Fehler für die Eigentumsbetroffenheit kausal ist (Urteil vom 12. August 2009 - BVerwG 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 24).

  Danach ist vorliegend zu prüfen, ob die konkrete Möglichkeit besteht, dass das Eigentum der Klägerin ohne die gerügten Verfahrensmängel nicht in Anspruch genommen worden wäre (vgl. Urteile vom 12. August 2009 a.a.O. Rn. 31 und vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 ).

• BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvR 1512/97

  Baulandumlegung

  Auszug aus BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10

  Danach war mit Rücksicht auf die enteignungsrechtliche Vorwirkung der fernstraßenrechtlichen Planfeststellung (§ 19 Abs. 2 FStrG) das Bestandsinteresse der Klägerin angesichts der ausgeprägt personalen Funktion des Wohneigentums (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2001 - 1 BvR 1512, 1677/97 - BVerfGE 104, 1 zur baulichen Nutzung; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1993 - 1 BvR 208/93 - BVerfGE 89, 1 zur Wohnungsmiete) mit besonderem Gewicht in die planerische Abwägung einzustellen.
• BVerwG, 30.09.1998 - 4 VR 9.98

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Betriebsverlagerung; Abwägung; …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10

  Je nach den konkreten Umständen des Falles kann dieser Belang auch das private Interesse überwiegen, von einer Grundstücksinanspruchnahme verschont zu bleiben (vgl. Urteile vom 9. November 2000 - BVerwG 4 A 51.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 159 S. 67 …und vom 3. März 2011 - BVerwG 9 A 8.10 - NVwZ 2011, 1256 Rn. 99; Beschluss vom 30. September 1998 - BVerwG 4 VR 9.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 142 S. 291 m.w.N.).
• BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

  Altlasten

  Auszug aus BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10

  Es soll ihm als Grundlage privater Initiative und in eigenverantwortlichem privaten Interesse von Nutzen sein und genießt daher einen besonders ausgeprägten Schutz, soweit es um die Sicherung der persönlichen Freiheit des Einzelnen geht (BVerfG, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 1 BvR 242/91, 315/99 - BVerfGE 102, 1 m.w.N.).
• BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

  Naßauskiesung
• BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98

  Straßenplanung; Planfeststellung; Privatfinanzierung eines Straßenbauvorhabens; …
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94

  Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden
• EuGH, 16.05.2000 - C-78/98

  Preston u.a.
• BVerwG, 18.02.1994 - 4 C 4.92

  Landersplanung/Raumordnung: Angabe der Zweckbestimmung bei der Darstellung einer …
• BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

  Besitzrecht des Mieters
• BVerwG, 15.01.2004 - 4 A 11.02

  Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; Eignungsmerkmale; …
• BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

  Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …
• EuGH, 14.12.1995 - C-312/93

  Peterbroeck, Van Campenhout & Cie / Belgischer Staat
• BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95

  Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen eines Entscheidungsvorbehalts nach § …
• BVerwG, 09.11.2000 - 4 A 51.98

  Planungsalternativen; Überführung - Unterführung; Sicherheitsstandard; …
• BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 9.07

  Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos
• BVerwG, 21.05.2008 - 9 A 68.07

  Voraussetzungen einer Überschreitung der Grenze einer planerischen …
• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
• BVerwG, 14.11.2002 - 4 A 15.02

  Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; …
• BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 19.95

  Verwaltungsverfahrensrecht - Einheitliches Planfeststellujngeverfahren bei …
• BVerwG, 27.07.1990 - 4 C 26.87

  Bindungswirkung der Revisionszulassung - Verfassungsmäßigkeit des § 36 BBahnG - …
• BVerwG, 29.01.2001 - 11 C 3.00

  Abwasserabgabe; Erklärungsfrist; Erklärungspflicht; höchstes Messergebnis; …
• BVerwG, 24.08.1987 - 4 B 129.87

  Zuständigkeit - Verkehrsminister - Eisenbahnkreuzung - Anordnungsbehörde - …

• BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

  13 Klagen gegen Elbvertiefung

  An der gebotenen Gewissheit fehlt es jedenfalls dann, wenn bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses noch nicht absehbar ist, ob und wann das weitere Projekt realisiert werden wird (…BVerwG, Urteile vom 21. Mai 2008 - 9 A 68.07 - Buchholz 406.400 § 34 BNatSchG 2002 Nr. 1 Rn. 21, vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 40 …und vom 15. Juli 2016 - 9 C 3.16 - NVwZ 2016, 1631 Rn. 56;… Beschluss vom 9. Dezember 2011 - 9 B 44.11 - Buchholz 406.400 § 34 BNatSchG 2002 Nr. 7 Rn. 3).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2016 - 8 D 99/13

  Klage des BUND gegen Kohlekraftwerk Lünen hat keinen Erfolg

  vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 9 A 68.07 -, Buchholz 406.400 § 34 BNatSchG 2002 Nr. 1 = juris Rn. 21, unter Hinweis auf den Leitfaden des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur FFH-Verträglichkeitsprüfung im Bundesfernstraßenbau, Ausgabe 2004, S. 49, der allerdings von einer ausreichenden planerischen Verfestigung eines Projekts bereits dann ausgeht, wenn ein Anhörungsverfahren nach § 17 FStrG, § 73 VwVfG oder nach der 9. BImSchV eingeleitet ist; auch Urteile vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 -, BVerwGE 141, 171 = juris Rn. 40 (Planfeststellungsverfahren noch nicht eingeleitet), und vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 -, DVBl 2014, 237 = juris Rn. 11 (Planfeststellungsantrag noch nicht gestellt).
• BVerwG, 11.08.2016 - 7 A 1.15

  Verbandsklage; Präklusion; Bundeswasserstraße; Weservertiefung; …

  Dies entspricht der schon vor der Rechtsänderung geltenden Rechtslage (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 17).

 
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei der Beseitigung von Ermittlungsdefiziten und Änderungen namentlich der landschaftspflegerischen Begleitplanung und der ihr zugrunde liegenden habitat- und artenschutzrechtlichen Fachbeiträge dann keine neue Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich, wenn sich die geänderten Unterlagen auf Detailänderungen und eine vertiefte Prüfung von Betroffenheiten beschränken, ohne das Gesamtkonzept der Planung zu ändern oder zu grundlegend anderen Beurteilungsergebnissen zu gelangen (…BVerwG, Urteile vom 8. Juni 1995 - 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 , vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 29 und vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 25).

  Darin liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein einheitliches Planfeststellungsverfahren, das zu einer erneuten Offenlage grundsätzlich dann nicht verpflichtet, wenn das aufgenommene Verfahren, ohne das Vorhaben zu ändern, Abwägungsfehler nur im Verhältnis zu denjenigen beseitigen soll, denen gegenüber der Planfeststellungsbeschluss noch nicht bestandskräftig geworden ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. November 2002 - 4 A 15.02 - NVwZ 2003, 485 und vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 25).

  Für diese ergänzende Untersuchung, die sich in Systematik und Ermittlungstiefe an die schon vorhandene Untersuchung anlehnte, das Gesamtkonzept der Planung unberührt ließ und auch nicht zu grundlegend anderen Ergebnissen hinsichtlich der Verträglichkeit des Vorhabens führte, war keine neue Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich (…vgl. oben unter A 8. und BVerwG, Urteile vom 8. Juni 1995 - 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 , vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 29 und vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 25).

  Im Rahmen der Betrachtung kumulativer Wirkungen, die sich für die Erhaltungsziele eines Gebietes durch das Zusammenwirken mit anderen Plänen und Projekten ergeben können, sind andere Pläne und Projekte grundsätzlich nur dann abschließend zu betrachten, wenn die Zulassungsentscheidung erteilt ist (…BVerwG, Urteile vom 21. Mai 2008 - 9 A 68.07 - Buchholz 406.400 § 34 BNatSchG 2002 Nr. 1 Rn. 21 und vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 40).

  Ist dies - wie hier für den nördlichen Folgeabschnitt - noch nicht der Fall und werden die Summationswirkungen gleichwohl in die Betrachtung einbezogen, genügt es, wenn eine Lösung der Problematik im Zulassungsverfahren des anderen Plans oder Projekts möglich erscheint (…vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Mai 2008 - 9 A 68.07 - Buchholz 406.400 § 34 BNatSchG 2002 Nr. 1 Rn. 21 und vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 40).

  Dass die Ausweichmöglichkeit einer Art auf andere, nicht bereits voll besetzte, ebenso geeignete und in der erreichbaren Umgebung liegende Flächen eine Beeinträchtigung des Erhaltungszustandes der lokalen Population auch ohne Kompensations- und Vermeidungsmaßnahmen ausschließt, ist vom Senat im Rahmen des Gebietsschutzes ausdrücklich anerkannt worden (BVerwG, Urteil vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 39) und findet seine Stütze für den Bereich des Artenschutzes auch in der Arbeitshilfe "Beachtung des Artenschutzrechtes bei der Planfeststellung", Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Amt für Planfeststellung Energie, 2013 (S. 36 ff.).

• BVerwG, 15.07.2016 - 9 C 3.16

  Planfeststellungsbeschluss; FFH-Verträglichkeitsuntersuchung; FFH-Gebiet; …

  Der Gerichtshof hält es daher in seinem Urteil vom 24. November 2011 (a.a.O. Rn. 156 f.) auch für möglich, dass ein Mitgliedstaat in einem nachträglichen Überprüfungsverfahren nach Art. 6 Abs. 2 FFH-RL entsprechend der in Art. 6 Abs. 4 FFH-RL vorgesehenen Ausnahmeregelung einen Grund des öffentlichen Interesses geltend macht.

  Das ist grundsätzlich erst dann der Fall, wenn die Zulassungsentscheidung erteilt ist (…BVerwG, Urteile vom 21. Mai 2008 - 9 A 68.07 - Buchholz 406.400 § 34 BNatSchG 2002 Nr. 1 Rn. 21 und vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 40;… Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 - DVBl. 2014, 237 Rn. 11).

• OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 27/15

  Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung Celle; Stickstoffdepositionen; …

  Die Verträglichkeitsprüfung ist allerdings nur dann auf andere Projekte zu erstrecken, wenn deren Auswirkungen und damit das Ausmaß der Summationswirkung verlässlich absehbar sind; das ist grundsätzlich erst dann der Fall, wenn die betreffende Zulassungsentscheidung erteilt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.11.2013 - 9 B 14.13 -, juris; Urteil vom 24.11.2011 - 9 A 23.10 -, BVerwGE 141, 171).

  Sowohl der erstgenannte Planfeststellungsbeschluss als auch die letztgenannte Plangenehmigung sind erst nach Erlass des hier streitgegenständlichen Planfeststellungsbeschlusses vom 30. November 2011 ergangen, so dass die Verträglichkeitsprüfung nicht auf sie zu erstrecken war (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 28.11.2013, a. a. O.; Urteil vom 24.11.2011, a. a. O.); auf den Änderungsplanfeststellungsbeschluss vom 02. Februar 2015 kommt es in diesem Zusammenhang nicht an, da er insoweit - betreffend die direkte Flächeninanspruchnahme - keine Änderungen vornimmt.

  Die Verträglichkeitsprüfung ist allerdings - wie bereits ausgeführt - nur dann auf andere Projekte zu erstrecken, wenn deren Auswirkungen und damit das Ausmaß der Summationswirkung verlässlich absehbar sind; das ist grundsätzlich erst dann der Fall, wenn die betreffende Zulassungsentscheidung erteilt ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 28.11.2013, a. a. O.; Urteil vom 24.11.2011, a. a. O.).

• BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13

  Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser; …

  Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hat, in die Abwägung nicht alle Belange eingestellt worden sind, die nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden mussten oder die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen worden ist, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1974 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 , und vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 54).
• BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

  Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; …

  Die Rechtsprechung hat bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des EuGH vom 7. November 2015 (BGBl. I S. 2069) auf von § 4 Abs. 1 UmwRG a.F. nicht erfasste Verfahrensfehler das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht und damit auch § 46 VwVfG angewendet (BVerwG, Urteil vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 17).

  Kausalität setzt die nach den Umständen des Falls bestehende konkrete Möglichkeit voraus, dass die angefochtene Entscheidung ohne den Verfahrensmangel anders ausgefallen wäre; die bloß abstrakte Möglichkeit einer anderen Entscheidung genügt nicht (BVerwG, Urteil vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 68 …sowie Beschlüsse vom 10. Januar 2012 - 7 C 20.11 - NVwZ 2012, 448 Rn. 39 - …und vom 23. Oktober 2014 - 9 B 29.14 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 237 Rn. 7).

• BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 13.18

  Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg

  Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hat, in die Abwägung nicht alle Belange eingestellt worden sind, die nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden mussten, oder die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen worden ist, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 54 m.w.N.).

  Verletzt ist das Abwägungsgebot, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hat, in die Abwägung nicht alle Belange eingestellt worden sind, die nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden mussten, oder die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen worden ist, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 54 m.w.N.).

• BVerwG, 15.05.2019 - 7 C 27.17

  Zurückverweisung des Rechtsstreits um das Steinkohlekraftwerk Lünen

  Die gebotene Gewissheit ist grundsätzlich erst dann gegeben, wenn die Zulassungsentscheidungen für die anderen Pläne und Projekte erteilt sind (…BVerwG, Urteile vom 21. Mai 2008 - 9 A 68.07 - Buchholz 406.400 § 34 BNatSchG 2002 Nr. 1 Rn. 21…, vom 14. Juni 2011 - 9 A 12.10 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 13 Rn. 81, vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 40…, vom 15. Juli 2016 - 9 C 3.16 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 14 Rn. 56 …und vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 219).
• BVerwG, 04.05.2022 - 9 A 7.21

  Klage gegen die Nordverlängerung der A 14 erfolglos
• BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 65.14

  Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2023 - 10 S 1584/22

  L. gegen Land Baden-Württemberg wegen immissionsschutzrechtlicher Genehmigung …
• BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13

  Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; …
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 14.15

  Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 5.17

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich
• OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15

  Abfall; Abfalldeponie; Abwägung; Alternativenprüfung; Ausgleichsmaßnahme; …
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 10.15

  Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11

  Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung
• BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 4.15

  Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2015 - 11 D 12/12

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses über den Ausbau der …
• BVerwG, 28.03.2013 - 9 A 22.11

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Dimensionierung; Sonderquerschnitt; …
• BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 2.15

  Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2017 - 11 D 14/14

  Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2017 - 11 D 12/12

  Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Bundesstraße 51 (B …
• VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40030

  Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und …
• BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 66.14

  Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch; …
• BVerwG, 12.11.2020 - 4 A 13.18

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Herdecke erfolglos
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 7.15

  Planfeststellung; Gewerbebetrieb; Fährbetrieb; Klagebefugnis; Existenzgefährdung; …
• BVerwG, 28.11.2013 - 9 B 14.13

  Verkehrsprognosen und Verträglichkeitsprüfung; naturschutzrechtliches …
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2013 - 8 S 2154/11

  Neubau eines Regelklärbeckens neben Bundesautobahn; Wahl des Plangenehmigungs- …
• OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 35/12

  Planfeststellungsbeschluss; Postulationsfähigkeit; Ortsumgehung Celle; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 318/14

  Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig
• BVerwG, 16.06.2016 - 9 A 4.15

  Anhörung; Erörterung; Anhörungstermin; Erörterungstermin; Verhandlungsleiter; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 11 D 2/14

  Gefahr durch elektromagnetische Felder einer Höchstspannungsfreileitung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2021 - 11 D 13/18

  Klage gegen Neubau der B 508n in Kreuztal teilweise erfolgreich
• BVerwG, 23.10.2014 - 9 B 29.14

  Bundesfernstraße; Planrechtfertigung; Lärmschutzmaßnahme; nachträgliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2016 - 11 D 33/13

  Klagen gegen den sechsstreifigen Ausbau der BAB 43 nur zum Teil erfolgreich
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 L 98/13

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …
• BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 9.12

  Planfeststellung; fachplanerische Abwägung; Gemeinde; Selbstverwaltung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2021 - 21 A 49/17

  Offshore-Windpark "Butendiek": Klage des NABU erfolglos
• BVerwG, 12.07.2018 - 7 B 15.17

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den …
• BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 3.15

  Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …
• VG Osnabrück, 20.06.2016 - 2 B 2/16

  Antragsbefugnis; Artenschutzrechtliche Einwendungen; Bekanntmachung; Drittschutz; …
• BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 7001.11

  Luftrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Anfechtungsverfahren; …
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 11.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 11.07.2017 - 7 C 35.15

  Abfall; Alttextilien; Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2020 - 8 B 1600/19
• VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40026

  Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und …
• BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 14.18

  Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 319/14

  Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig
• VG Freiburg, 21.10.2016 - 7 K 72/15

  Klagen gegen Planergänzungsbeschluss zum Polder Elzmündung erfolglos
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 20 A 2798/11

  Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen erlaubt
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2022 - 10 S 1861/21

  Vollzugsinteresse bei der Genehmigung von Windenergieanlagen; Normsetzungs- und …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2012 - 5 K 6/10

  Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der …
• BVerwG, 26.06.2019 - 4 A 5.18

  380 kV-Höchstspannungsleitung; 400 m-Abstand zu Wohngebieten; Abschnittsbildung; …
• VGH Hessen, 05.12.2019 - 2 C 1823/15

  Vorerst kein Neubau der Ortsumgehung Lampertheim-Rosengarten im Zuge der B 47
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2012 - 2 L 192/09

  Baugenehmigung für Schweinemastanlage; immissionsschutzrechtliche Anforderungen; …
• BVerwG, 22.06.2017 - 4 A 18.16

  Abstand; Abwägungsausfall; Abwägungsergebnis; Abwägungskontrolle; …
• BVerwG, 25.05.2023 - 7 A 7.22

  Klage gegen den Neubau der Staustufe Obernau (Main) erfolglos
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2018 - 20 D 79/17

  Planfeststellungsbeschluss zur Erhöhung der Zentraldeponie für die Ablagerung von …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2013 - 1 LB 5/12

  Klagebefugnis aufgrund fehlender oder fehlerhafter Umweltverträglichkeitsprüfung …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2013 - 1 LA 57/12

  Klagabweisung gegen Westumfahrung Pinneberg rechtskräftig
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40023

  Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, …
• BVerwG, 31.07.2017 - 7 B 15.16

  Revisionszulassung; Divergenz; Verträglichkeitsprüfung
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40020

  Planfeststellung für Ortsumfahrung Laufen
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40025

  Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, Erneute …
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2023 - 14 S 370/22

  Neubau einer Fischaufstiegsanlage - Abwägungsgebot des § 14b Abs.1 S.1 Nr. 6a …
• BVerwG, 19.12.2013 - 9 B 44.13

  Verfahrensfehler; Abwägungsfehler; Ergebnisrelevanz.
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2013 - 8 C 10943/12

  Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung für Errichtung eines Bahnfunkmasten; …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40024

  Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, Erneute …
• OVG Hamburg, 30.09.2016 - 2 Bs 110/16

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Folgeunterkunft in Bergedorf abgelehnt
• VG Düsseldorf, 25.06.2020 - 6 K 10362/16

  Anpassungspflicht Flächennutzungsplan
• OVG Hamburg, 23.10.2014 - 1 Es 4/14

  Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße ist rechtens
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2012 - 2 L 193/09

  Anfechtung einer Baugenehmigung für Schweinemastanlage
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.2012 - 10 S 731/12

  Sofortvollzug atomrechtlicher Stilllegungs- und Abbauverfügung; Kernkraftwerk …
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2547/21

  Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
• OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 12/15

  Abfalldeponie; gemeindliches Selbstgestaltungsrecht; Klagebefugnis; kommunales …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.04.2012 - 2 L 193/09

  Baugenehmigung für Schweinemastanlage; immissionsschutzrechtliche Anforderungen; …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40026

  Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, …
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2017 - 5 S 2449/14

  Rechtmäßigkeit der Umgestaltung einer Zufahrt sowie der Schließung einer zweiten …
• OVG Hamburg, 24.08.2016 - 2 Bs 113/16

  Folgeunterkunft am Björnsonweg darf bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 11 D 81/16

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss über den sechsstreifigen Ausbau der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2015 - 20 A 2670/13

  Rechtmäßigkeit der Untersagung einer gewerblichen Sammlerin von Alttextilien in …
• VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 10 S 3450/11

  Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Stillegungs- und Abbaugenehmigung für ein …
• BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 7.17

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich
• VG Düsseldorf, 08.04.2014 - 17 K 4098/13

  Formelle Rechtswidrigkeit einer Ordnungsverfügung hinsichtlich der Untersagung …
• VG Düsseldorf, 08.04.2014 - 17 K 1580/13

  Untersagung einer angezeigten gewerblichen Sammlung von Altkleidern und …
• BVerwG, 09.05.2018 - 9 B 11.18

  Klage des Eigentümers und Mieters eines gewerblich genutzten Grundstücks gegen …
• VG Potsdam, 07.07.2017 - 4 L 148/17

  Einstweiliger Rechtsschutz eines Umweltverbandes gegen eine …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.07.2021 - 5 K 372/15

  Planfeststellungsbeschluss über die Verlegung von Unterwasserkabeln zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 2219/14

  Durchführung einer gewerblichen Sammlung von Altkleidern und Schuhen aus privaten …
• VG Berlin, 28.02.2014 - 19 L 334.13

  Baustopp für Wasserbecken auf dem Tempelhofer Feld
• VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16

  Planfeststellungsbeschluss zum Gewässerausbau für Hafeninfrastrukturanlagen (sog. …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2013 - 2 K 98/12

  Klagen gegen sog. "Magdeburger Tunnel"
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2013 - 2 K 99/12

  Klagen gegen sog. "Magdeburger Tunnel"
• VGH Hessen, 09.07.2019 - 2 C 720/14

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Ortsumfahrung …
• VG Düsseldorf, 08.04.2014 - 17 K 8550/12

  Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien mittels Containern wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 2220/14

  Untersagung der Durchführung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern und …
• OVG Niedersachsen, 04.03.2020 - 4 KN 226/17

  Luftverkehrsrechtliche Erlaubnis; Nutzung des Luftraums
• OVG Niedersachsen, 03.11.2020 - 4 KN 214/17

  Anpassungsgebot; Befreiung; Benehmen; Bestimmtheit; Einvernehmen; FFH-Gebiet; …
• VG Lüneburg, 09.11.2016 - 5 A 185/15

  Abzug im Allgemeininteresse; Äquivalenzprinzip; Einsatzstunden; Gebühren für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2021 - 11 D 93/19

  Rechtmäßiger Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben "Umbau des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2013 - 19 B 1191/12

  Klage- und Antragsbefugnis für Rechtsschutz gegen eine Schulauflösung; …
• VG Göttingen, 02.03.2017 - 4 A 149/14

  Abfallbeseitigungsrecht (Untersagung einer Sammlung von Altkleidern und -schuhen)
• VG Aachen, 05.05.2022 - 10 L 596/21

  Anspruch auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens?
• VG Göttingen, 02.03.2017 - 4 A 345/15

  Abfallbeseitigungsrecht - Untersagung einer Altkleidersammlung
• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2012 - 1 KS 4/11

  Oberverwaltungsgericht weist Klage gegen Ausbau der B 404 zur A 21 im Abschnitt …
• BVerwG, 26.04.2023 - 4 VR 6.22

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Bau der Höchstspannungsfreileitung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2015 - 20 A 316/14

  Rechtmäßigkeit der Untersagung einer gewerblichen Sammlerin von Alttextilien in …
• BVerwG, 05.02.2015 - 9 B 1.15

  Rügebefugnis mittelbar Betroffener
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 20 A 3044/11

  Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen erlaubt
• VG Aachen, 05.05.2022 - 10 L 599/21

  Planfeststellung; Unterbleibensentscheidung; Anliegergebrauch; Immissionsschutz …
• VGH Hessen, 21.10.2020 - 6 B 2381/20

  Kein vorläufiger Stopp der Genehmigung zur Aufbewahrung sog. Castor-Behälter im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 20 A 3043/11

  Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen erlaubt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2012 - 2 B 940/12

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage des Typs …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 1855/14

  Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien; Organisatorische und …
• OVG Thüringen, 10.09.2014 - 1 O 415/12

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Ortsumfahrung Großengottern/Schönstedt …
• VG Hannover, 02.05.2022 - 12 B 358/21

  Abschichtung; Abänderungsverfahren; allgemeine Vorprüfung; Heilung; …
• OVG Sachsen, 10.12.2015 - 3 A 792/13

  Planfeststellungsbeschluss zum Neubau einer Staatsstraße; …
• OVG Sachsen, 23.09.2016 - 1 C 6/14

  Flugverfahren; Flugroute; Planfeststellungsbeschluss; Natura 2000-Gebiet; …
• BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 13.12

  A 20 bei Bad Segeberg darf bis auf Weiteres nicht weitergebaut werden
• VG Koblenz, 29.01.2013 - 7 K 541/11

  Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2023 - 1 K 58/20

  Keine Rechtsverletzung einer Gemeinde wegen bahnrechtlicher Planfeststellung - …
• VGH Bayern, 12.12.2016 - 22 A 15.40038

  Planfeststellung Zweite S-Bahn-Stammstrecke München - Inanspruchnahme privater …
• OVG Hamburg, 26.04.2013 - 5 E 10/11

  Umbau einer Kreuzung mit einer Bundesfernstraße; bautechnischer Schwerpunkt in …
• VG Sigmaringen, 23.03.2021 - 4 K 2387/19

  Zur örtlichen Zuständigkeit der Landratsämter in Baden-Württemberg für …
• OVG Bremen, 29.07.2022 - 1 B 82/22

  Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 18f FStrG - vorzeitige Besitzeinweisung
• VG Potsdam, 27.11.2020 - 14 K 3890/18
• VG Aachen, 07.12.2016 - 6 K 941/12

  Planfeststellung; Landesstraße; Planrechtfertigung; Trasse; landwirtschaftlicher …
• VG Aachen, 07.12.2016 - 6 K 944/12

  Planfeststellung; Landesstraße; Planrechtfertigung; Trasse; landwirtschaftlicher …