Rechtsprechung
BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
BNatSchG §§ 19, ... 42 Abs. 1, § 43 Abs. 4, § 62 Abs. 1; RL 79/409/EWG (VRL) Art. 4, 5, 9; RL 92/43/EWG (FFH-RL) Art. 12, 13, 16; LNatG M-V § 15 Abs. 4, Abs. 5; FStrG § 17 Abs. 4, Abs. 6c; VwVfG M-V § 73 Abs. 6, § 75 Abs. 2
Straßenbauvorhaben, Planfeststellung, Nachanhörung, Bestimmtheit, faktisches Vogelschutzgebiet, IBA-Verzeichnis, Nachanmeldung, Artenschutz, Präklusion, Kompensationsmaßnahme, Ausgleichsmaßnahme, Brutvorkommen, Brutrevier, Brutstätte, Brutplatz, Befreiung, Vernässung, ... - Bundesverwaltungsgericht
BNatSchG §§ 19, 42 Abs. 1, § 43 Abs. 4, § 62 Abs. 1
Abwägung; Alternativprüfung; Artenschutz; Ausgleichsmaßnahme; Befreiung; Bestimmtheit; Brutgebiet; Brutplatz; Brutrevier; Brutvorkommen; Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie; IBA; Important Bird Area; Kompensationsmaßnahme; Nachanhörung; Planfeststellungsbeschluss; Präklusion; ... - Wolters Kluwer
Vereinbarkeit der Trassenführung durch die Lüssower Senke mit den Bestimmungen zur Erhaltung der wild lebenden Vogelarten; Maßgeblichkeit ornithologischer Kriterien für die Identifizierung von Vogelschutzgebieten; "Important Bird Areas" (IBA) Verzeichnis als ...
- Judicialis
BNatSchG § 19; ; BN... atSchG § 42 Abs. 1; ; BNatSchG § 43 Abs. 4; ; BNatSchG § 62 Abs. 1; ; RL 79/409/EWG (VRL) Art. 4; ; RL 79/409/EWG (VRL) Art. 5; ; RL 79/409/EWG (VRL) Art. 9; ; RL 92/43/EWG (FFH-RL) Art. 12; ; RL 92/43/EWG (FFH-RL) Art. 13; ; RL 92/43/EWG (FFH-RL) Art. 16; ; LNatG M-V § 15 Abs. 4; ; LNatG M-V § 15 Abs. 5; ; FStrG § 17 Abs. 4; ; FStrG § 17 Abs. 6c; ; VwVfG M-V § 73 Abs. 6; ; VwVfG M-V § 75 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Artenschutzrechtlich verbotene Beseitigung eines Brutreviers durch Straßenbauvorhaben - Verbotsbefreiung während des laufenden Gerichtsverfahrens
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Artenschutzrechtliche Verbotstatbestände
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 988 (Leitsatz)
Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format
Besprechungen u.ä.
- t-online.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Europäischer Gebiets- und Artenschutz in ruhigeren Gefilden (RA Prof. Dr. Bernhard Stüer; DVBl. 2009, 1)
Verfahrensgang
- BVerwG, 19.07.2005 - 9 A 28.05
- BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05
Papierfundstellen
- BVerwGE 126, 166
- NVwZ 2006, 1161
- NVwZ 2006, 1407
- DVBl 2006, 1309
- ZfBR 2007, 72 (Ls.)
Wird zitiert von ... (186) Neu Zitiert selbst (25)
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Auszug aus BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05
Denn zu den "ähnlichen Handlungen", durch die europäische Vogelarten an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten gestört werden, gehören auch bau- oder betriebsbedingte Störungen (vgl.Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - Rn. 555 - zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).Der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat unlängst Zweifel geäußert, ob seine Rechtsprechung, wonach solche Beeinträchtigungen "nicht absichtlich" sind, die sich als unausweichliche Konsequenz rechtmäßigen Handelns ergeben, im Lichte der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aufrechterhalten werden kann (Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - Rn. 559 f. unter Hinweis auf EuGH, Urteile vom 30. Januar 2002 - Rs. C-103/00 - Slg. 2002, I - 1163 und vom 20. Oktober 2005 - Rs. C-6/04 - Slg. 2005, I - 9017 ff.; vgl. jetzt auch Urteil vom 18. Mai 2006 - Rs. C-221/04 -).
Ebenso wie Art. 12 und 16 der FFH-RL bilden Art. 5 und 9 der VRL ein geschlossenes Schutzsystem (vgl. Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - Rn. 560 unter Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Oktober 2005 - Rs. C-6/04 - a.a.O. Rn. 113), dessen Anforderungen in der Regelung des § 43 Abs. 4 BNatSchG nicht vollständig zum Ausdruck kommen.
Es handelt sich vielmehr um eine eigenständige Entscheidungsmöglichkeit der Planfeststellungsbehörde, die ihr offen steht, sofern § 43 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG - wie hier - nicht eingreift (vgl. Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - Rn. 557).
Das setzt allerdings - auch bei Beachtung der Pflicht zur Schaffung des zusammenhängenden Netzes von Lebensräumen - nicht den Schutz jeder lokalen Population voraus (vgl. Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - Rn. 571), sondern bedarf einer gebietsbezogenen Gesamtbetrachtung, für die der Planfeststellungsbehörde, da insoweit ornithologische Kriterien maßgeblich sind (…vgl. insoweit auch Beschluss vom 24. Februar 2004 - BVerwG 4 B 101.03 - juris Rn. 13), eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative einzuräumen ist.
Für die Frage ihrer Rechtsverletzung kommt es insoweit entscheidend nur darauf an, ob die Befreiungsvoraussetzungen zum maßgeblichen Zeitpunkt der Planfeststellung objektiv gegeben waren (Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - Rn. 565).
- EuGH, 10.01.2006 - C-98/03
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05
§ 43 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG bietet nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10. Januar 2006 - Rs. C-98/03 - (NVwZ 2006, 319) keine Grundlage für die Zulassung eines gegen Verbotstatbestände des § 42 Abs. 1 BNatSchG verstoßenden (Straßenbau-)Vorhabens.Denn der Senat sieht sich jedenfalls im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10. Januar 2006 - Rs. C-98/03 - (NVwZ 2006, 319) gehindert, die Ausnahmeregelung des § 43 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG anzuwenden, weil sie gegen sekundäres Gemeinschaftsrecht verstößt.
Den europarechtlichen Bestimmtheitsanforderungen, wie sie der Europäische Gerichtshof in seinem bereits erwähnten Urteil vom 10. Januar 2006 - Rs. C-98/03 - (…a.a.O.) formuliert hat, trägt § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG hinreichend Rechnung.
- BVerwG, 24.02.2004 - 4 B 101.03
Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer …
Auszug aus BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05
Nur Habitate, die unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe für sich betrachtet in signifikanter Weise zur Arterhaltung beitragen, gehören zum Kreis der im Sinne des Art. 4 VRL geeignetsten Gebiete (Beschluss vom 24. Februar 2004 - BVerwG 4 B 101.03 - juris Rn. 13 m.w.N.).Wird diese Indizwirkung noch durch die Ergebnisse standortbezogener gutachtlicher Erhebungen verstärkt, so rechtfertigt dies den Schluss, dass der fragliche Bereich nicht zu den zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebieten im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL gehört, auch wenn aufgrund der Äußerungen von Fachleuten eine gegenteilige Wertung ebenfalls vertretbar erscheint (Beschluss vom 24. Februar 2004 a.a.O. Rn. 16).
Das setzt allerdings - auch bei Beachtung der Pflicht zur Schaffung des zusammenhängenden Netzes von Lebensräumen - nicht den Schutz jeder lokalen Population voraus (…vgl. Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - Rn. 571), sondern bedarf einer gebietsbezogenen Gesamtbetrachtung, für die der Planfeststellungsbehörde, da insoweit ornithologische Kriterien maßgeblich sind (vgl. insoweit auch Beschluss vom 24. Februar 2004 - BVerwG 4 B 101.03 - juris Rn. 13), eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative einzuräumen ist.
- BVerwG, 01.09.1997 - 4 A 36.96
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis bei Inanspruchnahme eines Pachtgrundstücks …
Auszug aus BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05
Nach der Konzeption dieser Regelungen bedarf es bei einer durch die beschriebenen Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen bedingten Inanspruchnahme privater Grundstücke einer Verhältnismäßigkeitsprüfung, die sämtliche Elemente des Übermaßverbotes einschließt (Urteil vom 1. September 1997 - BVerwG 4 A 36.96 - BVerwGE 105, 178 ).(1) Die Zumutbarkeitsgrenze kann überschritten sein, wenn durch Kompensationsmaßnahmen die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen gefährdet oder gar vernichtet wird (vgl. etwa Urteil vom 1. September 1997 - BVerwG 4 A 36.96 - BVerwGE 105, 178 ).
- BVerwG, 11.01.2001 - 4 C 6.00
Baulücke; unbeplanter Innenbereich; Artenschutz; Niststätte; Brutstätte; …
Auszug aus BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05
Die bloße - vom Beklagten im Übrigen bestrittene - Verschlechterung der Habitatsqualitäten eines Nahrungsgastes, um den es sich beim Schreiadler im Bereich der Kompensationsfläche unstreitig handelt, erfüllt jedoch keine der in § 42 Abs. 1 BNatSchG enthaltenen Verbotstatbestände (Urteil vom 11. Januar 2001 - BVerwG 4 C 6.00 - BVerwGE 112, 321 ).Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Rechtsprechung zur insoweit gleich lautenden Vorgängervorschrift des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG allerdings klargestellt, dass die Regelung nicht allgemein Lebensräume, insbesondere nicht die bloßen Nahrungsreviere, oder auch nur sämtliche Lebensstätten der geschützten Arten schützt, sondern nur die in der Vorschrift ausdrücklich genannten Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten schützt (Urteil vom 11. Januar 2001 - BVerwG 4 C 6.00 - a.a.O. S. 325 f.).
- EuGH, 20.10.2005 - C-6/04
Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
Auszug aus BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05
Der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat unlängst Zweifel geäußert, ob seine Rechtsprechung, wonach solche Beeinträchtigungen "nicht absichtlich" sind, die sich als unausweichliche Konsequenz rechtmäßigen Handelns ergeben, im Lichte der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aufrechterhalten werden kann (…Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - Rn. 559 f. unter Hinweis auf EuGH, Urteile vom 30. Januar 2002 - Rs. C-103/00 - Slg. 2002, I - 1163 und vom 20. Oktober 2005 - Rs. C-6/04 - Slg. 2005, I - 9017 ff.; vgl. jetzt auch Urteil vom 18. Mai 2006 - Rs. C-221/04 -).Ebenso wie Art. 12 und 16 der FFH-RL bilden Art. 5 und 9 der VRL ein geschlossenes Schutzsystem (vgl. Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - Rn. 560 unter Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Oktober 2005 - Rs. C-6/04 - a.a.O. Rn. 113), dessen Anforderungen in der Regelung des § 43 Abs. 4 BNatSchG nicht vollständig zum Ausdruck kommen.
- EuGH, 23.03.2006 - C-209/04
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05
Wie das Bundesverwaltungsgericht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…vgl. insbesondere Urteil vom 2. August 1993 - Rs. C-355/90, Santoña - Slg. 1993, I - 4272 Rn. 26; zuletzt Urteil vom 23. März 2006 - Rs. C-209/04 - Rn. 30 ff.) bereits klargestellt hat, sind danach nicht sämtliche Landschaftsräume, in denen bedrohte Vogelarten vorkommen, sondern nur die Gebiete unter Schutz zu stellen, die sich am ehesten zur Arterhaltung eignen.Von einem ornithologischen Kriterien und dem Ausweisungsziel widersprechenden "Aussparen" einer Teilfläche eines Vogelschutzgebietes, wie es der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 23. März 2006 (Rs. C-209/04) beanstandet hat, kann deswegen keine Rede sein.
- BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 32.02
Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
Auszug aus BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05
Als bedeutsamstes Erkenntnismittel für die Gebietsauswahl und als gewichtiges Indiz bei der nach Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL gebotenen Eignungsbeurteilung stellt sich nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…vgl. etwa Urteil vom 19. Mai 1998 - Rs. C-3/96 - Slg. 1998, I - 3054 Rn. 68 f.) wie auch des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 32.02 - BVerwGE 120, 87 m.w.N.) das Verzeichnis der "Important Bird Areas" (IBA) dar.Eine solche zusätzliche Bestätigung der Indizwirkung des IBA-Verzeichnisses kann sich auch daraus ergeben, dass die EU-Kommission unter dem Blickwinkel des Vogelschutzes keinen Nachmeldebedarf im Planungsraum sieht (Urteil vom 22. Januar 2004 a.a.O. S. 102 f.).
- BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94
Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden
Auszug aus BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05
Dass das Versäumnis der Erteilung einer Befreiung zum Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses einen zentralen Punkt dieser Entscheidung betrifft, der nicht in einem ergänzenden Verfahren (§ 17 Abs. 6c Satz 2 FStrG) und mithin auch nicht schon während eines gerichtlichen Verfahrens bereinigt werden könnte, weil er die Planung als Ganzes von vornherein in Frage stellt (vgl. Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 19.94 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 113 S. 103 f.), ist schon deswegen nicht erkennbar, weil sich der Beklagte im Planfeststellungsbeschluss (S. 79 f.) der Sache nach auf der Grundlage der Feststellungen des landschaftspflegerischen Begleitplans mit Fragen des Artenschutzes bereits - wenn auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der naturschutzrechtlichen Ausgleichsregelung - auseinander gesetzt hat. - BVerwG, 07.07.2004 - 9 A 21.03
Enteignung; Entschädigung; Folgewirkungen; Grundstücksinanspruchnahme; …
Auszug aus BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05
Für unmittelbar mit enteignender Vorwirkung Betroffene wie die Kläger zu 1, 3 und 4 sind solche Regelungen ausschließlich im nachfolgenden Enteignungsverfahren zu treffen (Urteil vom 7. Juli 2004 - BVerwG 9 A 21.03 - Buchholz 406.16 Grundeigentumsschutz Nr. 87 S. 9). - BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95
Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen
- BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03
Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …
- BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 53.97
Flughafen Erfurt; luftverkehrsrechtlicher Planfeststellungsbeschluß; Ausbau eines …
- VG Potsdam, 18.02.2002 - 4 L 648/01
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; …
- EuGH, 30.01.2002 - C-103/00
Kommission / Griechenland
- EuGH, 18.05.2006 - C-221/04
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- BVerwG, 17.09.2004 - 9 VR 3.04
Schienenwegeplanung, City-Tunnel Leipzig, Planfeststellungsbeschluss, …
- BVerwG, 16.10.2001 - 4 VR 20.01
Präklusion; Einwendungsausschluss; hinreichend konkrete Einwendung; …
- BVerwG, 12.04.2005 - 9 VR 41.04
Straßenplanung; Planfeststellung; vorläufiger Rechtsschutz; Antragsfrist; …
- BVerwG, 01.04.2004 - 4 C 2.03
Planfeststellung; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; Gebietsauswahl; …
- BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 16.03
Klagen gegen Ortsumgehung Michendorf im Wesentlichen abgewiesen
- BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 1.95
Fernstraßenrecht: Kausalität von Rechtsfehlern des Planfeststellungsbeschlusses …
- BVerwG, 14.11.2002 - 4 A 15.02
Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; …
- EuGH, 19.05.1998 - C-3/96
Kommission / Niederlande
- EuGH, 02.08.1993 - C-355/90
Kommission / Spanien
- BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06
Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …
Zwar lassen sich in einem solchen Verfahren nur Mängel beheben, die nicht von solcher Art und Schwere sind, dass sie die Planung als Ganzes von vornherein infrage stellen (Urteile vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 19.94 - BVerwGE 100, 370 und vom 21. Juni 2006 - BVerwG 9 A 28.05 - BVerwGE 126, 166 ).Maßgeblich sind ausschließlich ornithologische Kriterien (vgl. Urteil vom 21. Juni 2006 - BVerwG 9 A 28.05 - BVerwGE 126, 166 unter Bezugnahme auf EuGH, Urteile vom 2. August 1993 - Rs. C-355/90 - Slg. 1993, I-4221 Rn. 26 …und vom 23. März 2006 - Rs. C-209/04 - Slg. 2006, I-2756 Rn. 33).
Nur Habitate, die unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe für sich betrachtet in signifikanter Weise zur Arterhaltung beitragen, gehören zum Kreis der i.S.d. Art. 4 VRL geeignetsten Gebiete (Urteil vom 21. Juni 2006 a.a.O. Rn. 20 m.w.N.).
Mit dem Fortschreiten des mitgliedstaatlichen Auswahl- und Meldeverfahrens steigen die prozessualen Darlegungsanforderungen für die Behauptung, es gebe ein (nicht erklärtes) faktisches Vogelschutzgebiet, das eine Lücke im Netz schließen solle (Urteile vom 14. November 2002 - BVerwG 4 A 15.02 - BVerwGE 117, 149 und vom 21. Juni 2006 a.a.O. Rn. 23).
Als bedeutsames Erkenntnismittel für die Gebietsauswahl und als gewichtiges Indiz bei der nach Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL gebotenen Eignungsbeurteilung stellt sich nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…vgl. etwa Urteil vom 19. Mai 1998 - Rs. C-3/96 - Slg. 1998, I-3031 Rn. 68 ff.) wie auch des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21. Juni 2006 a.a.O. Rn. 21 m.w.N.) das Verzeichnis der "Important Bird Areas" (IBA) dar.
Eine zusätzliche Bestätigung der Indizwirkung kann sich auch daraus ergeben, dass die EU-Kommission unter dem Blickwinkel des Vogelschutzes keinen Nachmeldebedarf im Planungsraum sieht (Urteil vom 21. Juni 2006 a.a.O. Rn. 21; vgl. auch Urteil vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 32.02 - BVerwGE 120, 87 ).
Die auf der zweiten Stufe zu beachtende Legalausnahme des § 43 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG a.F. für Eingriffe i.S.d. § 19 BNatSchG kann indessen grundsätzlich nicht zum Tragen kommen, weil die Vorschrift die Ausnahme nicht von sämtlichen Voraussetzungen des Art. 16 FFH-RL bzw. Art. 9 VRL abhängig macht, deren Umsetzung die artenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes dienen (vgl. zu Art. 16 FFH-RL EuGH…, Urteil vom 10. Januar 2006 - Rs. C-98/03 - Slg. 2006, I-53 Rn. 61; zur Übertragbarkeit dieser Rechtsprechung auf Art. 9 VRL BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - BVerwG 9 A 28.05 - BVerwGE 126, 166 ).
Das hindert die Planfeststellungsbehörde aber nicht, unter den Voraussetzungen des § 62 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG a.F. eine Befreiung zu erteilen (Urteil vom 21. Juni 2006 a.a.O. Rn. 40).
Erfolgt die Nutzung regelmäßig, so greift das Verbot auch in Zeiten ein, in denen die Lebensstätte nicht genutzt wird (Urteil vom 21. Juni 2006 a.a.O. Rn. 33).
Bei der gebotenen individuenbezogenen Betrachtung (vgl. Urteil vom 21. Juni 2006 - BVerwG 9 A 28.05 - BVerwGE 126, 166 Rn. 35 f.) durfte die Frage, ob Nist- oder Brutplätze dieser Arten durch das Vorhaben in Anspruch genommen werden, nicht mit der Begründung, es handele sich um irrelevante bzw. allgemein häufige Arten, ungeprüft gelassen werden.
Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass zu den "ähnlichen Handlungen", durch die die dem Störungstatbestand unterfallenden Arten gestört werden, auch bau- und betriebsbedingte Störungen in Gestalt von akustischen und optischen Störwirkungen gehören (vgl. Urteil vom 21. Juni 2006 a.a.O. Rn. 34 m.w.N.).
Die Bewertung hält sich innerhalb des naturschutzfachlichen Einschätzungsspielraums, der der Behörde insoweit eingeräumt ist (…vgl. dazu Beschluss vom 13. März 2008 - BVerwG 9 VR 9.07 - juris Rn. 45; ebenso zu Art. 5 Buchst. d VRL Urteil vom 21. Juni 2006 - BVerwG 9 A 28.05 - BVerwGE 126, 166 Rn. 44).
Nester, die nicht mehr genutzt werden und auch nicht der wiederkehrenden Nutzung dienen, fallen aus dem Anwendungsbereich der Regelung heraus (vgl. Urteil vom 21. Juni 2006 a.a.O. Rn. 43).
Solche Auswirkungen scheiden aus, falls der aktuelle Erhaltungszustand der betroffenen Vogelarten sichergestellt ist (Urteil vom 21. Juni 2006 a.a.O. Rn. 44).
Maßgeblich ist vielmehr, ob die Population als solche in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet, das über das Plangebiet hinausreicht, als lebensfähiges Element erhalten bleibt (…vgl. Urteile vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 572 und vom 21. Juni 2006 a.a.O. Rn. 44; i.d.S. auch EuGH…, Urteil vom 14. Juni 2007 - Rs. C-342/05 - I-4713 Rn. 26 f.).
- BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15
13 Klagen gegen Elbvertiefung
Mit dem Fortschreiten des mitgliedstaatlichen Auswahl- und Meldeverfahrens steigen die prozessualen Darlegungsanforderungen für die Behauptung, es gebe ein (nicht erklärtes) faktisches Vogelschutzgebiet, das eine Lücke im Netz schließen solle (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 - BVerwGE 126, 166 Rn. 20 und 23 …und vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 51 f. m.w.N.). - BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05
Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …
So ist es denkbar, dass die betroffene Art mit einer Standortdynamik ausgestattet ist, die es ihr unter den gegebenen Umständen gestattet, Flächenverluste selbst auszugleichen (vgl. zum Verlust einzelner Brut-, Nahrungs- oder Rückzugsgebiete bei Vögeln, Urteile vom 1. April 2004 - BVerwG 4 C 2.03 - BVerwGE 120, 276 und vom 21. Juni 2006 - BVerwG 9 A 28.05 - BVerwGE 126, 166 ).Wenn auch der Erhaltung vorhandener Lebensräume regelmäßig Vorrang vor ihrer Verlagerung zukommt (vgl. Urteil vom 21. Juni 2006 - BVerwG 9 A 28.05 - a.a.O. S. 175), kann in diesem Fall im Wege der Kompensation (unten 1.7) durch die Schaffung geeigneter Ausweichhabitate der günstige Erhaltungszustand der betroffenen Art gewährleistet werden (…vgl. Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - a.a.O. S. 323, Rn. 573).
Als Form der wissenschaftlichen Schätzung gängig ist ebenso eine Worst-Case-Betrachtung, die im Zweifelsfall verbleibende negative Auswirkungen des Vorhabens unterstellt (vgl. Urteil vom 21. Juni 2006 - BVerwG 9 A 28.05 - BVerwGE 126, 166 ; auch Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 ); denn dies ist nichts anderes als eine in der Wissenschaft anerkannte konservative Risikoabschätzung.
Im Grundsatz ist vielmehr ein ergänzendes Verfahren nach § 17e Abs. 6 Satz 2 Halbs. 1 FStrG erforderlich, das mit einer erneuten, ggf. in ein noch laufendes VerwaltungsStreitverfahren einzubeziehenden Entscheidung der zuständigen Behörde abschließt (zur Änderung eines Planfeststellungsbeschlusses im gerichtlichen Verfahren vgl. Urteil vom 21. Juni 2006 - BVerwG 9 A 28.05 - BVerwGE 126, 166 ).
Die gesetzliche Bedarfsfeststellung verleiht dem Planungsvorhaben einen besonderen Stellenwert (vgl. Urteil vom 21. Juni 2006 - BVerwG 9 A 28.05 - BVerwGE 126, 166 ).
- BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …
Danach sind Habitatschutz und Artenschutz trotz ihrer gemeinsamen Zielrichtung (Art. 2 Abs. 1 und 2 FFH-RL) zwei selbstständig nebeneinander stehende Rechtsbereiche (vgl.Urteile vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 undvom 21. Juni 2006 - BVerwG 9 A 28.05 - BVerwGE 126, 166 ).Insoweit steht der Planfeststellungsbehörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu, wie sie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits für verschiedene vergleichbare Fragestellungen anerkannt ist (vgl. dieUrteile vom 27. Februar 2003 - BVerwG 4 A 59.01 - BVerwGE 118, 15 zur Auswahl von FFH-Gebieten…, vom 9. Juni 2004 a.a.O. S. 51 f. zur Eingriffsregelung nach dem BNatSchG, vom 21. Juni 2006 a.a.O. S. 179 zum Störungs- und Verschlechterungsverbot gemäß Art. 5 Buchst. d und Art. 13 VRL…, vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - Rn. 74 f. und 202 zur Bestandserfassung und -bewertung in der FFH-Verträglichkeitsprüfung bzw. zur Eignung von Kohärenzsicherungsmaßnahmen sowie den Beschluss vom 13. März 2008 a.a.O. Rn. 14 und 45 zur Identifizierung europäischer Vogelschutzgebiete i.S.v. Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 4 VRL bzw. zum günstigen Erhaltungszustand i.S.v. Art. 16 Abs. 1 FFH-RL).
Dabei ist dieser Tatbestand nach der Rechtsprechung des EuGH auch dann erfüllt, wenn sich die Tötung als unausweichliche Konsequenz eines im Übrigen rechtmäßigen Verwaltungshandelns - hier: der Zulassung eines Straßenbauvorhabens - erweist (EuGH, Urteile vom 30. Januar 2002 - Rs. C-103/00 - Slg. 2002, I-1163 undvom 20. Oktober 2005 - Rs. C-6/04 - Slg. 2005, I-9017; vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 undvom 21. Juni 2006 - BVerwG 9 A 28.05 - BVerwGE 126, 166 ).
- VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 318/08
Regimewechsel von Vogelschutz- zu FFH-Richtlinie; Abgrenzung eines …
Nur Habitate, die unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe für sich betrachtet in signifikanter Weise zur Arterhaltung beitragen, gehören zum Kreis der im Sinne des Art. 4 V-RL geeignetsten Gebiete (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2002 - 4 A 15.02 -, BVerwGE 117, 149; Urteil vom 15. Januar 2004 - 4 A 11.02 -, BVerwGE 120, 1; Urteil vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 -, BVerwGE 126, 166 Rdnr. 20;… Urteil vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 -, Rdnr. 51;… Urteil des Senats vom 17. Juni 2008 - 11 C 1975/07.T -, juris, Rdnr. 99).Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat diese Situation zur Folge, dass sich die gerichtliche Kontrolldichte verringert und besondere Darlegungsanforderungen für das Vorbringen zu stellen sind, es gebe ein faktisches Vogelschutzgebiet, das eine Lücke im Netz schließe (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13. März 2008 - 9 VR 9.07 -, juris, Rdnr. 16; Urteil vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 -, BVerwGE 126, 166, 170; Urteil vom 14. November 2002 - 4 A 15.02 -, BVerwGE 117, 149, 155 f.).
Als bedeutsames Erkenntnismittel für die Gebietsauswahl und als gewichtiges Indiz bei der nach Art. 4 Abs. 1 Satz 4 V-RL gebotenen Eignungsbeurteilung stellt sich nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…vgl. etwa Urteil vom 19. Mai 1998 - C-3/96 -, Slg. 1998, I-3031 Rn. 68 ff.) wie auch des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 -, BVerwGE 126, 166 Rn. 21 m.w.N.) das Verzeichnis der "Important Bird Areas" (IBA) dar.
So ist es denkbar, dass die betroffene Art mit einer Standortdynamik ausgestattet ist, die es ihr unter den gegebenen Umständen gestattet, Flächenverluste selbst auszugleichen (BVerwG…, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 -, Rdnr. 45; zum Verlust einzelner Brut-, Nahrungs- oder Rückzugsgebiete bei Vögeln: Urteile vom 1. April 2004 - 4 C 2.03 -, BVerwGE 120, 276, 292, und 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 -, BVerwGE 126, 166, 178 f.).
Wenn auch der Erhaltung vorhandener Lebensräume regelmäßig Vorrang vor ihrer Verlagerung zukommt (vgl. Urteil vom 21. Juni 2006, a.a.O., S. 175), kann in diesem Fall im Wege der Kompensation durch die Schaffung geeigneter Ausweichhabitate der günstige Erhaltungszustand der betroffenen Art gewährleistet werden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007, a.a.O., Rdnr. 45, und 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, juris, Rdnr. 573).
Nichts anderes gilt für den Störungstatbestand des Art. 5 Buchst. d) V-RL, wonach sich die Störung auf die Zielsetzung der Vogelschutzrichtlinie erheblich auswirken muss; das ist mit Blick auf das Schutzziel der Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (vgl. die Präambel und Art. 1 V-RL) sowie das Verschlechterungsverbot (Art. 13 V-RL) nicht der Fall, wenn der aktuelle Erhaltungszustand der betroffenen Arten sichergestellt ist (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 - juris, Rdnr. 44;… Nolte, a.a.O.).
Daraus kann der Schluss gezogen werden, dass vor diesem Hintergrund auch in Ansehung des individuumsbezogenen Artenschutzkonzepts der Richtlinie für die Beurteilung des Erhaltungszustands der Verlust einzelner Tierexemplare, eines Reviers oder eines lokalen Vorkommens nicht maßgeblich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 -, juris, Rdnr. 44;… Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, juris, Rdnr. 572).
Für § 43 Abs. 8 BNatSchG kommt es entgegen dem klägerischen Vortrag nicht auf die Beurteilung der Vorhabenswirkung auf jede selbständige Population der jeweiligen Art an, sondern auf die Auswirkungen auf die Populationen in einem größeren räumlichen Zusammenhang (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 -, Rdnr. 249; BVerwG…, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116 Rdnr. 572; Urteil vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 -, BVerwGE 126, 166 Rdnr. 44).
Durch den Verbotstatbestand des Art. 5 Buchst. b) V-RL werden Nester, die nicht mehr und nicht erneut genutzt werden, nicht erfasst, sondern nur solche Nester, die artbedingt wieder genutzt werden und bei denen die Vögel auf die wiederholte oder mehrjährige Nutzung angewiesen sind (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 - Rdnr. 43; vgl. auch Dolde, NVwZ 2007, 7;… Trautner/Lambrecht/Mayer/Hermann, Das Verbot der Zerstörung, Beschädigung oder Entfernung von Nestern europäischer Vogelarten, Naturschutz in Recht und Praxis-Online [2006], Heft 1, S. 5 f., m.w.N.).
Vom Grundsatz her sind Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht geeignet, die Verwirklichung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände zu verhindern (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 -, Rdnr. 36).
Solche Auswirkungen scheiden aus, falls der aktuelle Erhaltungszustand der betroffenen Vogelarten sichergestellt ist (BVerwG…, Urteil vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 -, juris, Rdnr. 248; Urteil vom 21. Juni 2006, a.a.O., Rdnr. 44), und zwar ungeachtet der Tatsache, ob dieser sich als günstig darstellt.
Bei der Beurteilung des künftigen Erhaltungszustands der betroffenen Arten ist - wie oben schon ausgeführt - maßgeblich, ob die Population als solche in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet, das über das Plangebiet hinausreicht, als lebensfähiges Element erhalten bleibt (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006, a.a.O., Rdnr. 44;… Urteil vom 12. März 2008, a.a.O., Rdnr. 249).
- BVerwG, 15.07.2016 - 9 C 3.16
Planfeststellungsbeschluss; FFH-Verträglichkeitsuntersuchung; FFH-Gebiet; …
Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht darauf abgestellt, dass Art. 4 Abs. 1 Satz 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. EG Nr. L 103 S. 1) bzw. der gleichnamigen Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 (ABl. EU Nr. L 20 S. 7) - VRL - nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs den Mitgliedstaaten einen fachlichen Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Frage eröffnet, welche Gebiete nach ornithologischen Kriterien für die Erhaltung der in Anhang 1 der Richtlinie aufgeführten Vogelarten "zahlen- und flächenmäßig" am geeignetsten sind (…EuGH, Urteile vom 28. Februar 1991 - C-57/89 [ECLI:EU:C:1991:89], Leybucht - Rn. 20…, vom 2. August 1993 - C-355/90 [ECLI:EU:C:1993:331], Santona - Rn. 26 …und vom 23. März 2006 - C-209/04 [ECLI:EU:C:2006:195], Lauteracher Ried - Rn. 33; BVerwG, Urteile vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 - BVerwGE 126, 166 und vom 14. November 2002 - 4 A 15.02 - BVerwGE 117, 149 ).Dementsprechend verringert sich die gerichtliche Kontrolldichte und unterliegt Parteivorbringen, es gebe ein faktisches Vogelschutzgebiet, das eine "Lücke im Netz" schließe, besonderen Darlegungsanforderungen (vgl. Urteile vom 21. Juni 2006 a.a.O. S. 170 …und vom 14. November 2002 a.a.O. S. 155 f.).
Diese Ausnahmeregelung war europarechtswidrig, weil sie die Zulassung der Ausnahme nicht von der Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen des Art. 16 FFH-RL abhängig machte (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 - BVerwGE 126, 166 Rn. 38 unter Bezugnahme auf EuGH…, Urteil vom 10. Januar 2006 - C-98/03 [ECLI:EU:C:2006:3] - Rn. 57 ff.).
- VGH Hessen, 02.01.2009 - 11 B 368/08
Ausbau des Flughafens Frankfurt a.M.; FFH-Gebiet; Vogelschutzgebiet; Fluglärm; …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat diese Situation zur Folge, dass sich die gerichtliche Kontrolldichte verringert und besondere Darlegungsanforderungen für das Vorbringen zu stellen sind, es gebe ein faktisches Vogelschutzgebiet, das eine Lücke im Netz schließe (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13. März 2008 - 9 VR 9.07 -, juris, Rdnr. 16; Urteil vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 -, BVerwGE 126, 166, 170; Urteil vom 14. November 2002 - 4 A 15.02 -, BVerwGE 117, 149, 155 f.).So ist es denkbar, dass die betroffene Art mit einer Standortdynamik ausgestattet ist, die es ihr unter den gegebenen Umständen gestattet, Flächenverluste selbst auszugleichen (BVerwG…, Urteil vom 17. Januar 2007, a.a.O., Rdnr. 45; zum Verlust einzelner Brut-, Nahrungs- oder Rückzugsgebiete bei Vögeln: Urteile vom 1. April 2004 - 4 C 2.03 -, BVerwGE 120, 276, 292, und 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 -, BVerwGE 126, 166, 178 f.).
Wenn auch der Erhaltung vorhandener Lebensräume regelmäßig Vorrang vor ihrer Verlagerung zukommt (vgl. Urteil vom 21. Juni 2006, a.a.O., S. 175.175), kann in diesem Fall im Wege der Kompensation durch die Schaffung geeigneter Ausweichhabitate der günstige Erhaltungszustand der betroffenen Art gewährleistet werden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007, a.a.O., Rdnr. 45, und 16. März 2006, a.a.O., Rdnr. 573).
Durch den Verbotstatbestand des Art. 5 Buchst. b) V-RL werden Nester, die nicht mehr und nicht erneut genutzt werden, nicht erfasst, sondern nur solche Nester, die artbedingt wieder genutzt werden und bei denen die Vögel auf die wiederholte oder mehrjährige Nutzung angewiesen sind (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 - Rdnr. 43; vgl. auch Dolde, NVwZ 2007, 7;… Trautner/Lambrecht/Mayer/ Hermann, Das Verbot der Zerstörung, Beschädigung oder Entfernung von Nestern europäischer Vogelarten, Naturschutz in Recht und Praxis-Online [2006], Heft 1, S. 5 f., m.w.N.).
Vom Grundsatz her sind Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht geeignet, die Verwirklichung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände zu verhindern (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 -, Rdnr. 36).
Solche Auswirkungen scheiden aus, falls der aktuelle Erhaltungszustand der betroffenen Vogelarten sichergestellt ist (BVerwG…, Urteil vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 -, juris, Rdnr. 248; Urteil vom 21. Juni 2006, a.a.O., Rdnr. 44), und zwar ungeachtet der Tatsache, ob dieser sich als günstig darstellt.
Bei der Beurteilung des künftigen Erhaltungszustands der betroffenen Arten ist maßgeblich, ob die Population als solche in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet, das über das Plangebiet hinausreicht, als lebensfähiges Element erhalten bleibt (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006, a.a.O., Rdnr. 44;… Urteil vom 12. März 2008, a.a.O., Rdnr. 249).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2021 - 8 A 1183/18
Klage des NABU gegen Genehmigung für Windenergieanlage erfolglos
Ständige Rechtsprechung, vgl. etwa EuGH, Urteile vom 26. April 2018 - C-97/17 -, juris Rn. 60 ff., vom 14. Januar 2016 - C-141/14 -, juris Rn. 27 ff., vom 13. Dezember 2007 - C-418/04 -, juris Rn. 36 ff., vom 19. Mai 1998 - C-3/96 -, juris Rn. 55 ff., und vom 2. August 1993 - C-355/90 -, juris Rn. 26; BVerwG, Urteile vom 6. April 2017 - 4 A 16.16 -, juris Rn. 19, vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 -, juris Rn. 88 f., vom 27. März 2014 - 4 CN 3.13 -, juris Rn. 16 ff., vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 -, juris Rn. 51 ff., und vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 -, juris Rn. 20 f., Beschlüsse vom 13. März 2008 - 9 VR 9.07 -, juris Rn. 14 f., und vom 24. Februar 2004 - 4 B 101.03 -, juris Rn. 13 f., jeweils m. w. N. - BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15
Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …
Der Beklagte hat zu Recht darauf abgestellt, dass Art. 4 Abs. 1 VRL nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs den Mitgliedstaaten einen fachlichen Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Frage eröffnet, welche Gebiete nach ornithologischen Kriterien für die Erhaltung der in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Vogelarten "zahlen- und flächenmäßig" am geeignetsten sind (…EuGH, Urteile vom 28. Februar 1991 - C-57/89 [ECLI:EU:C:1991:89], Leybucht - Rn. 20…, vom 2. August 1993 - C-355/90 [ECLI:EU:C:1993:331], Santona - Rn. 26 …und vom 23. März 2006 - C-209/04 [ECLI:EU:C:2006:195], Lauteracher Ried - Rn. 33; BVerwG, Urteile vom 14. November 2002 - 4 A 15.02 - BVerwGE 117, 149 und vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 - BVerwGE 126, 166 Rn. 20).Nur Habitate, die unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe für sich betrachtet in signifikanter Weise zur Arterhaltung beitragen, gehören zum Kreis der im Sinne des Art. 4 Abs. 1 VRL geeignetsten Gebiete (Urteil vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 - BVerwGE 126, 166 Rn. 20 m.w.N.).
Dementsprechend verringert sich die gerichtliche Kontrolldichte und unterliegt Parteivorbringen, es gebe ein faktisches Vogelschutzgebiet, das eine "Lücke im Netz" schließe, besonderen Darlegungsanforderungen (vgl. Urteile vom 14. November 2002 - 4 A 15.02 - BVerwGE 117, 149 und vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 - BVerwGE 126, 166 ).
- BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10
Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss; …
Eine objektive Ausnahmelage im Sinne des § 43 Abs. 8 Satz 1 Nr. 5, Satz 2 BNatSchG 2007, die seine Erheblichkeit ausschließen würde (…vgl. Urteile vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 565 und vom 21. Juni 2006 - BVerwG 9 A 28.05 - BVerwGE 126, 166 Rn. 48), lässt sich nicht feststellen. - BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09
Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz …
- BVerwG, 09.07.2009 - 4 C 12.07
Flughafen; Ausbau; Verlängerung der Start- und Landebahn; …
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07
Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …
- OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 7 KS 17/16
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer …
- OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 27/15
Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung Celle; Stickstoffdepositionen; …
- OVG Niedersachsen, 19.02.2007 - 7 KS 135/03
Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich der …
- BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07
Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2706/07
- BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 9.07
Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos
- OVG Niedersachsen, 02.12.2015 - 4 LC 156/14
Beschädigung von Fortpflanzungsstätten; Brutkolonie; Erhaltungszustand einer Art; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 2 D 36/09
Anforderungen an eine hinreichende Abwägung im Zusammenhang mit der Aufstellung …
- OVG Sachsen, 15.12.2011 - 5 A 195/09
Waldschlößchenbrücke, Planfeststellung
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1975/07
Planfeststellungsbeschluss für Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden
- BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08
Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Störungsverbot; …
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40024
Straßenplanungsrecht: Planfeststellung Autobahn (A94) // Alternativenprüfung; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11
Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung
- BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 10.07
Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos
- BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 16.16
Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40023
Planfeststellung Autobahn (A 94); Klage eines in der Vorausschau …
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40026
Planfeststellung Autobahn (A 94); Klagen von in der Vorausschau …
- OVG Niedersachsen, 10.11.2008 - 7 KS 1/05
Voraussetzungen für eine Verletzung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots …
- VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 A 04.40023
Ortsumgehung Pressath der Bundesstraße 299 darf gebaut werden
- OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17
Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2007 - 8 C 10751/06
Normenkontrolle eines Bebauungsplanes - Planung einer Ortsrandstraße mit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2007 - 8 C 10751/06
Ortsumgehung Jockgrim kann gebaut werden
- OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15
Abfall; Abfalldeponie; Abwägung; Alternativenprüfung; Ausgleichsmaßnahme; …
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 5 S 2243/05
Normenkontrolle Umfahrungsstraße; Planausfertigung; Genehmigungserfordernis; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2008 - 8 C 10368/07
Bebauungsplan "Handwerkerpark Trier-Feyen" rechtmäßig
- BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08
Planfeststellung; vereinfachtes Änderungsverfahren; Anhörung; FFH-Gebiet; …
- VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1219/06
Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40025
Existenzgefährdung eines Betriebs
- VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 A 05.40018
Straßenplanungsrecht: Naturschutzrecht, Artenschutz // Planrechtfertigung; …
- OVG Saarland, 19.03.2015 - 2 C 382/13
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Schießsportzentrum
- VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 A 05.40019
Planfeststellung für den Bau einer Ortsumgehung - Planrechtfertigung - Arten- und …
- BVerwG, 18.06.2007 - 9 VR 13.06
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den …
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 31.07
Planfeststellungsbeschluss; Änderungsbeschluss; Einbeziehung eines …
- VG Aachen, 02.09.2016 - 6 L 38/16
Immissionschutzrecht; Windenergie; Wald; Verbandsklage; Antragsbefugnis; UVP; …
- BVerwG, 19.05.2010 - 9 A 25.09
Planfeststellung; Planänderung; ergänzendes Verfahren; Verzicht auf Auslegung; …
- BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 14.15
Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2007 - 11 B 916/06
Festsetellung als konkludente Befreiung?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2022 - 22 A 1184/18
Rotmilan; Schwarzmilan; Wiesenweihe; Rohrweihe; Kornweihe; Baumfalke; …
- BVerwG, 23.11.2007 - 9 B 38.07
Straßenplanung; Planfeststellung; Verbandsklage; Rügebefugnis anerkannter …
- VG Dresden, 09.08.2007 - 3 K 712/07
- BVerwG, 17.07.2008 - 9 B 15.08
Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Abweichung …
- BVerwG, 03.05.2013 - 9 A 16.12
Planfeststellung; Präklusion; Substantiierungslast; Einwendungsfrist; effektiver …
- BVerwG, 20.12.2023 - 10 BN 3.23
- VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08
Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …
- OVG Sachsen, 12.11.2007 - 5 BS 336/07
Baubeginn für Waldschlößchenbrücke ist möglich
- BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 10.15
Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2010 - 8 C 10150/10
Bebauungsplan für Mainzer Stadion "Coface-Arena" überwiegend rechtmäßig - …
- VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 306/09
Überprüfung eines Bebauungsplans; Umnutzung eines ehemaligen Hafens; …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2009 - 1 KN 141/07
Zulässigkeit der Überplanung einer Bundesstraße und deren Anschluss an eine …
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 40.07
Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Ausgleichsmaßnahme; …
- VG Aachen, 13.12.2006 - 6 K 20/05
Grünes Licht für L 364n (Ortsumgehung Hückelhoven)
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.2007 - 8 C 11523/06
Hochmoselübergang
- OVG Niedersachsen, 22.05.2008 - 1 KN 149/05
Bestehen eines relativ breiten Raumes durch das Straßenrecht für die Ersetzung …
- OVG Niedersachsen, 23.05.2019 - 7 KS 78/17
Deponie; Neuntöter; Standarddatenbogen; Verträglichkeitsprüfung; …
- VGH Bayern, 30.03.2010 - 8 N 09.1861
Normenkontrollverfahren, Straßenbebauungsplan für Ortsumfahrung, Artenschutz
- BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 14.10
Planfeststellung; sachliche Zuständigkeit; Einwendung; Einwendungsausschluss; …
- BVerwG, 17.01.2007 - 9 C 1.06
Straßenplanung; Planfeststellung; Planfeststellungsergänzungsbeschluss; …
- OVG Hamburg, 21.08.2007 - 4 Es 4/07
Das Oberverwaltungsgericht lehnt den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen …
- VG Cottbus, 27.02.2013 - 3 L 20/13
Verwaltungsgericht zur Fortführung des Tagebaus Cottbus-Nord
- BVerwG, 19.02.2015 - 9 CN 1.14
Flurbereinigungsplan; Gemeindesatzung; Änderungssatzung; Zustimmung der …
- VGH Hessen, 16.09.2009 - 6 C 1005/08
Befugnis von Vereinigungen i. S. d. EGRL 35/2003 §§ 2, 3 zur Geltendmachung von …
- BVerwG, 08.03.2007 - 9 B 19.06
Revisionszulassung; Grundsatzrüge; revisibles Recht; technische Regelwerke; …
- OVG Niedersachsen, 26.02.2020 - 12 LB 157/18
Abschichtung; Ausnahmegenehmigung, artenschutzrechtliche; Aussetzung des …
- BVerwG, 09.09.2009 - 4 BN 4.09
Vereinbarkeit eines zielgerichteten Entzugs der Nahrungsquelle eines Feldhamsters …
- OVG Niedersachsen, 10.01.2008 - 12 LB 22/07
Prüfungsumfang für ein Außenbereichsvorhaben (Windfarm) im Zusammenhang der Klage …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2009 - 2 L 302/06
Baugenehmigung für Windkraftanlage
- BVerwG, 01.04.2009 - 4 B 61.08
Aktenwidrigkeit; Planrechtfertigung; Abwägung; Verkehrsbedarf; regionaler …
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.2009 - 5 S 2348/08
Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Bundesfernstraße - Erteilung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2011 - 2 D 140/09
Städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans "Hochschulcampus Nord"; …
- OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 KN 12/07
Normenkontrollfähigkeit von Flächennutzungsplänen nach § 35 Abs. 3 S. 3 …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2007 - 2 S 25.07
Beseitigung der Lakomaer Teiche zur Fortführung des Tagebaus Cottbus-Nord …
- VG Saarlouis, 19.09.2007 - 5 K 58/06
Die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Befreiung nach § 62 BNatSchG vom …
- OVG Niedersachsen, 12.11.2008 - 12 LC 72/07
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids über die Zulässigkeit …
- BVerwG, 21.07.2011 - 1 WB 12.11
Beurteilungsspielraum; Geheimschutzbeauftragter; Sicherheitsrisiko; …
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 35.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- VG Cottbus, 28.02.2007 - 3 L 469/06
Gerichtliche Verfahren gegen den wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss …
- VG Hamburg, 15.11.2012 - 15 K 3417/09
Planfeststellungsbeschluss: Verstetigung des Wasserstands in der Alten Süderelbe
- VG Osnabrück, 29.07.2015 - 3 A 46/13
Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls; Beurteilungsspielraum; Biotop; Brutvogel; …
- BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 11.07
Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 38.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- VGH Hessen, 15.12.2021 - 3 C 1465/16
Erfolgreicher Normenkontrollantrag eines anerkannten Umweltverbandes gegen einen …
- OVG Niedersachsen, 09.06.2016 - 12 KN 187/15
Artenschutz; Bebauungsplan; faktisches Vogelschutzgebiet; Rechtsschutzbedürfnis; …
- OVG Niedersachsen, 10.04.2013 - 1 KN 33/10
Unmittelbarer Schutz der Vogelschutzrichtlinie für ein Plangebiet bei Nachmeldung …
- OVG Niedersachsen, 18.04.2011 - 12 ME 274/10
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im Hinblick auf den …
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 37.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- BVerwG, 01.04.2009 - 4 B 62.08
Klagen gegen Ausbau des Flughafens Kassel-Calden erfolglos
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 36.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 41.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 3.15
Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2011 - 11 B 19.10
Keine Befugnis eines Waldbesitzers zur Beseitigung bzw. Reduzierung von …
- BVerwG, 28.05.2008 - 4 BN 48.07
Entwicklungsgebot bei Bebauungsplänen; Genehmigungserfordernis bei im …
- OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 7 KS 28/07
Genaue Beschreibung der zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen …
- VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1230/06
Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …
- VGH Bayern, 16.03.2010 - 8 N 09.2304
Bestehen einer naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative einer …
- OVG Niedersachsen, 22.01.2009 - 12 KS 288/07
Berücksichtigung von Belangen der benachbarten Gemeinden i.R.d. Abwägung eines …
- VG Neustadt, 16.11.2015 - 4 K 1000/14
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Beseitigung des Bahnübergangs in …
- OVG Thüringen, 14.10.2009 - 1 KO 372/06
Zulässigkeit einer Windenergieanlage (Artenschutz, Regionalplanung); …
- VGH Hessen, 21.02.2008 - 4 N 869/07
Kein Verstoß eines Bebauungsplans gegen BauGB § 1 Abs 3 aufgrund von …
- VG Minden, 10.03.2010 - 11 K 53/09
Windkraftanlagen in Detmold dürfen gebaut werden - lokale Rotmilanpopulation …
- VG Hannover, 20.09.2012 - 12 A 5497/10
Unzulässigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Erweiterung …
- BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 11.17
Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich
- OVG Niedersachsen, 28.12.2006 - 7 MS 216/05
Eilantrag gegen den 1. Bauabschnitt der Ortsumgehung Celle erfolglos
- BVerwG, 24.07.2008 - 7 B 19.08
Klage gegen eine einem Dritten gewährte immissionsschutzrechtliche Genehmigung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2007 - 8 A 2810/04
Errichtung und Betrieb einer weiteren Windkraftanlage vom Typ Enercon E-66/18.70 …
- OVG Niedersachsen, 15.04.2011 - 1 KN 356/07
Alternativenprüfung; Artenschutz; Ausgleichsmaßnahme; Bebauungsplan; …
- VG Cottbus, 11.03.2021 - 3 K 1022/12
- VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 2607/08
Bebauungsplan für Umnutzung des Offenbacher Hafens unwirksam
- VGH Hessen, 15.12.2021 - 3 C 2327/16
Fürunwirksamerklärung eines Bebauungsplans aufgrund der Vernachlässigung von …
- BVerwG, 26.05.2011 - 7 A 10.10
Planfeststellungsbeschluss für den dreigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke im …
- VG Cottbus, 13.12.2007 - 3 K 1923/03
Baugenehmigung für Windenergieanlagen in Schorbus rechtmäßig
- VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40016
Veröffentlichung von Planunterlagen im Internet - Nachholen einer …
- BVerwG, 13.10.2009 - 4 BN 39.09
Zulassung einer Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage nach dem …
- VG Freiburg, 17.02.2009 - 3 K 805/08
Erteilung einer artenschutzrechtlichen Ausnahme sowie einer …
- OVG Thüringen, 02.07.2020 - 1 EO 150/20
Naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die planmäßige Tötung einer Wölfin …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2010 - 3 K 19/06
Erstellung eines Bebauungsplans in einem faktischen Vogelschutzgebiet
- OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2009 - 1 KN 12/08
Normenkontrollantrag eines eingetragenen Vereins nach § 58 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2007 - 8 A 2696/06
Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage vom Typ Enercon …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2021 - 2 B 1217/21
Umweltverband; Baugenehmigung; Umspannwerk; faktisches Vogelschutzgebiet; …
- VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40017
Einsehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses
- VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 327/09
Bebauungsplan für Umnutzung des Offenbacher Hafens unwirksam
- OVG Thüringen, 16.03.2010 - 1 O 655/07
Anforderungen an die Ausbreitungsrechnung nach der TA Luft 2002
- OVG Niedersachsen, 10.03.2010 - 12 ME 176/09
Vereinbarkeit des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (Umwelt-RBG) mit …
- VGH Baden-Württemberg, 24.04.2023 - 3 S 983/21
Baugenehmigung für die Errichtung einer Funkübertragungsstelle; Antennenmast und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2012 - 8 B 441/12
Bei Anfechtung eines Verwaltungsakts ist "reformatio in peius" möglich
- OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 7 KS 59/07
Planerische Rechtfertigung eines Instrumentenlandesystems an einer Landebahn …
- BVerwG, 03.12.2008 - 9 B 35.08
Voraussetzungen eines Vorlagebeschlusses eines deutschen Gerichts zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2007 - 11 B 1431/06
Naturschutzrechtliche Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007
Planfeststellung für Neubau der A 94
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 245/09
Bebauungsplan für Umnutzung des Offenbacher Hafens unwirksam
- BVerwG, 03.12.2008 - 9 B 36.08
Umfang der Prüfungskompetenz des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2007 - 11 S 19.07
Vorläufig keine Fällung von Alleebäumen in Rüdnitz
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2016 - 10 S 29.15
Verwaltungsvollstreckung; Festsetzung eines Zwangsgeldes; Androhung eines …
- VG Minden, 26.10.2011 - 11 K 606/10
"Kampfdörfer" auf dem Truppenübungsplatz Senne rechtens
- VG Frankfurt/Oder, 10.12.2020 - 5 L 602/20
- OVG Niedersachsen, 29.09.2009 - 1 KN 314/07
Nachbarantrag gegen Überplanung eines Sportplatzgeländes als reines Wohngebiet; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2008 - 11 B 289/08
Eilantrag gegen Stromtrasse für E.ON Kraftwerk in Datteln abgelehnt
- VG Bremen, 30.11.2007 - 5 K 565/07
Neubau einer Wasserkraftanlage an der Staustufe Bremen-Hemelingen
- VG Augsburg, 22.06.2015 - Au 6 K 14.734
Straßenrechtliche Planfeststellung; Klage eines eigentumsbetroffenen Klägers; …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.2007 - 5 S 130/06
Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau einer Bundesstraße
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2008 - 11 S 9.07
Errichtung eines Windenergieparks in einem faktischen Vogelschutzgebiet: …
- VG Bayreuth, 14.07.2009 - B 1 K 06.940
Straßenrechtliche Planfeststellung
- BVerwG, 19.03.2015 - 3 B 2.15
Einwendung gegen Planfeststellungsbeschluss; Notwendigkeit einer …
- VG Minden, 29.04.2010 - 11 L 123/10
Kampfdörfer dürfen gebaut werden
- VG Lüneburg, 10.09.2008 - 5 A 160/05
Klassifizierung einer geplanten Ortskernentlastungsstraße im Zusammenhang mit der …
- VG Hamburg, 26.06.2017 - 6 E 5224/17
Erfolgloser Eilantrag gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Öjendorf
- VGH Hessen, 15.04.2008 - 2 C 2035/06
Planfeststellung für den Neubau einer Tank- und Rastanlage an einer …
- VG Arnsberg, 20.04.2010 - 8 L 522/09
Eilantrag der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt gegen Erweiterung eines …
- VG Augsburg, 22.06.2015 - Au 6 K 14.736
Straßenrechtliche Planfeststellung; Klage einer anerkannten …
- VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 942/08
Wertminderung eines Grundstücks durch die Errichtung einer Ortsumgehung; …
- VG Cottbus, 05.02.2007 - 3 L 3/07
Entscheidung des Verwaltungsgerichts in dem Eilverfahren
- VG Oldenburg, 26.05.2014 - 5 B 603/14
Artenschutz; Habitatschatz; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
- VG Augsburg, 11.07.2012 - Au 6 K 11.1381
Planfeststellung der St ...; Klagen eigentumsbetroffener Kläger; …
- VG München, 01.02.2011 - M 2 K 10.1262
Planfeststellung; Planrechtfertigung; FFH-Gebietsschutz; Artenschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2009 - 11 A 474/07
Berufung gegen eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines …
- VG Chemnitz, 28.05.2009 - 2 L 416/08
Vorläufige Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Fall "Trompetter"
- VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 927/08
Wertminderung des Grundstücks durch die Errichtung einer Ortsumgehung; Anfechtung …
- BVerwG, 29.08.2008 - 9 VR 18.08
Entgegenstehen der sofortigen Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses …
- VG Gera, 09.07.2013 - 5 K 252/12
Klage einer Gemeinde gegen eine immissionsrechtliche Genehmigung zweier …
- VG Stade, 02.06.2010 - 1 A 1316/08
Verträglichkeit des Sandabbaus im Nassabbauverfahren in Verbindung mit einer …
- VG Frankfurt/Main, 29.04.2009 - 3 K 5651/06
Klage eines Grundstückseigentümers gegen Planfeststellung für den naturnahem …
- VG Neustadt, 17.03.2008 - 4 K 1202/06
Weitere Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung …
- VG Magdeburg, 09.05.2023 - 4 A 20/21
Vergrämung einer Saatkrähenkolonie auf einem Friedhof
- BVerwG, 10.10.2006 - 9 VR 19.05
Einstellung des Verfahrens wegen übereinstimmender Erledigungserklärung - …
- VG Meiningen, 19.01.2011 - 5 K 431/09
Vereinbarkeit des Baus von zwei Windkraftanlagen mit der gemeindlichen …
- VG Chemnitz, 28.05.2009 - 2 L 415/08
Vorläufige Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Fall "Trompetter"
- VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 928/08
Wertminderung eines Grundstücks durch die Errichtung einer Ortsumgehung; …
- VG Oldenburg, 25.04.2012 - 5 A 1428/11
Lokale Population; Artenschutz; Gans; Kiebitz; Knallapparat; Vergrämung; …
- VG Frankfurt/Oder, 18.01.2007 - 7 L 19/07
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen für …
Rechtsprechung
BVerwG, 19.07.2005 - 9 A 28.05 |
Verfahrensgang
- BVerwG, 19.07.2005 - 9 A 28.05
- BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05