Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 3 GG, Art 12 GG, Art 105 Abs 2a GG, Art 5 Verf BB, Art 49 Verf BB
  Normenkontrollantrag gegen die Übernachtungsteuersatzung; Rechtsgrundlage für Übernachtungsteuersatzung; Vereinbarkeit einer Übernachtungsteuersatzung mit höherrangigem Recht

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 3 GG, Art 12 GG, Art 105 Abs 2a GG, Art 5 Verf BB, Art 49 Verf BB, § 47 VwGO, § 1 KAG BB, § 3 KAG BB, PAngV
  Übernachtungsteuer; Bettensteuer; Aufwandsteuer; örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuer; indirekte Steuer; Gleichartigkeit; Subsidiarität; Zitiergebot; Überwälzbarkeit; strukturelles Vollzugsdefizit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Normenkontrollantrag gegen Übernachtungsteuersatzung der Stadt Potsdam abgewiesen

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Normenkontrollantrag gegen Übernachtungsteuersatzung der Stadt Potsdam abgewiesen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Normenkontrollantrag gegen Übernachtungsteuersatzung der Stadt Potsdam abgewiesen

• weka.de (Kurzinformation)

  Potsdamer Bettensteuer ist rechtmäßig

Verfahrensgang

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2015 - 9 A 7.14
• BVerwG, 13.10.2016 - 9 BN 1.16

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (17)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2013 - 14 A 316/13

  Erhebung einer Abgabe auf entgeltliche Beherbergungen im Gebiet der Stadt …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2015 - 9 A 7.14

  Wie in einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster (Urteil vom 28. Oktober 2013 - 14 A 316/13, juris, Rn. 119) zutreffend ausgeführt worden sei, dürfe nur derjenige zum Steuerschuldner gemacht werden, der zu allen Tatbestandsmerkmalen in einer hinreichenden rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehung stehe.

  Die Umsatzsteuer als eine bundesrechtlich geregelte große Verbrauchsteuer würde jegliche auch noch so unbedeutende Besteuerung von Gütern und Dienstleistungen in Gemeinden von vornherein ausschließen, wenn eine solche konkrete auf die jeweilige Steuer bezogene Bewertung unterbliebe, wenn nur einzelne Merkmale des herkömmlichen Gleichartigkeitsbegriffs erfüllt sind, diese aber in der Gewichtung hinter die anderen nicht erfüllten Merkmale zurücktreten (dazu grundlegend und ausführlich BVerwG…, Urteil vom 12. Juli 2012 - 9 CN 1/11, BVerwGE 143, 301, Rn. 22 ff.; siehe auch VGH Mannheim…, Urteil vom 11. Juni 2015 - 2 S 2555/13, juris, Rn. 114 ff.; OVG Münster, Urteil vom 28. Oktober 2013 - 14 A 316/13, juris, Rn. 49 ff.).

  Dieses Wesensmerkmal ist der Übernachtungssteuersatzung nicht eigen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 28. Oktober 2013 - 14 A 316/13, juris, Rn. 59).

  Insbesondere ist erforderlich, dass der Steuerschuldner in einer besonderen rechtlichen oder wirtschaftlichen Beziehung zum Steuergegenstand steht oder einen maßgeblichen Beitrag zur Verwirklichung des steuerbegründenden Tatbestands leistet (so auch OVG Münster, Urteil vom 28. Oktober 2013 - 14 A 316/13, juris, Rn. 115).

  Soweit hiervon abweichend entsprechende Anforderungen formuliert werden (vgl. OVG Münster, Urteil vom 28. Oktober 2013 - 14 A 316/13, juris, Rn. 113 ff.), macht sich der Senat dies nicht zu eigen.

  Zudem lassen sich zusätzliche Arbeitsbelastungen durch den Einsatz entsprechender Elemente elektronischer Datenverarbeitung im Wege der Standardisierung minimieren (siehe zu vergleichbaren Regelungen auch OVG Münster, Urteil vom 28. Oktober 2013 - 14 A 316/13, juris, Rn. 110 ff.; OVG Schleswig…, Urteil vom 7. Februar 2013 - 4 KN 1/12, NVwZ-RR 2013, 816 [821] = juris, Rn. 126).

  Allgemein gilt, dass der Steuergläubiger für steuerbegründende und -erhöhende Tatsachen und der Steuerschuldner für steuerentlastende oder -mindernde Tatsachen die Beweislast trägt (hierzu auch OVG Münster, Urteil vom 28. Oktober 2013 - 14 A 316/13, juris, Rn. 88).

  Diese Regelungen reichen aus, um eine im Regelfall wahrheitsgerechte Besteuerung zu gewährleisten (siehe auch OVG Münster, Urteil vom 28. Oktober 2013 - 14 A 316/13, juris, Rn. 93 ff.; OVG Schleswig…, Urteil vom 7. Februar 2013 - 4 KN 1/12, NVwZ-RR 2013, 816 [821] = juris, Rn. 127).

• OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2013 - 4 KN 1/12

  Normenkontrollantrag gegen Lübecker Bettensteuer abgewiesen

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2015 - 9 A 7.14

  § 68 Abs. 1 S. 1 OWiG weist die Entscheidung über die Anwendung von Regelungen über Ordnungswidrigkeiten indessen der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu (hierzu BVerwG, Urteil vom 17. Februar 2005 - 7 CN 6/04, NVwZ 2005, 695 (696), st.Rspr.; ebenso OVG Schleswig, Urteil vom 7. Februar 2013 - 4 KN 1/12, NVwZ-RR 2013, 816 f. = juris, Rn. 101;… Urteil vom 6. Februar 2014 - 4 KN 2/13, juris, Rn. 45).

  Dass Gäste unter Umständen in Einzelfällen unzutreffende Erklärungen abgeben und der Beherbergungsunternehmer dies nicht überprüfen kann, berührt die Bestimmtheit des steuerlichen Tatbestandes nicht, da die tatbestandliche Vorhersehbarkeit als solche nicht in Frage gestellt wird (ebenso OVG Schleswig, Urteil vom 7. Februar 2013 - 4 KN 1/12, NVwZ-RR 2013, 816 [820] = juris, Rn. 121).

  Zudem lassen sich zusätzliche Arbeitsbelastungen durch den Einsatz entsprechender Elemente elektronischer Datenverarbeitung im Wege der Standardisierung minimieren (siehe zu vergleichbaren Regelungen auch OVG Münster…, Urteil vom 28. Oktober 2013 - 14 A 316/13, juris, Rn. 110 ff.; OVG Schleswig, Urteil vom 7. Februar 2013 - 4 KN 1/12, NVwZ-RR 2013, 816 [821] = juris, Rn. 126).

  Wegen § 9 Abs. 2 PAngV müssen "individuelle Preisnachlässe" nicht im Endpreis berücksichtigt werden; darunter fällt auch der Nachlass wegen der Nichtsteuerbarkeit der Übernachtung (dazu OVG Schleswig, Urteil vom 7. Februar 2013 - 4 KN 1/12, NVwZ-RR 2013, 816 [821] = juris, Rn. 125).

  Diese Regelungen reichen aus, um eine im Regelfall wahrheitsgerechte Besteuerung zu gewährleisten (siehe auch OVG Münster…, Urteil vom 28. Oktober 2013 - 14 A 316/13, juris, Rn. 93 ff.; OVG Schleswig, Urteil vom 7. Februar 2013 - 4 KN 1/12, NVwZ-RR 2013, 816 [821] = juris, Rn. 127).

  i.S.d. Vorschrift ist (zum Landesrecht Schleswig-Holstein siehe OVG Schleswig, Urteil vom 7. Februar 2013 - 4 KN 1/12, NVwZ-RR 2013, 816 [820 f.] = juris, Rn. 124).

  Das Grundrecht schützt nur vor Maßnahmen der öffentlichen Gewalt, nicht vor belastenden Vertragsgestaltungen seitens des privaten Beherbergungsbetriebs als Vertragspartner des Übernachtungsgastes (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 7. Februar 2013 - 4 KN 1/12, NVwZ-RR 2013, 816 [818] = juris, Rn. 108).

• BVerwG, 11.07.2012 - 9 CN 1.11

  Aufwandsteuer; Aufwand; zwangsläufiger Aufwand; Einkommensverwendung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2015 - 9 A 7.14

  Eine Aufwandsteuer kann nicht für Gegenstände oder Dienstleistungen erhoben werden, die nicht der Einkommensverwendung (privatem Aufwand), sondern allein der Einkommenserzielung dienen (hierzu ausführlich BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2012 - 9 CN 1/11, BVerwGE 143, 301, Rn. 13 f.).

  Das gilt auch für solchen aus beruflichen Gründen getriebenen Aufwand, der eine private Mitveranlassung aufweist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2012 - 9 CN 1/11, BVerwGE 143, 301, Rn. 19).

  Die Übernachtung und die Befriedigung sonstiger privater Bedürfnisse bei Gelegenheit dieser Übernachtung sind zwei voneinander zu trennende Konsumvorgänge (so auch BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2012 - 9 CN 1/11, BVerwGE 143, 301, Rn. 19).

  Die Umsatzsteuer als eine bundesrechtlich geregelte große Verbrauchsteuer würde jegliche auch noch so unbedeutende Besteuerung von Gütern und Dienstleistungen in Gemeinden von vornherein ausschließen, wenn eine solche konkrete auf die jeweilige Steuer bezogene Bewertung unterbliebe, wenn nur einzelne Merkmale des herkömmlichen Gleichartigkeitsbegriffs erfüllt sind, diese aber in der Gewichtung hinter die anderen nicht erfüllten Merkmale zurücktreten (dazu grundlegend und ausführlich BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2012 - 9 CN 1/11, BVerwGE 143, 301, Rn. 22 ff.; siehe auch VGH Mannheim…, Urteil vom 11. Juni 2015 - 2 S 2555/13, juris, Rn. 114 ff.; OVG Münster…, Urteil vom 28. Oktober 2013 - 14 A 316/13, juris, Rn. 49 ff.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2015 - 2 S 2555/13

  Zulässigkeit einer kommunalen Übernachtungssteuer

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2015 - 9 A 7.14

  Die Umsatzsteuer als eine bundesrechtlich geregelte große Verbrauchsteuer würde jegliche auch noch so unbedeutende Besteuerung von Gütern und Dienstleistungen in Gemeinden von vornherein ausschließen, wenn eine solche konkrete auf die jeweilige Steuer bezogene Bewertung unterbliebe, wenn nur einzelne Merkmale des herkömmlichen Gleichartigkeitsbegriffs erfüllt sind, diese aber in der Gewichtung hinter die anderen nicht erfüllten Merkmale zurücktreten (dazu grundlegend und ausführlich BVerwG…, Urteil vom 12. Juli 2012 - 9 CN 1/11, BVerwGE 143, 301, Rn. 22 ff.; siehe auch VGH Mannheim, Urteil vom 11. Juni 2015 - 2 S 2555/13, juris, Rn. 114 ff.; OVG Münster…, Urteil vom 28. Oktober 2013 - 14 A 316/13, juris, Rn. 49 ff.).

  Weder aus abgabenrechtlichen Grundsätzen noch aus dem Willkürverbot lässt sich indes das Erfordernis einer besonderen rechtlichen oder wirtschaftlichen Beziehung zu jedem einzelnen Tatbestandsmerkmal ableiten (im Ergebnis ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 11. Juni 2015 - 2 S 2555/13, juris, Rn. 138 ff.).

  In diesen Vorschriften ist die erforderliche Grundlage für die Datenerhebung enthalten (zu einer vergleichbaren Satzungsregelung ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 11. Juni 2015 - 2 S 2555/13, juris, Rn. 145).

• VerfG Brandenburg, 19.10.2012 - VfGBbg 31/11

  Kommunalrechtliches Vertretungsverbot in Brandenburg ist nichtig

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2015 - 9 A 7.14

  Das Zitiergebot der Brandenburgischen Landesverfassung erstreckt sich nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg auch auf das landesrechtlich gewährleistete Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 49 VerfBbg, weil dort anders als bei Art. 12 GG von einem Eingriff die Rede ist, der das Zitiergebot auslösen kann (VerfGBbg, Beschluss vom 19. Oktober 2012 - 31/11, LVerfGE 23, 101, B. II. 2. b. cc.).

  Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach sich das Zitiergebot des Grundgesetzes (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) nur auf nachkonstitutionelle Rechtssetzung beziehe, da dieses lediglich verhindern solle, dass neue, dem bisherigen Recht fremde Möglichkeiten des Eingriffs in Grundrechte geschaffen würden, ohne dass der Gesetzgeber sich darüber Rechenschaft lege und dies ausdrücklich zu erkennen gebe (BVerfG, Beschluss vom 25. Mai 1956 - 1 BvR 190/55, BVerfGE 5, 13, 16), gilt auch für das Landesrecht, insbesondere Art. 5 Abs. 2 Satz 3 VerfBbg (so auch VerfGBbg, Beschluss v. 19. Oktober 2012 - 31/11, LVerfGE 23, 101, B. II. 2. b. cc.).

• BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

  Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2015 - 9 A 7.14

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung zur Spielgerätesteuer (BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 BvR 8/05, BVerfGE 123, 1) ausgeführt, dass eine Aufwandsteuer auch als indirekte Steuer erhoben werden kann.

  Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine vollkommene Überwälzbarkeit einer indirekt erhobenen Steuer nicht erforderlich ist (BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009 - 1 BvL 8/05, BVerfGE 123, 1, 35).

• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2015 - 9 A 7.14

  Insoweit hat das Gericht keine ungefragte Fehlersuche zu betreiben (BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1/01, BVerwGE 116, 188, Ls. 2).
• BVerfG, 10.05.1962 - 1 BvL 31/58

  Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2015 - 9 A 7.14

  Allerdings dürften rechtliche Hindernisse die Überwälzung der Steuer nicht völlig ausschließen (BVerfG, Urteil vom 10. Mai 1962 - 1 BvL 31/58, BVerfGE 14, 76, 96, zur Vergnügungssteuer).
• BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 190/55

  Blutgruppenuntersuchung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2015 - 9 A 7.14

  Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach sich das Zitiergebot des Grundgesetzes (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) nur auf nachkonstitutionelle Rechtssetzung beziehe, da dieses lediglich verhindern solle, dass neue, dem bisherigen Recht fremde Möglichkeiten des Eingriffs in Grundrechte geschaffen würden, ohne dass der Gesetzgeber sich darüber Rechenschaft lege und dies ausdrücklich zu erkennen gebe (BVerfG, Beschluss vom 25. Mai 1956 - 1 BvR 190/55, BVerfGE 5, 13, 16), gilt auch für das Landesrecht, insbesondere Art. 5 Abs. 2 Satz 3 VerfBbg (so auch VerfGBbg, Beschluss v. 19. Oktober 2012 - 31/11, LVerfGE 23, 101, B. II. 2. b. cc.).
• OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2012 - 4 MR 1/12

  Bettensteuer in Schleswig-Holstein

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2015 - 9 A 7.14

  Schließlich entfaltet auch § 11 KAG keinen Anwendungsvorrang vor der Steuererhebung auf der Grundlage von § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG, da die Vorschrift keine über § 3 Abs. 2 Satz 1 KAG hinausgehenden Aussagen über die Subsidiarität der Steuererhebung enthält (zur partiell vergleichbaren Lage in Schleswig-Holstein siehe OVG Schleswig, Beschluss vom 15. Februar 2012 - 4 MR 1/12, NVwZ 2012, 771 [772 f.] = juris, Rn. 10 f.):.
• BVerwG, 30.08.2013 - 9 BN 2.13

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Betroffenheit; Übernachtungssteuer; …
• OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 172/13

  Reiseanbieter müssen Tourismusabgabe mitberechnen
• BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95

  Kommunale Verpackungsteuer
• BVerwG, 17.02.2005 - 7 CN 6.04

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; objektives Prüfungsverfahren; …
• EuGH, 24.10.2013 - C-440/12

  Metropol Spielstätten - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Glücksspiele mit …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.02.2014 - 4 KN 2/13

  OVG Schleswig weist Normenkontrollantrag gegen Flensburger Bettensteuer ab
• OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2014 - 4 KN 3/13

  Gültigkeit einer Beherbergungssatzung - Steuerschuldner; kalkulatorische …

• VG Gelsenkirchen, 10.06.2016 - 2 K 543/15

  Beherbergungsabgabe ; Gleichartigkeitsverbot ; strukturelles Vollzugsdefizit ; …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 14 A 316/13 -, Rn. 112, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. September 2015 - OVG 9 A 7.14 -, Rn. 94, juris.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 14 A 316/13 -, Rn. 110; Hessischer VGH, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 5 C 1162/13.N -, Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. September 2015 - OVG 9 A 7.14 -, Rn. 93 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Juni 2015 - 2 S 2555/13 -, Rn. 142; FG Hamburg, Urteil vom 9. April 2014 - 2 K 169/13 -, Rn. 84 f., jeweils unter juris.

  BFH, Urteil vom 15. Juli 2015 - II R 33/14 -, BFHE 250, 449, Rn. 58; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. September 2015 - OVG 9 A 7.14 -, Rn. 94, juris.

  BFH, Urteil vom 15. Juli 2015 - II R 33/14 -, BFHE 250, 449, Rn. 37; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. September 2015 - OVG 9 A 7.14 -, jeweils bei juris.

  vgl. BFH, Urteil vom 15. Juli 2015 - II R 33/14 -, BFHE 250, 449, Rn. 58; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. September 2015 - OVG 9 A 7.14 -, Rn. 94, juris.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 14 A 316/13 -, Rn. 47, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. September 2015 - OVG 9 A 7.14 -, Rn. 120, juris.

  Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, OVG NRW, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 14 A 316/13 -, Rn. 113; a. A. für das jeweils geltende Landesrecht: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. September 2015 - OVG 9 A 7.14 - BFH, Urteil vom 15. Juli 2015 - II R 33/14 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Juli 2015 - 2 S 2555/13 - OVG Lüneburg, Urteil vom 26. Januar 2015 - 9 KN 59/14 - Hessischer VGH, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 5 C 1162/13.N -, jeweils bei juris.

  BFH, Urteil vom 15. Juli 2015 - II R 33/14 -, BFHE 250, 449, Rn. 37; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. September 2015 - OVG 9 A 7.14 -, jeweils bei juris.

• VG Schwerin, 04.05.2022 - 4 A 3080/15

  Bemessung und Steuerschuldner der Übernachtungssteuer; Satzungsbekanntmachung im …

  Es handelt sich bei der auf private Übernachtungen erhobenen kommunalen Steuer um eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne von § 3 Abs. 1 KAG M-V in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2a GG (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 9. November 2018 - 1 K 180/15 -, juris Rn. 25; vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 11. Juni 2015 - 2 S 2555/13 -, Rn. 110, rechtskräftig durch BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2015 - 9 BN 7.15 - die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG mit Beschluss vom 22. März 2022 - 1 BvR 2868/15, 1 BvR 2886/15, 1 BvR 2887/15, 1 BvR 354/16 -, juris, zurückgewiesen), die nicht mit einer bundesrechtlich geregelten Steuer, insbesondere der Umsatzsteuer, gleichartig ist (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 9. November 2018 - 1 K 180/15 -, juris Rn. 26 unter Bezugnahme auf VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 11. Juni 2015 - 2 S 2555/13 -, juris Rn. 119 - unter Rn. 125 auch zum unionsrechtlichen Gleichartigkeitsverbot - sowie BFH, Urteil vom 15. Juli 2015 - II R 32/14 - vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. September 2015 - OVG 9 A 7.14 -, juris Rn. 75 f. sowie Rn. 77, wonach ein Verstoß gegen das europarechtliche Gleichartigkeitsverbot aus Art. 401 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem - MwStSystRL - ebenso zu verneinen ist; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 11. November 2019 - 6 C 10268/18 -, BeckRS 2019, 30024, Rn. 23 ff.;FG Bremen, Urteil vom 16. April 2014 - 2 K 85/13 -, BeckRS 2014, 95051 ab Buchstabe d auch zu Art. 401 MwStSystRL).

  Der abweichenden Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (…Urteil vom 23. Oktober 2013 - 14 A 316/13 -, juris Rn. 113) vermag auch die Kammer nicht zu folgen (vgl. ferner OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. September 2015 - 9 A 7.14 -, juris Rn. 87, nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 9 BN 1.16 -, juris; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 11. Juni 2015 - 2 S 2555/13 -, juris, Rn. 138 ff.).

  Ihm werden weder unverhältnismäßige Mitwirkungsbeiträge noch ein unverhältnismäßiger Organisationsaufwand auferlegt, auch soweit es um die Erfragung von persönlichen Umständen in der Sphäre des Beherbergungsgastes geht (vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 11. Juni 2015 - 2 S 2555/13 -, juris Rn. 143 bis 145; vgl. zudem OVG Niedersachsen…, Urteil vom 26. Januar 2015 - 9 KN 309/13 -, juris Rn. 37 zu dem Gesichtspunkt "Organisationsaufwand des Beherbergungsunternehmers"; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 14 A 316/13 -, juris Rn. 110 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. September 2015 - OVG 9 A 7.14 -, juris Rn. 98 f.).

  Entgegen dem Vorbringen der Klägerin ist auch nicht ersichtlich, dass sie wegen der Heranziehung zur Übernachtungssteuer nicht in der Lage wäre, den Regelungen der Preisangabenverordnung (PAngV) zu entsprechen (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. September 2015 - OVG 9 A 7.14 -, juris Rn. 78; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 11. Juni 2015 - 2 S 2555/13 -, juris, Rn. 134 ff.).

  In der streitbefangenen Satzung ist entgegen der Auffassung der Klägerin auch kein strukturelles Erhebungsdefizit bei der Erfassung der steuerpflichtigen Aufwendungen angelegt (vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. September 2015 - OVG 9 A 7.14 -, juris Rn. 114).

• VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 2350/15

  Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …

  Ausgehend davon, dass bei der Erhebung von Abgaben das Verfahrensrecht so ausgestaltet sein muss, dass die gleichmäßige Umsetzung der steuerlichen Belastung in der regulären Besteuerungspraxis gewährleistet ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2012 - 9 CN 1/11 -, juris, Rn. 31, rechtfertigt diese Nähe zum Besteuerungstatbestand zugleich, dem Beherbergungsbetreiber als Steuerpflichtigem im Sinne des § 33 Abs. 1 AO über die Einziehung und Abführung der Kulturförderabgabe hinaus weitere Handlungs- und Mitwirkungspflichten aufzuerlegen, die erforderlich sind, um eine dem Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG entsprechende gleichmäßige Erhebung der Kulturförderabgabe zu gewährleisten, vgl. BFH, Urteil vom 15. Juli 2015 - II R 33/14 -, juris, Rn. 58; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. September 2015 - OVG 9 A 7.14 -, juris, Rn. 94.

  Zudem lassen sich zusätzliche Arbeitsbelastungen durch den Einsatz entsprechender Elemente elektronischer Datenverarbeitung im Wege der Standardisierung minimieren, vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 14 A 316/13 -, juris, Rn. 112; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. September 2015 - OVG 9 A 7.14 -, juris, Rn. 94, VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10. Juni 2016 - 2 K 543/15 -, UA Seite 10.

  Auch die mit der Beratung der Hotelgäste einhergehende Belastung geht nicht über das hinaus, was ohnehin als Beratungsaufwand in einem Beherbergungsbetrieb anfällt, vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 14 A 316/13 -, juris, Rn. 112; Hessischer VGH, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 5 C 1162/13.N -, juris, Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. September 2015 - OVG 9 A 7.14 -, juris, Rn. 93 f.; Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Juni 2015 - 2 S 2555/13 -, juris, Rn. 142; FG Hamburg, Urteil vom 9. April 2014 - 2 K 169/13 -, juris, Rn. 84 f.

 
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2018 - 1 K 180/15

  Erhebung von Übernachtungssteuer - Betretungsrecht zwecks Nachprüfung

  Zudem werden seitens der Antragsgegnerin auf das aktuelle Urt. des OVG Berlin-Brandenburg vom 29. September 2015 - 9 A 7.14 - verwiesen, mit dem ein Normenkontrollantrag gegen die Übernachtungssteuersatzung der Stadt Potsdam gescheitert sei, die ebenfalls eine indirekte Besteuerung über die Beherbergungsbetriebe vorsehe.

  Daher können die Ordnungswidrigkeitenregelungen des § 12 Übernachtungssteuersatzung von vornherein nicht Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle sein (vgl. OVG Greifswald, 27. Juli 2005 - 4 K 4/03 -, KStZ 2006, 156, 157; OVG Greifswald…, Urt. vom 14. September 2010 - 4 K 12/07 -, juris, und - 4 K 10/07 - siehe ferner OVG Berlin-Brandenburg, Urt. vom 29. September 2015 - 9 A 7.14 -, Orientierungssatz 1 und Rn. 54).

  Es reiche aus, wenn der Beherbergungsbetrieb die Steuer auf den Übernachtungsgast als den eigentlichen Steuerträger abwälzen könne (VGH Mannheim…, Urt. vom 11. Juni 2015 - 2 S 2555/13 -, Leitsatz 2 und Rn.129 ff.; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urt. vom 29. September 2015 - 9 A 7.14 -, Rn. 64 ff., 79).

  Auch das OVG Berlin-Brandenburg, Urt. vom 29. September 2015 - 9 A 7.14 -, Rn. 87, zur Übernachtungssteuer Potsdam, nachfolgend BVerwG, Beschl. vom 13. Oktober 2016 - 9 BN 1.16 -, juris, setzt sich direkt mit der o. g. Auffassung des OVG Münster auseinander und führt - unter Verwendung einer vorzugswürdigen Definition für die Zuweisung der Steuerschuldnerschaft - aus: Der Steuertatbestand liege in der entgeltlichen Bereitstellung von Übernachtungsmöglichkeiten zu privaten Zwecken.

• BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 1.18

  Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer

  Diese Grenzen unterscheiden grundsätzlich nicht danach, ob die Satzung einen Haftungsschuldner oder einen weiteren Steuerschuldner bestimmt (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1971 - 7 C 17.70 - BVerwGE 39, 1 ;… VGH Mannheim, Urteile vom 23. Februar 2011 - 2 S 196/10 - juris Rn. 74 - …und vom 11. Juni 2015 - 2 S 2555/13 - juris Rn. 138; OVG Münster…, Urteil vom 30. Januar 2015 - 14 A 2687/13 - juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. September 2015 - 9 A 7.14 - juris Rn. 87).
• VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 1845/15

  Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …

  Ausgehend davon, dass bei der Erhebung von Abgaben das Verfahrensrecht so ausgestaltet sein muss, dass die gleichmäßige Umsetzung der steuerlichen Belastung in der regulären Besteuerungspraxis gewährleistet ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2012 - 9 CN 1/11 -, juris, Rn. 31, rechtfertigt diese Nähe zum Besteuerungstatbestand zugleich, dem Beherbergungsbetreiber als Steuerpflichtigem im Sinne des § 33 Abs. 1 AO über die Einziehung und Abführung der Kulturförderabgabe hinaus weitere Handlungs- und Mitwirkungspflichten aufzuerlegen, die erforderlich sind, um eine dem Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG entsprechende gleichmäßige Erhebung der Kulturförderabgabe zu gewährleisten, vgl. BFH, Urteil vom 15. Juli 2015 - II R 33/14 -, juris, Rn. 58; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. September 2015 - OVG 9 A 7.14 -, juris, Rn. 94.

  Zudem lassen sich zusätzliche Arbeitsbelastungen durch den Einsatz entsprechender Elemente elektronischer Datenverarbeitung im Wege der Standardisierung minimieren, vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 14 A 316/13 -, juris, Rn. 112; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. September 2015 - OVG 9 A 7.14 -, juris, Rn. 94, VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10. Juni 2016 - 2 K 543/15 -, UA Seite 10.

  Auch die mit der Beratung der Hotelgäste einhergehende Belastung geht nicht über das hinaus, was ohnehin als Beratungsaufwand in einem Beherbergungsbetrieb anfällt, vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 14 A 316/13 -, juris, Rn. 112; Hessischer VGH, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 5 C 1162/13.N -, juris, Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. September 2015 - OVG 9 A 7.14 -, juris, Rn. 93 f.; Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Juni 2015 - 2 S 2555/13 -, juris, Rn. 142; FG Hamburg, Urteil vom 9. April 2014 - 2 K 169/13 -, juris, Rn. 84 f.

• VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 2369/15

  Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …

  Ausgehend davon, dass bei der Erhebung von Abgaben das Verfahrensrecht so ausgestaltet sein muss, dass die gleichmäßige Umsetzung der steuerlichen Belastung in der regulären Besteuerungspraxis gewährleistet ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2012 - 9 CN 1/11 -, juris, Rn. 31, rechtfertigt diese Nähe zum Besteuerungstatbestand zugleich, dem Beherbergungsbetreiber als Steuerpflichtigem im Sinne des § 33 Abs. 1 AO über die Einziehung und Abführung der Kulturförderabgabe hinaus weitere Handlungs- und Mitwirkungspflichten aufzuerlegen, die erforderlich sind, um eine dem Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG entsprechende gleichmäßige Erhebung der Kulturförderabgabe zu gewährleisten, vgl. BFH, Urteil vom 15. Juli 2015 - II R 33/14 -, juris, Rn. 58; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. September 2015 - OVG 9 A 7.14 -, juris, Rn. 94.

  Zudem lassen sich zusätzliche Arbeitsbelastungen durch den Einsatz entsprechender Elemente elektronischer Datenverarbeitung im Wege der Standardisierung minimieren, vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 14 A 316/13 -, juris, Rn. 112; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. September 2015 - OVG 9 A 7.14 -, juris, Rn. 94, VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10. Juni 2016 - 2 K 543/15 -, UA Seite 10.

  Auch die mit der Beratung der Hotelgäste einhergehende Belastung geht nicht über das hinaus, was ohnehin als Beratungsaufwand in einem Beherbergungsbetrieb anfällt, vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 14 A 316/13 -, juris, Rn. 112; Hessischer VGH, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 5 C 1162/13.N -, juris, Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. September 2015 - OVG 9 A 7.14 -, juris, Rn. 93 f.; Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Juni 2015 - 2 S 2555/13 -, juris, Rn. 142; FG Hamburg, Urteil vom 9. April 2014 - 2 K 169/13 -, juris, Rn. 84 f.

• VG Köln, 28.09.2016 - 24 K 6324/16

  Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Hotelbetreibers zur Zahlung einer …

  Ausgehend davon, dass bei der Erhebung von Abgaben das Verfahrensrecht so ausgestaltet sein muss, dass die gleichmäßige Umsetzung der steuerlichen Belastung in der regulären Besteuerungspraxis gewährleistet ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2012 - 9 CN 1/11 -, juris, Rn. 31, rechtfertigt diese Nähe zum Besteuerungstatbestand zugleich, dem Beherbergungsbetreiber als Steuerpflichtigem im Sinne des § 33 Abs. 1 AO über die Einziehung und Abführung der Kulturförderabgabe hinaus weitere Handlungs- und Mitwirkungspflichten aufzuerlegen, die erforderlich sind, um eine dem Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG entsprechende gleichmäßige Erhebung der Kulturförderabgabe zu gewährleisten, vgl. BFH, Urteil vom 15. Juli 2015 - II R 33/14 -, juris, Rn. 58; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. September 2015 - OVG 9 A 7.14 -, juris, Rn. 94.

  Zudem lassen sich zusätzliche Arbeitsbelastungen durch den Einsatz entsprechender Elemente elektronischer Datenverarbeitung im Wege der Standardisierung minimieren, vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 14 A 316/13 -, juris, Rn. 112; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. September 2015 - OVG 9 A 7.14 -, juris, Rn. 94, VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10. Juni 2016 - 2 K 543/15 -, UA Seite 10.

  Ferner geht die mit der Beratung der Hotelgäste einhergehende Belastung nicht über das hinaus, was ohnehin als Beratungsaufwand in einem Beherbergungsbetrieb anfällt, vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 14 A 316/13 -, juris, Rn. 112; Hessischer VGH, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 5 C 1162/13.N -, juris, Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. September 2015 - OVG 9 A 7.14 -, juris, Rn. 93 f.; Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Juni 2015 - 2 S 2555/13 -, juris, Rn. 142; FG Hamburg, Urteil vom 9. April 2014 - 2 K 169/13 -, juris, Rn. 84 f.

• OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2019 - 6 C 10268/18

  Beherbergungssteuer auf private Übernachtungen; Erhebung einer …

  ff) Bei der hier erforderlichen Gesamtschau verbleibt trotz des bei der Beherbergungssteuer gewählten proportionalen Ansatzes aufgrund der Unterschiede bei dem Steuergegenstand und der Erhebungstechnik ein hinreichend großer Abstand zur Umsatzsteuer (ebenso OVG MV…, Urteil vom 9. November 2018 - 1 K 180/15 -, juris, Rn. 26; OVG BB, Urteil vom 29. September 2015 - OVG 9 A 7.14 -, juris, Rn. 76; VGH BW…, Urteil vom 11. Juni 2015 - 2 S 2555/13 -, juris, Rn. 122).

  Das Erfordernis einer besonderen rechtlichen oder wirtschaftlichen Beziehung zu jedem einzelnen Tatbestandsmerkmal lässt sich weder aus abgabenrechtlichen Grundsätzen noch aus dem Willkürverbot ableiten (im Ergebnis ebenso: VGH BW…, Urteil vom 11. Juni 2015 - 2 S 2555/13 -, juris, Rn. 140; OVG BB, Urteil vom 29. September 2015 - OVG 9 A 7.14 -, juris, Rn. 87; HessVGH…, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 5 C 1162/13.N -, juris, Rn. 22; OVG SH…, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 KN 3/13 -, juris, Rn. 36; NdsOVG…, Urteil vom 26. Januar 2015 - 9 KN 59/14 -, juris, Rn. 77;… OVG MV, 1 K 180/15 -, juris, Rn. 36 f.).

• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufwandsteuer; Ausschank; …

  Insoweit geht die ganz herrschende Rechtsprechung davon aus, dass deren Mitwirkungspflichten bei der Erhebung der Übernachtungsteuer die Berufsausübungsfreiheit üblicherweise nicht verletzen (…vgl. Senatsurteile vom 26.1.2015 - 9 KN 59/14 - ZKF 2015, 92 = juris Rn. 79;… vom 1.12.2014 - 9 KN 85/13 - DVBl 2015, 510 = juris Rn. 41; SächsOVG…, Urteil vom 6.10.2016 - 5 C 4/16 - KommJur 2017, 348 = juris Rn. 97; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 29.9.2015 - OVG 9 A 7.14 - juris Rn. 96; VGH BW…, Urteil vom 11.6.2015 - 2 S 2555/13 - KStZ 2015, 235 = juris Rn. 142 f.; HessVGH…, Beschluss vom 29.1.2015 - 5 C 1162/13.N - KStZ 2015, 115 = juris Rn. 24 f.; OVG NRW…, Urteil vom 23.10.2013 - 14 A 316/13 - ZKF 2014, 18 = juris Rn. 112).
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 2 S 2005/20

  Haftungsrechtliche Inanspruchnahme eines Geldspielgeräteentwicklers, -herstellers …
• VG Cottbus, 24.11.2022 - 1 K 569/16
• VG Cottbus, 27.01.2023 - 1 K 292/21
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.04.2021 - 6 C 11131/20

  Normenkontrolle gegen Gästebeitragssatzung
• VG Köln, 28.06.2017 - 24 K 8779/16

  Kulturförderabgabe
• VG Köln, 28.06.2017 - 24 K 5636/16

  Kuturförderabgabe; Entrichtungspflicht
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2017 - 4 K 185/16

  Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärmeversorgungseinrichtung
• FG Hamburg, 11.04.2017 - 1 K 17/15

  Aufwandsteuer: Hamburgische Kultur- und Tourismustaxe