Rechtsprechung
BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 155/09 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Altersteilzeit - Vertragsänderung mit Rückwirkung
- openjur.de
Altersteilzeit; Vertragsänderung mit Rückwirkung
- Bundesarbeitsgericht
Altersteilzeit - Vertragsänderung mit Rückwirkung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 253 Abs 2 ZPO, § 894 S 1 ZPO, § 133 BGB, § 157 BGB, § 3 Abs 1 AltTZG 1996
Altersteilzeit - Vertragsänderung mit Rückwirkung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vertragsangebot als Voraussetzung für eine Vertragsänderung mit Rückwirkung (Altersteilzeit)
- bag-urteil.com
Altersteilzeit - Vertragsänderung mit Rückwirkung
- Betriebs-Berater
Altersteilzeit - Vertragsänderung mit Rückwirkung
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Altersteilzeit - Vertragsänderung mit Rückwirkung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vertragsangebot als Voraussetzung für eine Vertragsänderung mit Rückwirkung [Altersteilzeit]
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Generell kein Anspruch auf rückwirkende Umwandlung eines Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Altersteilzeit - Vertragsänderung mit Rückwirkung
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 12.02.2008 - 93 Ca 10694/07
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.11.2008 - 18 Sa 785/08
- BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 155/09
Papierfundstellen
- BAGE 134, 223
- NJW 2010, 3180
- MDR 2011, 172
- NZA 2010, 1063
- BB 2010, 2300
- DB 2010, 2288
Wird zitiert von ... (90) Neu Zitiert selbst (9)
- BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 393/06
Altersteilzeit - rückwirkender Abschluss
Auszug aus BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 155/09
Der Anspruch ist deshalb auf die ungekürzte Laufdauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses bis zum Übergang in den Ruhestand nach § 9 TV ATZ gerichtet (vgl. Senat 23. Januar 2007 - 9 AZR 393/06 - Rn. 16, BAGE 121, 55).Der Arbeitgeber entscheidet hierüber dann gemäß § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen (Senat 23. Januar 2007 - 9 AZR 393/06 - Rn. 37, BAGE 121, 55).
Auch eine rückwirkende Vertragsänderung ist zulässig und unterliegt vorbehaltlich zwingenden Rechts keinen Beschränkungen (vgl. Senat 23. Januar 2007 - 9 AZR 393/06 - Rn. 40, BAGE 121, 55).
Der Senat hat dies ausnahmsweise nur dann zugelassen, wenn die rückwirkende Begründung des Altersteilzeitarbeitsvertrags das Ergebnis einer gerichtlichen Auseinandersetzung ist, aufgrund derer der Arbeitnehmer seinen rechtzeitig geltend gemachten Anspruch auf Begründung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses mit Erfolg durchsetzt (ausführlich Senat 23. Januar 2007 - 9 AZR 393/06 - Rn. 47 ff., aaO).
- BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 893/07
Teilzeitanspruch und betriebliche Mitbestimmung
Auszug aus BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 155/09
Mit Rechtskraft eines obsiegenden Urteils gilt die Annahmeerklärung nach § 894 Satz 1 ZPO als abgegeben (vgl. nur Senat 16. Dezember 2008 - 9 AZR 893/07 - Rn. 20, AP TzBfG § 8 Nr. 27 = EzA TzBfG § 8 Nr. 23).Seit Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB idF des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der ein Vertragsangebot angenommen werden soll, das rückwirkend auf eine Vertragsänderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist (vgl. für die st. Rspr. Senat 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 15, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31 ; 15. September 2009 - 9 AZR 608/08 - AP BGB § 311a Nr. 3 = EzA ZPO 2002 § 894 Nr. 1 ; 16. Dezember 2008 - 9 AZR 893/07 - Rn. 21 f., aaO).
- BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 943/06
Geschlechtsbezogene Benachteiligung - arbeitsrechtlicher …
Auszug aus BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 155/09
Verstößt der Arbeitgeber bei der Gewährung freiwilliger Leistungen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch auf die vorenthaltene Leistung (st. Rspr., vgl. Senat 14. August 2007 - 9 AZR 943/06 - Rn. 19, BAGE 123, 358 ; 11. April 2006 - 9 AZR 528/05 - Rn. 11, EzTöD 100 TVöD-AT § 3 Gleichbehandlung Alter Nr. 1 ) .
- BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 706/99
Übergang vom Arbeitsverhältnis in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis
Auszug aus BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 155/09
Ein solches Urteil, das dem Schuldner die Wahl zwischen zwei möglichen Vertragsmodellen und den hierfür in Betracht kommenden Willenserklärungen überlässt, betrifft eine nicht vertretbare Handlung und ist nach § 890 ZPO zu vollstrecken (Senat 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - zu A I 2 der Gründe, BAGE 96, 363). - LAG Berlin-Brandenburg, 06.11.2008 - 18 Sa 785/08
Auszug aus BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 155/09
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. November 2008 - 18 Sa 785/08 - aufgehoben. - BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 528/05
Arbeitsvertrag mit beamtenrechtlicher Besoldung und Versorgung - Gleichbehandlung …
Auszug aus BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 155/09
Verstößt der Arbeitgeber bei der Gewährung freiwilliger Leistungen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch auf die vorenthaltene Leistung (st. Rspr., vgl. Senat 14. August 2007 - 9 AZR 943/06 - Rn. 19, BAGE 123, 358 ; 11. April 2006 - 9 AZR 528/05 - Rn. 11, EzTöD 100 TVöD-AT § 3 Gleichbehandlung Alter Nr. 1 ) . - BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 643/08
Altersteilzeit - Ermessensentscheidung - Haushaltsmittel
Auszug aus BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 155/09
Seit Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB idF des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der ein Vertragsangebot angenommen werden soll, das rückwirkend auf eine Vertragsänderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist (vgl. für die st. Rspr. Senat 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 15, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31 ; 15. September 2009 - 9 AZR 608/08 - AP BGB § 311a Nr. 3 = EzA ZPO 2002 § 894 Nr. 1 ;… 16. Dezember 2008 - 9 AZR 893/07 - Rn. 21 f., aaO). - BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 363/06
Sonderzahlung
Auszug aus BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 155/09
Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (BAG 23. Mai 2007 - 10 AZR 363/06 - Rn. 18, AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 24). - BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 608/08
Altersteilzeit - rückwirkender Vertragsschluss
Auszug aus BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 155/09
Seit Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB idF des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der ein Vertragsangebot angenommen werden soll, das rückwirkend auf eine Vertragsänderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist (vgl. für die st. Rspr. Senat 15. September 2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 15, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 44 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 31 ; 15. September 2009 - 9 AZR 608/08 - AP BGB § 311a Nr. 3 = EzA ZPO 2002 § 894 Nr. 1 ;… 16. Dezember 2008 - 9 AZR 893/07 - Rn. 21 f., aaO).
- BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 574/15
Umkleidezeiten als Arbeitszeit
Bei freiwilligen Leistungen muss der Arbeitgeber die Leistungsvoraussetzungen so abgrenzen, dass Arbeitnehmer nicht aus sachfremden oder willkürlichen Gründen ausgeschlossen werden (BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 155/09 - Rn. 23 mwN, BAGE 134, 223) .e) Aufgrund des Verstoßes der Beklagten gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz hat der Kläger Anspruch auf die ihm vorenthaltene Leistung (vgl. BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 155/09 - Rn. 23 mwN, BAGE 134, 223) , im Streitfall auf die Vergütung der Zeiten, die er zum An- und Ablegen der PSA aufwendet, sowie der Wegezeiten, die mit dem Umkleiden im Zusammenhang stehen.
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 50/13
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
Ist der kollektive Bezug hinreichend gewährleistet, ist der Arbeitgeber verpflichtet, vergleichbare Arbeitnehmer nur aus sachlich gerechtfertigten Gesichtspunkten von dem Angebot auszuschließen (zu einer solchen Konstellation BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 155/09 - BAGE 134, 223; 25. Februar 2010 - 6 AZR 911/08 - Rn. 47 ff., BAGE 133, 265) . - BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10
Befristung und Maßregelungsverbot
Ausgeschlossen ist lediglich eine gerichtliche Entscheidung, mit der ein Arbeitsverhältnis mit Rückwirkung zu einem Zeitpunkt vor der (fingierten) Abgabe des Angebots begründet werden soll (vgl. BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - Rn. 27, AP BGB § 307 Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 2; 4. Mai 2010 - 9 AZR 155/09 - Rn. 17 und 35, BAGE 134, 223) .
- BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 236/10
Parteiwechsel in der Revisionsinstanz - AGB-Kontrolle
Ein Vertragsangebot kann auch dann angenommen werden, wenn es auf eine Vertragsänderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist (vgl. BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 155/09 - Rn. 35, AP ATG § 3 Nr. 21 = EzA ZPO 2002 § 894 Nr. 2) .Der Senat hat es deshalb für unbedenklich gehalten, dass ein Arbeitnehmer eine Reduzierung der Arbeitszeit mit Wirkung für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt verlangt (vgl. 4. Mai 2010 - 9 AZR 155/09 - Rn. 35, aaO) .
- BAG, 11.12.2018 - 9 AZR 298/18
Elternteilzeit - Präklusionswirkung der Ablehnung
Die erstrebte Fiktion der Abgabe der Annahmeerklärung nach § 894 Satz 1 ZPO soll zum Abschluss eines Vertrags führen, der rückwirkend Rechte und Pflichten begründet (BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 915/13 - Rn. 16; vgl. auch BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 155/09 - Rn. 17 mwN, BAGE 134, 223) . - BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 193/20
Befristung - Hochschule - Anrechnung auf die Höchstdauer - angemessene …
Ausgeschlossen ist lediglich eine gerichtliche Entscheidung, mit der ein Arbeitsverhältnis mit Rückwirkung zu einem Zeitpunkt vor Abgabe des Angebots begründet werden soll (BAG 15. Oktober 2013 - 9 AZR 564/12 - Rn. 33; 24. April 2013 - 7 AZR 523/11 - Rn. 17; 4. Mai 2010 - 9 AZR 155/09 - Rn. 35, BAGE 134, 223) . - BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 606/15
Gleichbehandlung - Altersteilzeitarbeitsvertrag
Verstößt der Arbeitgeber bei der Gewährung freiwilliger Leistungen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch auf die vorenthaltene Leistung (st. Rspr., vgl. BAG 15. November 2011 - 9 AZR 387/10 - Rn. 27; 4. Mai 2010 - 9 AZR 155/09 - Rn. 23, BAGE 134, 223) . - BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 91/10
Wiedereinstellungsanspruch - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit …
Ausgeschlossen ist lediglich eine gerichtliche Entscheidung, mit der ein Arbeitsverhältnis mit Rückwirkung zu einem Zeitpunkt vor Abgabe des Angebots begründet werden soll (vgl. BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 155/09 - Rn. 17 und 35, AP ATG § 3 Nr. 21 = EzA ZPO 2002 § 894 Nr. 2) . - BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 387/10
Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - Über-schreiten der …
Verstößt der Arbeitgeber bei der Gewährung freiwilliger Leistungen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch auf die vorenthaltene Leistung (st. Rspr., vgl. BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 155/09 - Rn. 23, AP ATG § 3 Nr. 21 = EzA ZPO 2002 § 894 Nr. 2) . - BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 147/11
Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer …
Ausgeschlossen ist lediglich eine gerichtliche Entscheidung, mit der ein Arbeitsverhältnis mit Rückwirkung zu einem Zeitpunkt vor Abgabe des Angebots begründet werden soll (vgl. BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 155/09 - Rn. 17 und 35, BAGE 134, 223) . - BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 120/13
Erholungsbeihilfe für Gewerkschaftsmitglieder
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 572/12
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 564/12
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
- BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 33/11
Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe einer Angebotserklärung - …
- BAG, 24.04.2013 - 7 AZR 523/11
Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2011 - 11 Sa 296/11
Altersteilzeit - Auslegung eines Vertragsangebots - Beginn und Ende des …
- LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 173/17
Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung
- LAG Hessen, 15.01.2013 - 19 Sa 1020/12
Altersteilzeit
- BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 672/10
Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe eines Angebots - Anspruch …
- BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 414/09
Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - genereller Ausschluss des Blockmodells - …
- BAG, 19.09.2017 - 9 AZR 36/17
Kein Anspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 55. …
- BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 19/10
Altersteilzeit - Teilzeitmodell
- BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 743/10
Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe einer Annahmeerklärung - …
- BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 401/09
Altersteilzeit - Ausschluss des Blockmodells
- BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 225/10
Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - Überlastquote - …
- LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 110/17
Rechtsfolgen der Gewährung von Freifahrtmöglichkeiten durch ein Unternehmen des …
- BAG, 23.07.2019 - 9 AZR 475/18
Reduzierung der Arbeitszeit - Teilzeitanspruch in Haustarifverträgen
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 666/12
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
- LAG Düsseldorf, 14.07.2017 - 6 Sa 132/16
Geltung einer neuen Versorgungsordnung; Stichtagsregelung
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 519/10
Wiedereinstellungsanspruch - Bestimmtheit des Klageantrags - AGB-Kontrolle
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 149/13
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 148/13
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 164/13
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 150/13
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 179/13
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
- BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 537/10
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch …
- BAG, 13.07.2010 - 9 AZR 287/09
Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - Begriff des versicherungspflichtigen …
- BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 151/13
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Schuldrechtliche Vereinbarung von …
- BAG, 24.01.2012 - 9 AZR 131/11
AVR - Anspruch auf Altersteilzeit
- LAG Düsseldorf, 07.07.2017 - 6 Sa 172/17
Freie Fahrt für Ehepartner von Beschäftigten eines Verkehrsbetriebs?
- LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 104/17
Pflicht des Arbeitgebers zur Fortsetzung der Gewährung von kostenlosen …
- BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 226/10
Vergütungsabrede - Benachteiligung wegen der Behinderung
- LAG Niedersachsen, 16.03.2017 - 5 Sa 693/16
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz als Anspruchsgrundlage; Auslegung …
- LAG Hessen, 13.09.2013 - 3 Sa 1323/13
Einzelfall: Kein Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses, …
- LAG München, 03.11.2010 - 5 Sa 1021/09
Altersteilzeit, Überlastquote, Stichtag, Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 688/12
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 2/13
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
- LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 175/17
Gesamtzusage als arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage; Betriebliche Übung als …
- BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 149/11
Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer …
- LAG München, 10.11.2011 - 2 Sa 558/11
Altersteilzeitvertrag
- LAG Düsseldorf, 04.11.2010 - 11 Sa 799/10
Tariflicher Anspruch auf Altersteilzeit bei geplanter Stichtagsregelung zur …
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 573/12
Auslegung einer Rückkehrzusage
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 587/12
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 834/12
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 399/13
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
- LAG Hamm, 11.06.2012 - 15 Sa 108/12
Eingruppierung des Arbeitnehmers zum Einführungsstichtag gemäß § 3 Ziff. 2 ERA …
- LAG München, 18.05.2011 - 5 Sa 1093/10
Altersteilzeitantrag
- BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 148/11
Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer …
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 53/13
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
- LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 167/17
Betriebliche Übung und betriebliche Altersversorgung Leistungen aus der …
- BAG, 12.06.2013 - 7 AZR 557/11
Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
- BAG, 24.01.2012 - 9 AZR 730/10
AVR - Anspruch auf Altersteilzeit
- LAG Köln, 14.10.2010 - 7 Sa 134/10
Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unklare Formularklausel zur …
- BAG, 24.01.2012 - 9 AZR 440/10
AVR - Anspruch auf Altersteilzeit
- BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 540/11
Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
- LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 216/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG München, 11.08.2015 - 9 Sa 295/15
Anspruch auf Abschluss eines sog. Versorgungsvertrags
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - 25 Sa 1257/12
Rückkehrrecht zum Land Berlin, Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage
- LAG München, 11.08.2015 - 9 Sa 301/15
Inhaltskontrolle des Verzichts auf betriebliche Altersversorgung
- LAG München, 11.08.2015 - 9 Sa 286/15
Verzichtsvereinbarung über beamtenähnliche Versorgung - Inhaltskontrolle
- LAG Hamm, 22.09.2021 - 9 Sa 647/21
Kein Anspruch auf Altersteilzeitarbeitsvertrag mangels FlexAZ als …
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - 25 Sa 1257/12 25 Sa 1395/12
Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage - Rückkehrrecht zum Land Berlin nach …
- LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 223/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG Düsseldorf, 09.02.2012 - 11 Sa 1150/11
Ermessensausübung durch den Arbeitgeber bei Entscheidung über einen …
- LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 218/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 221/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG Köln, 21.08.2020 - 4 Sa 7/20
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2017 - 6 Sa 520/16
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Nichtgewährung einer allgemeinen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - 25 Sa 1258/12
Rückkehrrecht zum Land Berlin; Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - 25 Sa 1258/12 25 Sa 1396/12
Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage - Rückkehrrecht zum Land Berlin nach …
- LAG Köln, 02.12.2010 - 13 Sa 280/10
Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; Wiedereinstellungsanspruch bei …
- LAG Köln, 27.03.2020 - 4 Sa 312/19
Firmentarifvertrag mit statischer Bezugnahme; Tarifvertraglicher Anspruch auf …
- LSG Bayern, 19.12.2012 - L 10 AL 74/10
Altersteilzeit, arbeitsgerichtlicher Vergleich, Aufstockungsbetrag, Blockmodell
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2011 - 2 Sa 332/10
Lehrerpersonalkonzept - Vorruhestand
- LAG Hessen, 15.04.2011 - 3 Sa 1846/10
Anspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags gegen Zahlung …
- LAG Hamm, 25.11.2011 - 10 Sa 757/11
Arbeitsentgelt; Entgeltregelung für ein vormaliges Betriebsratsmitglied; …
- LAG Köln, 02.11.2010 - 12 Sa 1024/10
Konzernausweis für Beschäftigte in Tochterunternehmen; unbegründete Klage eines …
- LAG Köln, 02.11.2010 - 12 Sa 1023/10
Konzernausweis für Beschäftigte in Tochterunternehmen; unbegründete Klage eines …
- LAG Köln, 02.11.2010 - 12 Sa 1025/10
Konzernausweis für Beschäftigte in Tochterunternehmen; unbegründete Klage eines …
- LAG Köln, 02.11.2010 - 12 Sa 707/10
Konzernausweis für Beschäftigte in Tochterunternehmen; unbegründete Klage eines …