Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter - Begriff der Zuwendung iSv. § 7 Abs 3 S 3 ArbZG

• IWW

  § 7 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Satz 3 ArbZG, § 9 TVöD, § ... 3 Satz 2 ArbZG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 3 ArbZG, § 134 BGB, § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 ArbZG, § 7 Abs. 2 Nr. 4 ArbZG, § 7 Abs. 3 Satz 3 ArbZG, § 14 HGrG, § 23 BHO, § 23 der Landeshaushaltsordnung des Landes Brandenburg, VV Nr. 1.1 zu § 23 BHO, VV Nr. 1.2 zu § 23 BHO, VV Nr. 1.2.4 zu § 23 BHO, Anlage zur VV Nr. 1.2.4 zu § 23 BHO, § 22 Abs. 2 TzBfG, § 91 Abs. 1 ZPO

 
• bag-urteil.com

  Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter - Begriff der Zuwendung iSv. § 7 Abs. 3 Satz 3 ArbZG

• dgbrechtsschutz.de

  10 Stunden Arbeit sind genug

• rewis.io

  Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter - Begriff der Zuwendung iSv. § 7 Abs 3 S 3 ArbZG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gesetzliche Ausnahmeregelung für Schichtzeiten vonmehr als zehn Stunden Dauer

• rechtsportal.de

  Gesetzliche Ausnahmeregelung für Schichtzeiten vonmehr als zehn Stunden Dauer

• datenbank.nwb.de

  Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter - Begriff der Zuwendung iSv. § 7 Abs 3 S 3 ArbZG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  10 Stunden Arbeit sind genug

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Höchstens zehn Stunden Dienst für Rettungssanitäter

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Höchstens zehn Stunden Dienst für Rettungssanitäter

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Höchstens zehn Stunden Dienst für Rettungssanitäter

Besprechungen u.ä.

• Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

  Schichtzeiten von mehr als 10 Stunden bei nicht tarifgebundenen, privat organisierten Arbeitgebern

Papierfundstellen

• NZA 2019, 535

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 129/16

  Vorrang der Individualabrede

  Auszug aus BAG, 20.11.2018 - 9 AZR 327/18

  § 3 ArbZG ist ein Verbotsgesetz iSv. § 134 BGB (BAG 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 - Rn. 30 mwN, BAGE 156, 157) , das den Arbeitnehmer vor Überforderung durch übermäßige zeitliche Inanspruchnahme schützen soll.

  Die Vorschrift begründet ein gesetzliches Beschäftigungsverbot, aufgrund dessen es dem Arbeitgeber untersagt ist, Arbeitsleistungen in einem die gesetzlichen Höchstgrenzen übersteigenden Umfang anzuordnen oder entgegenzunehmen (BAG 24. August 2016 - 5 AZR 129/16 - Rn. 33, aaO) .

• LAG Berlin-Brandenburg, 11.04.2018 - 15 Sa 1418/17

  Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung bei bestehendem …

  Auszug aus BAG, 20.11.2018 - 9 AZR 327/18

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. April 2018 - 15 Sa 1418/17 - aufgehoben.
• EuGH, 29.04.2010 - C-160/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  Auszug aus BAG, 20.11.2018 - 9 AZR 327/18

  Dabei stellt das Entgelt die synallagmatische Gegenleistung für die Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes dar (…vgl. zur Einordnung von Verträgen über Rettungsdienstleistungen im sogenannten "Submissionsmodell", in dem die Gegenleistung vom öffentlichen Auftraggeber unmittelbar an den Dienstleistungserbringer gezahlt wird, als öffentliche Dienstleistungsaufträge EuGH 10. März 2011 - C-274/09 - [Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler] Rn. 22, 24; vgl. auch EuGH 29. April 2010 - C-160/08 - [Kommission/Deutschland] Rn. 131) .

 
• BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 543/09

  Arbeitszeit der Werkfeuerwehr

  Auszug aus BAG, 20.11.2018 - 9 AZR 327/18

  Sie müssen bei der Berechnung des zulässigen Umfangs der Arbeitszeit in vollem Umfang und nicht nur im Umfang des tatsächlichen Arbeitseinsatzes berücksichtigt werden (vgl. BAG 23. Juni 2010 - 10 AZR 543/09 - Rn. 18, BAGE 135, 34) .
• EuGH, 10.03.2011 - C-274/09

  Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler - Öffentliche Aufträge - …

  Auszug aus BAG, 20.11.2018 - 9 AZR 327/18

  Dabei stellt das Entgelt die synallagmatische Gegenleistung für die Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes dar (vgl. zur Einordnung von Verträgen über Rettungsdienstleistungen im sogenannten "Submissionsmodell", in dem die Gegenleistung vom öffentlichen Auftraggeber unmittelbar an den Dienstleistungserbringer gezahlt wird, als öffentliche Dienstleistungsaufträge EuGH 10. März 2011 - C-274/09 - [Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler] Rn. 22, 24;… vgl. auch EuGH 29. April 2010 - C-160/08 - [Kommission/Deutschland] Rn. 131) .
• BAG, 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12

  Mindestentgelt in der Pflegebranche

  Auszug aus BAG, 20.11.2018 - 9 AZR 327/18

  Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst sind arbeitszeitrechtlich Arbeitszeit (vgl. BAG 19. November 2014 - 5 AZR 1101/12 - Rn. 16, BAGE 150, 82) .
• BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 559/14

  Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO

  Auszug aus BAG, 20.11.2018 - 9 AZR 327/18

  Der Feststellungsantrag ist in der gebotenen rechtsschutzgewährenden Auslegung (vgl. BAG 19. November 2015 - 6 AZR 559/14 - Rn. 16, BAGE 153, 271) zulässig.
• BAG, 22.03.2018 - 6 AZR 834/16

  Ausgleich für Feiertagsarbeit im Rahmen des TV-N MV

  Auszug aus BAG, 20.11.2018 - 9 AZR 327/18

  Dies rechtfertigt die Annahme eines rechtlichen Interesses (vgl. BAG 22. März 2018 - 6 AZR 834/16 - Rn. 15) .
• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 1/18

  Vergabesenat: Stadt Düsseldorf muss die soziale Betreuung von Flüchtlingen nicht …

  Auszug aus BAG, 20.11.2018 - 9 AZR 327/18

  Bei einer Zuwendung kommt es vorrangig darauf an, dass die Fördermittel zweckentsprechend eingesetzt werden, ohne dass eine einklagbare Leistungspflicht besteht (vgl. OLG Düsseldorf 11. Juli 2018 - VII-Verg 1/18 - zu II 2 a der Gründe) .

• LAG Nürnberg, 19.05.2020 - 7 Sa 11/19

  Zweites Arbeitsverhältnis - Überschreiten der gesetzlich erlaubten Arbeitszeit - …

  Bei § 3 ArbZG handelt es sich um ein Verbotsgesetz nach § 134 BGB, BAG, Urteil vom 24.02.2005 - 2 AZR 211/04 -, Rn. 15, zitiert nach juris, bestätigt mit BAG, Urteil vom 20.11.2018 - 9 AZR 327/18 -, Rn. 15, zitiert nach juris.
• BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 448/20

  Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Freistellung von als …

  Sie müssen bei der Berechnung des zulässigen Umfangs der Arbeitszeit in vollem Umfang und nicht nur im Umfang des tatsächlichen Arbeitseinsatzes berücksichtigt werden (BAG 20. November 2018 - 9 AZR 327/18 - Rn. 15 mwN) .
• LAG Düsseldorf, 23.09.2020 - 14 Sa 296/20

  Überstundenvergütung, Vergütungserwartung, Fahrtzeit, gesetzliche …

  Die Vorschrift begründet ein gesetzliches Beschäftigungsverbot, aufgrund dessen es dem Arbeitgeber untersagt ist, Arbeitsleistungen in einem die gesetzlichen Höchstgrenzen übersteigenden Umfang anzuordnen oder entgegenzunehmen (BAG vom 20.11.2018 - 9 AZR 327/18, NZA 2019, 535, Rn. 15).

 
• BAG, 17.04.2019 - 5 AZR 250/18

  Rettungsdienst - Vergütung von 24-Stunden-Diensten

  In dieser Legitimierung von anderenfalls einzuhaltender Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes, die ein gesetzliches Beschäftigungsverbot begründen (BAG 20. November 2018 - 9 AZR 327/18 - Rn. 15 mwN) , erschöpft sich grundsätzlich die Wirkung einer Betriebsvereinbarung nach §§ 7, 12 ArbZG.
• LAG Niedersachsen, 20.04.2023 - 3 Sa 88/22

  Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 3 Sa 86/22 B v. 20.04.2023

  Bei einer Zuwendung kommt es vorrangig darauf an, dass die Fördermittel zweckentsprechend eingesetzt werden, ohne dass eine einklagbare Leistungspflicht besteht (vgl BAG 20.11.2018 - 9 AZR 327/18 - Rn. 20) .
• LAG Niedersachsen, 20.04.2023 - 3 Sa 87/22

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme; Beteiligungsvereinbarung; betriebliche …

  Bei einer Zuwendung kommt es vorrangig darauf an, dass die Fördermittel zweckentsprechend eingesetzt werden, ohne dass eine einklagbare Leistungspflicht besteht (vgl BAG 20.11.2018 - 9 AZR 327/18 - Rn. 20) .
• LAG Niedersachsen, 20.04.2023 - 3 Sa 86/22

  Feststellungsinteresse zur Klärung eines (Teil-)Rechtsverhältnisses; …

  Bei einer Zuwendung kommt es vorrangig darauf an, dass die Fördermittel zweckentsprechend eingesetzt werden, ohne dass eine einklagbare Leistungspflicht besteht (vgl BAG 20.11.2018 - 9 AZR 327/18 - Rn. 20) .