Rechtsprechung
BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 435/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
Feststellungsinteresse - Verhältnis "minus-aliud
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Feststellungsinteresses
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Feststellungsinteresse - Abgrenzung "minus"/"aliud" im Rahmen von § 308 Abs. 1 ZPO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 25.08.1999 - 20 Ca 2037/99
- LAG Köln, 12.05.2000 - 12 (10) Sa 1474/99
- LAG Köln, 25.05.2000 - 12 (10) Sa 1474/99
- BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 435/00
Papierfundstellen
- NZA 2002, 464 (Ls.)
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94
Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter
Auszug aus BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 435/00
Der grundsätzlich geltende Vorrang der Leistungsklage (Senat 18. März 1997 - 9 AZR 84/96 - BAGE 85, 306; BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236) steht dem Feststellungsinteresse nicht entgegen.Dementsprechend ist eine Feststellungsklage zulässig, wenn auf diesem Weg eine sachgemäße, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozeßwirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (…Senat aaO; BAG 7. März 1995 aaO).
- BAG, 30.09.1998 - 5 AZR 18/98
Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung für ältere Lehrer; Zulässigkeit der …
Auszug aus BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 435/00
Schließt eine Regelung Teilzeitbeschäftigte von Vergünstigungen aus und ist sie deswegen unwirksam, so kann der Teilzeitbeschäftigte anteilig die für Vollzeitbeschäftigte vorgesehenen Vergünstigungen verlangen (vgl. für das bis zum 31. Dezember 2000 geltende Recht: BAG 30. September 1998 - 5 AZR 18/98 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 70 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 58; für das seit dem 1. Januar 2001 geltende Recht: § 4 Abs. 1 Satz 1, 2 TzBfG; LAG Sachsen-Anhalt 6. März 2001 - 11 Sa 684/00 -). - BAG, 21.09.1993 - 9 AZR 580/90
Unzulässigkeit einer vergangenheitsbezogenen Feststellungsklage
Auszug aus BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 435/00
Das von Amts wegen auch noch in der Revisionsinstanz zu berücksichtigende Feststellungsinteresse (Senat 21. September 1993 - 9 AZR 580/90 - BAGE 74, 201, 203) liegt vor.
- BAG, 18.03.1997 - 9 AZR 84/96
Urlaubsgeld während des Erziehungsurlaubs
Auszug aus BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 435/00
Der grundsätzlich geltende Vorrang der Leistungsklage (Senat 18. März 1997 - 9 AZR 84/96 - BAGE 85, 306; BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236) steht dem Feststellungsinteresse nicht entgegen. - BGH, 21.07.1998 - VI ZR 276/97
Aufteilung des Schmerzensgeldes in Kapital- und Rentenbeträge in der …
Auszug aus BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 435/00
Die beklagte Partei darf nicht zu etwas anderem (aliud) verurteilt werden, als zu dem, worauf sie ihre Verteidigung einrichten mußte (§ 308 Abs. 1 ZPO, vgl. BGH 21. Juli 1998 - VI ZR 276/97 - NJW 1998, 3411;… MünchKommZPO-Musielak 2. Aufl. § 308 Rn. 9 ff. mwN). - BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 141/00
Berichtigung des Rubrums - Kündigungsschutzklage
Auszug aus BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 435/00
b) Aus dem Antrag der Klägerin und ihrem sonstigen Prozeßvorbringen (vgl. BAG 15. März 2001 - 2 AZR 141/00 - DB 2001, 1680) folgt, daß es ihr ausschließlich um die Gewährung freier Tage geht. - LAG Sachsen-Anhalt, 06.03.2001 - 11 Sa 684/00
Gleichbehandlung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern bei Gewährung von …
Auszug aus BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 435/00
Schließt eine Regelung Teilzeitbeschäftigte von Vergünstigungen aus und ist sie deswegen unwirksam, so kann der Teilzeitbeschäftigte anteilig die für Vollzeitbeschäftigte vorgesehenen Vergünstigungen verlangen (vgl. für das bis zum 31. Dezember 2000 geltende Recht: BAG 30. September 1998 - 5 AZR 18/98 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 70 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 58; für das seit dem 1. Januar 2001 geltende Recht: § 4 Abs. 1 Satz 1, 2 TzBfG; LAG Sachsen-Anhalt 6. März 2001 - 11 Sa 684/00 -).
- BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 189/10
Urlaubsgewährung, Freistellungserklärung des Arbeitgebers
bb) Der grundsätzlich geltende Vorrang der Leistungsklage (vgl. BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 435/00 - zu I der Gründe, EzA ZPO § 256 Nr. 59) steht der Zulässigkeit des Feststellungsantrags nicht entgegen. - BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 348/10
Pflegezeit - einmalige oder mehrmalige Inanspruchnahme
c) Der grundsätzlich geltende Vorrang der Leistungsklage (vgl. BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 435/00 - zu I der Gründe, EzA ZPO § 256 Nr. 59) steht der Zulässigkeit des Feststellungsantrags nicht entgegen. - BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 14/10
Ersatz von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers
b) Der grundsätzlich geltende Vorrang der Leistungsklage (vgl. BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 435/00 - zu I der Gründe, EzA ZPO § 256 Nr. 59) steht der Zulässigkeit des Feststellungsantrags nicht entgegen.
- BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 554/09
Konkurrentenklage - kirchliche Hochschule
Der grundsätzlich geltende Vorrang der Leistungsklage (vgl. Senat 11. Dezember 2001 - 9 AZR 435/00 - zu I der Gründe, EzA ZPO § 256 Nr. 59) steht der Zulässigkeit des Feststellungsantrags nicht entgegen. - BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 425/10
Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeits-unfähig …
Der grundsätzlich geltende Vorrang der Leistungsklage (vgl. BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 435/00 - zu I der Gründe, EzA ZPO § 256 Nr. 59) steht der Zulässigkeit einer Klage, mit der ein Arbeitnehmer den Umfang des ihm zustehenden Urlaubs gerichtlich festgestellt wissen will, nicht entgegen (hierzu ausführlich: BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 13 bis 15, NZA 2011, 1050) . - BAG, 10.12.2002 - 1 AZR 96/02
Streik um Firmentarifvertrag
Es kann dahin stehen, ob sie auch nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässig wäre oder ob insoweit der Grundsatz des Vorrangs der Leistungsklage entgegenstünde (vgl. zu diesem prozeßwirtschaftlichen Grundsatz und seinen Ausnahmen BAG 20. März 2001 - 3 AZR 276/00 - BAGE 97, 205, 207, zu A 2 der Gründe; 11. Dezember 2001 - 9 AZR 435/00 - EzA ZPO § 256 Nr. 59, zu I der Gründe mwN; BGH 17. Juni 1994 - V ZR 34/92 - NJW-RR 1994, 1272, zu II 2 b der Gründe mwN). - BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 470/01
Tarifliche Urlaubsberechnung
Eine Feststellungsklage ist dann zulässig, wenn auf diesem Weg eine sachgemäße, einfache Erledigung aller Streitpunkte zu erreichen ist und prozeßwirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (Senat 11. Dezember 2001 - 9 AZR 435/00 - EzA ZPO § 256 Nr. 59; 18. März 1997 - 9 AZR 84/96 - BAGE 85, 306). - ArbG Schwerin, 08.05.2018 - 4 Ca 1793/18
Anzeigepflicht des Arbeitnehmers bei Erkrankung im Urlaub - Anrechnung auf den …
Demnach ist eine Feststellungsklage dann zulässig, wenn mit dieser eine sachgemäße, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und deshalb prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 435/00 - EzA ZPO § 256 Nr. 59; BAG…, Urteil vom 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 -, BAGE 114, 80-88, Rn. 24). - BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 142/04
Konkurrentenklage
Demnach ist eine Feststellungsklage dann zulässig, wenn mit dieser eine sachgemäße, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und deshalb prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 435/00 - EzA ZPO § 256 Nr. 59). - BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 636/02
Anspruch auf Teilzeitarbeit; Drei-Monats-Frist
Ergeben sich Widersprüche oder Unklarheiten, hat das Revisionsgericht den Parteiwillen durch Auslegung zu ermitteln (vgl. Senat 11. Dezember 2001 - 9 AZR 435/00 - EzA ZPO § 256 Nr. 59). - LAG München, 09.07.2015 - 3 Sa 169/15
Urlaubsdauer, Umrechnung, Schichtbetrieb, Arbeitszeit, 5-Tage-Woche, …
- BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 584/09
Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - …
- BAG, 13.10.2021 - 4 AZR 403/20
Haustarifvertrag - Durchführungsanspruch - Bestimmtheit des Antrags
- BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 505/06
Eingruppierung - Überflüssiger Hilfsantrag
- BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 616/06
Arbeitszeit und Entgelt - Werksfeuerwehr in der chemischen Industrie
- BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 147/11
Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer …
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 564/12
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
- BAG, 20.01.2004 - 9 AZR 43/03
Betriebliche Übung - Beihilfeversicherung im Ruhestand
- BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 229/10
Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des …
- BAG, 09.09.2003 - 9 AZR 468/02
Chemische Industrie - Urlaubsdauer bei Schichtarbeit
- BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 201/10
Arbeitsbefreiung angestellter Musikschullehrer an beweglichen Ferientagen
- BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 583/04
Widerruf einer Gesamtversorgungszusage
- BAG, 24.10.2017 - 1 ABR 45/16
Zulässigkeit einer Beschwerde - Beseitigung einer Beschwer
- BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 41/08
Eingruppierung von Kontrollschaffnern - Begriffe "Bewachung" und "Kontrolle
- BAG, 21.09.2010 - 9 AZR 515/09
Berechnung des Altersteilzeitentgelts in einer Spielbank - Auszahlung des in der …
- BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 407/06
Eingruppierung von Angestellten im Polizeidienst
- BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 585/09
Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - …
- BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 36/10
Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche …
- BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 340/08
Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - …
- BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 149/11
Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer …
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 573/12
Auslegung einer Rückkehrzusage
- BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 479/04
Begriff des ruhegeldfähigen Einkommens
- BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 40/08
Eingruppierung von Kontrollschaffnern - Begriffe "Bewachung" und "Kontrolle
- BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 148/11
Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer …
- ArbG Wesel, 11.08.2010 - 6 Ca 736/10
Diskriminierung durch Staffelung der Urlaubstage nach Altersgruppen
- BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 408/06
Eingruppierung - Überflüssiger Hilfsantrag
- BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 503/06
Eingruppierung - Überflüssiger Hilfsantrag
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 1040/12
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Klagestattgabe ohne Antrag
- LAG Hamm, 21.10.2009 - 18 Sa 1763/08
Tarifliche Ansprüche eines Entnahmearztes bei arbeitsvertraglicher Verweisung auf …
- LAG Schleswig-Holstein, 09.05.2007 - 6 Sa 436/06
Keine Erfüllung des Urlaubsanspruchs im laufenden Arbeitsverhältnis durch Zahlung
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.09.2007 - 8 Sa 916/07
Klage auf Unterlassung von Warnstreiks - Umfang der Friedenspflicht - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 10 TaBV 1058/10
Einsetzung einer Einigungsstelle - Antragsauslegung hinsichtlich des …
- OVG Sachsen, 12.08.2021 - 9 A 155/18
Stellenbesetzungsplan; Personalrat; Anhörung; Vorlagepflichten; Vergleich; …