Rechtsprechung
   BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 455/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,3574
BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 455/11 (https://dejure.org/2013,3574)
BAG, Entscheidung vom 12.03.2013 - 9 AZR 455/11 (https://dejure.org/2013,3574)
BAG, Entscheidung vom 12. März 2013 - 9 AZR 455/11 (https://dejure.org/2013,3574)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,3574) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (22)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Lehrer ohne Schulbuch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wer zahlt das Mathematiklehrbuch des Lehrers?

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Lehrer muss Schulbuch für Unterricht nicht selbst bezahlen

  • lto.de (Kurzinformation)

    § 670 BGB
    Kosten eines Schulbuches - Land muss Lehrer 14,36 Euro erstatten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Aufwendungsersatz für den Erwerb eines Schulbuchs

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Länder müssen angestellten Lehrern Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern erstatten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Lehrer ohne Schulbuch

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Aufwendungsersatz für den Erwerb eines Schulbuchs

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Aufwendungsersatz des Lehrers für den Erwerb eines Schulbuchs

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Aufwendungsersatz - Schulbuch

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 12.03.2013)

    Lehrer müssen Schulbücher nicht selbst bezahlen

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Erstattungsanspruch eines Lehrers für Anschaffung eines Schulbuches

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Lehrer müssen für Schulbücher nicht selbst zahlen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Aufwendungsersatz für den Erwerb eines Schulbuchs

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Aufwendungsersatz muss einem Lehrer für den Erwerb eines Schulbuchs geleistet werden

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss Schulbuch, welches der Arbeitnehmer selbst erworben hat, zahlen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Erwerb eines Schulbuches durch Lehrer und anschließende Forderung eines Aufwendungsersatzes vom Land

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bundesländer müssen angestellten Lehrern Schulbücher bezahlen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer Aufwendungen in Bezug auf die Arbeitsausführung erstatten - Lehrer musste zu Unrecht Mathematik-Schulbuch aus eigener Tasche bezahlen

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Schulbuch

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 12.03.2013)

    Erstattung von Unterrichtsmaterial: Obergeizhälse im Amt

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Angestellte Lehrer können Kostenerstattung für unterrichtsnotwendige Schulbücher verlangen, die ihnen die Schule nicht zur Verfügung stellt

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2923
  • NZA 2013, 1086
  • BB 2013, 1588
  • DB 2014, 663
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 139/04

    Tarifliche Entlassungsentschädigung - Druckindustrie

    Auszug aus BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 455/11
    Zum Tatbestand im Sinne dieser Norm gehört jedoch auch das in den Entscheidungsgründen enthaltene tatsächliche Vorbringen der Parteien (vgl. BAG 23. Februar 2005 - 4 AZR 139/04 - zu II 4 b bb (1) der Gründe, BAGE 114, 33) .
  • BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 170/07

    Kosten der Fahrerkarte für digitale Tachografen

    Auszug aus BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 455/11
    Macht der Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers Aufwendungen, die nicht durch die Vergütung abgegolten sind, ist der Arbeitgeber deshalb zum Ersatz dieser Aufwendungen verpflichtet (vgl. BAG 16. Oktober 2007 - 9 AZR 170/07 - Rn. 23, BAGE 124, 210) .
  • BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 14/10

    Ersatz von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers

    Auszug aus BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 455/11
    § 670 BGB kann auf Arbeitsverhältnisse entsprechend angewendet werden (st. Rspr., vgl. BAG 12. April 2011 - 9 AZR 14/10 - Rn. 25 mwN) .
  • LAG Niedersachsen, 02.05.2011 - 8 Sa 1258/10

    Lehrer hat in der Regel einen Anspruch auf Aufwendungsersatz für die Anschaffung

    Auszug aus BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 455/11
    Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 2. Mai 2011 - 8 Sa 1258/10 - wird zurückgewiesen.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2008 - 2 A 11288/07

    Land muss Lehrern Schulbücher kostenlos zur Verfügung stellen

    Auszug aus BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 455/11
    Entgegen der Auffassung des beklagten Landes ist es einem angestellten Lehrer grundsätzlich nicht zumutbar, die Kosten für die Beschaffung von Arbeitsmitteln, die zur sachgerechten Durchführung des Unterrichts zwingend erforderlich sind, selbst zu tragen (vgl. zu beamteten Lehrkräften: OVG Rheinland-Pfalz 26. Februar 2008 -  2 A 11288/07  - zu (1) der Gründe) .
  • LAG Hamm, 13.01.2016 - 5 Sa 1437/15

    Fahrtkosten für Leiharbeitnehmer bei wechselnden Einsatzstellen; Intransparenz

    (BAG Urt. v. 12.03.2013, 9 AZR 455/11, NJW 2013, 2923 f; Urt. v. 12.04.2011, 9 AZR 14/10, AP Nr. 35 zu § 670 BGB m.w.N.).
  • BAG, 10.11.2021 - 5 AZR 334/21

    Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle

    Macht der Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers Aufwendungen, die nicht durch die Vergütung abgegolten sind, ist der Arbeitgeber deshalb zum Ersatz dieser Aufwendungen verpflichtet (st. Rspr., vgl. BAG 12. März 2013 - 9 AZR 455/11 - Rn. 8 mwN; weiterführend BeckOGK/Maties Stand 1. August 2021 BGB § 611a Rn. 1565 ff.; HWK/Thüsing 9. Aufl. § 611a BGB Rn. 426 ff.; jeweils mwN) .
  • BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 181/15

    Lebensmittelindustrie - Reinigungskosten - Hygienekleidung

    Macht etwa der Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers Aufwendungen, die nicht durch die Vergütung abgegolten sind, ist der Arbeitgeber deshalb zum Ersatz dieser Aufwendungen verpflichtet (BAG 12. März 2013 - 9 AZR 455/11 - Rn. 7 f.) .
  • LAG Niedersachsen, 20.12.2013 - 6 Sa 392/13

    Wirksam abbedungener Anspruch eines Leiharbeitsnehmers auf Fahrtkostenerstattung

    Macht der Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers Aufwendungen, die nicht durch die Vergütung abgegolten sind, ist der Arbeitgeber deshalb zum Ersatz dieser Aufwendungen verpflichtet (vgl. nur BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 455/11 - NJW 2013, 2923 - 2924).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2013 - 6 A 1760/11

    Lehrer kann Erstattung der Beschaffungskosten für Schulbücher verlangen

    vgl. LAG Niedersachsen, Urteil vom 2. Mai 2011 - 8 Sa 1258/10 -, juris, bestätigt durch BAG, Urteil vom 12. März 2013 - 9 AZR 455/11 -, Pressemitteilung des BAG Nr. 16/13.

    vgl. LAG Niedersachsen, Urteil vom 2. Mai 2011 - 8 Sa 1258/10 -, juris, und BAG, Urteil vom 12. März 2013 - 9 AZR 455/11 -, Pressemitteilung des BAG Nr. 16/13.

    Für die in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung befürwortete Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Auftragsregeln - vgl. LAG Niedersachsen, Urteil vom 2. Mai 2011 - 8 Sa 1258/10 -, juris, und BAG, Urteil vom 12. März 2013 - 9 AZR 455/11 -, Pressemitteilung des BAG Nr. 16/13 - ist deshalb jedenfalls im Bereich des öffentlichen Dienstrechts in der hier gegebenen Fallkonstellation kein Raum.

  • VG München, 14.04.2021 - M 23 K 19.927

    Polizeirecht, Sicherstellung einer Musikanlage, Lärmbelästigung,

    Zwar ist den in Regelwerken wie der TA Lärm enthaltenen Immissionsrichtwerten im Regelfall in Bezug auf die Erheblichkeit gesundheitsschädlicher Umwelteinwirkungen eine indizielle Bedeutung beizumessen (OVG Lüneburg, B.v. 5.7.2013 - 11 ME 148/13 - NJW 2013, 2923).
  • LAG Hamm, 11.12.2019 - 6 Sa 912/19

    Arbeitszeitbetrug, Überstundenvergütung, Aufrechnung, Überzahlung

    § 670 BGB kann auf Arbeitsverhältnisse entsprechend angewendet werden ( st. Rspr., statt aller: BAG 12. März 2013 - 9 AZR 455/11 m. w. N. ).
  • OVG Niedersachsen, 01.12.2016 - 2 LC 260/15

    Arbeitsmittel; Finanzhoheit; Lehrbuch; Personalkosten; Sachkosten; Schulbuch;

    In einem nachfolgenden Rechtsstreit zwischen dem Lehrer und dem klagenden Land ging das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 12. März 2013 (- 9 AZR 455/11 -, NJW 2013, 2923) von einem Anspruch des Lehrers auf Erstattung des Kaufpreises für das von ihm erworbene Schulbuch aus, der sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 670 BGB ergebe.

    Die hier maßgeblichen Umstände ergeben sich zunächst aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. März 2013 (- 9 AZR 455/11 -, NJW 2013, 2923; nähere Einzelheiten zum Sachverhalt: LAG Niedersachsen, Urt. v. 2.5.2011 - 8 Sa 1258/10 -, juris), das in der Sache eine bereits frühere beamtenrechtliche Rechtsprechung fortgeführt hat, wonach eine (gewohnheitsrechtliche) Pflicht von Lehrern, Arbeitsmittel auf eigene Kosten anzuschaffen, nicht besteht (vgl. VG Münster, Beschl. v. 16.8.2006 - 4 L 471/06 -, juris und OVG Münster, Beschl. v. 25.10.2006 - 6 B 1880/06 -, NVwZ-RR 2007, 108).

    Auch das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 12. März 2013 (- 9 AZR 455/11 -, NJW 2013, 2923) den Anspruch der Lehrkraft gegen das Land als Arbeitgeber nicht aus § 112 NSchG, sondern aus allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätzen hergeleitet, die ihrerseits dem zivilrechtlichen Auftragsrecht entnommen waren (§ 670 BGB).

  • OVG Thüringen, 29.08.2019 - 4 KO 549/16

    Anschaffung von Schulbüchern zur leihweisen Nutzung durch Lehrer (als Lehrmittel)

    Auch aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12. März 2013 (Az.: 9 AZR 455/11 - juris -) folge keine Kostentragungspflicht der Beklagten.

    Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem in Bezug genommenen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. März 2013 (Az.: 9 AZR 455/11).

    Insoweit ist insbesondere zu berücksichtigen, dass inzwischen durch die Rechtsprechung, insbesondere zuletzt des Bundesarbeitsgerichts in dessen Urteil vom 12. März 2013 (Az.: 9 AZR 455/11 - juris -) hinreichend klargestellt ist, dass der Lehrer jedenfalls die Kosten für Schulbücher, die zur ordnungsgemäßen Unterrichtsgestaltung "erforderlich" sind, nicht selbst zu tragen hat.

    Aus dem von der Beklagten angeführten Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. März 2013 (Az.: 9 AZR 455/11 - juris -) ist für den vorliegenden Fall ebenfalls nichts Abweichendes herzuleiten: Nach jenem Urteil ist der Arbeitgeber zum Ersatz von Aufwendungen für Schulbücher verpflichtet, soweit der Arbeitnehmer diese im Interesse des Arbeitgebers erworben hat und die Aufwendungen nicht durch die Vergütung abgegolten sind.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.05.2017 - 7 Sa 410/15

    Nutzung des Privatfahrzeug des Arbeitnehmers in dienstlichem Interesse -

    § 670 BGB kann auf Arbeitsverhältnisse entsprechend angewendet werden (st. Rspr., vgl. BAG, Urteil vom 12. März 2013 - 9 AZR 455/11 - NJW 2013, 2923 Rz. 8 m. w. N.).

    Nicht erforderlich ist, dass die Aufwendungen objektiv notwendig waren; ausreichend ist vielmehr, wenn der Arbeitnehmer sie den Umständen nach für erforderlich halten durfte (BAG, Urteil vom 12. März 2013 - 9 AZR 455/11 - NJW 2013, 2923 Rz. 8; vom 14. Oktober 2003 - 9 AZR 657/02 - NZA 2004, 604, 605, jeweils m. w. N.).

  • LAG Köln, 07.08.2020 - 4 Sa 122/20

    Fristlose Kündigung wegen Rückgabe eines verschmutzten und beschädigten

  • BAG, 10.11.2021 - 5 AZR 335/21

    Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2018 - 7 Sa 59/18

    Direktionsrecht des Arbeitgebers - Arbeitsort - Fahrtkostenerstattung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2019 - 5 Sa 250/18

    Arbeitsentgelt/Auslagenersatz bei Dienstreisen mit dem Privat-Pkw

  • LAG Schleswig-Holstein, 05.04.2017 - 6 Sa 292/16

    Parkplatz, Stellplatz, Kostenerstattung, Privat-PKW, Aufwendungsersatz,

  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.03.2017 - 5 Sa 1843/16

    Beharrliche Arbeitsverweigerung - Befürchtung sexueller Übergriffe -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.04.2019 - 5 Sa 105/18

    Mobbing - Schadensersatz - vorwerfbare Pflichtverletzung - Abgrenzung zu üblichen

  • VG Minden, 27.06.2017 - 4 K 5405/16
  • LAG Köln, 19.01.2023 - 8 Sa 480/22

    Annahmeverzug; kein böswillig unterlassener anderweitiger Verdienst;

  • VG Stade, 10.08.2015 - 4 A 3578/13

    Erstattungsanspruch, öffentlich rechtlicher; Finanzhoheit, kommunale; GoA;

  • LAG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - 3 Sa 6/19

    Verhaltensbedingte Kündigung - Betrug - Aufwendungsersatzanspruch des

  • VG Gera, 16.11.2015 - 1 K 883/13

    Verwaltungsinterne Kontrollmäßigkeit der Widerspruchsbehörde; Vorverfahren;

  • VG Stade, 27.03.2015 - 3 A 1171/13

    Anspruch eines Gymnasiallehrers auf Erstattung von Anschaffungskosten für zwei

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2018 - L 11 AL 149/17
  • LAG München, 25.03.2015 - 10 Sa 957/14

    Reisekosten infolge einer unwirksamen Versetzung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht