Rechtsprechung
BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 475/10 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Urlaubsabgeltung - Verfall nach § 45 Abs. 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland
- openjur.de
Urlaubsabgeltungsanspruch; Verfall nach § 45 Abs 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland
- Bundesarbeitsgericht
Urlaubsabgeltungsanspruch - Verfall nach § 45 Abs 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 7 Abs 4 BUrlG, § 3 Abs 1 BUrlG, § 13 Abs 1 BUrlG, § 45 Abs 2 DWArbVtrRL, § 45 Abs 3 DWArbVtrRL
Urlaubsabgeltungsanspruch - Verfall nach § 45 Abs 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anwendbarkeit von in den Richtlinien enthaltenen Ausschlussfristen zur Geltendmachung von Ansprüchen bei wirksamem Bezug des Arbeitsvertrags auf Arbeitsvertragsrichtlinien; Urlaubsabgeltung; Verfall der Abgeltungsansprüche [§ 45 Abs. 2 AVR]; Hinderung des Verfalls bei ...
- rewis.io
Urlaubsabgeltungsanspruch - Verfall nach § 45 Abs 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland
- ra.de
- rewis.io
Urlaubsabgeltungsanspruch - Verfall nach § 45 Abs 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Urlaubsabgeltung; Verfall der Abgeltungsansprüche [§ 45 Abs. 2 AVR]; Hinderung des Verfalls bei einmaliger Geltendmachung
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Urlaubsabgeltung: Verfall nach tariflicher Regelung (hier: § 45 Abs. 2 AVR)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZA 2012, 166
- DB 2012, 122
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (26)
- BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 475/10
(1) Verweist eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Vorschriften eines anderen Regelwerks, führt dies für sich genommen nicht zur Intransparenz (vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 96, BAGE 130, 119) .bb) Das mit der Surrogation begründete Merkmal der Erfüllbarkeit des Freistellungsanspruchs im fiktiv fortbestehenden Arbeitsverhältnis (sog. Surrogatstheorie; vgl. BAG 5. Dezember 1995 - 9 AZR 871/94 - BAGE 81, 339) hat der Senat in Umsetzung der Vorabentscheidung des EuGH in der Rechtssache Schultz-Hoff aufgegeben (vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 44 ff., BAGE 130, 119; fortgeführt von BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 17, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 17; 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 70, AP SGB IX § 125 Nr. 3 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 16 ) .
Spätestens nach Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in der Sache Schultz-Hoff vom 2. August 2006 (- 12 Sa 486/06 - LAGE BUrlG § 7 Nr. 43) konnten Arbeitnehmer nicht mehr davon ausgehen, dass die Senatsrechtsprechung zu den Grundsätzen der Unabdingbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs im Fall lang andauernder Arbeitsunfähigkeit unverändert fortgeführt würde (so auch LAG Düsseldorf 23. April 2010 - 10 Sa 203/10 - Rn. 47, LAGE BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 27a; zum Wegfall des Vertrauensschutzes für Arbeitgeber zu diesen Zeitpunkt: vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 76, BAGE 130, 119) .
- BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 847/07
Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen
Auszug aus BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 475/10
cc) Bezugnahmeklauseln wie in § 2 des Arbeitsvertrags verstoßen schließlich nicht gegen das Klauselverbot des § 308 Nr. 4 BGB (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 20, AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 55 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 15) .aa) Nimmt ein Arbeitsvertrag auf kirchlich-diakonische Arbeitsvertragsrichtlinien Bezug, sind auch diese am Maßstab des § 305 ff. BGB zu messen (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 24, aaO) .
(1) Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts geht davon aus, für kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien gelte ein gegenüber üblichen AGB eingeschränkter Prüfungsmaßstab (BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 31, aaO) .
- BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen
Auszug aus BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 475/10
Wie der Senat in der Leitentscheidung vom 9. August 2011 (- 9 AZR 365/10 - Rn. 22 ff.) zu tariflichen Ausschlussfristen ausführlich begründet hat, verstößt die Anwendung von Ausschlussfristen weder gegen den in § 13 Abs. 1 BUrlG geregelten Grundsatz der Unabdingbarkeit gesetzlichen Mindesturlaubs noch gegen Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie und die hierzu vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellten Grundsätze.cc) Die Erwägungen, die der Senat in der Entscheidung vom 9. August 2011 (- 9 AZR 365/10 -) für tarifliche Ausschlussfristen näher dargelegt hat, gelten für Ausschlussfristen in kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien gleichermaßen.
- LAG Düsseldorf, 02.08.2006 - 12 Sa 486/06
Urlaubsabgeltungsanspruch und EG-Arbeitszeitrichtlinie
Auszug aus BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 475/10
Spätestens nach Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in der Sache Schultz-Hoff vom 2. August 2006 (- 12 Sa 486/06 - LAGE BUrlG § 7 Nr. 43) konnten Arbeitnehmer nicht mehr davon ausgehen, dass die Senatsrechtsprechung zu den Grundsätzen der Unabdingbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs im Fall lang andauernder Arbeitsunfähigkeit unverändert fortgeführt würde (so auch LAG Düsseldorf 23. April 2010 - 10 Sa 203/10 - Rn. 47, LAGE BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 27a; zum Wegfall des Vertrauensschutzes für Arbeitgeber zu diesen Zeitpunkt: vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 76, BAGE 130, 119) .Im Übrigen hätte eine Hemmung der Ausschlussfrist spätestens mit Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in der Sache Schultz-Hoff vom 2. August 2006 (- 12 Sa 486/06 - LAGE BUrlG § 7 Nr. 43) geendet.
- BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 801/07
Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle
Auszug aus BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 475/10
Ein Arbeitnehmer, der einen Arbeitsvertrag mit einer Einrichtung eines Diakonischen Werks schließt, hat davon auszugehen, dass sein Arbeitgeber das spezifisch kirchliche Vertragsrecht in seiner jeweiligen Fassung zum Gegenstand des Arbeitsverhältnisses machen will, zumal er kirchenrechtlich dazu verpflichtet ist (vgl. BAG 10. Dezember 2008 - 4 AZR 801/07 - Rn. 42, BAGE 129, 1 ) .Die im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung einbezogenen Regelungen sind hinreichend bestimmbar (vgl. zu einer dynamischen Verweisung auf die Arbeitsvertragsordnung für Angestellte im kirchlich-diakonischen Dienst des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau: BAG 10. Dezember 2008 - 4 AZR 801/07 - Rn. 48 ff., BAGE 129, 1) .
- BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 183/09
Urlaub und Urlaubsabgeltung
Auszug aus BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 475/10
bb) Das mit der Surrogation begründete Merkmal der Erfüllbarkeit des Freistellungsanspruchs im fiktiv fortbestehenden Arbeitsverhältnis (sog. Surrogatstheorie; vgl. BAG 5. Dezember 1995 - 9 AZR 871/94 - BAGE 81, 339) hat der Senat in Umsetzung der Vorabentscheidung des EuGH in der Rechtssache Schultz-Hoff aufgegeben (vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 44 ff., BAGE 130, 119; fortgeführt von BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 17, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 17; 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 70, AP SGB IX § 125 Nr. 3 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 16 ) . - BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04
Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist
Auszug aus BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 475/10
Die Überschrift von § 45 AVR "Ausschlussfristen" lässt hinreichend deutlich erkennen, dass der Arbeitnehmer mit seinen Ansprüchen ausgeschlossen ist, wenn er diese nicht binnen der in der Klausel bezeichneten Frist geltend macht (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 4 der Gründe, BAGE 115, 19) . - BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05
AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist
Auszug aus BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 475/10
Eine einzelvertragliche Verfallfrist, die wie § 45 Abs. 2 AVR eine Geltendmachung innerhalb eines Zeitraums von mehr als drei Monaten verlangt, begegnet in AGB-rechtlicher Hinsicht keinen durchgreifenden Bedenken (vgl. BAG 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - zu II 5 der Gründe, BAGE 116, 66) . - BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 297/01
Verjährung; Unterbrechung; Hemmung; "Höhere Gewalt" bei Aufhebung einer …
Auszug aus BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 475/10
Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob § 206 BGB über seinen Wortlaut hinaus auf die Fälle einer sog. "gefestigten anspruchsfeindlichen Rechtsprechung" anzuwenden ist (vgl. hierzu BAG 7. November 2002 - 2 AZR 297/01 - zu B I 4 b dd der Gründe, BAGE 103, 290) . - BAG, 15.06.2004 - 9 AZR 513/03
Abfindung - Verjährung - altes Recht
Auszug aus BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 475/10
Der Senat kann aber die gebotene Auslegung selbst vornehmen, weil das Berufungsgericht die erforderlichen Feststellungen getroffen hat und weiterer Sachvortrag nicht zu erwarten ist (BAG 15. Juni 2004 - 9 AZR 513/03 - zu II 2 b dd 1 der Gründe, NZA 2005, 295) . - BAG, 11.10.2010 - 9 AZN 418/10
Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende Begründung der Nichtzulassungsentscheidung …
- BAG, 05.12.1995 - 9 AZR 871/94
Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 23.04.1996 - 9 AZR 165/95
Urlaubsabgeltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Ende des …
- BAG, 10.07.2003 - 6 AZR 283/02
Ausschlußfrist - Geltendmachung eines Anspruchs
- BAG, 20.01.2009 - 9 AZR 650/07
Urlaubsanspruch - Erfüllung - Abgeltung
- BAG, 26.04.1978 - 5 AZR 62/77
Erfassung arbeitgeberseitiger Ansprüche auf Rückzahlung von Lohnbeträgen durch …
- BAG, 13.12.2007 - 6 AZR 222/07
Tarifliche Ausschlussfrist - Treu und Glauben
- BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09
Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz
- LAG Düsseldorf, 23.04.2010 - 10 Sa 203/10
Tariflicher Verfall des Abgeltungsanspruchs auf gesetzlichen Erholungsurlaub
- BAG, 16.11.1989 - 6 AZR 114/88
Arbeitsentgelt: Ortszuschlag - Rückforderung der Überzahlung
- BAG, 08.03.1976 - 5 AZR 361/75
Ausschlußfristen - Wahrung einer tariflichen Ausschlußfrist durch einfachen Brief …
- BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07
Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit - Änderung der Senatsrechtsprechung
- BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 549/91
Ersatzurlaub und tarifliche Ausschlußfrist
- EuGH, 20.01.2009 - C-350/06
Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit
- BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 159/07
Altersteilzeit - Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag - Bezugnahme auf …
- LAG Düsseldorf, 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09
Tariflicher Ausschluss von Urlaubsabgeltungsansprüchen; Ausschluss des …
- BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10
Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses
b) Die Annahme, dass Urlaubsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis auch dann nicht entstehen, wenn das Ruhen des Arbeitsverhältnisses auf eine Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers zurückzuführen ist, ist mit der in § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG angeordneten Unabdingbarkeit des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs nicht zu vereinbaren (abl. auch Boecken/Jacobsen ZTR 2011, 267, 268 ff.; noch offengelassen in BAG 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 16, NZA 2012, 166) . - BAG, 30.10.2019 - 6 AZR 465/18
Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt …
(2) Nach diesen Grundsätzen sind vollständig in Bezug genommene kirchliche Arbeitsrechtsregelungen auch nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB auf Transparenz hin zu überprüfen (noch offengelassen von BAG 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 25 ff.) . - BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 295/13
Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen
Dies hat der Senat sowohl für tarifvertragliche Ausschlussfristen (vgl. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 365/10 - Rn. 14 ff., BAGE 139, 1) als auch für eine Ausschlussfrist in den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland entschieden (vgl. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 32 ff.) .
- BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 844/11
Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - Ausgleichsklausel
Der Senat kann jedoch die gebotene Auslegung selbst vornehmen, weil das Berufungsgericht die erforderlichen Feststellungen getroffen hat und weiterer Sachvortrag nicht zu erwarten ist (vgl. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 45) . - BAG, 31.01.2023 - 9 AZR 456/20
Urlaubsabgeltung - Verjährung
a) Welche Rechtsqualität und welchen Umfang eine vertragliche Abrede hat, der zufolge die Parteien keine Ansprüche gegeneinander erheben, ist durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 45) . - BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 80/17
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen - Fälligkeit - keine Geltendmachung des …
Dem steht weder der unabdingbare Schutz des gesetzlichen Mindesturlaubs nach §§ 1, 3 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG noch die vom Gerichtshof der Europäischen Union vorgenommene und für den Senat nach Art. 267 AEUV verbindliche Auslegung der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitszeitrichtlinie, ABl. EU L 299 vom 18. November 2003 S. 9) entgegen (vgl. ausf. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 32 ff. mwN) .Das ist etwa der Fall, wenn die rechtsbegründenden Tatsachen in der Sphäre des Schuldners liegen und der Gläubiger es nicht durch schuldhaftes Zögern versäumt hat, sich Kenntnis von den Voraussetzungen zu verschaffen, die er für die Geltendmachung benötigt (BAG 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 37) .
- BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 486/10
Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - tarifliche Ausschlussfristen
Dies gilt auch für die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs (vgl. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 34, NZA 2012, 166; 9. August 2011 - 9 AZR 352/10 - Rn. 26, PflR 2012, 14) .Ein Auseinanderfallen von Entstehungs- und Fälligkeitszeitpunkt kann nur unter besonderen Umständen angenommen werden (vgl. hierzu BAG 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 37, NZA 2012, 166) .
Davon waren auch die Grundsätze betroffen, die der Senat unter dem Regime der Surrogatstheorie zum Nichteingreifen von tariflichen Ausschlussfristen entwickelt hatte (vgl. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 48, NZA 2012, 166) .
Ab diesem Zeitpunkt konnte der Kläger nicht mehr davon ausgehen, dass der Senat seine bisherige Rechtsprechung zur Surrogatstheorie aufrechterhalten werde (vgl. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 50, NZA 2012, 166) .
- BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 149/17
Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben - Ausschlussfrist
Dies gilt auch für den Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs (vgl. ausf. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 32 ff. mwN) .Das ist etwa der Fall, wenn die rechtsbegründenden Tatsachen in der Sphäre des Schuldners liegen und der Gläubiger es nicht durch schuldhaftes Zögern versäumt hat, sich Kenntnis von den Voraussetzungen zu verschaffen, die er für die Geltendmachung benötigt (vgl. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 37) .
- BAG, 27.10.2020 - 9 AZR 531/19
Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen
Die Fälligkeit des Anspruchs iSv. § 22 Ziffer 3 Abs. 1 b MTV ist nicht aufgrund besonderer Umstände, die zu einem Auseinanderfallen von Entstehung und Fälligkeit eines Anspruchs führen können (vgl. BAG 22. Januar 2019 - 9 AZR 149/17 - Rn. 38; 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 37) , erst zu einem späteren Zeitpunkt eingetreten. - BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 399/10
Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen
Deshalb wurde der Lauf der Ausschlussfrist auch nicht ausnahmsweise entsprechend § 206 BGB gehemmt (vgl. zu den allgemeinen Voraussetzungen einer Hemmung: BAG 9. August 2011 - 9 AZR 365/10 - Rn. 34 mwN, NZA 2011, 1421; 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 49 f., NZA 2012, 166) . - BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 323/19
Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen
- LAG Hamm, 01.06.2012 - 18 Sa 683/11
Zurückverweisung des Rechtsstreits bei unzulässiger Entscheidung nach Aktenlage; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2020 - 7 Sa 169/19
Verjährung Urlaubsabgeltungsanspruch - anspruchsfeindliche Rechtsprechung - …
- LAG Düsseldorf, 11.10.2016 - 8 Sa 405/16
Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei laufendem …
- BAG, 27.08.2014 - 4 AZR 999/12
Rücktritt vom Prozessvergleich - gegenseitiger Vertrag
- LAG Hamm, 25.03.2021 - 18 Sa 1197/20
Verletzung der Neutralitätspflicht durch Tragen eines Kopftuchs im Krankenhaus; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.05.2012 - 3 Sa 230/12
Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis bei unbezahltem Sonderurlaub - …
- LAG Nürnberg, 29.05.2019 - 4 Sa 1/19
Urlaubsabgeltung - Verfallfrist - Mindestlohn
- LAG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - 6 Sa 109/10
Urlaubsabgeltungsanspruch - Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug von …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.06.2017 - 2 Sa 5/17
Einzelvertragliche Ausschlussfrist - Wirksamkeit - Urlaubsabgeltung
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2017 - 2 Sa 395/16
Urlaubsabgeltung - Verfall des übergesetzlichen Urlaubs - Ausschlussfrist - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2012 - 3 Sa 2/12
Urlaubsabgeltung - tarifliche Ausschlussfrist - Fälligkeit
- BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 107/11
Verfall von Urlaubsabgeltung und restlicher Vergütung
- LAG Niedersachsen, 13.08.2013 - 9 Sa 138/13
Wahrung arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen durch Erhebung einer …
- LAG Köln, 18.12.2015 - 4 Sa 615/15
Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Arbeitgebers auf tarifliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2012 - 3 Sa 134/12
Equal Pay - Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher - …
- LAG Köln, 19.08.2011 - 12 Sa 110/11
Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen Dienst; …
- LAG Niedersachsen, 13.12.2013 - 6 Sa 1324/12
Verfall von Differenzlohnansprüchen einer Leiharbeitnehmerin aufgrund wirksamer …
- LAG Hamm, 21.03.2012 - 3 Sa 1526/11
Verjährung von Ansprüchen eines Leiharbeitnehmers aus § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG - …
- LAG München, 28.06.2012 - 4 Sa 207/12
Arbeitszeitkonto, Negativbuchungen
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.08.2011 - 11 Sa 112/11
Urlaubsabgeltung bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit - Verweisung auf …
- LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 960/11
Surrogatstheorie - Urlaubsabgeltung - Gleichlauf von gesetzlichen Mindesturlaub …
- LAG Hamm, 25.04.2012 - 3 Sa 22/12
Arbeitsentgelt; Anspruch auf equal-pay
- LAG Hamm, 22.08.2013 - 3 Sa 423/12
Arbeitsbedingungen nach dem equalpay-Gebot
- LAG Hamm, 14.06.2013 - 10 Sa 905/12
Tarifliche Ausschlussfrist - Geltendmachung per Telefax - Sendebericht mit …
- LAG Hamm, 29.02.2012 - 3 Sa 889/11
Gewährungvon Arbeitsbedingungen nach dem equal-pay-Gebot - Tarifgemeinschaft …
- LAG Hamm, 18.04.2012 - 3 Sa 1598/11
Entstehen des Equal-pay-Anspruchs; Fälligkeit
- LAG München, 19.12.2012 - 10 Sa 609/12
Equal-pay, Bezugnahmeklausel
- LAG Hamm, 23.05.2012 - 3 Sa 1836/11
Inhaltskontrolle einer tariflichen Verfallklausel; Entstehen des Anspruchs nach …
- LAG Hamm, 25.04.2012 - 3 Sa 1657/11
Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem equal pay-Gebot; Verletzung des …
- LAG Hamm, 14.11.2012 - 3 Sa 600/12
Unwirksamkeit der Tarifverträge der CGZP
- LAG Sachsen-Anhalt, 18.03.2014 - 6 Sa 404/12
Auslegung eines Tarifvertrags - Gebäudereinigung - Fälligkeit - …
- LAG Hamm, 05.12.2012 - 3 Sa 643/12
Ansprüche aus equal-pay-Gebot
- ArbG Nürnberg, 29.11.2018 - 10 Ca 2689/18
Urlaubsabgeltungsansprüche
- LAG Hamm, 16.05.2012 - 3 Sa 98/12