Rechtsprechung
BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 584/09 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche
- openjur.de
Tarifliches Übergangsgeld; mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts; Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen; Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche
- Bundesarbeitsgericht
Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 3 Abs 2 Halbs 2 AGG, § 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB
Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche - rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 3 Abs 2 Halbs 2 AGG, § 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB
Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts bei tariflichem Übergangsgeld; Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen; Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche
- Betriebs-Berater
Diskriminierung bei tariflichem Übergangsgeld
- rewis.io
Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche
- ra.de
- rewis.io
Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts bei tariflichem Übergangsgeld; Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen; Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Übergangsversorgung: Unwirksamkeit der Regelung wegen mittelbarer Diskriminierung bei Ungleichbehandlung von Männern und Frauen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)
Diskriminierung wegen des Geschlechts bei tariflichen Vorruhestandsregelungen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Benachteiligung von Frauen bei tariflichem Vorruhestand
- lto.de (Kurzinformation)
Geschlechtsbezogene Regelung bei tariflichem Vorruhestand unwirksam
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei tariflichem Vorruhestand
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei tariflichem Vorruhestand
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Diskriminierung bei tariflichem Übergangsgeld
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Geschlechtsdiskriminierung bei tariflichem Vorruhestand
- kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)
Vereinbarkeit einer Tarifvertragsklausel mit dem AGG
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei tariflichem Vorruhestand
- antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)
Vorruhestandsregelung - Übergangsgeld - Benachteiligung von Frauen
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei tariflichem Vorruhestand
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
BAG zur geschlechtsbezogenen Benachteiligung bei tariflichem Vorruhestand
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZA 2011, 1183
- BB 2011, 1972
- DB 2011, 1757
- NZA-RR 2011, 467
Wird zitiert von ... (110) Neu Zitiert selbst (26)
- BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 985/07
Benachteiligung - Schwerbehinderung - Vorruhestand
Auszug aus BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 584/09
Danach ist eine Feststellungsklage zulässig, wenn mit ihr eine sachgerechte, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Überlegungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (BAG 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - Rn. 19, BAGE 129, 72) .Verbotsgesetze können bereits wirksam begründete Dauerschuldverhältnisse jedoch in der Weise erfassen, dass diese für die Zukunft ("ex nunc") nichtig werden (BAG 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - Rn. 38, BAGE 129, 72) .
(a) Der Senat hat mit Urteil vom 16. Dezember 2008 (- 9 AZR 985/07 - Rn. 46 f., BAGE 129, 72) entschieden, dass ein Arbeitgeber, der durch Bezugnahme auf eine Kollektivvereinbarung an die sozialversicherungsrechtlichen Unterscheidungen anknüpft, seine Handlungen uneingeschränkt an den Vorgaben des Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/78/EG messen lassen muss.
Mit diesem tariflichen Regelungszweck ist es nicht zu vereinbaren, wenn die Anknüpfung an das gesetzliche Rentenversicherungsrecht dazu führt, dass Frauen und Männer nicht in gleicher Weise wirtschaftlich abgesichert werden (vgl. das obiter dictum des Senats in der Entscheidung vom 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - Rn. 58, BAGE 129, 72) .
- BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 248/07
Abweichung des Endzeugnisses vom Zwischenzeugnis
Auszug aus BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 584/09
Die Verwirkung des Klagerechts setzt voraus, dass der Arbeitnehmer sein Recht über längere Zeit hinweg nicht ausgeübt hat - Zeitmoment - und bei dem Arbeitgeber dadurch die Überzeugung hervorgerufen hat, er werde sein Recht nicht mehr durchsetzen - Umstandsmoment - (vgl. BAG 16. Oktober 2007 - 9 AZR 248/07 - Rn. 26, BAGE 124, 229) .Das Revisionsgericht kann lediglich prüfen, ob das Tatsachengericht sowohl die von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen der Verwirkung beachtet als auch alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat und ob die Bewertung dieser Aspekte im Berufungsurteil von den getroffenen tatsächlichen Feststellungen getragen wird (BAG 16. Oktober 2007 - 9 AZR 248/07 - Rn. 27, BAGE 124, 229) .
- BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 678/02
Übergangsversorgung für Bordpersonal
Auszug aus BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 584/09
Derartige Leistungen zur Überbrückung einer erwarteten Arbeitslosigkeit gehören nicht zur betrieblichen Altersversorgung (vgl. BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 678/02 - zu A II 5 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 31) .Die Übergangsversorgung hat damit den Charakter einer sozialen Absicherung bis zum Erreichen des Alters, ab dem Altersversorgungsleistungen erbracht werden (vgl. zu der Übergangsversorgung für das Bordpersonal eines Luftfahrtunternehmens BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 678/02 - zu A II 5 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 31) .
- BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 509/08
Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem …
Auszug aus BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 584/09
Ohne Rücksicht hierauf gilt das AGG auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentenrecht nicht vorrangige Sonderregelungen enthält (BAG 20. April 2010 - 3 AZR 509/08 - Rn. 62, AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 26 = EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 14) .Dabei muss das rechtmäßige Ziel, das über das Vorliegen einer mittelbaren Diskriminierung entscheidet, nicht ein legitimes Ziel iSd. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG insbesondere aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung verfolgen, sondern schließt andere von der Rechtsordnung anerkannte Gründe für die Verwendung des neutralen Kriteriums ein (BAG 20. April 2010 - 3 AZR 509/08 - Rn. 69, AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 26 = EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 14) .
- BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 23/08
Tarifvertragliche Versorgung: Ausschluss von einer verbessernden Re-gelung - …
Auszug aus BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 584/09
§ 7 Abs. 2 AGG gilt nicht nur für Individualvereinbarungen, sondern auch für Tarifverträge (vgl. BAG 11. August 2009 - 3 AZR 23/08 - Rn. 33, BAGE 131, 298) .cc) Auch die Tarifvertragsparteien sind an das in § 7 Abs. 1 Halbs. 1 normierte Benachteiligungsverbot gebunden (vgl. BAG 11. August 2009 - 3 AZR 23/08 - Rn. 33, BAGE 131, 298) .
- BAG, 20.01.2009 - 9 AZR 677/07
Altersteilzeit - Tarifauslegung - Öffnungsklausel
Auszug aus BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 584/09
Das erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich ferner aus dem Umstand, dass die Klägerin geltend macht, zum Zeitpunkt der Klageerhebung sei die Beklagte zur Zahlung von Übergangsgeld verpflichtet gewesen und sie zu diesem Zeitpunkt gezwungen gewesen wäre, - teilweise - Klage auf künftige Leistung zu erheben (vgl. BAG 20. Januar 2009 - 9 AZR 677/07 - Rn. 19, BAGE 129, 131) .Eine derartige Bezugnahme ist zulässig (vgl. BAG 20. Januar 2009 - 9 AZR 677/07 - Rn. 17, BAGE 129, 131) .
- BAG, 26.05.2009 - 3 AZR 797/07
Tarifvertragliche Ausschlussfrist - Bereicherungsrecht
Auszug aus BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 584/09
Dies gilt insbesondere für Tarifbestimmungen, die lediglich Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, nicht aber solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen lassen (vgl. BAG 26. Mai 2009 - 3 AZR 797/07 - Rn. 40, AP BetrAVG § 18a Nr. 1) . - BAG, 27.02.1990 - 3 AZR 216/88
Ruhegeld und tarifliche Ausschlußfristen
Auszug aus BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 584/09
Vor diesem Hintergrund sind Ausschlussklauseln nicht auf Ruhegeldansprüche anzuwenden (vgl. BAG 27. Februar 1990 - 3 AZR 216/88 - zu 2 c der Gründe, AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 107 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 83) . - BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 750/00
Altersfreizeit - mittelbare Diskriminierung
Auszug aus BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 584/09
Ausschluss- und Kürzungsregelungen, die auf sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen verweisen, müssen sich an den tariflichen Regelungszielen messen lassen (vgl. zu einer geschlechtsbezogenen Benachteiligung bei vergüteter Altersfreistellung BAG 20. August 2002 - 9 AZR 750/00 - zu I 4 c aa der Gründe, BAGE 102, 260) . - BAG, 22.01.2002 - 9 AZR 601/00
Wirksamkeit tarifvertraglicher Berechnungsklauseln für das Urlaubsentgelt; …
Auszug aus BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 584/09
Eine pauschalierend auf "üblicherweise anfallende gesetzliche Abzüge" abstellende Regelung ist nur sachgerecht, wenn die Tarifvertragsparteien sie nicht gezielt zum Zwecke von Leistungskürzungen einsetzen, sondern zur leichteren Berechnung des durchschnittlichen Regelfalls (vgl. dazu die Rechtsprechung des Senats zu den Grenzen der Pauschalisierung für die Bemessung des Urlaubsentgelts 22. Januar 2002 - 9 AZR 601/00 - BAGE 100, 189) . - BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 764/08
Mittelbare Diskriminierung - Kenntnis der deutschen Schriftsprache
- BAG, 18.05.2006 - 6 AZR 631/05
Tarifauslegung - Begrenzung von Überbrückungsbeihilfe bei vorgezogenem …
- BAG, 20.05.2003 - 3 AZR 179/02
Ruhegeldanpassung - Bochumer Verband - Reallohnbezogene Obergrenze
- BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 887/08
Urlaubsentgelt - Prämien - zusätzliches Urlaubsgeld
- BAG, 12.12.2007 - 4 AZR 991/06
Anspruch auf Freizeitausgleich für Vorfesttagsarbeit für Empfänger einer …
- BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 281/06
Lehrerpersonalkonzept - Teilzeitbeschäftigung - Erhöhung der …
- BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 734/05
Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten
- BAG, 18.08.2009 - 1 ABR 47/08
Innerbetriebliche Stellenausschreibung - mittelbare Benachteiligung wegen des …
- BAG, 26.09.2002 - 6 AZR 523/00
Wegfall des Feststellungsinteresses bei vergangenheitsbezogenen Anordnungen des …
- BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 435/00
Feststellungsinteresse - Verhältnis "minus-aliud
- BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 177/08
Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes
- LAG Hessen, 20.05.2009 - 8 Sa 1649/07
Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts durch eine tarifvertragliche …
- BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 142/04
Konkurrentenklage
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 783/07
Leistungsanpassung - Bochumer Verband
- BAG, 16.08.2005 - 9 AZR 378/04
Übergangsversorgung - Gleichheitssatz
- BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 393/06
Altersteilzeit - rückwirkender Abschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 26 Sa 1565/15
Benachteiligung in einer Vorruhestandsvereinbarung wegen der Behinderung - …
Mit dem Regelungszweck ist es nicht zu vereinbaren, wenn die Anknüpfung an das gesetzliche Rentenversicherungsrecht dazu führt, dass schwerbehinderte und nicht schwerbehinderte Menschen nicht in gleicher Weise wirtschaftlich abgesichert werden (…vgl. BAG 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07, Rn. 58; 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09, Rn. 46).Die Übergangsversorgung hat damit den Charakter einer sozialen Absicherung bis zum Erreichen des Alters, ab dem Altersversorgungsleistungen erbracht werden (vgl. zu der Übergangsversorgung für das Bordpersonal eines Luftfahrtunternehmens BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 678/02 - zu A II 5 der Gründe; für Flugdatenbearbeiter BAG 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09, Rn. 46).
Stattdessen sind sie verpflichtet, frühestmöglich einen Antrag auf Altersrente oder vergleichbare Leistungen zu stellen, die zum Erlöschen des Anspruchs auf Vorruhestandsgeld führen (vgl. zu einer vergleichbaren Konstellation: BAG 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09, Rn. 49).
53 (c) Mit diesem Regelungszweck ist es nicht zu vereinbaren, wenn die Anknüpfung an das gesetzliche Rentenversicherungsrecht dazu führt, dass schwerbehinderte und nicht schwerbehinderte Menschen nicht in gleicher Weise wirtschaftlich abgesichert werden (…vgl. BAG 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07, Rn. 58; 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09, Rn. 46).
Ausschluss- und Kürzungsregelungen, die auf sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen verweisen, müssen sich an den Regelungszielen messen lassen (vgl. zu einer geschlechtsbezogenen Benachteiligung bei vergüteter Altersfreistellung BAG 20. August 2002 - 9 AZR 750/00, zu I 4 c aa der Gründe; 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09, Rn. 46).
Der Anspruch auf Vorruhestandsleistungen erlischt ohne Zutun der Versorgungsberechtigten, sobald die Voraussetzungen des Bezugs einer gesetzlichen Altersrente erfüllt sind (…vgl. zu gleichgelagerten Fällen bei einer Anknüpfung beim Übergangsgeld an den früheren Renteneintritt bei Frauen: BAG 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07, Rn. 46 f.; BAG 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09, Rn. 45).
Die differenzierende Maßnahme muss allerdings zur Erreichung des rechtmäßigen Ziels geeignet und erforderlich sein und einen im Verhältnis zur Bedeutung des Ziels noch angemessenen Eingriff in die Rechte der Beteiligten darstellen (vgl. BAG 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09, Rn. 42, mwN).
- LAG Düsseldorf, 09.06.2015 - 16 Sa 1279/14
Altersdiskriminierung durch Ausschreibung einer offenen Stelle für …
Dabei muss das rechtmäßige Ziel, das über das Vorliegen einer mittelbaren Diskriminierung entscheidet, nicht ein legitimes Ziel im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG, insbesondere aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt oder berufliche Bildung sein, sondern schließt andere von der Rechtsordnung anerkannte Gründe für die Verwendung des neutralen Kriteriums ein (BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 584/09, Rn. 40, juris;… BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 764/08, Rn. 18, juris). - BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 112/08
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze
Die Unwirksamkeitsfolge gilt auch für tarifliche Regelungen (vgl. zB BAG 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09 - Rn. 54, AP TVG § 1 Vorruhestand Nr. 34; 8. Dezember 2010 - 7 ABR 98/09 - Rn. 63, EzA TVG § 1 Betriebsnorm Nr. 5) .
- BAG, 06.10.2011 - 6 AZN 815/11
Einstellung tariflicher Leistung bei Rentenberechtigung
Die von der Beschwerde angeführte Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Oktober 2010 (- C-499/08 - [Andersen] EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 17) führt ebenso wenig zu einem Klärungsbedarf wie die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Februar 2011 (- 9 AZR 584/09 - und - 9 AZR 750/09 - NZA 2011, 740) .Bei derartigen Leistungen ist es darum nach der Rechtsprechung des Neunten Senats des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09 - Rn. 46 ff. und - 9 AZR 750/09 - Rn. 32 ff., NZA 2011, 740, für eine Benachteiligung von Frauen) mit dem Regelungszweck nicht zu vereinbaren, die Zahlungen ab dem Alter, von dem an Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt werden können, einzustellen .
Angesichts der unterschiedlichen Regelungsziele der tariflichen Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich und der Leistungen, die den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Februar 2011 zugrunde lagen, besteht auch insoweit kein Klärungsbedarf (vgl. BAG 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09 - Rn. 49 und - 9 AZR 750/09 - Rn. 36, aaO) .
- BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 659/14
Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter - Diskriminierung jüngerer …
b) Die Urlaubsstaffelung des Art. III § 1 TV zu § 71 BAT iVm. § 5 Abs. 1 Satz 2 HUrlVO aF, nach der der Kläger einen um drei Tage kürzeren Urlaub erhielt als Beschäftigte, die das 50. Lebensjahr bereits vollendet hatten, verstieß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG und war deshalb nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam (zur Anwendbarkeit der Vorschriften auf Tarifverträge vgl. BAG 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09 - Rn. 27) . - BAG, 21.11.2017 - 9 AZR 141/17
Vorruhestandsverhältnis - Benachteiligung wegen Behinderung
Dem ständen bereits Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegen (vgl. BAG 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09 - Rn. 52) . - BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 684/12
Teil-Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen Altersdiskriminierung
(1) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Ziel dann rechtmäßig, wenn es nicht seinerseits diskriminierend und im Übrigen legal ist (BAG 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09 - Rn. 42; 28. Januar 2010 - 2 AZR 764/08 - Rn. 19, BAGE 133, 141) . - BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 266/11
Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit und wegen …
Sie haben allerdings das in § 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG normierte Benachteiligungsverbot zu beachten (vgl. BAG 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09 - Rn. 35 mwN) und sind jedenfalls mittelbar auch an den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden (…vgl. BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 398/09 - Rn. 25 mwN, aaO) . - BAG, 08.12.2022 - 6 AZR 481/21
Pauschalabgeltung von Zeitzuschlägen
Dies ermöglicht eine praktikable Handhabung in diesem Arbeitsbereich und dient zugleich der Erleichterung bei der Abrechnungskontrolle und damit der Vermeidung von Fehlern (vgl. BAG 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09 - Rn. 76 mwN) sowie einer besseren Kalkulierbarkeit der Kosten.Das würde die Zielsetzung einer Pauschalierung, eine Leistung nicht im Detail, sondern nach einem Durchschnittswert abzugelten (vgl. BAG 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09 - Rn. 76 mwN) , allerdings konterkarieren.
- LAG Hamm, 02.06.2016 - 11 Sa 1344/15
Berechnung der Sozialplanabfindungen für schwerbehinderte Arbeitnehmern bei Opel …
Anders als im Urteil BAG 15.02.2011 - 9 AZR 584/09 - sei eine Anpassung nach oben hier nicht aus Gründen des Vertrauensschutzes geboten. - LAG Berlin-Brandenburg, 13.03.2012 - 16 Sa 1760/11
Unmittelbare Benachteiligung schwerbehinderter Altersteilzeitarbeitnehmer durch § …
- BAG, 12.11.2013 - 9 AZR 484/12
Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Beendigung bei Anspruch auf abschlagsfreie …
- LAG Hessen, 04.09.2015 - 14 Sa 1288/14
Die Regelung in einer Dienstvereinbarung und einem auf ihr beruhenden …
- LAG Hessen, 10.12.2013 - 8 Sa 538/13
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main - 8 Sa 537/13 - v. 10.12.2013
- BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 634/10
Berechnung einer unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung - …
- BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 988/11
Stufenzuordnung einer Ärztin ohne Facharztausbildung nach Überleitung in die …
- LAG Hessen, 21.08.2014 - 5 Sa 98/14
Entschädigung wegen Altersdiskriminierung durch Ausschreibung einer Stelle für …
- BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 211/09
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze
- LAG Hessen, 17.02.2014 - 2 Sa 1005/11
Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs vor Revisionsgericht
- BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 215/17
Höhe des Beilhilfeanspruchs nach Altersteilzeit
- BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 946/07
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze
- LAG Hamm, 16.05.2012 - 10 TaBV 11/12
Sachaufwand des Betriebsrats; Kosten und Erforderlichkeit einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2020 - 2 Sa 228/19
Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich
- LAG Hessen, 30.03.2015 - 17 Sa 948/14
Diskriminierung wegen Behinderung durch Begrenzung der Übergangsversorgung nach …
- BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 904/08
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Flugingenieure
- BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 480/08
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze
- ArbG Bochum, 29.09.2015 - 2 Ca 752/15
Berechnung einer Sozialplanabfindung; Wirksamkeit eines Sozialplans bei …
- LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 953/11
Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA
- ArbG Bochum, 20.11.2015 - 4 Ca 613/15
- ArbG Bochum, 29.09.2015 - 2 Ca 616/15
- ArbG Bochum, 29.09.2015 - 2 Ca 656/15
- ArbG Bochum, 29.09.2015 - 2 Ca 622/15
- ArbG Bochum, 02.09.2015 - 5 Ca 769/15
- ArbG Bochum, 02.09.2015 - 5 Ca 679/15
- ArbG Bochum, 02.09.2015 - 5 Ca 680/15
- ArbG Bochum, 20.11.2015 - 4 Ca 647/15
- ArbG Bochum, 20.11.2015 - 4 Ca 617/15
- ArbG Bochum, 20.11.2015 - 4 Ca 619/15
- ArbG Bochum, 20.11.2015 - 4 Ca 657/15
- ArbG Bochum, 20.11.2015 - 4 Ca 649/15
- ArbG Bochum, 20.11.2015 - 4 Ca 673/15
- ArbG Bochum, 20.11.2015 - 4 Ca 653/15
- ArbG Bochum, 20.11.2015 - 4 Ca 659/15
- ArbG Bochum, 29.09.2015 - 2 Ca 672/15
- ArbG Bochum, 29.09.2015 - 2 Ca 652/15
- ArbG Bochum, 29.09.2015 - 2 Ca 666/15
- ArbG Bochum, 02.09.2015 - 5 Ca 669/15
- ArbG Bochum, 02.09.2015 - 5 Ca 664/15
- ArbG Bochum, 02.09.2015 - 5 Ca 674/15
- LAG Hamm, 29.06.2017 - 11 Sa 53/17
- ArbG Bochum, 08.09.2015 - 2 Ca 696/15
- ArbG Bochum, 02.09.2015 - 5 Ca 700/15
- ArbG Bochum, 02.09.2015 - 2.09.2015
- LAG Hessen, 10.12.2013 - 8 Sa 537/13
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - …
- LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 954/11
Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA
- LAG Hessen, 20.01.2020 - 7 Sa 1373/17
1. Hat der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen ordnungsgemäß beantragten Urlaub …
- LAG Hessen, 24.06.2014 - 8 Sa 1135/13
Dynamische Bezugnahmeklausel - Personalüberleitungsvertrag - Vertrag zugunsten …
- LAG Hessen, 25.03.2014 - 8 Sa 1150/13
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - …
- LAG Hessen, 10.12.2013 - 8 Sa 540/13
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1767/15
Benachteiligung durch Abfindungsregelung eines Sozialtarifvertrages zu …
- LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 955/11
Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA
- LAG Hessen, 02.03.2012 - 3 Sa 956/11
Vergütung nach TVöD und TVÜ-VKA
- LAG Hamm, 06.04.2017 - 11 Sa 1426/16
Benachteiligung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers durch eine niedrige …
- LAG Hessen, 27.11.2014 - 9 Sa 577/14
Entschädigungsanspruch wegen Altersdiskriminierung i.R.e. …
- LAG Hessen, 02.09.2011 - 3 Sa 1606/10
Personalüberleitungsvertrag - Vertrag zugunsten Dritter
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2022 - 8 Sa 150/21
Einschlägige Berufserfahrung einer Psychologin im Sinne des § 16 Abs 2 TV-L
- LAG Hamm, 16.03.2017 - 11 Sa 1189/16
Benachteiligung wegen einer Behinderung bei Zahlung eines geringeren …
- LAG Hessen, 10.12.2013 - 8 Sa 539/13
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - …
- LAG München, 08.02.2011 - 7 Sa 887/10
Zahlung einer Sozialplanabfindung - Entschädigung nach § 15 AGG wegen …
- LAG Hamm, 24.08.2017 - 11 Sa 360/17
Benachteiligung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers durch eine niedrige …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1768/15
Ungleichbehandlung des schwerbehinderten Arbeitnehmers wegen geringerer Abfindung …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1520/15
Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1525/15
Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1519/15
Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1758/15
Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1506/15
Zu geringe Zahlung einer Sozialplanabfindung an schwerbehinderten Arbeitnehmer
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1516/15
Berechnung der Abfindung nach Sozialtarifvertrag bei Schwerbehinderung; …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 531/16
Anpassung einer Abfindungsregelung nach oben; Mittelbare Benachteiligung des …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1513/15
Berechnung der Abfindung nach Sozialtarifvertrag bei Schwerbehinderung; …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1514/15
Berechnung der Abfindung nach Sozialtarifvertrag bei Schwerbehinderung; …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1764/15
Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 536/16
Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 534/16
Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 527/16
Berechnung der Abfindung nach Sozialtarifvertrag bei Schwerbehinderung; …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 533/16
Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1518/15
Berechnung der Abfindung nach Sozialtarifvertrag bei Schwerbehinderung; …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1761/15
Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1763/15
Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1508/15
Verstoß gegen Benachteiligungsverbot bei geringerer Abfindung an …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1759/15
Geringere Sozialplanabfindung für schwerbehinderten Arbeitnehmer
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1505/15
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1760/15
Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 526/16
Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1526/15
Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1757/15
Abfindung nach Sozialtarifvertrag / Sozialplan: Benachteiligung wegen Behinderung …
- LAG Hamm, 08.12.2016 - 11 Sa 539/16
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1509/15
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1762/15
Diskriminierung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers wegen geringerer …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1766/15
Verstoß gegen AGG bei Zahlung geringerer Abfindung an schwerbehinderten …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1756/15
Diskriminierung schwerbehinderter Arbeitnehmer durch geringere Abfindungszahlung
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 530/16
Berechnung der Abfindung nach Sozialtarifvertrag bei Schwerbehinderung; …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 528/16
Berechnung der Abfindung nach Sozialtarifvertrag bei Schwerbehinderung; …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 532/16
Anpassung einer Abfindungsregelung nach oben; Mittelbare Benachteiligung des …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1511/15
Berechnung der Abfindung nach Sozialtarifvertrag bei Schwerbehinderung; …
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1765/15
- LAG Hamm, 16.06.2016 - 11 Sa 1524/15
Verstoß gegen Diskriminierungsverbot durch geringere Sozialplanabfindung an …
- LAG Hamm, 16.06.2016 - 11 Sa 1643/15
Diskriminierung schwerbehinderter Arbeitnehmer bei zu geringer Abfindung
- LAG Hamm, 08.12.2016 - 11 Sa 489/16
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 1510/15
- LAG Hamm, 24.11.2016 - 11 Sa 535/16