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   BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10   

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https://dejure.org/2012,13492
BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10 (https://dejure.org/2012,13492)
BAG, Entscheidung vom 19.06.2012 - 9 AZR 652/10 (https://dejure.org/2012,13492)
BAG, Entscheidung vom 19. Juni 2012 - 9 AZR 652/10 (https://dejure.org/2012,13492)
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Volltextveröffentlichungen (18)

Kurzfassungen/Presse (36)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Antrag auf Urlaubsabgeltung im ersten Quartal des neuen Jahres

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

  • heise.de (Pressebericht, 26.09.2012)

    Abgeltungsanspruch gilt unbefristet

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Erfurter Richter geben Surrogatstheorie auf

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Aufgabe der Surrogatstheorie

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Resturlaub des ausgeschiedenen Arbeitnehmers

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Anspruch auf Urlaubsabgeltung auch bei Ausscheiden eines arbeitsfähigen Arbeitnehmers als reiner Geldanspruch

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auch arbeitsfähige Arbeitnehmer müssen Urlaubsabgeltung nicht im laufenden Urlaubsjahr geltend machen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Aufgabe der Surrogatstheorie

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Urlaubsabgeltung - Aufgabe der Surrogatstheorie

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Gekündigte Arbeitnehmer unterliegen den gleichen Urlaubsabgeltungsregeln wie arbeitsunfähige

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Urlaubsabgeltung, Aufgabe der Surrogationstheorie

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung nicht nur bei Krankheit

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Verfall des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Mehr Zeit für Anspruch auf Urlaubsabgeltung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Aufgabe der Surrogatstheorie

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltungsanspruch verfällt nicht mehr zum Jahresende

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Ende der Surrogatstheorie beim Urlaubsabgeltungsanspruch

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Surrogatstheorie im Urlaubsrecht für immer beurlaubt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung verfällt nicht am Jahresende

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 20.06.2012)

    Mehr Zeit für Anspruch auf Urlaubsabgeltung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Aufgabe der Surrogatstheorie

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Urlaub nach Kündigung: Frist zum Urlaubsabgeltungsanspruch geändert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Urlaubsabgeltungsanspruch verfällt nicht am Jahresende

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufgabe der Surrogatstheorie

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung - Aufgabe der Surrogatstheorie

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltungsanspruch verfällt nicht zwingend im April des folgenden Kalenderjahres

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltungsanspruch und Fristen

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Urlaubsrecht: Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltungsanspruch verfällt nicht mehr zum Jahresende

Besprechungen u.ä. (2)

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubsabgeltung bis zur Verjährung: Arbeitnehmer müssen Urlaubsabgeltung nicht im Urlaubsjahr verlangen

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Urlaubsabgeltung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 142, 64
  • ZIP 2012, 2227 (Ls.)
  • MDR 2012, 12
  • MDR 2012, 1477
  • NZA 2012, 1087
  • BB 2012, 2496
  • BB 2012, 3018
  • DB 2012, 2288
  • NZA-RR 2012, 621
 
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Wird zitiert von ... (88)Neu Zitiert selbst (20)

  • EuGH, 20.01.2009 - C-350/06

    Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

    Auszug aus BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10
    (1) Die Surrogatstheorie konnte für Abgeltungsansprüche bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums in der Folge der Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH vom 20. Januar 2009 (-  C-350/06 und C-520/06  - Slg. 2009, I-179) nicht aufrechterhalten werden (BAG 13. Dezember 2011 - 9 AZR 399/10 - Rn. 15, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 20) .

    Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie soll lediglich verhindern, dass dem Arbeitnehmer wegen der Unmöglichkeit der Urlaubsnahme aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses jeder Genuss des bezahlten Jahresurlaubs, sei es auch nur in finanzieller Form, verwehrt wird (vgl. EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06  - [Schultz-Hoff] Rn. 56, Slg. 2009, I-179) .

    Diesem Zweck stehen nationale Regelungen über Ausübungsmodalitäten, selbst wenn sie bei Nichtbeachtung zum Verlust des Anspruchs führen können, solange nicht entgegen, wie der Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit behält, das ihm mit der Arbeitszeitrichtlinie verliehene Recht auf Urlaubsabgeltung auszuüben (vgl. EuGH 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06  - [Schultz-Hoff] Rn. 46, 56, 62, aaO) .

  • BAG, 23.06.1983 - 6 AZR 180/80

    Urlaubsabgeltungsanspruch

    Auszug aus BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10
    Er diene der gleichen Funktion wie der Urlaubsanspruch selbst (BAG 23. Juni 1983 - 6 AZR 180/80 - zu 3 der Gründe, BAGE 44, 75) .

    Der Arbeitnehmer sollte trotz der Beendigung des Arbeitsverhältnisses finanziell in die Lage versetzt werden, Freizeit zur Erholung zu nehmen (BAG 23. Juni 1983 - 6 AZR 180/80 - aaO) .

  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    Auszug aus BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10
    cc) Der Surrogatscharakter des Abgeltungsanspruchs ist zudem im Gesetzeswortlaut nicht ausdrücklich angelegt und dem Gesetzeszusammenhang nicht in einer Weise zu entnehmen, die jede andere Auslegung ausschließt (vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 62, BAGE 130, 119 ) .

    Ab diesem Zeitpunkt durfte der Beklagte insgesamt nicht mehr erwarten, dass das Bundesarbeitsgericht seine ständige Rechtsprechung fortführt, da jedenfalls mit diesem Vorlagebeschluss die Rechtsprechung zur Surrogatstheorie von Grund auf infrage gestellt wurde (vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 76, BAGE 130, 119 ) .

     
  • BAG, 07.03.1985 - 6 AZR 334/82

    Entstehen und Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs

    Auszug aus BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10
    Er setze als Erfüllungssurrogat des Urlaubsanspruchs voraus, dass der Urlaub noch gewährt werden könne, wenn das Arbeitsverhältnis noch bestände (erstmals BAG 6. Juni 1968 - 5 AZR 410/67 - zu 4 der Gründe, AP BUrlG § 3 Rechtsmissbrauch Nr. 5 = EzA BUrlG § 1 Nr. 5: "von denselben rechtlichen Faktoren abhängig wie die des Freizeitanspruchs"; ferner 28. Juni 1984 - 6 AZR 521/81 - zu 2 der Gründe, BAGE 46, 224; 7. März 1985 - 6 AZR 334/82 - zu 3 b der Gründe, BAGE 48, 186; 7. Dezember 1993 - 9 AZR 683/92 - zu I 4 der Gründe, BAGE 75, 171; 17. Januar 1995 - 9 AZR 263/92 - zu I 1 der Gründe) .

    Dieser bestehe demnach nur in der Bindung an die als fortbestehend zu behandelnde Arbeitspflicht (BAG 7. März 1985 - 6 AZR 334/82 - zu 3 b der Gründe, BAGE 48, 186) .

  • BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen

    Auszug aus BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10
    Die damit insbesondere verbundene Möglichkeit des Verfalls aufgrund Nichtwahrung tariflicher Ausschlussfristen (vgl. zu dieser Konsequenz bei andauernder Arbeitsunfähigkeit bereits ausführlich: BAG 9. August 2011 - 9 AZR 365/10 - Rn. 16 ff., EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 18) steht im Einklang mit Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie.

    (1) Die Vereinbarkeit der Anwendung von Ausschlussfristen auf den Abgeltungsanspruch mit Unionsrecht hat der Senat bereits für die Fälle der Urlaubsabgeltung eines andauernd arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers eingehend begründet (vgl. BAG 13. Dezember 2011 - 9 AZR 399/10 - Rn. 22 ff., EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 20; 9. August 2011 - 9 AZR 365/10 - Rn. 25 ff., EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 18 ) .

  • BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 399/10

    Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen

    Auszug aus BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10
    (1) Die Surrogatstheorie konnte für Abgeltungsansprüche bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums in der Folge der Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH vom 20. Januar 2009 (-  C-350/06 und C-520/06  - Slg. 2009, I-179) nicht aufrechterhalten werden (BAG 13. Dezember 2011 - 9 AZR 399/10 - Rn. 15, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 20) .

    (1) Die Vereinbarkeit der Anwendung von Ausschlussfristen auf den Abgeltungsanspruch mit Unionsrecht hat der Senat bereits für die Fälle der Urlaubsabgeltung eines andauernd arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers eingehend begründet (vgl. BAG 13. Dezember 2011 - 9 AZR 399/10 - Rn. 22 ff., EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 20; 9. August 2011 - 9 AZR 365/10 - Rn. 25 ff., EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 18 ) .

  • LAG Düsseldorf, 02.08.2006 - 12 Sa 486/06

    Urlaubsabgeltungsanspruch und EG-Arbeitszeitrichtlinie

    Auszug aus BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10
    b) Der vorliegend geltend gemachte Urlaubsabgeltungsanspruch entstand erst mit Ablauf des 31. Juli 2008 und damit nach Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf in der Sache Schultz-Hoff vom 2. August 2006 (-  12 Sa 486/06  - LAGE BUrlG § 7 Nr. 43) .
  • BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

    Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

    Auszug aus BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10
    Im Übrigen gilt die Vertragsklausel auch nach § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB als vom Beklagten gestellt, da ein Arbeitsvertrag einen Verbrauchervertrag iSd. §§ 13, 310 Abs. 3 BGB darstellt (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu V 1 der Gründe, BAGE 115, 19; BT-Drucks. 14/7052 S. 190) .
  • BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05

    AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist

    Auszug aus BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10
    Sie ist mit wesentlichen Grundgedanken des gesetzlichen Verjährungsrechts nicht vereinbar (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und schränkt wesentliche Rechte, die sich aus der Natur des Arbeitsvertrags ergeben, so ein, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (st. Rspr. seit BAG 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - Rn. 28 ff. mwN, BAGE 116, 66 ) .
  • BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09

    Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

    Auszug aus BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10
    Eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist grundsätzlich unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält (vgl. für die st. Rspr.: BVerfG 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07  - Rn. 85, BVerfGE 122, 248 ; BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 100 mwN, BAGE 134, 1) .
  • BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

    Rügeverkümmerung

  • BAG, 06.06.1968 - 5 AZR 410/67

    Erholungsbedürfnis - Urlaubsabgeltungsanspruch - Verfallklausel

  • BAG, 21.07.1978 - 6 AZR 1/77

    Beendetes Arbeitsverhältnis - Gesetzlicher Abgeltungsanspruch - Rechtswirksamer …

  • BAG, 28.06.1984 - 6 AZR 521/81

    Urlaubsabgeltungsanspruch - Arbeitsunfähigkeit - Ausscheidenaus dem Betrieb

  • BAG, 07.11.1985 - 6 AZR 202/83

    Urlaub: Erfüllung eines mit Ausscheiden des Arbeitnehmers entstandenen …

  • BAG, 07.12.1993 - 9 AZR 683/92

    Befristung des Urlaubsanspruchs - IAO-Übereinkommen Nr. 132

  • BAG, 17.01.1995 - 9 AZR 263/92
  • BAG, 17.01.1995 - 9 AZR 436/93

    Tarifliche Urlaubsabgeltung - Zahlung eines zusätzlichen tariflichen Urlaubsgelds …

  • BAG, 17.01.1995 - 9 AZR 664/93

    Urlaubsabgeltung und Kündigungsschutzprozeß

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - 14 Sa 2333/09
  • BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 725/13

    Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit

    Nachdem der Senat die sog. Surrogatstheorie mit Urteil vom 19. Juni 2012 (- 9 AZR 652/10 - BAGE 142, 64) vollständig aufgegeben hat, sind mehrere Landesarbeitsgerichte weiterhin davon ausgegangen, dass der Arbeitgeber die Kürzung des Erholungsurlaubs auch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses erklären kann (LAG Niedersachsen 16. September 2014 - 15 Sa 533/14 - zu II 1 b der Gründe, mit zust. Anm. Hoffmann jurisPR-ArbR 2/2015 [Revision eingelegt unter - 9 AZR 703/14 -]; LAG Rheinland-Pfalz 16. Januar 2014 - 5 Sa 180/13 - zu II 3 b der Gründe; Hessisches LAG 6. Dezember 2013 - 3 Sa 980/12 - zu B I 2 b der Gründe [Revision eingelegt unter - 9 AZR 205/14 -]) .

    Es bestand Zweckidentität zwischen Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen (BAG 19. Juni 2012 - 9 AZR 652/10 - Rn. 16, BAGE 142, 64) .

  • BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 362/18

    Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen

    Als reiner Geldanspruch hängt die Erfüllbarkeit des Abgeltungsanspruchs nicht von der Arbeitsfähigkeit oder einer bestimmten Arbeitspflicht des Arbeitnehmers ab; zudem unterliegt er nicht dem Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes (vgl. BAG 19. Juni 2012 - 9 AZR 652/10 - Rn. 15, BAGE 142, 64) .
  • BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 733/16

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

    Soweit durch gefestigte Rechtsprechung ein Vertrauenstatbestand begründet wurde, kann diesem erforderlichenfalls durch Bestimmungen zur zeitlichen Anwendbarkeit oder Billigkeitserwägungen im Einzelfall Rechnung getragen werden (BVerfG 25. April 2015 - 1 BvR 2314/12 - Rn. 13; 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 - Rn. 85 mwN, BVerfGE 122, 248; vgl. dazu auch BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 24, BAGE 144, 306; 19. Juni 2012 - 9 AZR 652/10 - Rn. 27 mwN, BAGE 142, 64) .
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